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Regensburg (ots) - Die Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU) kranken daran, dass der Bundesverkehrsminister die knallroten Verbots- und Stoppschilder von CSU-ChefHorst Seehoferstrikt einhält, die EU zufriedenst ...
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Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber.
Parteichef und MinisterpräsidentHorst Seehoferrüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich ...
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Ulm (ots) - Der letzte Rest an CSU-Allmacht besteht darin, dass die Partei es von jeher verstanden hat, unterhaltsame Elemente in der Politik nicht zu kurz kommen zu lassen.
Zumindest unter den vier großen S war und ist das so: Strauß, Streibl, Stoiber und jetzt Seehofer waren und sind immer wieder gut für einen Komödienstadl.
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Essen (ots) - Die NRW-Grünen haben eine anti-israelische Kundgebung in Essen scharf kritisiert und geben der Linkspartei eine Mitschuld an Ausschreitungen.
"Friedensdemos sind nicht friedlich, wenn Juden beschimpft werden und Synagogen in Gefahr sind", sagte Grünen-Landeschef Sven Lehmann der We ...
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Berlin (ots) - Durch Deutschland schwappt eine Welle des Antisemitismus - und Teile der LINKEN sind daran nicht unschuldig.
In Essens Innenstadt tobte am Freitag ein Mob aus nationalistischen und religiösen Fanatikern.
Es hätte in dieser aufgeheizten Stimmung, die der Verfasser dieser ...
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Regensburg (ots) - Vermutlich werden es nur einige wenige Stunden der Entspannung sein, die sich Angela Merkel bei den Bayreuther Festspielen gönnen wird.
Die Eröffnung mit Richard Wagners "Tannhäuser" hat die Regierungschefin abgesagt. Sie werde jedoch im Laufe der Festspiele Bayreuth besuchen ...
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Karlsruhe (ots) - Ohne Not zetteln die Genossen auf Bundesebene eine Debatte über mögliche rot-rote oder rot-rot-grüne Koalitionen an und belasten damit das Binnenklima in der Großen Koalition, die Union wird sich diese Steilvorlage nicht entgehen lassen, Gabriel und Co als unzuverlässige Partner zu brandmarken.
So ist von den drei Landtagswa ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.
Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche ...
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Essen (ots) - Wegen der Affäre um US-Spionage in Deutschland sieht der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, die deutschen Geheimdienste vor Kapazitätsproblemen bei der Gefahrenabwehr.
Die Spionageabwehr werde sich künftig auch gegen befreundete ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat von den amerikanischen Geheimdiensten mehr Zurückhaltung im Umgang mit ausgespähten Daten verlangt.
"Wir erwarten, dass deutsche Staatsbürger dabei besser behandelt werden als andere Staatsbürger irgendwo auf der Welt. Mit Freunden ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält die Aufregung über den Gaucho-Spott der deutschen Fußball-Nationalmannschaft für nicht nachvollziehbar.
Er finde die Debatte darüber "für völlig hysterisch und übertrieben", sagte de Maizière im Interview mit dem "Tagesspiege ...
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Essen (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und Flugverkehrs-Experte Markus Tressel fordert die Fluggesellschaften nach dem Abschuss der Malaysian-Boeing über der Ostukraine auf, künftig Regionen "weit zu umfliegen", in denen militärische Auseinandersetzungen stattfinden.
Sie sollten sich auch nicht durch Überlegungen abhalten lassen, welc ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble de ...
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Gera (ots) - "Herr Wirt, bringen Sie mal etwas Geld. Wir wollen zahlen."
Der Kalauer ist absurd genug, um immer noch Lacher zu erzeugen. Nur der Geraer Stadtrat nahm ihn im Juni todernst.
Einem Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft "Elstertal", Tochter der insolventen Stadtwerke AG, wollten die Volksvertreter nur zustimmen, wenn ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.
Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer ein ...
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Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!
Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.
Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmei ...
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Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.
Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.
Wie diese konkret au ...
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Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.
Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.
Übe ...
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Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!
Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...
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Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen.
Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.
Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen i ...
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Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.
"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen ...
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Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.
Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.
Bundeskanzlerin
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.
»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen.
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.
Mit Blick auf das EuGH-Urteil zu ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und
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Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.
Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 5 ...
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Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.
"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen ...
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem me ...
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