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Leipzig (ots) - Im Kampf gegen die zerstörerische Droge Crystal Meth fordern die Bundesländer ein deutlich stärkeres Engagement des Bundes.
Sachsens Gesundheitsministerin Christine Clauß (CDU) kündigte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) (...) für den Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag der Länder an.
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der am Freitag vom Bundestag eingesetzten Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde, Sachsen-Anhalts ehemaliger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), hält eine Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes für unausweichlich.
"Die jetzige gesetzliche Rege ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wollte vor dem Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten persönlich bei den Regierungschefs anderer Bundesländer um Verstärkung für die Polizei bitten.
Das ergibt sich laut einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag) aus einem bisher un ...
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Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden.
Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.
So lag der Anteil der Pflegebed ...
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Köln (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hat mit Blick auf die jüngsten Spionagevorwürfe gegen einen BND-Mitarbeiter im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages Konsequenzen gefordert.
"Das ist ein Angriff auf das Parlament - und zwar im Ganzen", sagte sie dem ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen.
"Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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Halle (ots) - Die Bundesregierung dürfte dies aber vor allem als PR-Desaster betrachten.
Erhärtet sich der Spitzelverdacht, wird sie wie bei den anderen Enthüllungen über die NSA das bereits eingeübte Besorgnis- und Empörungstheater aufführen.
Es wird zwar einiger Kreativität bedürfen, neue Nebelkerzen zu zünden.
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Dresden (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeswahlliste derAfDSachsen einstimmig angenommen.
Sie umfasst 22 Namen, LandesvorsitzendeFrauke Petryund Generalsekretär Uwe Wurlitzer sind die Spitzenkandidaten.
Ex-Landesvize Dr. Thom ...
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Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wirbt die Linkspartei intensiv für Bündnisse mit der SPD.
Den Wählern soll gezeigt werden, dass die LINKE sich künftig nicht als Oppositionskraft sieht, sondern in den ostdeutschen Ländern gestalten will.
Soz ...
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Hamburg (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits im März 2012 über angebliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert worden sein.
Wie der stern auf seiner Webseite berichtet, traf der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), den he ...
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Mainz (ots) - Ohne China geht es nicht.
Das zeigt nicht nur die Regelmäßigkeit der Staatsbesuche, sondern ebenso die Liste der Begleiter, die auch dieses Mal wieder gemeinsam mit Kanzlerin Merkel (CDU) die Reise angetreten haben - nicht weniger als neun Teilnehmer der 22-köpfigen Wirtschaftsdelegation s ...
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht.
44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl.
Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunk ...
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Düsseldorf (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen.
Welch ein Kontrast zum schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP.
Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht zu verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz kommen.
"Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreic ...
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Weimar (ots) - Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne.
Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst.
Angst um ihr Trinkwasser, das durch die umstrittene Methode verseucht werden könnte. Zu recht, denn die Förderung - ob konventionell oder unko ...
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Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden.
Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das (...) Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium (beide SPD-geführt) zu Fracking.
Insbesondere das klare Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die beiden Ministerien ist wichtig.
Das Papier greift dam ...
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Berlin (ots) - Der NABU fordert von der Bundesregierung ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland.
"Die Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und BundeswirtschaftministerSigmar Gabrielist ein fauler Kompromiss zu Lasten d ...
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Mainz (ots) - Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher die Berliner Regierung bei diesem Thema ist.
Kein noch so energischer Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen.
Es scheint allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könn ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat sich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.
Wer eine Vignette für Autobahnen einführt, "stellt die Weichen in der Verkehrspolitik falsch und lässt Länder und Kommunen mit ih ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert.
"Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus n ...
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Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung:
Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe.
Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokra ...
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Osnabrück (ots) - DFB, DOSB und DFL: An öffentlicher Sicherheit darf kein Preisschild hängen!
Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze im deutschen Fußball spitzt sich zu.
In einem Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern wehren sich DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, Alfons Hörmann als Präsident des DOSB sowie Re ...
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Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker ...
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Berlin (ots) - Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich!
Der Haushaltsausschuss hat (...) weitere 58 Millionen für den Flughafen BER freigegeben.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt im Hausha ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Im vergange ...
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Berlin (ots) - Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf Armut sein!
Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit ab zehn Jahren zu genehmigen.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Berlin (ots) - Gefangenenhilfsorganisation berichtet über Menschenrechtsverletzungen!
Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über die problematische Menschenrechtssituation in ihrer Heimat be ...
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Berlin (ots) - "Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform.
Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigk ...
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