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München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht.
Deshalb wird die Fraktion in der (...) Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundeseb ...
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Berlin (ots) - Machthaber Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken!
In Syrien finden (...) Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber Baschar al Assad will de ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Syrien am (...) Dienstag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bürgerkriegsparteien auf, ihre systematischen Angriffe auf Journalisten einzustellen und alle verhafteten oder entführten Medienschaffenden freizulassen.
Wegen der gezielten, von allen Seiten ausgehenden Gewalt ist Syrien derzeit ...
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Berlin (ots) - Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Auch 25 J ...
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Berlin (ots) - "Passiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form das Parlament, wird nicht nur das Ausbauziel für Wind- und Sonnenstrom verfehlt, sondern auch das nationale Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020", so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, haben sich am Montag zu ihrem regelmäßigen Meinungsaustausch getroffen.
Im Mittelpunkt des knapp einstündigen Gesprächs im Ber ...
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Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt.
Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben.
Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD.
Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe):
"Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und s ...
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Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Angesichts des Wirtschaftsgefälles zwischen West- und O ...
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Hagen (ots) - Wie bei Muttern zu Hause, so schmeckt's im Kindergarten nicht. Zum Glück.
Denn dass man in den Familien jeden Mittag ausgewogen kocht, dass überall täglich Salat und Gemüse auf dem Tisch stehen, dass in jedem Haus nur zwei Mal pro Woche Fleisch zubereitet und ein Mal pro Woche Fisch gereicht wird, darf getrost bezweifelt werden. ...
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Osnabrück (ots) - Grüner Minister regt Ausdehnung an!
Osnabrück.- Der niedersächsische VerbraucherschutzministerChristian Meyer(Grüne) hat angeregt, das Schulobst- und Gemüseprogramm der Europäischen Union auf den Kitabereich auszudehnen.
Er reagierte damit in der "Neuen Osnabr ...
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Berlin (ots) - Elektrofahrzeuge spielen in den neu angeschafften Dienstwagenflotten der meisten Bundsministerien keine Rolle - obwohl die Bundesregierung seit 2013 eine Zehn-Prozent-Quote beim Neuerwerb anstrebt.
Nur drei von 17 Bundesressorts haben bis heute die Quote von zehn Prozent erreicht, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf e ...
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Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des ParteivorsitzendenHorst Seehoferhat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldteine besondere Sicht hinzugefügt.
Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "M ...
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Düsseldorf (ots) - AfD-Vize-Chef Hans-Olaf Henkel hält Koalitionen mit der Union auf Bundes- oder Europaebene vorerst für ausgeschlossen.
Eine Zusammenarbeit sei "völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Eurorettungspolitik" festhalte, sagte Henkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als R ...
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Düsseldorf (ots) - Protest zu ignorieren und totzuschweigen, hat selten funktioniert.
Vielmehr führt diese Taktik dazu, dass die Protestler umso schlagkräftiger werden. Das sollte die Union bei ihrem Umgang mit derAfDbeachten.
Es bedarf klarer Regeln für die Auseinandersetzung mit der pol ...
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Bonn/Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, sprach sich bei phoenix entschieden gegen eine mögliche Zusammenarbeit der Union mit derAfDaus.
"Ich kann mir jetzt und in absehbarer Zeit eine Koalition mit derAfDüberhaup ...
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Heidelberg (ots) - In der nach links geöffneten Merkel-CDU hat sich unter Ausblendung der möglichen Folgen eine Debatte entwickelt, ob dieAfDnicht der künftige natürliche Koalitionspartner wäre.
Aus Sicht von Erika Steinbach, einer stramm Konservativen, macht das sicherlich Sinn.
Doch wen ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Eine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU undAfDkann sich der CDU-EuropapolitikerElmar Broknicht vorstellen.
Nicht auf europäischer Ebene und auch sonst nirgendwo, sagte Brok in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Landtags am Mittwoch wollen SPD und Grüne für Klarheit beim Thema Fracking im grenznahen Raum sorgen.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, mit der niederländischen ...
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Dresden (ots) - Die FREIEN WÄHLER Sachsen wenden sich gegen Pläne der AfD, zur Kernenergie zurückzukehren. Entsprechend hatte sich Sachsens AfD-Landesvize Thomas Hartung in der Welt am Sonntag geäußert.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Steffen Große: "Wer die Kernenergie ins Spiel ...
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Berlin (ots) - Deutschland als Investitionsstandort fördern!
Der Bundesverband Deutscher Kapitalgesellschaften, Bitkom und der Bundesverband Deutsche Startups haben am (...) Montag stellvertretend für 16 Verbände und Organisationen die "Allianz für Venture Capital" vorgestellt.
Dazu er ...
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Berlin (ots) - Schutz der Zwangsprostituierten ist vordringlich anzugehen
Am (...) Montag erinnert der inoffizielle "Internationale Hurentag" an die Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
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Weimar (ots) - Technikprobleme, Kostenexplosion, Planungschaos, jahrelange Bauverzögerung, ein dreist-hilfloser Aufsichtsratschef Klaus Wowereit - und jetzt auch noch Korruptionsverdacht.
Auf Deutschlands peinlichster Baustelle, dem Berliner Möchtegern-Großflughafen BER wird nichts Abgründiges ausgelassen.
Dass die strafrechtli ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, hat dafür plädiert, beim Flughafengroßprojekt in Berlin die Reißleine zu ziehen.
"Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine Abwicklung des Projektes nachzudenken", sagte der Piraten-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Bielefeld (ots) - Kabarettisten machen sich schon seit geraumer Zeit einen Spaß daraus, den Berliner Pannenflughafen mit Spott und Schmähliedern durch den Kakao zu ziehen.
Weil es die hochgelobte deutsche Ingenieurskunst nicht hinbekommt, einen funktionierenden Brandschutz zu installieren, wurde die Eröffnung nun bereits viermal verschoben. < ...
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Bremen (ots) - Nun also sollen externe Prüfer aufklären, was ganze Heerscharen von Politikern, Managern und sogenannten Experten beim Projekt Hauptstadtflughafen verbockt haben.
Weil zu den ungezählten Planungsfehlern und Kostensteigerungen nun auch noch eine Korruptionsaffäre hinzukommt, wetteifern Flughafenchef Hartmut Mehdorn und Verkehrsm ...
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Berlin (ots) - Kriminelle Energie kann immer und überall wirken, darum ist Korruption nicht auszuschließen.
Genauso wahr ist jedoch, dass die Verhältnisse am Berliner Pannen-Flughafen BER solch ein Verhalten begünstigen.
Der Fall des wegen Korruptionsverdachts suspendierten Technikchefs Jochen Großmann wirft ein Schlaglicht au ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält Rücktrittsforderungen an den Chef des neuen Hauptstadtflughafens BER, Hartmut Mehdorn, aufgrund der Korruptionsaffäre um den Technikchef für unbegründet.
"Ich habe von diesen Rücktrittsforderungen gehört, nachvollziehbar sind sie in diesem Punkt für mich nicht. Ganz ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, seinen Posten als Aufsichtsratschef des Großflughafens BER aufzugeben.
"Herr Wowereit war in der Vergangenheit nicht der richtige für den BER-Aufsichtsratsvorsitz, un ...
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Berlin (ots) - Berlin, 2.6.2014: Anlässlich der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern die Umwelt- und Verkehrsverbände Naturschutzbund Deutschland (NABU), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Bund für Umwelt un ...
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