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Berlin (ots) - Die Sozialdemokraten wollen reformwilligen EU-Ländern mehr Spielraum für Investitionen einräumen.
SPD-ChefSigmar Gabrielverteidigte seine Forderung gegen Kritik aus der Union, er wolle den Stabilitätspakt aufweichen:
"Offenbar entgeht manchen, dass man den Stabip ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat das jüngste Plädoyer des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder für ein Eingreifen der USA im Irak verteidigt.
"Die USA
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Kauder hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Die Amerikaner haben mit ihrem damaligen Einmarsch in den Irak auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes übernommen."
Vor diesem Hintergrund müssten sie auch "ein erneutes militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen".
Die sunnitischen Terrorgr ...
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Berlin (ots) - Hoffnungen auf Wandel in arabischer Welt haben sich realpolitisch nicht erfüllt!
Die Vereinten Nationen warnen davor, dass sich der Konflikt im Irak zu einem Krieg in der gesamten Region ausweiten könnte.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Wiesbaden (ots) - Anlässlich der (...) Landtagsanhörung zur Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) fordert die Landesgruppe Hessen des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) die Regierungsfraktionen auf, durch eine Anpassung des Gesetzentwurfs den Kommunen und ihren Unternehmen zu ermöglichen, sich nachhaltig energiewirtschaftlich zu betätigen.
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Leipzig (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), in seiner Kindheit nach eigenen Worten ein minderbegabter Fußballspieler aber ein todsicherer Elfmeterschütze, sieht sich vom glänzenden ersten Auftritt der DFB-Elf bei der WM in Brasilien beschwingt in seiner A ...
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Bremen (ots) - Zehn junge Männer aus Bremen sind in den vergangenen Monaten nach Syrien ausgereist, um dort Seite an Seite mit selbst ernannten "Gotteskriegern" zu kämpfen.
Zwei von ihnen haben das jetzt vermutlich mit ihrem Leben bezahlt.
Was in den Köpfen dieser Männer vorgeht, sei nicht ...
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Berlin (ots) - Eine wehrhafte Demokratie braucht Verfassungsschutz!
Am (...) Mittwoch hat der Bundesminister des Innern den Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
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Ravensburg (ots) - Der BDI schlägt beim Verkehrminister Alarm.
Zu Recht, denn dass Deutschlands Verkehrsinfrastruktur in desolatem Zustand ist, kann jeder Autofahrer täglich merken.
Deutschland gibt für seine Straßen umgerechnet pro Kopf gerade einmal ein Drittel der Summe aus, die die Schwei ...
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Essen (ots) - Spät, aber nicht zu spät findet die Landesregierung im Umgang mit dem Unwetter "Ela" den richtigen Ton.
MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) zeigte mit ihrem Innen- und Umweltminister am Dienstag Betroffenheit angesichts der sechs Toten und 108 Verletzten, finanzielle Entschl ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Volker Kauder will mit AfD-lern nicht einmal in einer Talk-Show diskutieren.
Es ist ein eindeutiges, sehr schroffes Bekenntnis zu einer kompletten Ablehnung der AfD.
Angeblich teilen fast alle in der Fraktion - und darüber hinaus - Kauders diesbezügliche H ...
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Halle (ots) - Ist Junckers Triumph auch ein Sieg der Demokratie?
Seine Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau.
Das alles ist Teil des europäischen Spiels. Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers.
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Stuttgart (ots) - Jean-Claude Juncker scheint am Ziel.
Schon kommende Woche soll der EU-Gipfel über seine Kür für das Amt des Kommissionspräsidenten entscheiden.
Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird. Zwischen links und rechts, Nord und Süd, Mann und Frau.
Das alles ist ...
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Berlin (ots) - Junckers Kür ist Teil eines Personalpakets, an dem noch kräftig verhandelt wird.
Zwischen Links und Rechts, zwischen Nord und Süd, und auch zwischen Mann und Frau. Das alles ist Teil des europäischen Spiels.
Aber auch Teil des europäischen Hinterzimmers.
Was im Brüsseler Europaviertel als Beitrag ...
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Bremen (ots) - Man muss kein Marketingprofi sein, um zu erkennen, dass die Botschaft dieses Bildes funktioniert: die Kanzlerin in der Kabine.
Angela Merkel (CDU) bei der Fußball-Nationalmannschaft.
Die Botschaft des Bildes lautet: Wir sind Deutschland, wir sind Sieger, wir tun euch da draußen gut.
Es haben scho ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die jüngste Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer Lockerung der EU-Defizit-Regeln scharf kritisiert.
"Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter ...
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Bonn/Berlin (ots) - Linksfraktionsvize Jan Korte setzt keine großen Erwartungen in den Verfassungsschutzbericht 2013 (...). Viele Inhalte seien relativ quellenlos und für die Parlamentarier kaum nachprüfbar.
"Man muss natürlich besonders vorsichtig sein. Gerade in der jetzigen Zeit ist der Verfassungsschutz in einer Legitimationskrise, wie es ...
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Berlin (ots) - Eine Ausweitung der Reservekraftwerksverordnung würde den planwirtschaftlichen Kurs der Energiewende zementieren.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament zu stellen und den Kostenanstieg für die Verbraucher zu dämpfen.
Den Betrachtungszeitraum bei der R ...
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Hamburg (ots) - Die Religionszugehörigkeit von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien darf kein Kriterium für ihre Aufnahme in Deutschland sein, meinen nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern 77 Prozent der Bundesbürger.
Dass orthodoxe Christen bevorzugt aufgenommen werden sollten, wie ...
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Berlin (ots) - Demografiestrategie bezieht alle gesellschaftlichen Gruppen mit ein!
Der für Demografiefragen federführende Bundesinnenminister de Maizière trifft (...) im Jahr 1964 Geborene. Dazu erklärt der Demografiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Wir können die Herausforderungen des demogra ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) und Dr. Heinrich Bottermann, Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU), legten heute symbolisch den Grundstein für den Neubau der DBU Naturerbe GmbH auf dem Stiftungsgelände in Osnabrück.
Dabei betonte Hend ...
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Osnabrück (ots) - "Es geht um einen Preispoker" / Klare Absage an Fracking trotz Ukraine-Krise: Falsche und überschätzte Antwort!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Gas-Streits zwischen Russland und der
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Hamburg (ots) - Eine breite Mehrheit von 67 Prozent der Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nicht der Ansicht, dass der CDU-Politiker Christian Wulff auch heute noch der Richtige im Amt des Bundespräsidenten wäre und sein Rücktritt falsch gewesen sei.
Das hatte Wulff bei der Vorstellung seines neuen Buche ...
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Düsseldorf (ots) - Als "destruktiv und aggressiv" hat die Union die russische Sperre von Gaslieferungen in die Ukraine verurteilt.
"Es wäre ein deutlich konstruktiverer Beitrag, wenn Moskau endlich die eigenen Grenzen für Waffen und Kämpfer dicht machen würde, als nun den Gashahn zu schließen", sagte ...
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Stuttgart (ots) - Wenn der Wirtschaftsminister laut darüber nachdenkt, den Defizitsündern ein weiteres Mal mehr Zeit zum Erreichen des Neuverschuldungsziels von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu geben, fällt er nicht nur der Kanzlerin und dem Finanzminister in den Rücken, sondern auch der EU-Kommission.
Die Äußerungen offenbaren zudem ...
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Berlin (ots) - Im Streit zwischen Union und SPD über die Abgeltungsteuer hat SPD-Finanzexperte Carsten Sieling den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, seinen Worten, er würde ein Ende der Abgeltungsteuer sehen, auch Taten folgen zu lassen.
"Die Union versucht sich aus der Affäre zu ...
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Berlin (ots) - Nun dürfte es auch zuDavid Camerondurchgedrungen sein: In der Auseinandersetzung um die Besetzung des EU-Kommissionsvorsitzes hat sich der britische Premier verzockt.
Mit seiner frühen und unwiderruflich formulierten Ablehnung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker als Nachfolger v ...
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Berlin (ots) - Jahrestag des Aufstandes vom 17. Juni 1953!
Am 17. Juni 1953 schlugen in der DDR Sowjettruppen und Volkspolizisten einen Aufstand gegen die Unterdrückung durch das SED-Regime blutig nieder.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Ste ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll nach seinem Wechsel zur Bahn Anfang kommenden Jahres wesentlich mehr Kompetenzen als bislang bekannt erhalten.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte (...) am Rande einer Veranstaltung in Ratingen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
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Düsseldorf (ots) - Die Empörung war groß, als der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn durchsickerte.
Der Aufsichtsrat fühlte sich übergangen, die Öffentlichkeit witterte Amtsmissbrauch und schlechten Stil.
Keiner dieser Vorwürfe hat Bestand.
Erstens: Pofalla übernimmt zunächst ...
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