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Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt.
Nun empfiehlt Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu verleihen. Die Regierung Albaniens habe im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität einen anhaltenden Willen bewiesen, sagte Füle.
"Allein mit gutem Will ...
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Berlin (ots) - Aussöhnung der Religionsgemeinschaften wichtiges Ziel!
Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist aus den Präsidentschaftswahlen in Ägypten als Sieger hervorgegangen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Ich ...
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Weimar (ots) - Deutschland bekommt ihn, Nachbar Schweiz nicht - den Mindestlohn. Was ist klüger?
Die Debatte im Deutschen Bundestag zeigt die zwei Seiten der Medaille. Es ist wichtig, etwas gegen die wachsende soziale Kluft im Lande z ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
"Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin
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Berlin (ots) - Mindestlohn darf weder Arbeitsplätze noch Branchen gefährden!
In erster Lesung hat der Bundestag (...) das Tarifpaket behandelt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
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Berlin (ots) - Höhere Tarifbindung ein zentrales Ziel!
Der Deutsche Bundestag hat (...) in 1. Lesung das "Tarifpaket" mit dem allgemeinen Mindestlohn beraten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
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Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.
26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer hier das Sagen h ...
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üsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch.
Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren.
Die Menschen können angesichts des klaren Wahlerg ...
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Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt.
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So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige Anstellung angetreten hätten, in den Niedriglohnbr ...
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Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage.
ParteichefBernd Riexingerkann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl ...
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Brüssel/München (ots) - Nach ihrer ersten Sitzung in der ALDE-Fraktion äußerte sich die Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER, Ulrike Müller, zur Wahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten:
"Jean-Claude Juncker ist politisch nicht die Person, von der ich mir nach zehn Jahren Barroso den überfälligen Reformeifer erhoffe."
Allerdings machte Müll ...
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Berlin (ots) - Kritik der Opposition nicht gerechtfertigt1
In der Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses wurde (...) der Völkerrechtler Professor Stefan Talmon zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört.
Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dem Ausschuss, Roderich Kiesewetter:
"Der Gutacht ...
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Berlin (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar.
"Da haben die anstehenden Land ...
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Cottbus (ots) - Wahr ist: Die Attacken, die Generalbundesanwalt Harald Range in den vergangenen Tagen aus den Reihen der Opposition über sich ergehen lassen musste, waren hart und politisch deutlich eingefärbt. Logisch.
Denn vor allem die Grünen drängen vehement darauf, dass die NSA-Affäre nicht einfach zu den Akten gelegt wird. Was die Bundesregierung ja a ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Spähaffäre: Linken-Chefin kritisiert Ermittlungen allein wegen des abgehörten Handys der Kanzlerin als "Zwei-Klassen-Justiz"!
Linken-Chefin Katja Kipping hat die aufgenommenen Ermittlungen in der NSA-Spähaffäre als "Zwei-Klassen-Justiz" kritisiert.
In einem Gespräch mit d ...
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Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung am 4. Juni beschlossene Einführung des ElterngeldPlus wird grundsätzlich vom Kolpingwerk Deutschland begrüßt.
"Das ElterngeldPlus gibt den Eltern weitere Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten beim Bezug von Elterngeld. Es führt zu mehr Gerechtigkeit bei der Bezugshöhe von Elter ...
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Berlin (ots) - Migrationsstudie bescheinigt große Fortschritte bei der Integration von Zuwanderern!
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat eine Studie zur Lage der Integration in Deutschland veröffentlicht.
Dazu erklärt die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bu ...
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Hamburg/Berlin (ots) - Die Bundesregierung beharrt bei ihrer EEG-Reform offenbar auf den geplanten Einschnitten für die Bürgerenergie - trotz anderslautender Empfehlungen von Experten.
Im Deutschen Bundestag ist (...) die Expertenanhörung zur EEG-Reform zu Ende gegangen.
Die Anhörung Dutzender Fach ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die geplante 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen heute im Bayerischen Landtag erneut mit deutlichen Worten kritisiert.
"Der zehnfache Abstand ist völlig willkürlich gewählt und zum Schutz der Wohnbevölkerung absolut nicht erforderlich", verdeutlichte MdL Eva Gottstein.
Gleichzeitig ...
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Bonn/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat Kritik am Aufsichtsrat des neuen Hauptstadtflughafens BER geäußert.
Der Antrag Brandenburgs zur Ausdehnung der Nachtruhe am BER wurde Anfang Mai 2014 durch den Bund und das Land Berlin abgelehnt.
"Was mich geärgert hat bei diese ...
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Berlin (ots) - Weil die Flughafengesellschaft (FBB) auf die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen pocht, bleibt eine Aufklärung des BER-Desasters schwierig.
Nach Recherchen den "nd" wirft ein weiterer Vergabefall für das BER-Terminal Fragen zur Vergabepolitik und zur Prüfung von Bewerbern durch die Flughafengesellschaft auf.
"Im Zusammenhang mit ...
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Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten.
Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so leicht von ihrem Kurs abbringen.
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Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz für echte Flüge ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Bundesverteidigungsministerin der Trup-pe mehr Kitas und Flachbildschirme verpassen will, hat einige Militärs wie etwa den Ex-Generalinspekteur Kujat auf die Palme getrieben.
Der Verdacht, dass die CDU-Frau auch im Bendlerblock nichts anderes sei als eine verkappte Familienministerin, wird breitgetreten. Gemach, gemach.
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Frankfurt (ots) - Hätte sie nicht geschwiegen, sondern geredet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wäre viel Kritik erspart geblieben.
Bei ihrem Sieben-Punkte-Plan für eine attraktivere Bundeswehr hätte sie auch etwas zu Ausrüstung und Strategie der Armee sagen sollen.
S ...
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Auch der grüne Außenpolitiker Jürgen Trittin übt heftige Kritik an von der Leyen.
Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, wirft der CDU-Politikerin "schlagzeilenträchtige Aktionen" vor.
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Hamburg (ots) - Die Kritik an Ursula von der Leyens Plänen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr reißt nicht ab.
Die Verteidigungsministerin tue sich "keinen Gefallen damit, Reformkonzepte fürs Militär im Unternehmensberater-Jargon vorzubringen", sagt der Vorsitzende Verteidigungsausschusses im Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), in der aktuellen ...
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Berlin (ots) - (DBV) Der "Tag des offenen Hofes 2014" wird am 13. Juni 2014 mit einer zentralen Eröffnungsveranstaltung in Dollerup bei Flensburg in Schleswig-Holstein eröffnet.
Die Veranstaltung ist der Auftakt für die gemeinsame Jahresaktion von Deutschem Bauernverband (DBV), dem Bund der Deutschen Landjug ...
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Berlin (ots) - Angesichts sinkender Fallzahlen beim sexuellen Missbrauch von Kindern in der aktuellen Kriminalstatistik hat der Anti-Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, vor falschen Hoffnungen gewarnt.
"Es besteht keinerlei Grund, Entwarnung zu geben", sagte Rörig dem in Berlin erscheine ...
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