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Düsseldorf (ots) - Was hat diese Stichwahl gebracht?
Neue Bürgermeister und die Erkenntnis, dass Wähler nach drei Wochen nicht schon wieder wählen wollen. Die Beteiligung am zweiten Wahlgang war erschreckend niedrig.
So gering, dass manches Stadtoberhaupt - wie in Gladbach - zwar gewonnen hat, sich aber rechnerisch nur auf kna ...
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Berlin (ots) - "Die Dimension der Geheimdienstzusammenarbeit mit den USA wird immer ungeheuerlicher. Dabei werden jegliche Grenzen von Grundgesetz und Rechtsstaat überschritten.
Mit Wissen, ja mit aktiver Mithilfe der Bundesregierung werden in Deutschland gewonne ...
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Berlin (ots) - "Wir begrüßen ausdrücklich die Forderung von Ex-Bundespräsident Roman Herzog nach neuen Abwehrrechten nationaler Parlamente gegen den Kompetenzexpansionismus der EU-Institutionen", sagte der Stellvertretende Vorsitzende und Europaabgeordnete der Alternative für Deutschland (AfD) Hans-Olaf Henkel in Br ...
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Beteiligung an den Kosten von Kinderwunsch-Behandlungen nicht mehr vom Trauschein abhängig machen müssen.
Sie sei "der Meinung, dass auch unverheiratete Paare - wie von einigen Krankenkassen ja durchaus angeboten - Zuschüsse zur künstlichen Be ...
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München (ots) - In der Diskussion über den schlechten Zustand der Straßen fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, eine durchdachte Vorgehensweise mit nachhaltiger Wirkung anstatt Flickschusterei:
"Von den über 50 Milliarden Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer muss künftig ein höherer Anteil in die Straße ...
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Leipzig (ots) - Eine intelligente Kfz-Maut statt einer sturen Pkw-Autobahnmaut fordern Städte und Gemeinden.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, verweist in der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) darauf, dass sich die Straßenverkehrsinfrastruktur in Deutschland ...
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Berlin (ots) - "Auch die kurze Schamfrist von zwölf Monaten ändert nichts daran, dass der Wechsel von Ronald Pofalla aus dem Kanzleramt in eine verantwortliche Position beim bundeseigenen Unternehmen Deutsche Bahn nichts anderes ist als eine Form der nachgelagerten Günstlingswirtschaft", kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion D ...
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Bremen (ots) - Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird zum 1. Januar 2015 zur Deutschen Bahn wechseln.
Das bestätigte Bahn-Chef Rüdiger Grube dem "Weser-Kurier" am Samstag am Rande der 125-Jahre-Jubiläumsfeier des Bremer Hauptbahnhofs.
Pofalla soll danach als Konzernbevollmächtigter unterhalb des Vorstands unter ander ...
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Hagen (ots) - Bereits drei Jahre vor der kommenden NRW-Landtagswahl stellen die Grünen erste personelle und programmatische Weichen.
Während der Koalitionär SPD seit Monaten seltsam lethargisch und regierungsmüde wirkt, verfolgt die Öko-Partei selbstbewusst ihren politischen Kurs: die grüne Transformatio ...
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Osnabrück (ots) - Bremen: Innensenator Mäurer schlägt Kostenteilung bei Hochrisikospielen vor / "Veranstalter heranziehen" / Grundversorgung "weiterhin kostenlos"!
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) schlägt vor, Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen von der Deutschen Fußball Liga (DFL) zurückzufordern.
In einem Ge ...
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Berlin (ots) - "Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben, das weiß auch der Bundespräsident.
Im Gegenteil: Im Krieg kommen die Menschenrechte unter die Räder.
Wer wie Gauck zur Begründung eines größeren militärischen Einsatzes der Bundeswehr im Ausland Parallelen zu innerdeutschen Polizeieinsätzen zieht, begibt sich auf g ...
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Düsseldorf (ots) - Lange wurde um ein Finanzierungsinstrument für die deutsche Einheit gerungen.
Schließlich erfand die schwarz-gelbe Regierung unter KanzlerHelmut Kohl1991 den Solidaritätszuschlag, kurz "Soli" genannt.
Er sollte abgeschafft werden, wenn die Lasten der Einheit ver ...
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Stuttgart (ots) - Ausgerechnet mit Angela Merkel, von der er sich Reform-Beistand verspricht, istDavid Cameronüber die Personalie Jean-Claude Juncker fatal aneinandergeraten.
Und viele Verbündete hat der Brite ja nicht gerade.
Jedenfalls nicht, seit er seine Konservative Partei ...
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Regensburg (ots) -David Cameronwendet sich direkt an die Bürger Europas.
In einem Gastbeitrag für eine Reihe von europäischen Zeitungen - in Deutschland ist es die "Süddeutsche" - spricht sich der britische Premierminister gegen Jean-Claude Juncker als ...
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Ravensburg (ots) - Im Umgang mit guten Nachrichten hat die Landesregierung noch Luft nach oben: Da bescheinigen die Statistiker dem Südwesten eine derart große Anziehungskraft auf junge Familien, dass sogar die Schrecken des demografischen Wandels relativiert werden.
Und die Grünen-Fraktion erinnert umgehend an den Krach nach der letzten gute ...
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Stuttgart (ots) - Für viele Parteimitglieder der Grünen und der SPD ist die Zahl 11 600 zum Albtraum geworden.
Seitdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) 2012 erklärt hat, dass wegen des Schülerrückgangs bis 2020 so viele Lehrerste ...
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Bielefeld (ots) - Die industrielle Landwirtschaft macht zwar satt.
Sie bringt für Mensch und Natur aber nicht nur Segen, sondern verursacht sehr viel Schaden. Das ist durch etliche Untersuchungen bereits dokumentiert.
Trotzdem fehlt es offenbar in NRW noch an einer umfassenden Bestandsaufnahm ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, Manfred Weber, will auf der Suche nach Mehrheiten in der Straßburger Kammer nicht auf die Abgeordneten der eurokritischenAfDzugehen.
Zunächst einmal müssten die EVP und die sozialdemokratische Fraktion durch ihre Zusammenarbeit im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Berliner Großflughafens BER, Hartmut Mehdorn, hat eine persönliche Garantie dafür abgegeben, dass der nächste Eröffnungstermin für den BER eingehalten wird.
"Spätestens Ende des Jahres sind wir soweit, einen Termin zu nennen, und der wird es dann sein. Das garantiere ich", sagte Mehdorn den Zeitungen "Rheinisch ...
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Berlin (ots) - "Die angekündigten Senkungen der Dispo-Zinsen durch die Banken sind ein Witz.
Wer die Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Zinswucher der Banken schützen will, muss eine gesetzliche Obergrenze für die Dispo-Zinsen von fünf Prozent über dem EZB-Leitzinssatz einziehen", erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verb ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Wir veredeln die SPD-Politik / "Bei Praktika nachbessern"!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat klargestellt, dass die Union beim Gesetzentwurf zum Mindestlohn noch einige Änderungen durchsetzen wolle.
In einem ...
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Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer (CDU): Buch des früheren Bundespräsidenten könnte ein Anlass sein!
Der Geschäftsführer von CDU/CSU im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, hat den Vorstoß des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff unterstützt, über mögliche Störungen zwischen Politik und Presse zu diskutieren.
In einem Intervie ...
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Köln / Berlin (ots) - Der Bundestag hat die Reform der Kassenbeiträge verabschiedet.
Demnach sinkt der Arbeitnehmeranteil ab 2015 von aktuell 8,2 auf 7,3 Prozent und der allgemeine Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens; der Arbeitgeberantei ...
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Bielefeld (ots) - »Wer sich verteidigt, klagt sich an«, wusste schon Maximilien de Robespierre.
An der Bühne Bundesrat hätte der Mann am Freitag seine Freude gehabt, denn auf dem Spielplan stand ein Selbstverteidigungskurs der besonderen Art.
Zur Billigung des Rentenpaketes wurde da in großkoalitionärer Einigkeit das Hohelied ...
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Berlin (ots) - "Dies ist ein guter Tag für Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland.
Nach jahrelangem Stillstand hat die Bundesregierung ein klares Startsignal für Verbesserungen in der Alterssicherung gegeben.
Jetzt müssen weitere Reformen folgen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag an ...
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Berlin (ots) - "Die Ländervertreter sollten (...) eine Entlastung für Unternehmen von jährlichen Bürokratiekosten im dreistelligen Millionenbereich auf den Weg bringen.
Nach Belastungen durch Rentenpaket und Mindestlohn wäre dies ein dringend notwendiges Signal, dass die Politik den Mittelstand nicht ...
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Osnabrück (ots) - Justizministerin kündigt Konsequenzen aus Fall Reinhard R. an und stellt Sozialtherapie infrage!
Das Land Niedersachsen erwägt nach den Vorfällen um einen entflohenen Schwerverbrecher in Lingen, sämtliche Sicherungsverwahrte im Land in die Spezialeinrichtung nach Rosdorf bei Göttin ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung stand jetzt an, denn die Bewerbungsfristen für 2024 enden 2015.
Infrage kommen diesmal für Deutschlands Bewerbung nur Hamburg und Berlin.
Dass ein Stadtoberhaupt (Klaus Wowereit, SPD) da nicht zurückzieht, sondern mit Verve vorangeht, leuchtet ein.
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Osnabrück (ots) - Verbandsvorsitzender Aiman Mazyek sieht "War on Terror"-Politik gescheitert / Krieg, Tod und Verwüstung haben "ununterbrochen zugenommen"!
Osnabrück.- Angesichts der eskalierenden Gewalt im Irak sieht der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD), Aiman Mazyek, die Politik d ...
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Düsseldorf (ots) - Im Streit um den künftigen EU-Kommissionspräsidenten hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, den Verhandlungskurs von Großbritanniens PremierministerDavid Cameronscharf angegriffen.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) ...
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