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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Kipping setzt sich juristisch gegen 'Spiegel' durch!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat im Streit mit dem Magazin "Spiegel" um das so genannte No-go-Papier einen weiteren juristischen Erfolg erzielt.

Wie die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet, verpflichtete das Hamburger Landgericht den "Spiegel" in einer ein ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:43:05
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Deutsche Politik News! Top News: Winkelmeier-Becker/Hoffmann zum Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht: Gesetzeslücken bei Vergewaltigung müssen dringend geschlossen werden!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Referentenentwurf zum Sexualstrafrecht muss nachgebessert werden!

Derzeit werden eine Reform des Sexualstrafrechts und insbesondere Gesetzeslücken im Vergewaltigungsparagraphen (§ 177 StGB) diskutiert.

Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Elisabeth Winkelmei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:41:13
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Deutsche Politik News! Top News: Staatssekretär Laumann wirbt für Projekt zur Reduzierung der Pflegedokumentation: 'Wir brauchen jetzt die Pflegeeinrichtungen'!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Hannover (ots) - Seit dem 4. Juli liegt der Beschluss der Selbstverwaltung vor, dass die Ergebnisse aus dem Projekt zur Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation mit den bestehenden Gesetzen, Verträgen und Qualitätsprüfungsinhalten zu vereinbaren sind.

Das Projekt kann damit in die Umsetzungsphase gehen.

Wie diese konkret au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:37:38
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Deutsche Politik News! Top News: Westdeutsche Zeitung: Das dröge Ritual der Kanzlerin: die Sommerpressekonferenz / 'Irgendwie beschäftigt' trifft es ganz gut!

Deutsche-Politik-News.de | Westdeutsche Zeitung
Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.

Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.

Übe ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:35:00
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Iran muss politische Gefangene freilassen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Ausmaß der Missachtung von Menschenrechten erschreckend!

Der regimekritische Journalist Ahmed Zeidabadi, der bereits mehrfach inhaftiert war, verbringt seinen Geburtstag (...) erneut im Gefängnis.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Er ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:25:40
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Nachrichten: In den alten Rollen - Die Bundeskanzlerin und die Sozialdemokraten!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Nachrichten
Aachen (ots) - Vor den grässlichen Ereignissen in der Ost-Ukraine und der schlimmen Eskalation im Nahen Osten beherrschte Angela Merkel die Schlagzeilen.

Reden wir also einmal kurz über ... die SPD.

Knapp acht Monate ist es nun her, dass sich die Sozialdemokraten nach heftigen i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:29:36
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Deutsche Politik News! Top News: Novellierung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) VKU begrüßt dringend notwendige Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Wiesbaden (ots) - Der Hessische Landtag hat gestern in dritter Lesung die Hessische Gemeindeordnung novelliert.

"Wir begrüßen, dass die Regierungsfraktionen die besondere Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Umsetzung der Energiewende und bei der Versorgung mit Breitbandzugängen anerkennen und die dringend notwendige Reform der hessischen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 22:06:12
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Deutsche Politik News! Top News: ZDF-Politbarometer Juli 2014: Nach der WM - Angela Merkel mit Bestwerten / Nur jeder Vierte hält Verhältnis zu USA für dauerhaft beschädigt!

Deutsche-Politik-News.de | ZDF-Politbarometer
Mainz (ots) - Der Weltmeister-Titel hat das ganze Land in Hochstimmung versetzt.

Selten so viele Menschen beurteilen ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut (62 Prozent; schlecht: 8 Prozent; teil/teils: 30 Prozent), und auch die wirtschaftliche Situation des Landes insgesamt wird sehr positiv gesehen.

Bundeskanzlerin

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:21:22
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Union bringt Blauhelmmission für die Ukraine ins Gespräch!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.

"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:17:35
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Deutsche Politik News! Top News: Westfalen-Blatt: Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Flugzeuges über der Ukraine - Brok (CDU): Putin muss Unterstützung der Separatisten einstellen!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Der CDU-EuropapolitikerElmar Brokerwartet, dass nach dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine über der Ukraine der Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin zunehmen wird.

»Der Druck auf Putin wird dramatisch steigen.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:16:07
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Bernd Riexinger, Vorsitzender der Linkspartei: Linke fordert Abschaffung der Abschiebehaft!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert Unterbringung von Flüchtlingen in Gefängnissen als Bruch des Menschenrechts / EuGH-Urteil sei eine Ohrfeige für die Bundesrepublik!

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert eine umfassende Reform der deutschen Flüchtlingspolitik.

Mit Blick auf das EuGH-Urteil zu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:14:21
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich ein Datenschutzabkommen zwischen den USA und

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:12:26
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Deutsche Politik News! Top News: Deutschlandtrend im ARD-Morgenmagazin: Vertrauenswürdigkeit der USA weiterhin gering!

Deutsche-Politik-News.de | ARD - Das Erste
Köln (ots) - Nach den jüngsten Enthüllungen über die Spionageaktivitäten der USA ist nur noch gut jeder Dritte (35 Prozent) der Meinung, dass man dem amerikanischen Bündnispartner vertrauen kann.

Im Vergleich zu Umfragewerten von Juni 2014 ist diese Zahl um drei Prozentpunkte gesunken. Eine Mehrheit von 5 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:09:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau der NSU-Opfer hofft auf Aussage von Zschäpe!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John (CDU), hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe.

"Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 21. Juli 2014 @ 10:04:52
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Deutsche Politik News! Top News: Tauber: CDU gedenkt der Widerstandskämpfer!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:

Die CDU Deutschlands gedenkt der Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944. Sie haben ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um einem me ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:03:11
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Deutsche Politik News! Top News: Heil zu Geldbußen gegen das Wurstkartell: Geldbußen aus Kartellverfahren gehören in den Bundeshaushalt!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - SPD will Mittel offenbar zum Teil den Verbraucherzentralen zukommen lassen

Die SPD hegt offenbar Pläne, wonach die Gewinne aus den Kartellverfahren künftig zum Teil an die Verbraucherzentralen fließen sollen statt in den Bundeshaushalt.

...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 15:00:19
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: 'Wurstkartell'-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen.

Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, wollen die Sozialdemokraten künftig 20 Prozent einer ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:56:52
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will an Fallpauschalen für Klinik-Bezahlung festhalten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.

"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:52:35
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gröhe: 'Termingarantie beim Arzt tritt 2015 in Kraft'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.

"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CD ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:50:57
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Deutsche Politik News! Top News: Ostthüringer Zeitung: Razzia im Schweinestall!

Deutsche-Politik-News.de | Ostthüringer Zeitung
Gera (ots) - Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte.

Und mit seiner Auskunft zur Aktion der Ermittler schickte das Landratsamt in Eisenberg gestern auch gleich die Bestätigung des Todes von 2.000 Tieren in Mörsdorf m ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:46:38
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Deutsche Politik News! Top News: BERLINER MORGENPOST über den Notstand in den Behörden: Berlin läuft in die Personalfalle!

Deutsche-Politik-News.de | BERLINER MORGENPOST
Berlin (ots) - Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch.

Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und die Senatoren können sich nicht mehr wegducken.

Sie sind verantwortlich dafür, dass auch die wachsende Stadt für ihre Bü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 14:41:32
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Deutsche Politik News! Top News: Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) Heidelberg zum Fall Edathy: Alles Weitere sollte das Gericht klären!

Deutsche-Politik-News.de | Rhein-Neckar-Zeitung
Heidelberg (ots) - "Seine Selbstverteidigung indes lässt tief blicken.

Zunächst verweist er auf die Kunsthistorie, in der Bilder nackter Jünglinge eine etablierte Stilform sei.

Doch die auf Edathys (SPD) Rechner gefundenen Links verweisen nicht auf Michelangelos "David" oder den nackten "Adam" in der Sixtinischen Kapelle, sond ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:11:41
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen) zur Anklage gegen Edathy: Es könnte ein kniffliger Prozess werden!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Trotz zum Teil heftiger Kritik an den Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Anklage gegen Sebastian Edathy (SPD). Das ist gut so.

Einerseits, weil sonst wieder einmal der - falsche - Eindruck genährt worden wäre, dass man die Großen ja sowieso immer laufen lasse. Klare Botsc ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:08:26
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Deutsche Politik News! Top News: Frieser: Anklageerhebung ist konsequenter Schritt!

Deutsche-Politik-News.de | CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Die Staatsanwaltschaft Hannover wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag Anklage gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy erheben.

Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:

"Da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 13:04:27
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung zur Schulpolitik in Baden-Württemberg: Grundsätzlich koalitionsbereit!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen.

Mehr Auswahl beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist aber offen.

Doch a ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Juni 2014 @ 23:23:22
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesregierung rechnet mit Änderungen im Erbschaftsrecht durch Karlsruhe!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Die Bundesregierung stellt sich offenbar darauf ein, dass das Erbschaftsrecht nach dem bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts erheblich geändert werden muss.

"Sollte Karlsruhe Änderungen verlangen, muss der Maßstab dafür der Erhalt von Arbeitsplätzen und der unternehmerischen Substanz sein", kündigte Bundesgesun ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 12:29:35
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Deutsche Politik News! Top News: Pforzheimer Zeitung: Europaausschuss-Vorsitzender Krichbaum (CDU) sieht in Brüsseler Vertagung kein Problem - Kritik an Drohung von Martin Schulz!

Deutsche-Politik-News.de | Pforzheimer Zeitung
Berlin / Pforzheim. (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hält die Vertagung der Brüsseler Personalentscheidungen nicht für problematisch.

"Es ist eben schwierig, alle Interessen von 28 Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen", sagte Krichbaum der "Pforzheimer Zeitung" (Freitagausga ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 20. Juli 2014 @ 00:03:40
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Christliche Werte waren Basis des Widerstands vor 70 Jahren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gedenken an den 20. Juli 1944!

Vor 70 Jahren scheiterte das Attentat und damit der Versuch des aktiven Widerstands gegen Adolf Hitler auf tragische Weise.

Die Widerstandsgruppen um den Katholiken Claus Graf von Stauffenberg oder auch die Weiße Rose waren christlich motiviert.

Hierzu erklärt der ki ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:59:22
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Deutsche Politik News! Top News: Mißfelder: Waffenstillstand für Wiederaufnahme von Friedensgesprächen nutzen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Auch Hamas stimmt einer Feuerpause mit Israel zu!

Israel und die radikalislamische Hamas haben einen Waffenstillstand vereinbart, der ab Freitagmorgen gelten soll.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:48:41
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Deutsche Politik News! Top News: Henkel (AfD): Das Europäische Parlament hält die Meinungsfreiheit nach außen hoch und beschädigt sie in seinem Innern!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - "Zweifellos setzt sich das Europäische Parlament für die Verbreitung der Menschenrechte auf der Welt ein.

Wenn es allerdings um die Meinungsfreiheit in den eigenen Reihen geht, wurde es seinen eigenen Ansprüchen in dieser Woche mehrfach nicht gerecht", sagt Henkel, der sich seit 18 Jahren bei Amnesty International engagiert und ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 19. Juli 2014 @ 23:26:41
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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