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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Wir veredeln die SPD-Politik / "Bei Praktika nachbessern"!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat klargestellt, dass die Union beim Gesetzentwurf zum Mindestlohn noch einige Änderungen durchsetzen wolle.
In einem ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Buch des früheren Bundespräsidenten könnte ein Anlass sein!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat den Vorstoß des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff unterstützt, über mögliche Störungen zwischen Politik und Presse zu diskutieren.
In einem Intervie ...
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Köln / Berlin (ots) - Der Bundestag hat die Reform der Kassenbeiträge verabschiedet.
Demnach sinkt der Arbeitnehmeranteil ab 2015 von aktuell 8,2 auf 7,3 Prozent und der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens; der Arbeitgeberantei ...
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Bielefeld (ots) - »Wer sich verteidigt, klagt sich an«, wusste schon Maximilien de Robespierre.
An der Bühne Bundesrat hätte der Mann am Freitag seine Freude gehabt, denn auf dem Spielplan stand ein Selbstverteidigungskurs der besonderen Art.
Zur Billigung des Rentenpaketes wurde da in großkoalitionärer Einigkeit das Hohelied ...
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Berlin (ots) - "Dies ist ein guter Tag für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Nach jahrelangem Stillstand hat die Bundesregierung ein klares Startsignal für Verbesserungen in der Alterssicherung gegeben.
Jetzt müssen weitere Reformen folgen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag an ...
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Berlin (ots) - "Die Ländervertreter sollten (...) eine Entlastung für Unternehmen von jährlichen Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich auf den Weg bringen.
Nach Belastungen durch Rentenpaket und Mindestlohn wäre dies ein dringend notwendiges Signal, dass die Politik den Mittelstand nicht ...
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Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. an und stellt Sozialtherapie infrage!
Das Land Niedersachsen erwägt nach den Vorfällen um einen entflohenen Schwerverbrecher in Lingen, sämtliche Sicherungsverwahrte im Land in die Spezialeinrichtung nach Rosdorf bei Göttin ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015.
Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin.
Dass ein Stadtoberhaupt (Klaus Wowereit, SPD) da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein.
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Osnabrück (ots) - Verbandsvorsitzender Aiman Mazyek sieht "War on Terror"-Politik gescheitert / Krieg, Tod und Verwüstung haben "ununterbrochen zugenommen"!
Osnabrück.- Angesichts der eskalierenden Gewalt im Irak sieht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Politik d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens PremierministerDavid Cameronscharf angegriffen.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sieht in den Verhandlungen um die geplante Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns keine Möglichkeiten für Kompromisse.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Samstagausgabe) sagte Oppermann: "Jede Ausnahme verstärkt die Anfälligke ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der im März in den einstweiligen Ruhestand versetzte Berliner Staatssekretär Ephraim Gothe soll im Potsdamer Infrastrukturministerium als Referatsleiter anfangen.
Nach Information der "Märkischen Oderzeitung" wird dazu in der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung von Brandenburg ...
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Mainz (ots) - Auch das letzte der juristischen Kapitel in der causa Wulff ist unglücklich gelaufen.
Da klagt der freigesprochene Ex-Bundespräsident bei seiner Buchvorstellung vor allem Staatsanwaltschaft und Medien aufs Schärfste an, und 48 Stunden später zieht die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Revis ...
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Cottbus (ots) - Die Farce des Rechtsstreits gegen Christian Wulff hat nun ein Ende gefunden. Gut so.
Hätte die Staatsanwaltschaft Hannover ihren Antrag auf Revision nicht zurückgezogen, wäre der juristische Skandal um den ehemaligen Bundespräsidenten perfekt gewesen.
Denn man darf nicht ...
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Halle (ots) - Der Freispruch Wulffs war überzeugend, der von der Staatsanwaltschaft in die Länge gezogene Prozess glich am Ende mehr einer Farce als einem Strafverfahren.
Der Eindruck wurde unabweislich, dass die Ankläger - wenn sie schon keine Verurteilung des ehemaligen Bundespräsidenten erreichen könnten - ihm zumindest keine öffentliche D ...
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Osnabrück (ots) - Innenminister fordern bundesgesetzliche Regelung zur Entlastung der Polizei!
Schwertransporte sollen künftig nicht länger von der Polizei sondern von privaten Spezialunternehmen begleitet werden.
Dies erklärte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius in einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (F ...
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Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten.
"Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker ...
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Düsseldorf (ots) - Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, lässt derzeit von externen Beratern die Organisationsstruktur der Berliner Parteizentrale prüfen.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Parteikreisen erfuhr, sind bereits Hamburger Organisationsexperten damit beschäftigt, die Mitarbeiter in de ...
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Düsseldorf (ots) - Die Pläne der Bundesregierung zur Kappung der Ausschüttungssummen für Versicherte mit auslaufenden Lebensversicherungspolicen sind zeitlich befristet.
"Steigen die Kapitalmarktzinsen wieder, dann entfällt die Begrenzung", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfrakt ...
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Berlin (ots) - Die ersten Informationen über die National Security Agency (NSA)der USA erhielt die Hauptverwaltung Aufklärung der DDR (HVA) 1972/73 von einer Quelle im BND, berichtet Klaus Eichner, Ex-Geheimdienstler, in der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe).
In den 1980er Jahren hatte der ...
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Berlin (ots) - Statt Volksbefragungen benötigen wir Gesamtpaket für deutsche Straßen!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig will das Volk über große Verkehrsprojekte abstimmen lassen.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange (CDU):
"Der V ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Entscheidung der SPD kritisiert, ihre Innenexpertin und Vize-Fraktionschefin Eva Högl zur Vorsitzenden des Edathy-Untersuchungsausschusses zu machen.
Die Sozialdemokraten hätten zwar das Vorschlagsrecht, sagte die Grünen-Obfrau im Innenausschuss und Sprecherin für inne ...
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Wiesbaden (ots) - Am Freitag, dem 20. Juni 2014, findet in Berlin die dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Europawahl vom 25. Mai 2014 statt.
Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, stellt der Bundeswahlausschuss in dieser Sitzung das endgültige Ergebnis der achten Wahl der Abgeordneten des Europäische ...
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Düsseldorf (ots) - Die Euro-Skeptiker der Alternative für Deutschland (AfD) haben im Europaparlament Unterschlupf bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) gefunden.
Das ist eine exzellente Nachricht für dieAfDund aus demselben Grund ...
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Berlin (ots) - "Ich bin froh, beeindruckt und zuversichtlich nach dieser Entscheidung.
Froh, weil wir mit der ECR genau die Mitstreiter gefunden haben, die ähnliche Werte und Ziele verfolgen wie wir.
Beeindruckt, weil sich die Abgeordneten Großbritanniens gegen massiven Druck ihrer Parteiführung aus
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Berlin (ots) - Mit deutlicher Mehrheit ist heute die Alternative für Deutschland in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten aufgenommen worden.
"Wir freuen uns über die Aufnahme in die ECR-Fraktion und danken allen Beteiligten für die sehr konstruktiven und freundschaftlichen Vorg ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Sanierung besonders maroder Brücken erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den Bundesländern jetzt Tempo.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle 16 Landes-Verkehrsminister darauf h ...
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Bielefeld (ots) - Kein Minister ist bisher so selten in Erscheinung getreten wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Auch mit konzeptionellen Ideen hat sich der CSU-Politiker noch nicht hervorgetan.
Einzig die Pkw-Maut zeichnet sich als Neuerung ab und die hat ihm se ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik gefordert.
"Die Mautdebatte, losgetreten von CSU-Chef Seehofer und Ver ...
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Berlin (ots) - "Bei RWE & Co werden die Sektkorken knallen"!
Die (...) Berichterstattung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über eine bevorstehende Einigung zwischenSigmar Gabrielund Unterhändlern der Koalition in Sachen Eigenstromerzeugung durch erneuerbare Energien ("Sonnensteuer") kommentie ...
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