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Cottbus (ots) - Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden Spionagefälle jetzt kräftig herunter.
Lächerlich seien die Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten, spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der Finanzminister.
Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt sei, dass es die
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat die NSA-Späh-Affäre mit Anlauf diplomatisch eskalieren lassen.
Die Aufforderung an den Repräsentanten der US-Geheimdienste, das Land zu verlassen, sollte ein Befreiungsschlag sein aus der Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas.
Zugleich offenbart sie jedoch auch die Hil ...
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Berlin (ots) - Zu den neuen Spionagevorwürfen gegen die USA sagt der stellv. AfD-Sprecher Alexander Gauland: "Allmählich reicht es."
"Westbindung und Wertegemeinschaft setzen voraus, dass man die gleichen Werte besitzt und die Bindung freiwillig und aus innerer Überzeugung erfolgt.
Das Verhalten der
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Mainz (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat recht: Das Verhalten der USA in der Geheimdienstaffäre ist so dumm, dass es wehtut.
Ja, die Attentäter des 11. September kamen über Deutschland. Und ja, wegen der internationalen Verkehrsströme ist Deutschland als im Zentrum Europas gel ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt.
Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die ...
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Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der USA. Die Spionag ...
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Osnabrück (ots) - Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil forderte unterdessen die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten regeln.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Bundestagsabgeordnete, "auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht einfach weiter ...
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Osnabrück (ots) - "Schaden riesig groß" / "Partnerschaft bleibt"!
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, erwartet auch nach der jüngsten Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des Bedauerns aus den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte d ...
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Hamburg (ots) - Die mutmaßliche Spionage eines Bundesnachrichtendienst-Mannes für die USA sorgt im Berliner NSA-Untersuchungsausschuss für Empörung.
Dessen Obmann, Christian Flisek (SPD), sagte dem stern: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, handelt es sich um einen Angriff auf unsere parlamentarische Demokratie."
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Osnabrück (ots) - Ex-Minister und Wirtschaftspolitiker erwartet "Erklärung des Bedauerns" / An Fall Nuland erinnert!
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen miteinander zu verbinden.
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Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen über einen weiteren Spionagefall sieht die SPD das Verhältnis zu Washington in Gefahr.
"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in eine schwere Krise geraten, in der wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einem langfristigen Zerwürfnis kommt", sagte der außenpolitische Sprec ...
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der Bundeskanzlerin" / "Spione sind keine Freunde"!
Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert Linken-VorsitzenderBernd Riexingerdie Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich geschehen sei, müs ...
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Hamburg (ots) - Stillstand bei den großen Parteien, nur die kleineren bewegen sich im stern-RTL-Wahltrend: Die Grünen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 11 Prozent, währendAfDund FDP jeweils einen verlieren.
Die
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Rostock (ots) - Zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangte Linken-ChefBernd Riexingereine neue Sicht auf die neuen Bundesländer.
"Der Osten ist inzwischen Vorreiterr ...
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Köln (ots) - Die Ernennung Rainer Maria Woelkis zum neuen Erzbischof in Köln ist vom Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Roters (SPD), begrüßt worden.
"Dies ist eine gute Wahl für Köln", sagte Roters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Woelki gehe offen auf die Menschen zu und sei "den Ideen des neuen Papstes (Franziskus) sehr zu ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich auf die Ökostrom-Reform verständigt.
"Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel.
Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei nun a ...
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Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD).
Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt.
Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtskollege Fritz Ku ...
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Berlin (ots) - Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag leisten!
Am (...) Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum "Bündnis für Wohnen" statt. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött (CDU):
"Mit dem Auftakt für ein Bündnis für Wohnen wird ein weiteres gemeinsames Projekt der Reg ...
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erlin (ots) - "Dobrindts PKW-Maut ist nur eines: ineffektiv.
Bei einer jährlichen Prognose von 4,7 Milliarden Euro Einnahmen entfallen rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland steuerpflichtige KfZ, welche um diesen Betrag bei der KfZ-Steuer erleichtert werden.
Um die Systemkosten bereinigt, bleib ...
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Halle (ots) - Die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert.
"Obwohl die Maut nach Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten soll, wird sie uns ökologisch keinen Schritt voranbrin ...
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Mainz (ots) - Es sind schockierende Bilder. Gerade geborene Ferkel werden scheinbar im Vorbeigehen reihenweise getötet - entweder auf den Boden oder gegen die Stallkante geschlagen.
Bilder, die die ARD in ihrer Reihe "Exclusiv im Ersten" am Montag, den 14.7.2014, um 21.35 Uhr zeigt.
Die Autoren Monika Anthes und Edgar Verheyen ermöglichen du ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:04:03 (108 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - "Welthunger auf bestehenden Ackerflächen stillen, Schäden für Fauna und Flora verringern"!
DBU fordert Nachhaltigkeitsstandards für Landwirtschaft - Keine Lösung ohne technischen Fortschritt!
Die Bürger der Europäischen Union sind in Sorge: Rund drei Viertel haben Angst, dass in Zukunft Nahrungsmittel fehlen, um den Bedarf de ...
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Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant, in den kommenden Jahren rund 20 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu investieren.
"Für mich gilt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir woll ...
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Berlin (ots) - Fonds für die Opfer wird bedarfsgerecht aufgestockt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zugestimmt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), und der zuständige Berichterstatter Mar ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen darf nicht zum Kaffeekränzchen werden!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen einen Masterplan für mehr Wohnungen in Ballungszentren.
"Steigende Mieten lassen sich nur m ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Zwei.
Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den anderen östlichen Bun ...
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Düsseldorf (ots) - Im Ruhrgebiet weiß fast jeder Zweite nicht, werChristian Lindnerist. 60 Prozent wissen nicht einmal mehr, wofür seine FDP überhaupt steht.
Das klingt nach einer Katastrophe für die Partei, die 2013 aus dem Deutschen
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Regensburg (ots) - Selbst die Büste des alt-liberalen Vormannes und ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss musste die abgewickelte FDP-Bundesfraktion versteigern lassen.
Ein "unbekannter Sammler" ersteigerte sie für 10.000 Euro. Die FDP selbst bot nur 7.000 für die Plastik und schied aus dem Bieterverfahren a ...
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Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu aufgefordert, die ...
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