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Essen (ots) - In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund:
Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.
Das berichtet die in Essen erschein ...
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Essen (ots) - Hat die CDU ein Problem mit Mitgliedern mit Migrationshintergrund?
Nun, sie hätte vor allem Probleme ohne diese Mitglieder. CDU-Landesparteichef Armin Laschet ist es gelungen, die CDU zu öffnen. Das kann ...
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Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt werden deutlich weniger Grundschulen geschlossen als zunächst erwartet. Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) rechnet "am Ende mit vielleicht 40 Schulen", die bis 2017 schließen müssen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe) ...
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Berlin (ots) - Das Debakel der Volksabstimmung über das Tempelhofer Feld hat den Berliner Koalitionären den Schreck in die Glieder getrieben.
Vor allem die seit 25 Jahren (mit-) regierende SPD muss feststellen, dass eine selbstbewusste Bürgerschaft das Durchexerzieren von mittelmäßigen Masterplänen nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Endlich scheint der gesetzliche Hebel im Kampf gegen die Rockerkriminalität gefunden zu sein, nach dem die Polizei seit Jahren gesucht hat:
Die Berliner Justiz hat als erstes Bundesland überhaupt allen Motorrad-Rockern der Hells Angels verboten, ihre berüchtigten Abzeichen in der Öffentlichkeit zu tragen und ihre Vereinssit ...
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Düsseldorf (ots) - Das NRW-Justizministerium (ustizminister: Thomas Kutschaty, SPD) prüft, ob es Rockern ihre Insignien verbieten kann.
Detlef Feige, Sprecher des Justizministeriums, sagte am Freitag der "Aktuellen Stunde" (...) im WDR-Fernsehen: "Wir werden rechtlich prüfen, ob es möglich ist, dass wir den Rockerclubs verbieten, Insignien zu ...
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Cottbus (ots) - Der Spott war groß, als Ursula von der Leyen (CDU) vor wenigen Monaten mit ersten Plänen für mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr aus der Deckung kam.
In einer Satire-Show wurden die Kuriositäten einer "Montessorie-Kaserne" durchgespielt, und der Witz ging um, mi ...
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Düsseldorf (ots) - Der Spott war groß, als Ursula von der Leyen (CDU) vor wenigen Monaten mit ersten Plänen für mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr aus der Deckung kam.
In einer Satire-Show wurden die Kuriositäten einer "Montessori-Kaserne" durchgespielt.
Und es ...
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Leipzig (ots) - Der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold hat an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) appelliert, vorsichtig bei Versprechungen über Wohlfühl-Kasernen zu sein.
"Man darf Erwartungen nicht enttäuschen", sagte Arnold gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-A ...
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Attraktivität der Bundeswehr zu erhöhen, erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Die Verteidigungsministerin hat mit Re ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat die politischen Entscheidungsträger in Europa und den Internationalen Währungsfonds dazu aufgefordert, Einschnitte im Gesundheitswesen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise derart zu gestalten, dass eine ausreichende gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung gewährleiste ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Deutschland nicht mehr genug Praxisärzte hat, dann liegt das auch an der schlechten Finanzierung der ambulanten Medizin.
Das stellte heute der Deutsche Ärztetag in Düsseldorf fest. Die Ärztetag-Delegierten forderten daher "eine grundlegende Veränderung des Vergütungssystems fü ...
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Düsseldorf (ots) - Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) kommt aus der Kritik nicht heraus.
"Weder kann die eGK die Patientenversorgung verbessern noch ist sie für die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen notwendig", sagte Wieland Dietrich, Vorstandsvorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ) heute auf dem Deutschen Ärztetag in Düs ...
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Berlin (ots) - Kampagne STOP THE BOMB kritisiert Kaminabend mit iranischem Botschafter und Einladungsoffensive des Auswärtigen Amtes
Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 laden hochrangige Mitglieder des Bundestages im Namen der "Stiftung für Grundwerte und Völkerverständigung" den iranischen Botschafter Alireza Sheikh Attar zu einem Kamingespräch in ...
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Halle (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) vertraut darauf, dass die Länder die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Bildungs-Milliarden auch für den Bildungsbereich verwendet werden.
"Wir sind aber nicht die Aufpasser der Bundesländer und können gar nicht die Verwendung des letzten Cent überprüfen", sagte sie der in H ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen von Volker Kauder erklärt Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland:
Manche Politiker lernen nie. Zu ihnen gehört offensichtlich der CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Er will künftig nicht mit AfD-Politikern in Talkshow ...
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Berlin (ots) - Volker Kauder hat Angst vor der AfD.
Anders ist seine kopflose Reaktion auf die Aussicht, zusammen mit einem Vertreter dieser Partei in irgendeiner Talk-show zu sitzen, nicht zu verstehen.
Kauder sehnt sich nach einer Zeit zurück, in der die
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Berlin (ots) - Es wäre kein Verlust für die Talkshows, wenn Volker Kauder nicht mehr mitmachte.
Der Unions-Fraktionschef hat den Unterhaltungswert einer Phrasendreschmaschine.
Dass Kauder sich allerdings weigert, mit AfD-Vertretern zu streiten, offenbart ein höchst fragwürdiges ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist wohlfeil, dass Union und SPD die verworrenen Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ordnen wollen.
Die Finanzströme sind undurchsichtig, und meistens haben sie mit den zu finanzierenden Aufgaben nicht mehr viel zu tun.
Wenn bei dieser Gelegenheit auch der Lä ...
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Bielefeld (ots) - Europa am Scheideweg: Es geht nicht um die Person Jean-Claude Juncker oder die Frage, welche der europäischen Institutionen sich mit welcher Personalie durchsetzt.
Im Mittelpunkt muss die Diskussion stehen, ob die Union sich zu einer politischen Einheit mit einer zentralen regierungsglei ...
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Halle (ots) - Nach zehn Jahren soll der Landes-Behindertenbeauftragte Adrian Maerevoet (parteilos) seinen Posten verlieren. Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) will stattdessen eine Magdeburger Parteifreundin installieren: Kerstin Mogdans.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
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Erfurt (ots) - Thüringen hat als letztes der 16 Bundesländer ein eigenes Wohn- und Teilhabegesetz verabschiedet.
Darin wird das gemeinschaftliche Wohnen in der Häuslichkeit und in Pflegeheimen geregelt.
Die bpa-Landesgruppe - der mitgliederstärkste Verband Thüringens im Bereich ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen - ...
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Düsseldorf (ots) - Bisher ist ein Großteil der Pflege stillschweigend und kostengünstig von Töchtern und Schwiegertöchtern sowie von Ehepartnern geleistet worden.
Aufopferungsvoll kümmern sie sich um die nächsten Angehörigen. 70 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, von ambulanten Diensten und Verwandten.
Doc ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von BundesjustizministerHeiko Maasbei der Entscheidung hinterfragen.
Ströbele kündigte in der "Saarb ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag in Düsseldorf hat die Europäische Kommission aufgefordert, die geplante EU-Normungsverordnung nicht auf Gesundheitsdienstleistungen anzuwenden.
Das Normen medizinischer Prozesse und Qualifikationen auf EU-Ebene sei nicht nur kontraproduktiv für die betroffenen Berufsgruppen, sondern auch schädlich für ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag hat an die Bundesregierung appelliert, die gewachsene Gewerkschaftsvielfalt zu akzeptieren.
Es dürfe kein Gesetz geben, dass die freie gewerkschaftliche Betätigung von angestellten Ärztinnen und Ärzten im Marburger Bund sowie von hunderttausenden Arbeitnehmern in anderen Berufsgewerkschaften behindert ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag begrüßt den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung der Qualität der gesundheitlichen Versorgung in ihrem Koalitionsvertrag einräumt.
Die von Schwarz-Rot angekündigte Qualitätsoffensive könne aber nicht ohne die Ärzteschaft erfolgen, stellte das Ärzteparlament klar.
"Seit jeher zähl ...
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Berlin (ots) - Der 117. Deutsche Ärztetag plädiert für eine strukturierte, qualitätsorientierte Krankenhausplanung.
"Um zu verhindern, dass mit steigendem ökonomischen Druck und einem ausufernden Wettbewerb die hohe Qualität der stationären Versorgung gefährdet wird, bedarf es einer krankenhausplanerischen Flankierung, die hier gegensteuern u ...
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Brüssel/Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die Mitteilung "Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit" veröffentlicht, die kurz- und langfristige Maßnahmen enthält, um die Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union zu gewährleisten.
Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehm ...
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Bonn/Berlin (ots) - CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat ihre Kritik am Europa-Wahlkampf von ParteichefHorst Seehofererneuert.
"Es ist in dem Wahlkampf vielleicht ein bisschen zu kurz gekommen, die konstruktive Arbeit der CSU, auch der C ...
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