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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Koalition will kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro einsparen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.

"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:22:44
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Deutsche Politik News! Top News: Linke lässt Runden Tisch zur Braunkohlepolitik platzen / Greenpeace-Aktivisten schließen sich Mahnwache gegen weitere Tagebaue an!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Potsdam (ots) - 2. 6. 2014 - Die Linke hat das zweite Gespräche mit Greenpeace in einem Eklat enden lassen.

Im Verlauf der vorgelagerten Pressekonferenz zeigte sich, dass die Partei trotz vorgespielter Verhandlungsbereitschaft starr an ihrer Braunkohlepolitik festhält.

Greenpeace fordert, dass sich die Linke an ihr Parteiprogr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:20:47
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW - Finanzplanung mit unsicherem Fundament!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren.

Das ist ehrgeizig. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:12:34
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Streit um Jean-Claude Juncker: Machtkampf!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Es war ein fatales Signal, als sich Angela Merkel nur wenige Tage nach der Europawahl doch nicht eindeutig für den konservativen Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident aussprechen wollte.

Die Wähler hatten dem Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten vertraut - Merkels Herume ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:08:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Mieses Spiel um Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf.

Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen.

Den Schaden haben die europäi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 23:06:38
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Kritik an Seehofer: Huber sagt das Offensichtliche!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Huber also sagt das Offensichtliche über den Parteichef.

Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das ist das eigentlich Bemerkenswerte.

Er versucht auch, eine Debatte über die Nachfolge Seehofers anzuz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:59:19
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur umstrittenen Stromautobahn von Sachsen-Anhalt nach Bayern / Aiwanger bei Demonstration der Trassengegner in Thalmässing: 'Lauchstädt - Meitingen stoppen'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Eine kritische Prüfung der Stromtrassenplanungen unter besserer Würdigung der Möglichkeiten zur Energieerzeugung und -speicherung vor Ort, beispielsweise durch Methanisierung, fordert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.

Die "Braunkohletrasse von Sachsen-Anh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:56:34
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Deutsche Politik News! Top News: Große Mehrheit lehnt weitere Braunkohle-Tagebaue ab / Greenpeace-Umfrage: Deutsche wollen aus der Kohle aussteigen!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace e.V.
Berlin (ots) - Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen möchte spätestens bis zum Jahr 2030 aus der Braunkohle aussteigen und lehnt weitere Braunkohle-Tagebaue ab.

Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace.

Auf die Frage, ob sie sich einen schnelle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:54:40
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost zu AfD/CSU/CDU: Feuer unter dem Dach!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Mit einem politischen Mitbewerber, und sei er noch so klein und neu, setzt man sich besser vor einer Wahl auseinander.

Dazu sind Wahlkämpfe da.

Im Falle derAfDkommt es dazu erst nach dem Wahlgang, und das zeigt ein strategisches Defizit vor allem bei der CSU.

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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:44:23
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Union und AfD: Linke fordert Parteitagsbeschluss zur Abgrenzung!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Linken-ParteichefBernd Riexingerglaubt den Abgrenzungsbekenntnissen einiger Unionspolitiker gegenüber derAfDnicht.

"Das bindet nicht", sagte Riexinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) und forderte: "Die Union ist halbrechts, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:37:14
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: SPD-Innenpolitiker Hartmann: Unzufriedenheit hinter AfD-Erfolg ist ein Problem aller Parteien!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD, fühlt sich durch die Abgrenzungsdebatte in der Union gegenüber derAfD"an einige hässliche Debatten" der Sozialdemokraten mit der Linkspartei in der Vergangenheit erinnert.

Damals habe die Union die SPD< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:35:58
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CSU-Politiker Uhl: Unionsdebatte über Umgang mit der AfD ist verfrüht!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl rät der Union in der Debatte um den richtigen Umgang mit derAfDabzuwarten:

"Die Debatte ist verfrüht, weil dieAfDderzeit noch eine derart vage schillernde Vereinigung ist, dass man gar nicht klären kann, wo sind Gemei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: SPD-Fraktionsvize Schneider fordert Union zum 'glasklaren Abgrenzungsbeschluss' zur AfD auf / Beteuerungen der CDU seien unglaubwürdig!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die SPD hat die Union aufgefordert, mit einer "glasklaren Beschlussgrundlage" jegliche politische Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) auszuschließen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schnei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:31:59
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Unions-Kontroverse um AfD-Umgang Grosse-Brömer: 'Es gibt keinen Gesprächsbedarf' / Bosbach: 'Wir dürfen die Auseinandersetzung nicht scheuen'!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die von Unions-Fraktionschef Volker geforderte Gesprächsverweigerung mit derAfDsorgt innerhalb der Union für Streit.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), man habe im Europawah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 22:29:48
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Agrarwirtschaft: Wie viel Transparenz verträgt die Agrarbranche?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die industrielle Tierproduktion greift weiter um sich. Die Konsumenten gieren nach billigen Schnitzeln und Hähnchen.

Nun will sich der Deutsche Bauernverband dafür einsetzen, dass die Verbraucher ein realistischeres Bild erhalten. Die Wirklichkeit sei nicht so romantisch wie in den Werbefilmchen, heißt es.

Unter ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:56:50
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für Zurückhaltung beim Rüstungsexport: 'Frieden schaffen mit möglichst wenig Waffen'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Für Zurückhaltung beim Rüstungsexport:

Nach VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) hat sich auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für eine restriktive Genehmigungspraxis der Bundesregierung bei Rüstungsexporten ausgesprochen.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:54:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: CSU-Staatsministerin Haderthauer will neue Hilfen für arme Bundesländer nur unter Auflagen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.

"Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wir ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:52:39
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Linkspartei bringt BND-Spähprogramme ins Parlament / Kipping: Lieber 7 500 Kita-Plätze als Mittel für die Ausforschung der sozialen Netzwerke durch den BND!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Die Pläne des Bundesnachrichtendienstes, mit Hilfe neuer Späh-Programme weltweit die sozialen Netzwerke auszuforschen, werden, nach dem Willen der Opposition im Bundestag, noch in dieser Woche das Parlament beschäftigen.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die E ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:51:14
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Andrea Voßhoff, Bundesdatenschutzbeauftragte: Auch europäische Staaten spionieren sich aus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Voßhoff bekräftigt Forderung nach Snowden-Aussage vor NSA-Ausschuss / Bürgern zur Vorsicht geraten!

In der NSA-Affäre hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) auf Spionagetätigkeiten europäischer Länder untereinander aufmerksam gemacht.

In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:49:21
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Lauterbach verteidigt Pläne für schnelleren Arzttermin / Gesetz muss Strukturen verändern!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Gesetzespläne zur Verkürzung der Wartezeiten für einen Facharzttermin gegen die Kritik der Mediziner verteidigt.

"Es ist nicht zumutbar, dass Versicherte, die zum Teil über Jahre 700 Euro Krankenkassenbeitrag im Monat zahl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:28:12
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zur Aufnahme von syrischen Flüchtlingen: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr für syrische Flüchtlinge tun will.

Und dassFrank-Walter Steinmeier(SPD) bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck hatte, zeigt, dass der Bundesaußenmin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 21:20:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: NRW verklagt Bund wegen Streit um Geld fürs Bildungspaket!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage vor dem Bundessozialgericht gegen die Bundesregierung wegen eines Streits um Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus armen Familien angekündigt.

"Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro, die längst für soziale Zwecke ausge ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 00:36:02
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zu Baden-Württemberg/Grün-Rot/Neuverschuldung: Überfälliger Vorschlag, unter dem Eindruck der erquickenden Steuereinnahmen den Bremsweg bis zur Nullverschuldung abzukürzen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Geht's noch?

Die Steuereingänge des Landes berechtigen zu den schönsten Hoffnungen, doch die grün-roten Koalitionäre liegen sich keineswegs in den Armen, nein, sie streiten wie die Kesselflicker.

Die Aufregung ausgelöst hat Finanzminister Nils Schmid (SPD) mit seinem überfälligen Vorschlag, unter dem Eindruck ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 00:33:37
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bei fehlender Warnweste werden künftig 15 Euro fällig!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat das Bundesverkehrministerium (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. Juni 2014 @ 00:30:27
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Die Europawahl und ihre Folgen / Mündige Bürger Europas!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Man kann stolz sein auf dieses vereinigte Europa der 28 Nationalstaaten.

Oder besser: Man kann stolz sein auf die Bürger, also Wähler in diesen 28 Staaten. Sie haben ein Parlament gewählt, das die Idee der europäischen Einigung repräsentiert.

Das ist mehr, als man nach den ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juni 2014 @ 23:58:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Bekenntnis zu Juncker!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - In Europa hat alles seinen Preis: Es war richtig und überfällig, dass sich Merkel nun klar öffentlich für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen hat.

Sie hätte Europa nicht länger im Zweifel darüber lassen dürfen, dass einer der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juni 2014 @ 23:57:57
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Juncker wird es!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Sie hätte ihr Bekenntnis zur Kür des künftigen EU-Kommissionspräsidenten wohl gern noch ein bisschen hinausgeschoben.

Nicht etwa in der heimlichen Hoffnung, Jean-Claude Juncker am Ende vielleicht doch noch zu verhindern. Vielmehr eingedenk des taktischen Kalküls, Zeit zu gewinnen.

Mit dem Ziel, mit den 28 Staats ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juni 2014 @ 23:56:32
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu von der Leyens Bundeswehrplänen: Eine gute Investition!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Braucht es Etagenbetten und Mannschaftsduschen, um aus einem jungen Mann einen ganzen Kerl zu machen, der zäh und tapfer bei Wind und Wetter mittlerweile überall auf der Welt als Soldat seinen Dienst versieht?

Ganz sicher nicht. Zäh und tapfer wird er, wenn sein Ausbilder seinen Job richtig macht und sein Offizier ihn zu motivie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juni 2014 @ 23:10:10
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zu Rock am Ring: Ring am Stock!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Das ist der nächste Crash am Nürburgring:

Statt des erhofften Aufbruchs erleiden die neuen Betreiber der Formel-1-Strecke gleich den größten anzunehmenden Unfall: Rock am Ring, seit 1985 der Blockbuster unter den Freiluftfestivals auf dem europäischen Festland, verabschiedet sich.

Offenbar haben sich die neuen Bet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juni 2014 @ 23:49:11
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Deutsche Politik News! Top News: WDR Fernsehen: Bundesumweltministerium fordert Aufklärung über niederländische Fracking-Pläne!

Deutsche-Politik-News.de | WDR
Düsseldorf (ots) - Das Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) fordert von den Niederlanden Aufklärung über die Pläne, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen.

Auf Anfrage der "Aktuellen Stunde" (...) im WDR Fernsehen erklärte ein Ministeriumssprecher: "Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie nun eine Strat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 02. Juni 2014 @ 23:41:43
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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