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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsve ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) (...) den Kabinettsbeschluss zum ersten Schritt der Pflegeversicherungsreform vorgestellt.
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) beurteilt die Pflegereform im Kern als positiv und sieht diesen als wichtigen Schritt in die r ...
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Berlin (ots) - Zum (...) vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Pflegeversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Die Bundesregierung lässt die Gretchenfrage der geplanten Reform of-fen. Denn ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff soll erst 2017 kommen.
Es ist aber ein Fehler, zunächst Leistungsverbesserungen zu sc ...
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Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert mehr Plätze für die Tagesbetreuung von Pflegebedürftigen.
"So wie die Gemeinden in den vergangen Jahren sich um die Betreuung für die unter Dreijährigen bemüht haben, werden wir uns künftig um Ü80-Plätze kümmern müssen", sagte Laumann der in Düsseld ...
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Berlin (ots) - Der Bund muss verlässlicher und attraktiver Arbeitgeber bleiben!
Das Bundeskabinett hat heute die Übertragung des Tarifergebnisses für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und den Kommunen auf die Beamten des Bundes beschlossen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsch ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) fordert mehr Tempo bei der finanziellen Absicherung von Reservekraftwerken im deutschen Strommarkt.
"Die Unternehmen, die mit ihren konventionellen Kraftwerken Strom für Tage ohne Wind und Sonne vorhalten, benötigen Planungssicherheit.
Allerspätestens bi ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Verhandlungsführer in Bund-Länder-Finanzfragen, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, rechnet nach der Einigung über die Bildungsmilliarden auch mit einer zügigen Verständigung für den Bereich des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Scholz: "Die Au ...
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Bielefeld (ots) - Im Schnelldurchlauf will die Bundesregierung ein Gesetz durchpauken, das Millionen Versicherungskunden betrifft.
Populär ist das sicher nicht, denn es beschert vielen Kunden voraussichtlich erhebliche Einbußen.
Trotzdem ist das, was bislang vom Inhalt dieses Pakets bekannt ist, eine ausgewogene Lastenverteilung.
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Wartezeiten von Kassenpatienten hat die Freie Ärzteschaft auf dem Deutschen Ärztetag in Düsseldorf eine Entscheidung bewirkt:
Die Ärzte lehnen eine gesetzliche Regelung für die Vergabe von Terminen beim Facharzt ab.
"Allein der behandelnde Arzt kann medizinisch beurteilen, ob ein Patient e ...
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Mainz (ots) - Die echte Konfrontation blieb vorerst aus.
Der erste Auftritt des noch relativ frischen Gesundheitsministers Hermann Gröhe (CDU) beim deutschen Ärztetag war von vorsichtiger Annäherung auf beiden Seiten geprägt.
Das ist nicht verkehrt, denn die Interessen zwischen Politik und Lobby sind durchaus kontrovers, da sollten ...
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Karlsruhe (ots) - Das Ringen um Mehrheiten, die Suche nach einem konsensfähigen Kandidaten - das ist kein Postengeschacher.
Wer wenige Tage nach der Europawahl mit einem Gefühl der Hochnäsigkeit auf die sich sortierenden Parteien und Akteure in den Hauptstädten Europas und in Brüssel schaut, der hat offenb ...
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Stuttgart (ots) - Die CDU-Mitglieder dürfen nun entscheiden, wem sie eher zutrauen, die Macht im Südwesten zurückzuerobern.
Sie haben die Wahl zwischen zwei Aspiranten, die sich deutlich unterscheiden: hier der Bundespolitiker Thomas Strobl, der eher für einen konventionellen, oft polarisierenden Politikstil steht, dort der Chefabgeordnete Guido ...
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Ravensburg (ots) -Thomas Stroblhat es eilig: Die jüngsten CDU-Wahlerfolge will er nutzen, um seine Rolle als Retter der seit 2011 darniederliegenden Union noch einmal zu betonen.
Strobl inszeniert sich als Modernisierer und Schaffer, als unermüdlicher Parteisoldat.
Und er verkauft s ...
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Stuttgart (ots) - Der ökosoziale Block aus Grünen, SPD und SÖS/Linke hat vorerst keine absolute Mehrheit mehr, allenfalls noch eine relative.
Aber er profitiert von der Schwäche des anderen Lagers.
Der jahrzehntelang tonangebende konservative Block aus CDU, Freien Wählern und
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Heidelberg (ots) - Mit dem ersten großen Erfolg beginnt für dieAfDdie eigentliche Arbeit.
Sie muss im Parlament zeigen, dass sie wirklich nur wertkonservativ handelt und sich von Rechtsextremisten fernhält.
Und sie muss Nachwuchspolitiker aufbauen. Ach ja, politische Initiativen im EU-Parlament ...
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Essen (ots) - Jean-Claude Juncker darf also versuchen, eine Mehrheit für sich als EU-Kommissionspräsident zu organisieren.
Dafür muss der bei der EU-Wahl unterlegene Martin Schulz mit einem attraktiven anderen Job getröstet werden, etwa als EU-Außenminister.
Vielleicht wird aber auch ...
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Regensburg (ots) - Es sind Nachrichten, die erstaunen.
Ungewöhnlich schnell hat sich das gesamte Europaparlament hinter Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsidenten in spe gestellt.
Selbst die Sozialdemokraten, die nach ihrem guten Abschneiden in Deutschland den Topjob noch für ihren Kand ...
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Bielefeld (ots) - Wer wird Präsident der EU-Kommission? Dass Martin Schulz seinem Konkurrenten Jean-Claude Juncker jetzt generös den Vortritt lässt, ist weniger dem Wahlergebnis geschuldet als vielmehr ein taktisches Manöver.
Und ein deutliches Signal vor dem Treffen der Staats- und Regierungschef ...
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Halle (ots) - Das eigentliche Signal (...) geht in Richtung der Staats- und Regierungschefs.
Von denen wollen sich die Parlamentarier nicht länger vorschreiben lassen, wen sie bitteschön zu wählen haben.
Doch genau das wird das Problem. Jeder Kandidat für den wichtigsten Job in der EU an d ...
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Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch an das TV- »Duell« zwischen Martin Schulz und Jean-Claude Juncker?
Da warf der SPD-Mann dem Konservativen vor, ihn aus Brüsseler Hinterzimmern zu kennen - worauf der so Kritisierte konterte, der Sozialdemokrat solle nicht so tun, als habe er nicht auch selb ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am (...) Mittwoch den Feldversuch mit Lang-Lkw als mit dem Grundgesetz vereinbar anerkannt.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie der zuständige Berichterstatter Thomas Viesehon (CDU):
Ulrich Lange: "Das ist ein erfreu ...
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Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren.
Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der in Düsseld ...
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Düsseldorf (ots) - Fünf Jahre nach der Ankündigung einer Welt ohne Atomwaffen durch US-Präsident Barack Obama haben die USA damit begonnen, die in Deutschland stationierten Atombomben zu modernisieren.
Die Bundesregierung bestätigte nach Informationen der in Düsseld ...
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Berlin (ots) - Noch hofft man dort, dass die Lucke-Partei ein Übergangsphänomen bleibt.
Zumindest auf absehbare Zeit wird dieAfDalso wohl nicht zum Verbündeten der Union. So war es auch bei SPD und Linkspartei.
Die formale Abgrenzung aber muss keine inhalt ...
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Mainz (ots) - Edward Snowden ist in Deutschland nicht zur Fahndung ausgeschrieben.
Das erklärt Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums, im ZDF-Magazin "Frontal 21" am Dienstag, 27. Mai 2014, 21.00 Uhr.
Ein Eintrag im Polizeifahndungssystem Inpol wäre aber die Voraussetzung ...
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Mainz (ots) - In dem Programmakzent "Im Visier der Datenjäger" widmet sich das ZDF in verschiedenen Sendungen dem Thema Datenschutz und staatliche Ausspähung. (...)
Zu diesem Thema hat das ZDF eine aktuelle Befragung bei der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen beauftragt.
Eine Mehrheit der Befragten ist gegen das Abhören befreundet ...
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Hamburg (ots) - Der ehemalige NSA-Vertragsmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden glaubt, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages wertvolle Hinweise geben zu können, sollte er als Zeuge geladen werden.
Er sei bei der NSA "persönlich mit der Kommunikation aus Deutschland befasst" ge ...
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Mainz (ots) - Die NSA greift gezielt die Datenleitungen zwischen Serverzentren im Ausland an. Das bestätigt nun erstmals ein Mitglied der US-Regierung unter Präsident Bush.
Im ZDF sagt der ehemalige Staatssekretär im Heimatschutzministerium, Stewart Baker: "In den USA klinken wir uns nicht einfach ein und sa ...
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Berlin (ots) - Regelung schafft Planungsgrundlagen für Kommunen!
Die Koalition hat sich am Montagabend darauf verständigt, wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Unterstützung von Ländern und Kommunen in Höhe von sechs Milliarden Euro sowie die schon ab 2015 vorgesehene Entlastung der Kommunen von einer Milliarde Euro jährlich umgesetzt wird ...
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Weimar (ots) - Es sieht ganz so aus, als könne die Große Koalition zum Glücksfall für Studenten werden: Denn indem der Bund vom kommenden Jahr an die Kosten für das Bafög übernimmt, stellt er die Weichen für die längst überfällige Reform der Ausbildungsförderung.
Weil die Länder nämlich bislang 35 Prozent der Leistungen zu stemmen hatten, musste ...
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