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Düsseldorf (ots) - Als Konsequenz aus dem Attentat von Brüssel durch einen aus Syrien heimgekehrten Islamisten hat der Unions-InnenexperteStephan Mayer(CSU) mit Blick auf die an diesem Mittwoch beginnende Innenministerkonferenz (IMK) ein Bündel von Maßnahmen gefordert, damit sich eine solche Tat nicht wiederholt.
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Düsseldorf (ots) - Um welches Prinzip geht es beim Mindestlohn?
Die Hartz-Gesetze, aber auch das reichhaltige Angebot an Arbeitskräften aus dem Osten haben in den vergangenen zehn Jahren die Löhne in Deutschland besonders unter Druck gesetzt. Es sind Geschäftsmodelle entstanden, die auf einer Bezahlung basierten, v ...
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Bielefeld (ots) - Dass es auch in Deutschland über kurz oder lang eine Pkw-Maut für Fahrten über die Autobahn geben wird, daran besteht kein Zweifel mehr.
Und auch die Vignettenlösung dürfte beschlossene Sache sein. Das zumindest ist ein guter Plan und besser, als mit hohen Investitionen elektronische Abrechnungssy ...
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Ulm (ots) - Den Absurditäten des Politgeschäftes zuzurechnen ist es, wenn Grüne Bedenken anmelden gegen eine Pkw-Maut.
Ob der Ökopartei damit die dringende Profilschärfung gelingt, darf bezweifelt werden.
Vorbehaltlos zu begrüßen ist, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) Gas gibt und so rasch wie möglich eine so unbürokratisch wie möglich hä ...
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Weimar (ots) - Es ist eine notwendige Übung am Ende eines jedes Schuljahres: Die Kinder bringen den Bücherzettel mit nach Hause, damit die Eltern ankreuzen können, welche Bücher im nächsten Schuljahr benötigt werden.
Erfahrene Eltern halten sich damit nicht lange auf: Nicht nur, dass auch ihnen am Ende eines langen Schuljahres so langsam die Puste ausgeht. ...
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Hannover (ots) - Es muss für Gegner des Schachts Konrad eine bittere Erfahrung gewesen sein.
Jahrelang kämpfen sie vergeblich gegen die Anerkennung des Bergwerkschachts in Salzgitter als Atomendlagerstätte an - und wenige Jahre, nachdem sie ihren Kampf anscheinend endgültig vor dem Bundesverfassungsgericht verloren haben, kommt auf einmal eine ungeahnte Bew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 18:11:51 (100 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Verhandlungen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), die aus dem EU-Wahlergebnis erwachsene Favoritenrolle des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eingefordert.
"Tricksen und Taktieren wäre Wählertäuschung", sagte Mißfeld ...
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Düsseldorf (ots) - Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die Wolken über Brüssel und Straßburg.
Sollte der oft zu Unrecht gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament.
Niemals wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine Person als Kommis ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Gut zwei Wochen nach der Wahl zum Europaparlament ist immer noch nur eines klar: Der bisherige Parlamentspräsident Martin Schulz, der gerne an die Spitze der Brüsseler Kommission gewechselt wäre, hat sein Ziel verfehlt.
Ja, er muss sogar aufpassen, dass aus dem guten zweiten Platz seiner sozialdemokratisch-sozialistischen Parteifamili ...
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Regensburg (ots) - Wenn man so will, hat Europa ein Geburtstrauma mit auf den Weg bekommen.
Der Name Europa leitet sich bekanntlich von einer Figur aus der griechischen Mythologie ab, einer Königstochter, die nichtsahnend von Zeus in Gestalt eines Stiers entführt wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 17:48:03 (143 mal gelesen)
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Essen (ots) - Nachdem ein Halter in Duisburg von seiner Zwergklapperschlange gebissen wurde und übers Wochenende auf der Intensivstation einer Klinik beobachtet werden musste, macht NRW-Umweltminister Johannes Remmel Druck:
"Giftige Exoten gehören nicht in die Wohnzimmer unseres dicht besiedelten Bundeslandes", sagte der Grünen-Politiker der NRZ.
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Bielefeld (ots) - Im Kreise der Weltführer hat die Stimme der Bundeskanzlerin Gewicht.
Erst vor vier Tagen war dies zu beobachten bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der Normandie.
Zuhause im Alltagsgeschäft der Innenpolitik ist Merkels Lage differenzierter. Zwar führt die Kanzlerin die Skala der beliebtesten ...
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Berlin (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten gewarnt.
"Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekomme ...
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Berlin (ots) - Elke Büdenbender, Ehefrau von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD), missbilligt offenbar den Gefühlsausbruch ihres Ehemannes während eines Wahlkampfauftritts auf dem Berliner Alexanderplatz.
Seine Frau sei mit dem emotionalen und lautstarken Auftritt "gar nicht einverstanden, wei ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hofft, dass Generalbundesanwalt Harald Range die Forderung unterstützt, den Geheimdienst-Enthüller Snowden nach Deutschland zu holen.
Snowden könne in Moskau nicht uneingeschränkt aussagen, sagte Ströbele am Sonnabend im rbb-inforadio.
Wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. Juni 2014 @ 00:03:28 (130 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert.
"Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema
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Weimar (ots) - "Lediglich" 6,5 Milliarden Euro will sich Finanzminister Schäuble in diesem Jahr von den Banken borgen.
Das hört sich beim ersten Hören nach viel an, ist es aber eigentlich gar nicht.
Denn 2013 war die Summe noch mehr als dreimal so hoch; außerdem ist es der niedrigste Wert seit 1969. Der Bund liegt in Sachen Schuldenbremse de ...
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Cottbus (ots) - Von Zockerei reden die einen. Von solidem Wirtschaften die anderen.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Das umso mehr, als im ...
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Bremen (ots) - Mit viel Glück und etwas Improvisationskunst haben es die schwarz-roten Haushaltspolitiker geschafft, einen Entwurf für den Bundesetat 2014 vorzulegen, der mit den geplanten Schulden auskommt.
Die harschen Vorwürfe der Opposition, die Koalition handele "willkürlich" und betreibe mit "Zockermentalität" eine "Haushaltspolitik für Las Vegas", si ...
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Düsseldorf (ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die anderen von Zockerei.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso mehr, als im F ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) will sich selbst ein Denkmal setzen.
Für das nächste Jahr plant der Finanzminister, dass der Bund erstmals nach mehr als vier Jahrzehnten ohne neue Schulden auskommt.
Er geht hierbei aber nicht seriös vor.
In konjunkturell besseren Zeiten wie diesen wäre Schäuble nämlich besser beraten, d ...
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Stuttgart (ots) - Anzeichen für Übermut sind unverkennbar.
Bei der Aufstellung des Haushalts 2014 verlässt sich die Koalition auf die gute Konjunktur und niedrige Zinsen.
Gewagt ist, dass Union und SPD einfach die Steuerschätzung nach oben korrigieren.
Mit diesem Trick wird die vorgesehe ...
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Berlin (ots) - "Mit dem negativen Zinssatz versucht die EZB strukturelle Mängel, die wir in der Eurozone haben - in Bezug auf das Funktionieren des Interbankenmarktes beispielsweise oder auch in Bezug auf die Wirtschaftsflaute in Südeuropa - durch geldpolitische Mittel zu kompensieren", sagt Bernd Lucke, MdEP, Sprecher der Alternative für Deutschland.
Damit ...
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Köln (ots) - Köln. Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat als Konsequenz des rechtsextremistischen Nagelbomben-Anschlags in der Kölner Keupstraße vor zehn Jahren einen neuen Umgang mit Bürgern ausländischer Herkunft gefordert.
"Viele meinen, wenn sie 'wir´ sagen, nur Menschen ohne Migrationshintergrund. So, als würden Menschen mit Migrationshintergrund nic ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung in Höhe von 40 Millionen Euro!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, für die Integrationskurse 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen.
Dazu erklären Cemile Giousouf (CDU), Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion und
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Berlin (ots) - Schutz und Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten wird verbessert!
Die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband erhalten im Haushalt 2014 2,5 Millionen Euro zur Einrichtung eines Finanzmarktwächters.
Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Stuttgart (ots) - Ein kurioses Bild: da stehen zwei, die es eigentlich hilfreich fänden, wenn Kommunen unter gewissen Bedingungen den Alkoholkonsum auf markanten Plätzen verbieten könnten - weil es dort oft Randale gibt, Anwohner angepöbelt oder vom Lärm belästigt werden.
Aber die beiden - der Ministerpräsident
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Berlin (ots) - Eine umfangreiche kinderpsychologische Studie soll Forschungslücke schließen!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat angekündigt, ein umfangreiches Forschungsprojekt zu den Auswirkungen von Umgangskontakten auf das Kindeswohl aufzulegen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus ...
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss bewilligt zusätzlich eine Million Euro!
Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2014 am gestrigen Donnerstag beschlossen, dass die Jugendverbände ab 2014 jährlich eine Million Euro mehr erhalten.
Dazu erklären der jugendpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mar ...
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Magdeburg (ots) - Seit 1964 schlossen sich Unternehmerinnen und Unternehmer aus der Pflegebranche im Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) zusammen.
1994, fünf Jahre nach dem Fall der Mauer, wurde der bpa Sachsen-Anhalt von engagierten Selbstständigen ins Leben gerufen.
Die Mitgl ...
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