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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Nachricht: Historikerverband für kritische Edition von Hitlers 'Mein Kampf'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Diskussion um Adolf Hitlers Buch "Mein Kampf" unterstützt der Historikerverband das Vorhaben, eine kritische Edition zu erarbeiten und zu veröffentlichen.

In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) erklärte eine Sprecherin, eine solche Ausgabe sei nicht nur für die Forschung e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:19:22
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Jagdrecht: Jagdrechtnovelle - dieser Schuss ging nach hinten los!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Kaum waren die Forderungen der Tierschützer veröffentlicht, setzte der Proteststurm ein.

Von der Landtags-FDP über die Jägerstiftung bis zum Jagdverband meldeten sich die Kritiker.

Für Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) dürfte das nur ein Vorgeschmack auf das sein, was auf ihn zukommen wird, wenn er seine ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 23:12:13
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach/Heinrich: Internationaler Tag gegen Folter mit ernüchternder Bilanz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Weltweites, absolutes Folterverbot noch immer nicht umgesetzt!

Vor 30 Jahren wurde die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen verabschiedet; am 26. Juni 1987 trat sie in Kraft. An diesem Tag wird jedes Jahr der Opfer von Folter gedacht.

Dazu erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und human ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 13:47:41
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Rechtspopulisten im Europäischen Parlament: Zersplitterte Extreme!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.

Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.

Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugeh ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:58:33
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Justitia auf der Suche nach neuen Strafen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen.

Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen.

Zudem ist es für die Lä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:55:56
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalenpost: NRW-Haushalt - Angst vor unpopulären Entscheidungen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalenpost
Hagen (ots) - Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten.

Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden.

Dass Finanzminister Walter-Borjans (SPD) die sin ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:48:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Schulden ohne Ende!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu:

Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo.

Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenb ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 11:31:52
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung: Schäuble setzt auf das Prinzip Hoffnung / Der schwarz-rote Haushalt ist mutlos: Die Regierung packt keine Reformen an, sondern das Füllhorn aus!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - Hans Eichel hatte in seiner Zeit als Bundeskassenwart eine Reihe von Sparschweinen auf seinem Schreibtisch stehen.

Doch der "Hans im Glück" hatte seinerzeit Pech. Die geplatzte Blase des Neuen Marktes verhinderte einen ausgeglichenen Haushalt, den der SPD-Mann damals für 2006 anpeilte.

Peer Steinbrück war no ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Juni 2014 @ 00:06:00
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST: Es regiert das Misstrauen!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Die Lage ist ernst in der Berliner Koalition. Das Misstrauen regiert.

Zwei wichtige Senatoren sind heillos zerstritten - und eine für die rot-schwarze Koalition und die Stadt Berlin sehr wichtige Sachfrage bleibt ungeklärt.

Es ist kein gutes Bild, das Rot-Schwarz zurzeit abg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:59:21
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Enquete-Kommission des Landtags zu Rechtsextremismus: Ernst kann es den Politikern kaum sein!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - "Ernst kann es den Politikern mit den ebenso hehren wie austauschbaren Zielen kaum sein.

Sie entschlossen sich, eine überfraktionelle Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich - neben anderen Aspekten - auch mit dem NSU und dessen Netzwerk im Südwesten auseinandersetzt.

In allen a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:57:24
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: EU fordert Nachbesserungen bei der Ökostrom-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) verloren.

Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert.

Der Zeitplan für das Vorz ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:54:51
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Deutsche Politik News! Top News: Kölner Stadt-Anzeiger: Christian Ströbele droht Bundesregierung mit Klage in Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Kölner Stadt-Anzeiger
Köln (ots) - Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Ströbele, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anhörung Edward Snowdens durch den Ausschuss in Berlin zu ermöglichen.

"Wenn die Bundesregierung sich weigert, die Voraussetzungen für die Vernehmung zu schaffen, dann werden wir das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:51:27
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: 900.000 Rentner brauchen Grundsicherung!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt.

Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439.000 auf rund 900.000 gestiegen.

Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:49:23
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Bericht des NRW-Innenministeriums - Neonazi-Gegner werden diffamiert!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wer die Internet-Videos zu den Tumulten am Kommunalwahlabend vor dem Dortmunder Rathaus studiert, erlebt die wehrhafte Demokratie in einer ziemlich handfesten Version.

Die Menge wogt hin und her, Fäuste fliegen auf beiden Seiten, Täter und Opfer sind nicht trennscharf auszumachen.

Darf man deshalb Anhänger von

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:47:23
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Deutsche Politik News! Top News: Gerhardt bedauert Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Wahl zur Generalsekretärin des Europarates!

Deutsche-Politik-News.de | Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Wahl zur Generalsekretärin des Europarates bedauert.

"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war immer schon eine aufrechte und mutige K ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:43:51
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz/Heveling: Kartellbeschwerde gegen Google ist richtig!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Google-Monopol gefährdet Pressevielfalt!

Die VG Media hat gemeinsam mit zwölf Presseverlagen beim Bundeskartellamt eine Missbrauchsbeschwerde gegen Google eingereicht.

Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann im Ausschuss für Ku ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:41:12
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den Koalitionsoptionen für Thüringens künftige Regierung: Linkes Kuscheln!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Sie können nicht miteinander. Oder doch?

Bisher hat sich die SPD in der komfortablen Lage gesehen, zwischen Schwarz und Dunkelrot wählen zu können. Jedenfalls in Thüringen. Und deshalb war es 2009 für die SPD leicht, das Angebot der Linken auszuschlag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:38:14
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Ralf Stegner begrüßt Gespräch zwischen Sigmar Gabriel und der Linkspartei!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-ChefSigmar Gabrielund den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.

"Ich finde es gut, dass sich ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 23:34:43
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel spricht mit den Chefs der Linkspartei / Jenseits der Großen Koalition!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich mit den beiden Chefs der Linkspartei getroffen.

Das Gespräch soll nicht viel gebracht haben, hieß es hinterher. Das Interessante ist wohl eher die Nachricht, dass es überhaupt stattgefunden hat.

Dass sich das Verhältnis der Parte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:14:58
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zum Treffen SPD-Linke: Rot-rote Drohgebärden in Richtung CDU!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Die Genossen im Willy-Brandt-Haus und die im Karl-Liebknecht-Haus sind inhaltlich noch weit voneinander entfernt, vor allem in ihren außenpolitischen Vorstellungen.

Die Krise zwischen Russland und der Ukraine macht das wieder deutlich.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:08:35
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung zum Geheimtreffen von SPD und Linke: Ferngesteuerte Kungelei!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass Vertreter demokratischer Parteien miteinander reden. Das gilt auch für SPD und Linke.

Was aber aufhorchen lässt, sind die Umstände. Da kungeln an zentraler Stelle führende Funktionäre über die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:05:07
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zu SPD und Linke: Ein Linksbündnis, das wieder kaputt geht, ist keine Machtoption!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Als Machtpolitiker weiß Gabriel, dass mit den außenpolitischen Positionen der Linken kein Staat zu machen ist und diese zuletzt ihre Unberechenbarkeit bewiesen hat.

Einer Partei, die sich jedenfalls im Bund ihrer selbst nicht sicher sein kann, kann man nicht ein 80-Millionen-Volk anvertrauen.

Ein Linksbündnis, da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 14:02:16
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Deutsche Politik News! Top News: Thomas Nord: Grobe Verletzung der parlamentarischen Rechte der Opposition!

Deutsche-Politik-News.de | Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Berlin (ots) - "Erst produziert die Koalition bei der EEG-Reform ein heilloses Gesetzgebungschaos, um nun unter grober Missachtung der parlamentarischen Rechte der Opposition die EEG-Novelle durch den Bundestag zu peitschen.

DIE LINKE wird diesen Handstreich gegen die Demokratie und gegen die konseq ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:56:55
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ: Gespräche mit Michael Grosse-Brömer, Unions-Fraktionsgeschäftsführer und Michael Fuchs, Unions-Fraktionsvize: Union reagiert mit Kritik auf Treffen zwischen SPD-Chef Gabriel und Linken-Spitze

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grosse-Brömer: Linkspartei nicht regierungsfähig / CDU-Fraktionsvize Fuchs gelassen: Jeder spricht mit jedem!

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich kritisch zu dem Gespräch von SPD-ChefSigmar Gabrielmit der Führung der Linkspartei geäußert.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Juni 2014 @ 00:00:52
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Deutsche Politik News! Top News: Kleiner zu Finanzierung der Mütterrente und weiteren rentenpolitischen Entwicklungen!

Deutsche-Politik-News.de | Deutsche Rentenversicherung Bund
Berlin (ots) - "Es wird Aufgabe der Zukunft bleiben, für eine adäquate Steuerfinanzierung der Kindererziehungszeiten zu sorgen", sagte Dr. Hartmann Kleiner, Vorsitzender des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund, heute anlässlich der in Potsdam tagenden Vertreterversammlung.

Nur eine Finanzier ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:58:09
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Deutsche Politik News! Top News: Fuchs/Pfeiffer: EEG-Reform schafft mehr Markt und Kosteneffizienz!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Beratungen stehen kurz vor dem Abschluss!

Die zuständigen Berichterstatter der Koalitionsfraktionen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) haben sich am (...) Dienstag über die wesentlichen Inhalte der Reform verständigt.

Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:55:50
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Deutsche Politik News! Top News: Neustart für Energiewende geht nach hinten los!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
Berlin (ots) - Als Rückschritt für die Energiewende kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) den (...) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

"BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielhatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt - err ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:52:31
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Deutsche Politik News! Top News: Bundesverband Solarwirtschaft: Nur Veto des Bundesrats kann 'Sonnensteuer' noch stoppen / Einigung in Regierungskoalition: 'Sonnensteuer' für solare Selbstversorger soll ab August kommen!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
Berlin (ots) - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur (...) erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen:

"Wir sind schockiert und zutiefst be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:49:13
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Bundeshaushalt 2014 ermöglicht solide Umwelt- und Klimapolitik!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Koalitionsvertrag wird umgesetzt!

Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 bietet eine solide finanzielle Basis für die Weiterentwicklung der Umwelt und Klimapolitik.

Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):

"Die Mittel, die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:45:33
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Deutsche Politik News! Top News: Dött: Zuschüsse für altersgerechtes Umbauen kommen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Wohnungsbau muss günstiger werden!

In den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 hat die Koalition wichtige Akzente in der Stadtentwicklungs- und Wohnungsbaupolitik gesetzt.

Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Juni 2014 @ 23:43:18
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