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Bielefeld (ots) - Viel ist in den letzten 25 Jahren in Tschechien passiert: "Samtene Revolution", Trennung von Tschechien und der Slowakei, verschiedene Regierungen und Staatspräsidenten, teils europa- und deutschfreundlich, teils weniger.
Schließlich sogar de ...
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Hamburg (ots) - Eine maximale Wartefrist von vier Wochen auf einen Termin beim Facharzt will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) per Gesetz festschreiben.
Auf große Veränderungen in den Praxen kann er dabei aber offenbar nicht hoffen: Der größte Teil der niedergelassenen Fachärzte kann oder will am Terminmanagement in der eigenen Pr ...
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Mainz (ots) - Bisher galten US-Chlorhühnchen in der Debatte um das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) als Schreckgespenst für Verbraucher.
Doch Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) fordern im ARD-Politikmagazin "Report Mainz" ( 10. Juni 2014, 21.45 Uhr, Das Erste) jetzt eine Versachl ...
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Berlin (ots) - Große Herausforderungen liegen vor dem neuen Staatspräsidenten Israels!
Der Likud-Politiker und ehemalige Minister Reuven Rivlin ist vom israelischen Parlament, der Knesset, zum neuen israelischen Präsidenten gewählt worden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfeld ...
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Berlin (ots) - »Die spinnen, die Römer!« (wahl-weise auch die Bewohner irgendeines anderen Landes, in dem die Gallier gerade ein Abenteuer erleben), ist der tollpatschige Obelix überzeugt.
Diese Einschätzung sagt allerdings weniger über die Gescholtenen aus als über Obelix' Unfähigkeit, das ihm unbekannte Verhalten seines Gegenübers adäquat e ...
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Berlin (ots) - Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Karl-Josef Laumann (CDU), hat dem Wirtschaftsflügel der Union vorgeworfen, mit seiner Kritik am Mindestlohn der SPD in die Hände zu spielen.
"Es reicht mir langsam, dass einige jede Maßnahme der Regierung so star ...
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Mainz (ots) - Natürlich kann man nicht ewig über ein neues Gesetz diskutieren und immer neue Ausnahmen zulassen.
Irgendwann muss der Sack zugemacht werden, sonst wird Gesetzgebung beliebig und unglaubwürdig. Das gilt auch für den Mindestlohn.
Nun darf das aber nicht heißen, dass man sich dogmatisch verhält - und nicht mehr dar ...
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Leipzig (ots) - Nach den gescheiterten NPD-Klagen gegen den Bundespräsidenten beim Bundesverfassungsgericht sieht die Linkspartei dem laufenden Verbotsverfahren mit noch größerer Zuversicht entgegen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe):
"Der politisc ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linskpartei im Saarland, Oskar Lafontaine, hat das am 8. Juni 1999 vorgelegte Schröder-Blair-Papier massiv kritisiert.
"Das Papier war der Startschuss für die unselige Agendapolitik, und brachte damit den Deutschen stagnierende oder fallende Löhne und Renten sowie eine dramatische Verschlechterung d ...
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Leipzig (ots) - Als Schlussfolgerung nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Europawahl will die CSU sich außenpolitisch neu formieren. Und bemerkbar machen.
Das kündigte Partei-Vize Christian Schmidt, der auch Bundeslandwirtschaftsminister ist, in einem Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Le ...
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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Attentat von Brüssel durch einen aus Syrien heimgekehrten Islamisten hat der Unions-InnenexperteStephan Mayer(CSU) mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) ein Bündel von Maßnahmen gefordert, damit sich eine solche Tat nicht wiederho ...
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Düsseldorf (ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn?
Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlu ...
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Bielefeld (ots) - Dass es auch in Deutschland über kurz oder lang eine Pkw-Maut für Fahrten über die Autobahn geben wird, daran besteht kein Zweifel mehr.
Und auch die Vignettenlösung dürfte beschlossene Sache sein. Das zumindest ist ein guter Plan und besser, als mit hohen Investitionen elektronisch ...
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Ulm (ots) - Den Absurditäten des Politgeschäftes zuzurechnen ist es, wenn Grüne Bedenken anmelden gegen eine Pkw-Maut.
Ob der Ökopartei damit die dringende Profilschärfung gelingt, darf bezweifelt werden.
Vorbehaltlos zu begrüßen ist, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Gas gibt und so rasch wie möglich eine so unbürokratisch ...
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Weimar (ots) - Es ist eine notwendige Übung am Ende eines jedes Schuljahres: Die Kinder bringen den Bücherzettel mit nach Hause, damit die Eltern ankreuzen können, welche Bücher im nächsten Schuljahr benötigt werden.
Erfahrene Eltern halten sich damit nicht lange auf: Nicht nur, dass auch ihnen am Ende eines langen Schuljahres so langsam die ...
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Hannover (ots) - Es muss für Gegner des Schachts Konrad eine bittere Erfahrung gewesen sein.
Jahrelang kämpfen sie vergeblich gegen die Anerkennung des Bergwerkschachts in Salzgitter als Atomendlagerstätte an - und wenige Jahre, nachdem sie ihren Kampf anscheinend endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht verloren haben, kommt auf einmal ein ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Verhandlungen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), die aus dem EU-Wahlergebnis erwachsene Favoritenrolle des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eingefordert.
"Tricksen und Taktieren wäre Wählertäuschung" ...
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Düsseldorf (ots) - Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die Wolken über Brüssel und Straßburg.
Sollte der oft zu Unrecht gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament.
Niemals wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine Pe ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt.
Ja, er muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner sozialdemokratisch-sozialistisch ...
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Regensburg (ots) - Wenn man so will, hat Europa ein Geburtstrauma mit auf den Weg bekommen.
Der Name Europa leitet sich bekanntlich von einer Figur aus der griechischen Mythologie ab, einer Königstochter, die nichtsahnend von Zeus in Gestalt eines Stiers entführt wird ...
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Essen (ots) - Nachdem ein Halter in Duisburg von seiner Zwergklapperschlange gebissen wurde und übers Wochenende auf der Intensivstation einer Klinik beobachtet werden musste, macht NRW-Umweltminister Johannes Remmel Druck:
"Giftige Exoten gehören nicht in die Wohnzimmer unseres dicht besiedelten Bundeslandes", sagte der Grünen-Politiker der ...
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Bielefeld (ots) - Im Kreise der Weltführer hat die Stimme der Bundeskanzlerin Gewicht.
Erst vor vier Tagen war dies zu beobachten bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie.
Zuhause im Alltagsgeschäft der Innenpolitik ist Merkels Lage differenzierter. Zwar führt die Kanzlerin die Skala de ...
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Berlin (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten gewarnt.
"Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr ...
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Berlin (ots) - Elke Büdenbender, Ehefrau von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD), missbilligt offenbar den Gefühlsausbruch ihres Ehemannes während eines Wahlkampfauftritts auf dem Berliner Alexanderplatz.
Seine Frau sei mit dem emotionalen und lautstarken Auftritt "gar nicht ein ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio. ...
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Düsseldorf (ots) - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert.
"Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema
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Weimar (ots) - "Lediglich" 6,5 Milliarden Euro will sich Finanzminister Schäuble in diesem Jahr von den Banken borgen.
Das hört sich beim ersten Hören nach viel an, ist es aber eigentlich gar nicht.
Denn 2013 war die Summe noch mehr als dreimal so hoch; außerdem ist es der niedrigste Wert seit 1969. Der Bund liegt in Sachen Sc ...
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Cottbus (ots) - Von Zockerei reden die einen. Von solidem Wirtschaften die anderen.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Das ums ...
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Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt.
Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für ...
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Düsseldorf (ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die anderen von Zockerei.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso ...
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