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Deutsche Politik News! Top News: ARD-Politikmagazin 'Kontraste': Entwurf für Strafrechtsnovelle von Justizminister Maas (SPD) widerspricht internationalen Konventionen!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordern JustizministerHeiko Maas(SPD) dazu auf, das Strafrecht im Sinne von Vergewaltigungsopfern zu reformieren.

Der zuständige Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 23:03:35
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Deutsche Politik News! Top News: Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen der Landesregierung, mithilfe des geplanten Gesetzes die A

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
München (ots) - Zu Recht hat die bayerische Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) auf die erfolgreichen Maßnahmen und den daraus resultierenden deutlichen Anstieg bei den Berufsstartern in der Altenpflege hingewiesen.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) war der Mitinitiator der Roadshow als Werbekampagne für den Alt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 22:41:48
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Deutsche Politik News! Top News: Förderung der Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen: bpa fordert Fairplay und Transparenz / Stellungnahme des bpa zum Entwurf eines neuen Fördergesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) begrüßte in seiner Stellungnahme grundsätzlich das Anliegen der Landesregierung, mithilfe des geplanten Gesetzes die Arbeit der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen mit jährlich gut 20 Millionen Euro zu fördern.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 22:38:33
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zur Zins-Entscheidung der EZB: Wasserkanonen auf Hochwasser!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Irgendwann reicht der Sprachschatz nicht mehr aus.

Rekordtief bei den Zinsen der Europäischen Zentralbank und noch ein Rekordtief und noch ein Rekordtief.

Weil verbale Tiefflüge unzureichend wirken, versucht es die zentrale Bank Europas nun mit neuen Ideen: Strafzinsen, wenn die Banken das Geld, das sie haben, nic ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 19:14:52
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräche mit Gerhard Schick, Finanzfachmann der Grünen und Christian Ahlers, Finanzexperte vom Verbraucherzentrale Bundesverband: Grüne und Verbraucherzentrale warnen vor EZB-Leitzinssenkun

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Finanzexperte Schick: Die Märkte zeigen "erste Anzeichen von Überhitzung" / Verbraucherzentrale Bundesverband: "Geldpolitik wird sich normalisieren müssen"!

Im Vorfeld der (...) neuerlichen Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) zeigen sich Finanzexperten alarmiert.

In einem Gespräch mit der " ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 19:11:10
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Deutsche Politik News! Top News: Starbatty (AfD): Die Europäische Zentralbank beschließt die Enteignung der Sparer!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen.

"Diese minimale Zinssenkung wird keinerlei Belebung im europäischen Wirtschaftsraum zur Folge haben, da die Risiken für die Unternehmen nach wie vor viel ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 19:08:10
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Deutsche Politik News! Top News: Brinkhaus: Billiges Geld ersetzt keine Strukturreformen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - EZB-Zinssenkung setzt falsches Signal!

Am (...) Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, den Leitzins von 0,25 % auf 0,15 % zu senken.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU):

"Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 19:03:30
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Deutsche Politik News! Top News: Mehrheit sieht Freihandelsabkommen mit den USA negativ!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Das Freihandelsabkommen, das gerade zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird, sieht die Mehrheit der Bundesbürger negativ.

Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.

Demnach sagen 55 Prozent der Befragten, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 19:00:48
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Christian Meyer, Niedersachsens Agrarminister: Meyer droht mit Schließung von Ställen!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Agrarminister kündigt striktes Vorgehen gegen Antibiotika-Einsatz an!

ONiedersachsens AgrarministerChristian Meyer(Grüne) hat ein striktes Vorgehen gegen einen übermäßigen Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung angekündigt.

In einem Interview mit der "Neuen Osn ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:46:44
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Deutsche Politik News! Top News: Jarzombek/Tauber: 20 Jahre Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle sind ein Grund zum Feiern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Selbstregulierung hat sich bewährt!

Die Einrichtung der Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle (USK) feiert heute ihr 20. Jubiläum.

Dazu gratulieren der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), und der zuständige Berichterstatter

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:43:24
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Empfehlung von EU-Erweiterungskommissar Füle ist verantwortungslos!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt.

Nun empfiehlt Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu verleihen. Die Regierung Albaniens habe im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität einen anhaltenden Willen bewiesen, sagte Füle.

"Allein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:32:52
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Al-Sisis Wahl eröffnet Ägypten Chancen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Aussöhnung der Religionsgemeinschaften wichtiges Ziel!

Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist aus den Präsidentschaftswahlen in Ägypten als Sieger hervorgegangen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:30:14
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur Mindestlohn-Debatte im Deutschen Bundestag: Immer zwei Seiten!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Deutschland bekommt ihn, Nachbar Schweiz nicht - den Mindestlohn. Was ist klüger?

Die Debatte im Deutschen Bundestag zeigt die zwei Seiten der Medaille. Es ist wichtig, etwas gegen die wachsende soziale K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:27:16
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Linke erwarten Mindestlohn-Scheitern in Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

"Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:24:34
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Tarifautonomie stärken und fördern!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze noch Branchen gefährden!

In erster Lesung hat der Bundestag (...) das Tarifpaket behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:54:19
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß: Allgemeinen Mindestlohn zum Erfolg führen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel!

Der Deutsche Bundestag hat (...) in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deuts ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:43:35
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Deutsche Politik News! Top News: Große Mehrheit: Europäisches Parlament soll über Kommissionspräsident entscheiden!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.

26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer h ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:34:37
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Merkels Kassandra-Ruf an die Europäer!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
üsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch.

Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren.

Die Menschen können angesichts des ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:30:54
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Ehemalige Langzeitarbeitslose arbeiten besonders häufig zu Billiglohnen - Linke kritisiert Schlupfloch beim Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.
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So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. Juni 2014 @ 18:09:03
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Linke wollen Juncker nicht als EU-Kommissionspräsidenten unterstützen!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage.

ParteichefBernd Riexingerkann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:21:08
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER zur Wahl des künftigen EU-Kommissionspräsidenten: Europaabgeordnete Müller: 'Kein Freifahrtschein für Juncker'!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER-Bundesvereinigung
Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten:

"Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen Reformeifer erhoffe."

Allerdi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:18:42
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Deutsche Politik News! Top News: Kiesewetter: NSA-Sachverständige bestätigen rechtmäßiges Verhalten des BND1

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt1

In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde (...) der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.

Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 23:15:19
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Deutsche Politik News! Top News: Petry: SPD verhöhnt ihre Wähler!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.

Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar.

"Da haben die a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:16:24
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Merkel hui, Bürger pfui? Der Generalbundesanwalt und die NSA!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch.

Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bunde ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:22:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katja Kipping, Linken-Chefin: Entscheidung des Generalbundesanwalts, ausschließlich im Fall Merkel aktiv zu werden, setzt 'Privatsphäre von 80 Millionen Bürgern' herab!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz"!

Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert.

In einem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:20:07
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Fahimi spricht sich für Zuwanderungsgesetz mit Punktesystem aus!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.

Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erschein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:15:10
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Deutsche Politik News! Top News: Kolpingwerk: Mehr Lob als Kritik an der geplanten Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes!

Deutsche-Politik-News.de | Kolpingwerk Deutschland
Köln (ots) - Die von der Bundesregierung am 4. Juni beschlossene Einführung des ElterngeldPlus wird grundsätzlich vom Kolpingwerk Deutschland begrüßt.

"Das ElterngeldPlus gibt den Eltern weitere Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten beim Bezug von Elterngeld. Es führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezug ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:09:12
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Deutsche Politik News! Top News: Giousouf: Deutschland entwickelt sich zu einem attraktiven Einwanderungsland für hochqualifizierte Zuwanderer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Migrationsstudie bescheinigt große Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern!

Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie zur Lage der Integration in Deutschland veröffentlicht.

Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 01:12:36
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Deutsche Politik News! Top News: Expertenanhörung im Bundestag zur EEG-Reform: Bundesregierung hält an Einschnitten für die Bürgerenergie fest!

Deutsche-Politik-News.de | Greenpeace Energy
Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.

Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.

Die Anhörung ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 00:36:00
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Deutsche Politik News! Top News: FREIE WÄHLER kritisieren 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen / Gottstein: Willkürliche Regelung dient allein der Blockade!

Deutsche-Politik-News.de | FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen  Landtag
München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert.

"Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva Gottstein.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. Juni 2014 @ 00:23:32
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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