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Berlin (ots) - "CDU und CSU sind die Parteien der Steuerungerechtigkeit.
Es ist absolut nicht zu rechtfertigen, dass jemand, der sein Geld für sich 'arbeiten' lässt, weniger Steuern auf den jeweiligen Ertrag zahlen muss, als jemand, der durch tatsächliche Arbeit Werte schafft und darauf Einkommensteuer zahlt.
Darüber hinaus ist die angeblich drohende Kapitalabwanderung ins Ausland k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 21:28:38
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Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer noch vor 2017 umzusetzen.
"Die kalte Progression ist sozial ungerecht", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Und im Übrigen wäre es wirtschaftlich sinnvoll, den Leuten mehr Netto vom Brutto ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 21:26:15
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Essen (ots) - Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat Google-Chef Eric Schmidt gesagt.
"Vergesst Big Brother - Google ist besser!", urteilte jetzt in einem mutigen Brief an Schmidt der Springer-Chef Döpfner.
Da ist viel dran. Google ist eine Weltmacht. Die Firma durchsucht mehr als eine halbe Milliarde Internet-Adressen, setzt sie neu zusammen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:53:12
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Berlin (ots) - "Der DGB-Bundeskongress lehnte (...) eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit kategorisch ab.
Dieser Beschluss der Delegierten ist sehr weise und wird von uns ausdrücklich begrüßt", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Beschluss des DGB-Bundeskongresses zur Tarifeinheit.
"Es bestand die Gefahr, dass die Tarifeinheit mit einer Einschränkung des Streikrec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:33:26
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Berlin (ots) - Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.
"Europa steht vor einer Richtungsentscheidung", heißt es in dem Aufruf, den unter anderem der Schauspieler Mario Adorf, der Schriftsteller Günter Grass, der Maler Johanne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 00:01:42
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner Linkspartei, Klaus Lederer, hat das Bündnis "Tempelhofer Feld für alle" erneut scharf kritisiert.
"Es kann nicht sein, dass öffentliche Wohnungsgesellschaften in einem solchen Bündnis mitmachen", sagte Lederer der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe).
Lederer verwies in diesem Zusammenhang auf gerichtliche Entscheidungen des Oberverwa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 @ 18:29:45
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Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen:
"Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:48:58
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Berlin (ots) - "Auch 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Anti-Folter-Konvention ist Folter in vielen Staaten der Welt noch immer an der Tagesordnung.
Die immer noch herrschende Kultur der Straflosigkeit befördert diese grausame Praxis, die zur Demütigung und physischen wie psychischen Zerstörung der Opfer eingesetzt wird.
Mit Schlägen, Vergewaltigungen, Scheinhinrichtungen, Elektroschocks oder Waterboarding werden Mensch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:47:11
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Berlin (ots) - Für ein weltweites Verbot!
Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International hat am Dienstag einen alarmierenden Bericht über die weltweite Anwendung von Folter vorgestellt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"In vielen Staaten der Welt ist Folter alltäglich. Gezielt wird grausame und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:45:01
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Düsseldorf (ots) - Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.
So sind sich die Digitalisierungs-Experten von Union und SPD einig, dass auch das Thema "Tablets für alle Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:42:01
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Berlin (ots) - "Die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber für Stilllegung, Rückbau und Entsorgung liegen nicht liquide vor, sondern sind investiert.
Die Bundesregierung ist umgehend aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Überführung dieser Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds vorsieht, um das Geld vor Spekulation zu schützen und für dauerhafte Atommüllfolgekosten zu sichern.
Darüber hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:36:33
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Osnabrück (ots) - "Für Rückbau von Meilern sind Kernkraftwerksbetreiber verantwortlich" / Belastung von Steuerzahlern abgelehnt!
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs lehnt Forderungen der Grünen nach einem öffentlich-rechtlichen Atom-Fonds ab, in dem die Rücklagen der großen Energiekonzerne gesichert werden.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Fuchs, er sehe nicht, wie die geplante Abwi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:34:28
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Weimar (ots) - Mit freier Marktwirtschaft hatte die Stromerzeugung in der Bundesrepublik noch nie viel zu tun. Lange teilten sich die traditionellen regionalen Quasi-Monopolisten den Markt auf und konnten ihre Preise diktieren.
Der Kohle-Pfennig war das erste Subventionsmonster, dann wurde die Atomindustrie mit Steuer-Milliarden verwöhnt. Danach kamen die grotesken Zwangspreise für Wind- und besonders Sonnenenergie.
Und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:31:40
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Bielefeld (ots) - Die Geschichte vom billigen Atomstrom war schon immer frei erfunden. Nun wird sie wohl endgültig als Märchen entlarvt.
Die Stromversorger, die die deutschen Meiler betreiben, wollen die Risiken für deren Abbau und die Lagerung des strahlenden Mülls auf den Steuerzahler abwälzen.
Dazu bieten sie viele Milliarden Euro ihrer Rückstellungen für die Beseitigung der unseligen Technik an und wollen auf Klagen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:29:13
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Ravensburg (ots) - Jetzt, da die Atomkraftwerke infolge der Energiewende nach und nach abgebaut werden sollen, wird einiges klar.
Die Risiken und Kosten, die Atomkraftgegner seit Jahrzehnten anprangern, existieren tatsächlich. Bis 2022, wenn das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen soll, müssen sie bezahlt werden - und noch lange Zeit darüber hinaus.
Allein der Rückbau eines einzigen AKWs würde etwa 500 Millionen Euro k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:26:32
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Bremen (ots) - Die Atomkonzerne wollen mit dem Rückbau ihrer Kernkraftwerke und der Lagerung des Atommülls am liebsten nichts mehr zu tun haben und planen offenbar die Verstaatlichung ihrer Meiler.
Demzufolge sollen die Steuerzahler die milliardenschweren Risiken tragen, die AKW-Rückbau und Endlagerung mit sich bringen.
Denn wie hoch diese Kosten sein werden, kann niemand sagen. Kein Wunder also, dass sich Eon, RWE und E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:24:04
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Stuttgart (ots) - Die Konzerne werden alles daransetzen, nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen Rückstellungen für die Entsorgung berappen zu müssen.
Da die bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro aber bei Weitem nicht reichen dürften, ist dies der Versuch, Gewinne zu privatisieren und unkalkulierbare Risiken zu sozialisieren.
Gleichwohl ist der Vorschlag, die Rückstellungen in eine Stiftung auszul ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:16:36
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor:
"Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Erst Milliarden-Subventionen für den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:14:35
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Halle (ots) - Bei aller öffentlichen Empörung sollte die Bundesregierung dennoch den Konzern-Chefs nicht die Tür vor der Nase zuschlagen.
So wie es einst undenkbar war, dass Großbanken Staatshilfe benötigen, galt lange als ausgeschlossen, dass ein Atom-Konzern pleite geht.
Durch die Energiewende hat sich dies geändert.
Zur Wahrheit gehört auch, dass die AKW-Betreiber wirtschaftlich geschwächt wurden und ihr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:13:14
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Mainz (ots) - Es rumort, es wird dementiert - aber so, dass jeder weiß: Alles ist möglich. Leider.
Das Ende des Atomzeitalters in Deutschland scheint sich deutlich Richtung "Kuhhandel" und "Basar" zu entwickeln.
Die Grundkonstellation ist einfach: Die betroffenen Energiekonzerne möchten für Endlagerung von Atommüll und den AKW-Rückbau möglichst wenig bezahlen, die Politik sorgt sich, dass es letztlich am Steuerbürger hän ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 23:10:28
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Weimar (ots) - In den Kassen der Thüringer Städte klafft ein Riesenloch.
Der SPD-Landeschef Christoph Matschie beziffert die fehlenden Einnahmen der Thüringer Kommunen in einem Gespräch mit der Thüringischen Landeszeitung (Dienstagsausgabe) auf eine Gesamtsumme von 200 bis 300 Millionen Euro.
Schuld ist aus seiner Sicht der von CDU-Finanzminister Wolfgang Voß vor einigen Jahren neu geregelte kommunale Finanzausgleich.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:52:28
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Düsseldorf (ots) - Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung gewarnt werden.
Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz hinaus.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) kann Berlins zuständiger Senator Thomas Heilmann (CDU) dabei auf Unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:40:32
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Leipzig (ots) - Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR erhalten ab 1. Januar 2015 um insgesamt 28,39 Millionen Euro verbesserte Leistungen.
Die Länder beteiligen sich daran mit insgesamt 9,98 Millionen Euro, den Rest trägt der Bund.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) ist von BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) der entsprechende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:38:20
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Stuttgart (ots) - Die Vielstimmigkeit in der großen Koalition zum Thema Rente lässt sich kaum überbieten.
Während wichtige Fragen zur abschlagsfreien Rente mit 63 noch offen waren, gingen Teile von CDU/CSU schon zum nächsten Thema über: dem flexiblen Rentenübergang.
Was gilt nun? Die Bürger haben Mühe, da noch mitzukommen.
Zunächst ist das Rentenpaket vordringlich. Schon in der nächsten Woche entscheidet d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:35:26
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Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal.
Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie ihre Heimat verlassen haben und irgendwo bei ihrer Mutter in Polen oder Bulgarie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:33:14
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will trotz steigender Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder festhalten.
"Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schrift ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:30:16
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Cottbus (ots) - Diese Studie überrascht.
Der Osten Deutschlands ist eine Region der Egoisten, des fehlenden Gemeinsinns, der Abgrenzung, besonders gegenüber Fremden.
Ausgerechnet der einst sozialistische Osten. Während im Westen, einst als Ellenbogenland verschrien, Toleranz, Hilfsbereitschaft und Solidarität viel ausgeprägter sind.
Allerdings muss man warnen: Erstens ist längst nicht jeder Ossi und jeder We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:25:22
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Weimar (ots) - Cui bono - wem nutzt es?
Das ist die Frage, die sich angesichts eines Ländervergleichs, wie ihn die Bertelsmann-Stiftung jetzt wieder vorgelegt hat, aufdrängt.
Wem nutzt die Feststellung, dass die Thüringer angeblich kaum zusammenhalten? Wem die These, dass ihr Vertrauen in ihre Mitmenschen geringer als im Westen ausgeprägt sein soll?
Und muss man dem Osten dauernd vorhalten, dass er auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:22:28
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die Ergebnisse einer Bertelsmann-Studie kritisiert, nach der der gesellschaftliche Zusammenhalt ist in keinem Bundesland so niedrig ist wie hierzulande.
"Wir sind nicht so, wie in der Studie dargestellt", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe).
Die Erhebung igno ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:17:51
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Essen (ots) - Die Debatte über soziale Ungleichheit kommt mit Macht zurück, und zwar nicht aus der sozialistischen Ecke, sondern aus dem Mutterland des Kapitalismus, den USA.
Diese Kritik am Kapitalismus ist nicht links motiviert, sondern liberal, was vielleicht bei uns schwer zu verstehen ist.
Der amerikanische Aufstiegs-Mythos setzt an beim kleinen Mann, der es aus eigener Kraft ganz nach oben bringen können soll.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Mai 2014 @ 21:15:42
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