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Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland.
Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden.
Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 27. Mai 2014 @ 08:43:30
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Berlin (ots) - Der Berliner Wähler war schon immer eigen.
Während im Rest der Republik die Kanzlerin in ihrer Rolle als oberste Europäerin bestätigt wurde, verlor die CDU in der Hauptstadt überproportional.
Zugleich fiel die erwartete Klatsche für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:59:59
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Bielefeld (ots) - Die ganz großen Überraschungen sind bei den Kommunalwahlen in Ostwestfalen-Lippe und in ganz Nordrhein-Westfalen ausgeblieben.
Die gewohnte Farbenlehre hat sich in den meisten Fällen durchgesetzt. Von Dortmund und Düsseldorf abgesehen.
In OWL insgesamt ähnlich wie im ganzen Land.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:57:26
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Bielefeld (ots) - Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet.
Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen.
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:53:05
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Düsseldorf (ots) - Schon bevor in Wuppertal die Stimmen ausgezählt waren, räumte die CDU auf offener Bühne ein: Die SPD hat gewonnen.
Ein Ausreißer bei einer Kommunalwahl, die die CDU mit knapp 39 Prozent im Landesdurchschnitt kla ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:49:54
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Halle (ots) - Nun könnte es sich jeder Wähler nach einer Wahl leicht machen und mit dem Finger auf die Kommunalpolitiker zeigen nach dem Motto: Nun macht mal!
Doch das wäre unfair und ungerecht. Die Bedingungen für dieses Ehrenamt sind nicht rosig in Sachsen-Anhalt. Es gibt nicht viel zu verteilen.
Deshalb ist erst einmal allen z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:47:41
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Berlin (ots) - Es ist ein denkwürdiges Zusammentreffen, dass am selben Tag sowohl in Europa als auch in der Ukraine gewählt wurde.
In Europa leisteten es sich viele, lieber die Sonne zu genießen, als wählen zu gehen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:44:04
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Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 23:41:55
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Mainz (ots) - Europa hat gewählt, und der Durchmarsch der Euroskeptiker und Rechtspopulisten ist zum Teil erschreckend deutlich ausgefallen.
Das Gespenst einer Blockadepolitik im Straßburger Parlament durch Europas Anti-Europäer scheint für die nächsten fünf Jahre zwar gebannt.
Der Wahlsieg der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 13:52:53
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Halle (ots) - Im Europaparlament setzt sich (...) die Zersplitterung der Parteinlandschaft fort - auch angesichts sechs neuer bunter Vertreter aus Deutschland.
Und: Europa rückt nach rechts.
Das zeigen die Wahlerfolge rechtskonservativer, grundsätzlich europakritischer
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 26. Mai 2014 @ 13:49:05
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Essen (ots) - Nach der Volkswahl ist vor der Kungelwahl: Auch wenn die beiden stärksten Kandidaten das gerne so sehen möchten - bei dieser Europawahl wurde keineswegs Mister Europa direkt von den Bürgern gewählt.
Der nächste Kommissionspräsident braucht nach wie vor eine Mehrheit im neuen Europäischen Parlam ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 20:17:48
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Berlin (ots) - "Der Ausgang der Europawahl ist ein Weckruf für Brüssel und Berlin gleichermaßen."
Dies erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes (CEA-PME) am Wahlabend.
Aus Sicht der Wirtschaft komm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 20:15:10
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Frankfurt (ots) - Es bringt überhaupt nichts, den fragwürdigen Charakter von Parteien wie der deutschenAfDeinfach nur wieder und wieder zu verdammen, so richtig das auch ist.
Man sollte sich statt dessen mit den nachvollziehbaren Motiven des Protests beschäftigen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 20:12:59
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Berlin (ots) - Schulterklopfen über die Wahlbeteiligung ist fehl am Platze: Noch nicht einmal jeder zweite deutsche Berechtigte hat vom Stimmrecht zur Europawahl Gebrauch gemacht.
Zwar ist die Beteiligung gegenüber 2009 um fast fünf Prozent gestiegen. Unterm Strich bleibt jedoch, dass die Mehrheit der hiesigen Bevölkerung den Wahlurnen fern blie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 20:10:57
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Berlin (ots) - Berlin, 25. 5. 2014 - Gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Linken demonstrierten 100 Greenpeace-Aktivisten heute auf der Wahlparty der Partei in Berlin.
Zur ersten Hochrechnung nach Schluss der Wahllokale parodierten die Umweltschützer den Linke-Slogan "100 % sozial" mit Transparenten mit der Aufschrift "100 % unglaubwürd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 20:08:31
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Essen (ots) - Die Mitglieder der Stadt- und Gemeinderäte, die gestern gewählt wurden, sind um ihre künftige Arbeit nicht zu beneiden.
Es ist absehbar, dass in vielen Städten im Ruhrgebiet - und nicht nur dort - die Stunde der bitteren Wahrheit bevorsteht.
Fast überall sind die städtischen Kassen leer, die halbwegs sozialverträgliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:33:38
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Berlin (ots) - In aller Deutlichkeit hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zum Umbau der Kfz-Steuer kritisiert.
Nach Medienberichten soll die Kfz-Steuer ab 2016 nach einem ähnlichen Prinzip wie die dann einzuführende Pkw-Maut erhoben ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 24. Mai 2014 @ 23:59:59
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Berlin (ots) - Erdogan sei wahrscheinlich überzeugt, eine gemäßigte Rede gehalten zu haben, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Allerdings unterscheide sich die Wahrnehmung, was gemäßigt ist und was nicht, hierzulande diametral von der des türkischen Ministerpräsidenten. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:09:00
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Berlin (ots) - Erdogan habe mit seinem Auftritt "eine Chance verpasst", sagte der Außenexperte und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
Zum einen hätte der Ministerpräsident "auf die Hinweise reagieren" können, die ihm Bundespräsident Joachim Gauck bei seiner Türkeireise gegeben habe.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:06:45
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok, hat den türkischen MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdogannach dessen Auftritt in Köln scharf kritisiert.
"Erdogan hat den Kontakt zur Wirklichkeit verloren", sagte Brok dem "Tagesspiegel" (Montagausg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 19:03:19
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Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt.
Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:59
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Wiesbaden (ots) - Bei der Europawahl 2014 haben in Deutschland bis 14.00 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht.
Die abgegebenen Stimmen der Briefwählerinnen und Briefwähler sind dabei nicht berücksichtigt.
Der Bundeswahlleiter hat diesen Zwischenstand ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:55
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Stuttgart (ots) - So genießen Bürger und Volkswirtschaften die gewaltigen Vorzüge des Euro, etwa den Wegfall von Wechselkursrisiken.
Aber die Anstrengungen zur Rettung der kriselnden Gemeinschaftswährung empfinden alle als Zumutung.
Ähnlich sieht es mit der Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen aus. Gerade die Deutschen verda ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:53
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Berlin (ots) - Der Präsident der Umweltschutzorganisation WWF Deutschland, Detlev Drenckhahn, hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu sehr die Interessen der Industrie berücksichtigt zu haben.
"Die Bundesregierung hätte bei der Befreiung von Industrieunternehmen von der EEG-Umlage viele Aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:50
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission des Deutschen Bundestages und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) will die Daten der Bundestagsabgeordneten künftig nur noch drei Tage und nicht mehr drei Monate speichern.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:48
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Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages zu bewahren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:46
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Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts(CSU) Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird.
Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:42
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Mainz (ots) - Nachdem Hochschulrektoren und Wissenschaftsrat in der vergangenen Woche medienwirksam das Geld eingefordert haben, das der Bildung laut Koalitionsvertrag zusteht, sind die für Kitas zuständigen Familienminister offensichtlich sehr nervös geworden.
Ihre nun ebenso deutlich vorgetragene Forderung, ein Drittel der zur Verfügung stehen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:40
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht wird sich später als erwartet mit der Beschwerde von Sebastian Edathys (SPD) gegen die Durchsuchung seiner Wohnung beschäftigen.
Das Karlsruher Gericht bestätigte dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), dass es keine vorläufige Eilentscheidung geben wird.
Grund ist, dass der Antrag von Edathys ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:38
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Osnabrück (ots) - Zentralratsvorsitzender Mazyek: "grandiose Integrationsleistung"!
Anlässlich der Feierstunde zu 65 Jahren Grundgesetz hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, die "Weltoffenheit" Deutschlands gewürdigt.
In einem Gespräch mit der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 25. Mai 2014 @ 17:29:37
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