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Deutsche Politik News! Top News: Niema Movassat: Thailand braucht politische Kehrtwende!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Das thailändische Militär muss sich ein für alle Mal in die Kasernen und aus der Politik zurückziehen.

Immer dann, wenn sich politische Konflikte in Thailand zuspitzen, reagiert das Militär nach demselben altbekannten Muster.

Doch soziale Spannungen lassen sich nicht lösen, indem gesellschaft ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:31 (73 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Länder müssen weiter für erfolgreiche Energiewende kämpfen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielfür eine Fortsetzung der erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen.

Das fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:20 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: 'Düngerecht muss Qualitätsproduktion weiter möglich machen' / DBV besteht auf dem Prinzip bedarfsgerechter Düngung und praktikabler Ausgestaltung!

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Bauernverband (DBV)
Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen auch in Zukunft hochwertiges heimisches Qualitätsgetreide für die Herstellung von Brot und Backwaren erzeugen können."

Dies erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, auf dem Kreisbauerntag im bayerischen Traunstein.

Nach Einschätzung des Bauernpräsidenten beste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:16 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Holzenkamp/Färber: Grünland bleibt Grünland!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Landwirtschaft und Naturschutz profitieren von nationalen Agrarbeschlüssen!

Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das zentrale Gesetz zur nationalen Umsetzung der EU-Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet.

Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung u ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:14 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Arbeiten ohne Grenzen: Ökonomen fordern modernes Konzept für grenzüberschreitende Arbeitsmobilität in der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)
Bonn/Brüssel (ots) - In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern führende Arbeitsökonomen aus zehn EU-Ländern von der europäischen Politik ein Bündel von Maßnahmen, um die freie Arbeitsmobilität innerhalb der Europäischen Union zu stärken.

Damit wenden sich die Wissenschaftler gegen den wachsenden Europa-Pessimismus und die jüngsten Vorstöße, das Grundrecht auf ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:12 (171 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Liebing: Linke ignoriert die Lage in den Kommunen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Antrag zur Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer zielt in die falsche Richtung!

Der Deutsche Bundestag hat (...) einen Antrag der Linken debattiert, mit dem eine Gemeindewirtschaftssteuer eingeführt werden soll.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:07 (65 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Michael Schlecht: Wirtschaftsentwicklung wacklig - Investitionen nötig!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung sollte ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehmen und endlich wirkungsvolle Maßnahmen zur Erhöhung der Investitionen ergreifen, wenn die konjunkturelle Entwicklung Fuß fassen soll.

Der rückläufige ifo-Geschäftsklimaindex zeigt aber, dass eine nachhaltige, selbsttragende Wirtschaftsentwicklung in

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:28:28 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Hasselfeldt: CSU setzt sich durch: Mütterrente kommt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und das Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes verabschiedet.

Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:20 (157 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe: Keine Nachteile für Pflegebedürftige durch Umstellung der Pflegestufen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland müssen durch die geplante Umstellung der drei Pflegestufen auf fünf Pflegegrade keine Nachteile befürchten.

Das sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Gespräch mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:11:50 (83 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: THW-Bundesvereinigung hat sich hervorragend positioniert!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Helfervereinigung bezieht neue Liegenschaft im Zentrum der Hauptstadt!

Die Bundesvereinigung des Technischen Hilfswerkes (THW) hat in dieser Woche ihre neuen Räume in der Friedrichstraße in Berlin bezogen.

Damit ist die Helfervereinigung des THW für ihren Auftrag, das THW mit voller Kraft und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 16:01:05 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ulla Jelpke: Bundesregierung verharmlost Lage von Flüchtlingen in Bulgarien!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung dementiert jede Kenntnis der brutalen Abschreckungs- und Abschottungspolitik Bulgariens gegen Asylsuchende.

Damit macht sie sich mitschuldig an massiven Menschenrechtsverletzungen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion (BT- ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:56:57 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Maag: Mehr Gerechtigkeit für ältere Mütter beschlossen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Zum ersten Juli kommt die bessere Anerkennung der Erziehungsleistung in der Rente!

Mit dem Rentenpaket hat der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag auch die bessere Anerkennung für Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, beschlossen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der G ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:11 (64 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel ruft Putin zur Respektierung der Wahl in der Ukraine auf / Kanzlerin: Alle sollten OSZE-Votum folgen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen.

"Ich erwarte, dass

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:49:19 (95 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sozialverband: Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten könnten zum 1. Juli entfallen / Mütterrente gerecht finanzieren!

Deutsche-Politik-News.de | Sozialverband Deutschland SoVD
Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer hat die Bundesregierung aufgefordert, das Rentenpaket gerechter zu finanzieren und die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten abzuschaffen.

"Die Leistungsverbesserungen sind unverzichtbar. Trotzdem hat das Rentenpaket eine Schieflage, die beseitigt werden muss", forderte der Verbandspräsident am Freitag.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:03:45 (91 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW-Justizminister fordert raschen Haftantritt für Hoeneß!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einen schnellen Haftbeginn in der für ihn vorgesehen Anstalt in Landsberg gefordert.

"Für alle gewöhnlichen bayerischen Gefangenen gilt der Vollstreckungsplan. Nur für Hoeneß nicht", sagte Kutschaty der in Düsse ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:17:02 (75 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Michael Grosse-Brömer, Fraktionsgeschäftsführer der Unions-Fraktion: Unionsfraktion nennt Forderung von Grünen und Linken nach mehr Sitzen im Edathy-Untersuchungsausschuss 'frec

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Wir sind ihnen schon entgegen gekommen / "Bei Edathy-Affäre nicht nur das BKA an den Pranger stellen"!

Osnabrück.- Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hat Forderungen von Linken und Grünen, im Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Drittel der Mitglieder zu stellen, als "frech" kritisiert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:14:58 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum NSA-Untersuchungsausschuss: Weiter so!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Wie bekommt man Geheimdienste dazu, sich an Recht und Gesetz zu halten?

Allein dadurch, dass man ihnen permanent auf die Finger schaut und ihnen gegebenenfalls kräftig auf diese draufhaut, wenn sie vom Pfad der Tugend abweichen.

Grundlage dafür sind in Demokratien Gesetze. Diese durchzusetzen, ist Angelegenheit der Politik.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:12:19 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Björn Thümler, CDU-Landtagsfraktionschef: Wunderling-Weilbier nach Hause schicken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Oppositionschef Björn Thümler sieht unzulässige Wahlkampfhilfe!

Nach neuen Vorwürfen gegen den Braunschweiger Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier (SPD) hat die CDU Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Eingreifen aufgefordert:

"Am besten wäre, dass er ihn nach Hause schic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:07:42 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Zustimmung zur Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - (...) Bei den Bundesbürgern findet das Vorhaben der großen Koalition, künftig nach 45 Beitragsjahren im Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu können große Zustimmung.

73 Prozent der Deutschen halten diesen Plan für den richtigen Weg. Nur 22 Prozent der Befragten sind der Meinung, dies gehe in die falsche Richtung.

In de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:02:52 (86 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Rentenpaket ist gut für die Menschen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Union zeigt bei der Reform Verlässlichkeit und Verantwortung!

Der Bundestag beschließt (...) das Rentenpaket. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Mehr Anerkennung von Lebensleistung, mehr Gerechtigkeit f ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 15:00:13 (132 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Jung/Holzenkamp: Koalition stärkt Wahlfreiheit der Verbraucher bei Lebensmitteln!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Bundestag will Antrag zur grünen Gentechnik beschließen!

Der Deutsche Bundestag beschließt (...) einen Entschließungsantrag zu nationalen Anbauverboten bei gentechnisch veränderten Pflanzen.

Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:08 (72 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Rentenpaket - Betrug an den Jungen!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Heute wird der Bundestag den größten sozialpolitischen Unfug aller Zeiten beschließen:

Entgegen alle Vernunft werden die Abgeordneten - voraussichtlich mit großer schwarz-roter Mehrheit - ein Rentenpaket billigen, dem vor allem drei Etiketten anhaften: teuer, ungerecht, betrügerisch.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:41 (87 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Göring-Eckardt kritisiert Rentenpaket als ungerecht!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.

"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:47:40 (106 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zum Rentenpaket: Die hohlen Gerechtigkeitsfloskeln könnte man uns aber ersparen!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Liste der Widersprüche und Ungleichheiten ist schier endlos.

Diese Reform ist unfair, sie hat riesige Streuverluste und verhöhnt die demografischen Herausforderungen. Mit den sozialpolitischen Werbesprüchen der Koalition hat sie nichts zu tun.

Ihr wahrer Grund liegt im Wahlkampf: Dort haben Union und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 13:04:46 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Sahra Wagenknecht: Systemrisiko Deutsche Bank abschalten!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung muss der Selbstbedienungsmentalität der Investmentbanker ein Ende bereiten.

Mafiaähnliche oder oligarchische Strukturen gibt es nicht nur in fernen Ländern, sondern auch in der Chefetage der Deutschen Bank", kommentiert Sahra Wagenknecht die Hauptversammlung der Deutschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:59:47 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Berliner Senator Müller: Wohnungen auch für ALGII-Empfänger auf dem Tempelhofer Feld!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Sollten sich beim Volksentscheid über das Tempelhofer Feld die Bebauungsgegner durchsetzen, erwartet Stadtentwicklungssenator Michael Müller (2014-05-23 23:59:09SPD) nicht nur Stillstand in Tempelhof, sondern auch bei anderen Projekten in der Stadt.

"Dann werden auch andere Infrastrukturentschei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 23. Mai 2014 @ 23:59:10 (100 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Merkel hält an pauschaler Abgeltungssteuer fest / Absage an SPD!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt.

"Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 12:55:28 (115 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Extra Europa Mai 2013_ Weiterhin geringes Interesse an der Europawahl / In der Schlussphase wenig Bewegung bei der Wahlabsicht - AfD bei 7 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Europawahl zeichnet sich aufgrund des geringen Interesses an dieser Wahl erneut eine niedrige Wahlbeteiligung ab.

Auf der Zielgeraden verlieren CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke jeweils leicht, während dieAfDzulegen kann.

Politbarometer-Projektion:

Wenn schon je ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:11:55 (143 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Repräsentative Wahlstatistik zur Europawahl 2014!

Deutsche-Politik-News.de | Der Bundeswahlleiter
Wiesbaden (ots) - Bei der achten Wahl zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 wird - wie bei den bisherigen Europawahlen auch - eine repräsentative Wahlstatistik durchgeführt.

Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, werden dabei in knapp 2 900 zufällig ausgewählten Wahlbezirken die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe nach Alter, Geschlecht und Bundesländern ermi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:08:16 (78 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Zehntausende Wahlunterlagen in NRW nicht zustellbar!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die bevorstehenden Wahlen bringen es ans Licht: Im Ruhrgebiet wohnen nach Recherchen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).

Zehntausende Menschen nicht an dem Ort, den sie im Bürgerbüro angegeben haben. Hinweis dafür sind Wahlbenachrichtigungen, die per Post nicht zugestellt werden konnten.

Beispiele: In Duisb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 01:04:06 (66 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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