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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Ohrfeige für die Regierung Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.

Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.

Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:21:11
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Blamage für die Regierung Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen.

Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!"

Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:19:15
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Deutsche Politik News! Top News: NRZ: Herbe Niederlage für Regierung Kraft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Wieder einmal hat das NRW-Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen.

Das Urteil bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft.

Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, nun an anderer Stelle im Schulden-Etat erwirtschaften muss.

Politisch, weil die Ko ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:16:56
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zur Rüstungsindustrie: Gabriel - Rüstungskritik nur für die SPD-Parteibasis?

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Nun hat der Minister einen Rüstungsbetrieb in einem Brief aufgefordert, seine Jobs besser mit zivilen Produkten zu sichern.

Ein bemerkenswerter Schritt in Zeiten, da die Branche mit Abwanderung droht.

Allerdings kann die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wie sie sich selbst nennt, kaum noch schrumpfen. Sie b ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:14:21
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Deutsche Politik News! Top News: Ostsee-Zeitung: Schwesig: Bundeszuschuss für Mehrgenerationenhäuser gesichert!

Deutsche-Politik-News.de | Ostsee-Zeitung
Rostock (ots) - Die zuletzt umstrittene Finanzierung der bundesweit 450 Mehrgenerationenhäuser ist auch für das kommende Jahr gesichert.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sagte der Ostsee-Zeitung (Mittwoch-Ausgabe), dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2015 eine Summe von 16 Millionen Euro für diese Häuser vorgesehen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:11:40
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer/Lindholz: Kindergeld ist keine europäische Sozialhilfe!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein!

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgli ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:09:59
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Die Präsidentschaft des Europäischen Parlaments ist das Resteessen von Martin Schulz!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zur Wahl des alten und neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, MdEP:

"Der Kandidat der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Sajjad Karim, hat eine sehr würdevolle Rede gehalten und ein exzellentes Ergebnis von 101 Stimmen erzielt.


Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:06:15
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Kinderporno-Vorwürfe - Chefin des Edathy-Ausschusses bezweifelt Sinn des Gremiums!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die designierte Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Eva Högl (SPD), bezweifelt den Sinn des Gremiums, das von der Opposition beantragt wurde.

"Aus meiner Sicht ist die Geschichte auserzählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).

"Aber das wi ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:02:15
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: SPD will Edathy nicht als ersten Zeugen im U-Ausschuss vernehmen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will.

Die designierte Vors ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 23:00:24
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Deutsche Politik News! Top News: ÖKOWORLD AG: Wir wollen keine US-Angriffswaffen in der Eifel, Frau Merkel! / Verantwortungslose Modernisierung von nuklearen Atomraketen in Büchel!

Deutsche-Politik-News.de | ÖKOWORLD AG
Hilden/Düsseldorf (ots) - Die Rheinische Post (RP) hatte bereits Ende Mai berichtet, dass das US-Militär damit begonnen habe, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren, um deren Sicherheit, Zuverlässigkeit und auch Abschreckung zu gewährleisten.

Also nur fünf Jahre, nachdem Barack ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:58:06
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin: Göring-Eckardt kritisiert 'Bündnis der Verschwendung und Mutlosigkeit'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Grüne: Mindestlohn-Streit ein Signal für Ende der Gemeinsamkeiten bei Schwarz-Rot / Fraktionschefin Göring-Eckardt kritisiert "Bündnis der Verschwendung und Mutlosigkeit"!

Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht den anhaltenden Mindestlohn-Streit in der Regierungskoalition als Signal, dass zwischen Union ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:50:23
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Deutsche Politik News! Top News: Wirtschaftsrat-Politpuls-Umfrage: Wirtschaftskompetenz der Union bricht innerhalb eines Jahres deutlich ein!

Deutsche-Politik-News.de | Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Berlin (ots) - Kurt Lauk: Auf Haben-Seite der Großen Koalition stehen Europapolitik und Haushaltskonsolidierung / Massive Kritik der Wirtschaftsrats-Mitglieder an Renten-, Arbeitsmarkt-, Wohnungs- und Energiepolitik!

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats der CDU e. V. tragen die deutliche Kritik mit, die der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:47:57
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland: Die Rente mit 63 ist ungerecht und eine handwerkliche Katastrophe!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Es ist nicht sonderlich überraschend, dass jetzt ein größeres Schlupfloch im Gesetz zur Rente mit 63 entdeckt worden ist, sondern nur ein weiteres erschreckendes Beispiel dafür, wie miserabel die große Koalition derzeit arbeitet", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.

"De facto kann m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:39:18
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zum Mindestlohn: Der Ruf nach immer mehr Staat hat seinen Preis!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Erst kurz vor der Verabschiedung gibt ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) zu, dass der Mindestlohn in der Wirtschaft zu Mehrkosten von zehn Milliarden Euro führt.

Im günstigen Fall können die Firmen die Kosten auf die Kunden abwälzen. ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:30:12
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Deutsche Politik News! Top News: Weiss: Die Mütterrente ist da!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Frauen mit geringer Erwerbsbiografie profitieren!

Am (...) Dienstag treten die im Mai beschlossenen rentenrechtlichen Verbesserungen bei Mütterrente und Erwerbsunfähigenrente in Kraft.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sabine Weiss (CDU):

"Wir hatten die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:33:40
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Deutsche Politik News! Top News: Schiewerling: Wichtiger Tag für Menschen mit starker Lebensleistung!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Am (...) 1. Juli tritt das Rentenpaket in Kraft.

Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):

"Der 1. Juli ist ein guter und wichtiger Tag für die Menschen mit einer starken Lebensleistung. Gleichzeitig ist es ein wichtiges Datum für diejeni ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:31:06
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Deutsche Politik News! Top News: Stracke: Erfolgsstory auf dem Arbeitsmarkt geht weiter!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Juni 2014 bekannt gegeben.

Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

"Die Erfolgsstory auf dem deutschen Arbeitsmarkt geht weiter. Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspfl ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:29:04
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Scharfe Kritik an Arbeitsmarktreform / Der Mindestlohn wirkt!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Dass aus dem DGB auf einmal derart massive Schelte an der Umsetzung des Mindestlohns laut wird, ist unverständlich.

Schließlich ist das gesamte Konzept der Untergrenze von 8,50 Euro in enger Abstimmung mit den Gewerkschaften entstanden.

Auch war es immer klar, dass es für einige wenige Branchen wie etwa die S ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:25:38
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zu den von Union und SPD beschlossenen Mindestlohn-Ausnahmen in Deutschland: Der verordnete Lohn!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Die Lebensverhältnisse in Deutschland sind nicht gleich.

Was in München richtig sein kann, kann in Erfurt schon wieder viel zu hoch sein.

Der bundesweit verordnete Mindestlohn, SPD-Lieblingsprojekt und von der Union zähneknirschen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:23:07
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Deutsche Politik News! Top News: Weiß/Zimmer: Im 'Tarifpaket' steckt noch mehr als der Mindestlohn!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gute Tarifverträge für alle Arbeitnehmer sind das Ziel!

Die Koalitionsfraktionen haben heute über das "Tarifpaket" mit den hierzu vereinbarten Änderungsanträgen entschieden.

Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU), und der stellvertreten ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:20:26
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Deutsche Politik News! Top News: Allgemeine Zeitung Mainz zum Mindestlohn: Was für eine Heuchelei!

Deutsche-Politik-News.de | Allgemeine Zeitung Mainz
Mainz (ots) - Alle Karten liegen auf dem Tisch.

Die Große Koalition hat - mit Ansage - gegen viele Widerstände und Vernunftsargumente das Populistenthema Mindestlohn durchgesetzt.

Selbst einige Sozialdemokraten und Gewerkschafter gestehen hinter vorgehaltener Hand, dass damit die Tarif ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:16:46
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Deutsche Politik News! Top News: Lausitzer Rundschau: Der große Streit um den Mindestlohn - Aufstand der Fundis!

Deutsche-Politik-News.de | Lausitzer Rundschau
Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft.

Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket.

Vor gut ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:13:44
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Deutsche Politik News! Top News: RNZ: EU-Kommissar Günther Oettinger zu Ressortwechsel bereit !

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.

"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:09:39
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Tiefe Erschütterung über die Ermordung der israelischen Jugendlichen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Mord und Gewalt gefährden Friedensprozess!

Die drei vor Wochen entführten israelischen Schüler sind im Westjordanland tot aufgefunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist über den heimtückischen Mord an drei i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 22:07:39
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union weist bei Pkw-Maut Einwände der EU zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.

"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:46:44
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Elterngeld: Das Ziel der Bundesregierung, die Geburtenquote zu erhöhen, wird durch das Elterngeld in seiner jetzigen Form nachweislich nicht erreicht!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Kaum hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass Väter mehr Elterngeld erhielten als Mütter, und das Elterngeld zu einer höheren Zahl an erwerbstätigen Müttern führe, da wird in der Politik das Lob des Elterngelds gesungen.

Wenn es um Familie als Institution geht, verstehen sich Wirtschaftsliberale, Sozialisten und Unions ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 06. Juli 2014 @ 21:44:31
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Deutsche Politik News! Top News: Badische Neueste Nachrichten zum Streit um die Mietpreisbremse: Ein Ventil für den Frust!

Deutsche-Politik-News.de | Badische Neueste Nachrichten
Karlsruhe (ots) - Der Streit um die Mietpreisbremse ist so überflüssig wie der berühmte Kropf und ließe sich mit etwas gutem Willen schnell aus der Welt schaffen.

Die federführende SPD und ihr Justizminister haben es in ihrem Reformeifer versäumt (oder versäumen wollen), den Koalitionspartner so zu betei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:30:13
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST zum Flughafenneubau BER: Nun ist Mehdorn in der Pflicht!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Es war ein großer Schritt nach vorne für den Berliner Flughafenneubau BER und den Flughafenchef Hartmut Mehdorn.

Im Aufsichtsrat (Vorsitzender: Klaus Wowereit, SPD) konnte der von vielen angezweifelte Manager auch den skeptischen Politikern offenkundig darlegen, warum er noch 1,1 Milliarden Euro braucht, um den BER fertig zu ba ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:27:00
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Nachrichten zur Bildungspolitik: Ohne Personalabbau und ohne Kürzungen bei den Pensionen geht bald das Geld für Sanierungen und Investitionen aus!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Nachrichten
Stuttgart (ots) - Sollte er Ministerpräsident werden, will CDU-LandeschefThomas StroblBaden-Württemberg zum "Bildungsland Nummer eins" machen.

Nach Ansicht der grün-roten Landesregierung ist das nicht nötig, denn Baden-Württemberg sei schon jetzt sehr gut in Sachen Bildung.

Alle ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 17:22:17
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung zum Untreue-Prozess gegen Halles OB Wiegand: 'Ich habe mir nichts vorzuwerfen'!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) sieht sich durch den am Donnerstag vor dem Landgericht beginnenden Prozess in seiner Amtsführung nicht beeinträchtigt.

Dies berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, seinen drei engsten p ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 05. Juli 2014 @ 16:53:11
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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