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Zum AfD-Richter Jens Maier:
Berlin (ots) - Das Landgericht Dresden prüft erneut, ob Richter Jens Maier bei einem Auftritt gegen das Mäßigungsgebot verstoßen hat.
Das berichtet der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (online).
Anlass sind Berichte, wonach der AfD-Politiker Maier, der für ...
D-P-N: Sind Richter nicht mehr an die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gebunden?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 16:01:47 (360 mal gelesen)
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Andrzej Przylebski zur Verschlechterung der Beziehungen:
Osnabrück (ots) - Polens Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, sieht die Schuld für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen seiner Regierung und der Bundesregierung "auf deutscher Seite".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Przylebski, sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 12:01:37 (283 mal gelesen)
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N24-Emnid-Umfrage zur AfD:
Berlin (ots) - Richtungsstreit, Personalquerelen, sinkende Umfragewerte - die AfD ist vor ihrem bevorstehenden Parteitag in schwerem Fahrwasser.
Warum ist die AfD in Umfragen inzwischen weit entfernt von einstigen Bestwerten? Und wie wird ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 21. April 2017 @ 08:01:21 (573 mal gelesen)
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Cem Özdemir zur AfD:
Heilbronn (ots) - Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat vor dem Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende betont, dass er mit seiner Teilnahme an einer Gegenkundgebung in Köln ein Zeichen setzen möchte.
Özdemir sagte den Zeitungen "He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 18:01:15 (310 mal gelesen)
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Zu AfD-Parteichefin Frauke Petry und ihrer Partei:
Regensburg (ots) - Götterdämmerung bei der AfD: Noch im September sonnten sich die Rechtspopulisten im Umfragehoch von 16 Prozent.
Ein halbes Jahr später ist der Traum, sich als neue Volkspartei zu etablieren, zerplatzt. Heillos zerstritten und ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 17:01:08 (264 mal gelesen)
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Zu Frauke Petry:
Hagen (ots) - Als Parteigründer Bernd Lucke im Sommer 2015 auf dem Essener Parteitag in einer überaus aggressiven Atmosphäre abgewählt wurde, hatten ihn seine eigenen Sünden eingeholt:
Obwohl das AfD-Hauptthema ursprünglich der Euro war, scheute der Wirtschaftsprofessor nicht dav ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 16:01:08 (254 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die Union aus CDU und CSU liegt weiterhin 6 Prozentpunkte vor der SPD. Im stern-RTL-Wahltrend bleibt sie im Vergleich zur Vorwoche unverändert bei 36 Prozent, die SPD bei 30 Prozent.
Die Lin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 15:01:49 (270 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zu den Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen:
Düsseldorf (ots) - Der neue Chefstratege der NRW-CDU für das Thema "Innere Sicherheit", Wolfgang Bosbach, will sich für eine stärkere Reglementierung der Moscheegemeinden in Nordrhein-Westfalen einsetzen.
Als drängendstes Sicherheitsproblem in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 12:01:15 (230 mal gelesen)
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Zu Selbstanzeigen von Steuersündern:
Hamburg (ots) - Seit der Staat systematisch Daten deutscher Steuersünder im Ausland aufkauft, hat sich die Zahl der Selbstanzeigen auf 116.293 erhöht.
Die steuerlichen Mehreinnahmen belaufen sich seit 2010 auf sechs Milliarden Euro. Das ergab eine stern-Umfrage bei den 16 Länder-Finanzministerien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 20. April 2017 @ 08:01:24 (357 mal gelesen)
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Zu 100 Tagen Rot-rot-grün in Berlin:
Berlin (ots) - Müller müsste eigentlich vermitteln, wie diese Koalition die Stadt verändern will, welche gemeinsamen Ideen die zahllosen Einzelprojekte des Koalitionsvertrags verbinden.
Eine rot-rot-grüne Erzählung zu finden, davon, dass Politik anders geht als in der großen Koalition, das ist seine Aufgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 17:01:32 (189 mal gelesen)
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Zur Debatte über die "Hall of Fame" des deutschen Sports:
Cottbus (ots) - Die Wasserspringerin Ingrid Krämer-Gulbin war ein Star in der DDR. 1960 und 1964 errang sie dreimal Olympia-Gold.
Sportlerin des Jahres war sie nie. Auch, weil da ein Radsportler, ein "Friedensfahrer", die Deutschen im Osten begeisterte, an dem seit 1953 neunmal hintere ...
D-P-N: Diese Verweigerung soll Täves ungebrochenes Engagement für die DDR und die Linke bestrafen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 14:01:00 (335 mal gelesen)
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Christian Schmidt zu Wölfen:
Regensburg (ots) - Regensburg. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat sich für mehr Schutz von Nutztieren gegenüber Wölfen ausgesprochen.
Man müsse dazu auch über eine "begrenzte Abschussfreigabe reden", sagte er der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstag). Forderungen, den
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 11:01:04 (181 mal gelesen)
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Zu Theresa May:
Hagen (ots) - Die britische Premierministerin hat keine unumstrittene Machtposition im Unterhaus.
Bisher. Das ist letztlich der entscheidende Grund für Theresa May, jetzt doch mit vorgezogenen Neuwahlen zu überraschen: Sie verfügt über keine deutliche Mehrheit.
Was May sich von den Neuwahlen erhofft, ist eine dra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 19. April 2017 @ 08:01:03 (440 mal gelesen)
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Zum Türkei-Referendum:
Mainz (ots) - Die Türken haben von einem urdemokratischen Recht Gebrauch gemacht: Sie haben darüber abgestimmt, wie es in ihrem Land weitergehen soll.
Dass wir das Ergebnis für falsch und gefährlich halten, ändert nichts daran, dass wir es zu respektieren haben, so wie wir auch andere Wählervoten zu ertragen und damit u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017 @ 16:01:55 (241 mal gelesen)
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Lutz Heuken zur Flucht übers Meer:
Essen (ots) - Die Welt schaut in diesen unruhigen Wochen nach Nordkorea, nach Syrien, in die Türkei. Die Weltlage gibt wahrlich Anlass genug, sich große Sorgen zu machen.
Angesichts dieser kritischen Situation ist die Flüchtlingsfrage für eine gewisse Zeit aus dem Fokus gerückt.
Dass sich an d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017 @ 12:01:54 (186 mal gelesen)
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Frithjof Schmidt zum rot-rot-grünen Gesprächen:
Berlin (ots) - Die im vergangenen Jahr begonnen Gespräche zwischen Politikern der SPD, der LINKEN und der Grünen werden bis zur Sommerpause des Bundestages fortgesetzt.
Das bestätigte der Vizefraktionschef der Grünen Frithjof Schmidt gegenüber der in Berlin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 18. April 2017 @ 08:01:04 (385 mal gelesen)
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Zur Feinstaubbilanz in der Stuttgarter Innenstadt:
Stuttgart (ots) - Wie schon nach der ersten Periode von Januar bis April 2016 fällt die Bilanz zwiespältig aus.
Trotz großen Werbeaufwands und verbilligter VVS-Tickets ist es nicht gelungen, den Verkehr in der Innenstadt nennenswert zu reduzieren.
Der Appell an die Autofahrer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 17. April 2017 @ 10:01:49 (372 mal gelesen)
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Monika Grütters zum neuen Hauptstadt-Finanzierungsvertrag:
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) rechnet damit, dass der neue Hauptstadt-Finanzierungsvertrag zwischen dem Bund und Berlin in Kürze unterschrieben wird.
Im Kulturbereich werde es "finanzielle Zuwächse" geben. "Ich denke, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. April 2017 @ 14:01:25 (294 mal gelesen)
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Marlo Mintel zu den Ostermärschen:
Bremen (ots) - Krieg in Syrien, Terror in Europa, immense Aufrüstung: Für die traditionelle Friedensbewegung gibt es am diesjährigen Osterfest genug Themen, um auf die Straße zu gehen.
Bundesweit finden wieder Dutzende Ostermärsche statt. Mit Demonstrationen, Mahnwachen und Fahrradtouren setzen sich Tausende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 16. April 2017 @ 11:01:03 (673 mal gelesen)
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Frank Meßing zu den Strompreisen:
Essen (ots) - Die Elektromobilität ist nicht mehr aufzuhalten.
Allmählich haben die großen Autokonzerne erkannt, dass sie endlich Gas geben müssen, wenn sie den umtriebigen Hersteller Tesla einholen wollen. Die Amerikaner haben gerade den ersten Batterie-Lastwagen angekündigt.
Die gewaltigen In ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 15. April 2017 @ 10:01:01 (312 mal gelesen)
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DeutschlandTrend:
Köln (ots) - Angela Merkel liegt in der Direktwahlfrage wieder vor SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Wenn die Bürger den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich 46 Prozent für Angela Merkel und 40 Prozent für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 14. April 2017 @ 09:01:15 (751 mal gelesen)
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Umfrage zur Bundestagswahl 2017 :
Ingolstadt (ots) - Mehr als jeder zweite wahlberechtigte Deutsche (56 Prozent) würde bei der Bundestagswahl 2017 gerne seine Stimme über das Internet abgeben.
Das geht aus einer repräsentativen Umfra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. April 2017 @ 14:01:23 (252 mal gelesen)
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Jürgen Trittin zum Syrienkonflikt:
Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hofft auf eine politische Lösung des Syrienkonflikts.
Das Entscheidende werde sein, ob bei den Gesprächen von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau endlich der Weg zu einer politischen Lösung frei gemacht wird, sagte Trittin am Mittwoch im rbb-Inforadio. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 13. April 2017 @ 08:01:44 (360 mal gelesen)
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Wolfgang Steiger zu Eltern, die nicht für ihre Kinder zahlen:
Osnabrück (ots) - Generalsekretär: Kommunen müssen wie private Gläubiger vorgehen / Scharfe Kritik an "Verdrücker-Mentalität"!
Der CDU-Wirtschaftsrat hat verschärfte Strafmaßnahmen bis hin zum Führerscheinentzug gegen Väter und Mütter gefordert, die nicht für ihre Kinder bezahlen. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017 @ 15:01:32 (193 mal gelesen)
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Wolfgang Bosbach zum Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund:
Bonn (ots) - Die Sicherheitsbehörden hatten nach Angaben des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach keinerlei Hinweise auf einen direkten Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund.
"Sonst hätte sich diese Tat in dieser Form nicht ereignen können", sagte Bosbac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017 @ 12:01:27 (215 mal gelesen)
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Zur Gebietsreform in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg lenkt ein.
Einen monströsen Lausitzkreis will sie doch nicht. Dafür sollen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz zusammengehen; Cottbus soll Kreisstadt von Spree-Neiße werden.
Besser ist es, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 12. April 2017 @ 08:01:50 (481 mal gelesen)
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Omid Nouripour zu Nordkorea:
Heilbronn (ots) - Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, hält die Entwicklung in der Nordkorea-Frage für "extrem beängstigend".
Nouripour sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstagausgabe): "Die Chinesen reagieren als Nachbarn ausgesprochen empfindlich auf Einmischungen in der Regio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017 @ 17:01:09 (218 mal gelesen)
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stern-RTL-Wahltrend:
Hamburg (ots) - Die SPD kann sich nach ihrem 3-Punkte-Verlust in der Vorwoche wieder leicht verbessern: Im stern-RTL-Wahltrend legt sie um einen Prozentpunkt zu und kommt nun auf 30 Prozent, während die Union aus CDU und CSU
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017 @ 16:01:21 (225 mal gelesen)
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Zur Bewerbungsfrist für Cannabis-Anbaulizenzen:
Berlin (ots) - Der Countdown für die Vergabe der staatlichen Anbaulizenzen für Cannabis-Pflanzen läuft.
Seit Montag können sich Hersteller mit einem Firmensitz in Europa um eine der begehrten Anbaulizenzen für Medizinalhanf bewerben.
Das Bund ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017 @ 15:01:25 (235 mal gelesen)
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Zu CDU-Generalsekretär Peter Tauber:
Bremen (ots) - Kanzleramtschef Peter Altmaier bekommt eine entscheidende Rolle im CDU-Wahlkampf. Er soll federführend das Wahlprogramm erarbeiten.
Damit bekommt Angela Merkels "Allzweckwaffe" einmal mehr einen Spezialauftrag seiner Chefin: Fraktionsgeschäft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 11. April 2017 @ 08:01:44 (716 mal gelesen)
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