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Berlin (ots) - Anhörung im Verkehrsausschuss!
In der Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am (...) Mittwoch wurden mit Sachverständigen Fragen zur Verkehrslärmschutzverordnung erörtert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange ...
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Berlin (ots) - "Angesichts der dramatisch angestiegenen Einbruchszahlen in Deutschland, die dieses Jahr um 31 Prozent auf ein trauriges Rekordhoch geklettert sind, muss ein Umdenken in der Innenpolitik stattfinden.
Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite ein steuerliches Milliardengrab nach dem anderen durch politische Unfähigkeit entste ...
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Berlin (ots) - Einmischung der Politik hinsichtlich der Entscheidung des Generalbundesanwalts ist befremdlich!
Der Generalbundesanwalt Harald Range hat (...) erklärt, ein Ermittlungsverfahren geheimdienstlicher Agententätigkeit eingeleitet zu haben.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion E ...
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Berlin (ots) - Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht werden Straftaten im Bereich der Kinderpornografie haben laut der Polizeilichen Kriminalstatistik, die am (...) Mittwoch vorgestellt wurde, drastisch zugenommen. Gegenüber 2012 sind sie um 27,9 Prozent gestiegen.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Berlin (ots) - Zum (...) Beschluss der Bundesregierung zur Reform des Elterngeldes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Das heute beschlossene Elterngeld Plus bringt gleich ein mehrfaches Plus für junge Familien: Mehr Zeit für die Kinder, mehr Flexibilität beim Wiedereinstie ...
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Berlin (ots) - Antwort auf die Wünsche junger Familien!
Das Bundeskabinett hat am (...) Mittwoch den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön (CDU), und der familienpolitische Sprecher Marcus Weinberg (CDU): ...
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Berlin (ots) - Mittwoch hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung des ElterngeldPlus beschlossen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Wir wollen Eltern mehr Zeit für die Familie geben und Frauen und Männer gleichermaßen dabei unterstützen, Fam ...
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Berlin (ots) - Gesetz schafft mehr Transparenz für Riesterverträge und erleichtert Bürgerenergiegenossenschaften!
Der Finanzausschuss hat (...) den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes abschließend beraten und noch einige Änderungen beschlossen.
Die finanzpolitische Sprecherin der C ...
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Berlin (ots) - Änderungsantrag der Grünen zum Bundeskindergeldgesetz verkennt die Rechtslage!
Der Finanzausschuss hat (...) das Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts abschließend beraten.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Hamburg (ots) - CDU/CSU und SPD verlieren im Vergleich zur Vorwoche jeweils zwei Prozentpunkte, während die Alternative für Deutschland (AfD) zwei hinzugewinnt und sich auf 8 Prozent verbessern kann.
Im stern-RTL-Wahltrend kommt die Union nun auf 38 Prozent, die ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Studien über die Situation von Migranten in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), anhaltende Benachteiligungen beklagt.
"Immer noch gibt es nachweisbare Diskriminierungen von Bewerbern mit vermeintlich fremd klingen Na ...
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Leipzig (ots) - Angesichts immer weiter steigender Zahlen bei Auto-Diebstählen bei sinkenden Aufklärungsquoten wollen Bund und Länder mit einer Schwerpunktkampagne gegen internationale KfZ-Banden vorgehen.
Das kündigte Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) gegenüber der "Leipziger Volkszeitung ...
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Stuttgart (ots) - Berlin befindet sich in einer Art Lähmung, und es ist nicht einmal eine Schockstarre.
Was sich ausbreitet, ist puddinghafte Gleichgültigkeit. Erstaunlich, denn Berlin steht vor großen Herausforderungen.
Eigentlich geht es so nicht weit ...
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Ravensburg (ots) - Dieser Punkt geht an den Finanzminister: Mit dem Vorstoß zur Nullverschuldung hat Nils Schmid die Initiative ergriffen und bringt den Ministerpräsidenten in die Bredouille.
Nils Schmid wittert die Chance, seine Partei und vor allem sich selbst zu profilieren. Für den Minister ist dies wohl auch nötig.
Denn w ...
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Bielefeld (ots) - Wenn Angela Merkel die "Mutti" der Nation ist, dann gebührt der LandesgruppenvorsitzendenGerda Hasselfeldtder Titel der "CSU-Mutti".
Wie die Bundes-Mutti ist sie immun gegen verbale Kraftmeiereien und macht sich über testost ...
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Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert.
Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben w ...
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Halle (ots) - Niemand kann einer Katja Kipping vorwerfen, zielstrebig und mit allen zulässigen Mitteln der Machtpolitik ihre Position als Parteivorsitzende zu stärken.
Niemand kann auch glauben, es wäre ihr anders gelungen, die Linke vom drohenden Abgrund wegzuziehen, ohne dabei selbst abzustür ...
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Düsseldorf (ots) - Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PU ...
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Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen.
Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer verletzt.
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Düsseldorf (ots) - Bundes-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) bezeichnet mögliche Pläne der Niederlande, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen, als inakzeptabel.
In der Sendung eins zu eins aus Berlin (Mittwoch, 4. Juni 2014, 9.20 bis 9.45 Uhr ...
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München (ots) - Für die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion gibt es derzeit keine Belege, dass für die Höchstspannungsleitung Lauchstädt-Meitingen eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit besteht.
Deshalb wird die Fraktion in der (...) Sitzung des Bayerischen Landtags die Staatsregierung mit einem Dringlichkeitsantrag auffordern, sich auf Bundeseb ...
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Berlin (ots) - Machthaber Assad will den Anschein politischer Normalität erwecken!
In Syrien finden (...) Präsidentschaftswahlen statt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die Inszenierung der Wahl in Syrien ist eine Farce. Machthaber Baschar al Assad will de ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Präsidentenwahl in Syrien am (...) Dienstag fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Bürgerkriegsparteien auf, ihre systematischen Angriffe auf Journalisten einzustellen und alle verhafteten oder entführten Medienschaffenden freizulassen.
Wegen der gezielten, von allen Seiten ausgehenden Gewalt ist Syrien derzeit ...
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Berlin (ots) - Am 4. Juni 1989 hat die kommunistische Regierung die vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking ausgehende Demokratiebewegung mit brutaler Gewalt niedergeschlagen.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Auch 25 J ...
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Berlin (ots) - "Passiert das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form das Parlament, wird nicht nur das Ausbauziel für Wind- und Sonnenstrom verfehlt, sondern auch das nationale Klimaziel von 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2020", so Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ...
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Berlin (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner, haben sich am Montag zu ihrem regelmäßigen Meinungsaustausch getroffen.
Im Mittelpunkt des knapp einstündigen Gesprächs im Ber ...
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Cottbus (ots) - Es gibt kaum eine Branche, in der die Werbeversprechen so sehr von der Wirklichkeit abweichen wie in der Luftfahrt.
Schnell, sicher, pünktlich und bequem reist man da umsorgt von adrettem Bordpersonal und erfahrenen Piloten durch die Welt. Ein wahres Luxusleben.
Doch in der Realität ist der Traum vom Fliegen manchmal ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD.
Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe):
"Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und s ...
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Berlin (ots) - "Die EU hat Osteuropa sträflich vernachlässigt. Juncker ist der Mann, der alles Geld in den Süden fließen ließ, aber Osteuropa vernachlässigte", so der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Angesichts des Wirtschaftsgefälles zwischen West- und O ...
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Hagen (ots) - Wie bei Muttern zu Hause, so schmeckt's im Kindergarten nicht. Zum Glück.
Denn dass man in den Familien jeden Mittag ausgewogen kocht, dass überall täglich Salat und Gemüse auf dem Tisch stehen, dass in jedem Haus nur zwei Mal pro Woche Fleisch zubereitet und ein Mal pro Woche Fisch gereicht wird, darf getrost bezweifelt werden. ...
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