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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Europaabgeordnete Michels: EU-Sparhaushalt gefährdet soziale Programme und 'Europa vor Ort'!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.

Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen.

Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:45:42
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Europaabgeordneter Brok: 'Entscheidung zu Airport-Subventionen ist falsch'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der EuropaabgeordneteElmar Brok(CDU) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass die Föderung regionaler Flughäfen durch öffentliche Gelder rechtens ist, scharf kritisiert.

"Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen A ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:44:00
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Deutsche Politik News! Top News: NABU: Lasches Effizienzziel bremst Fortschritt bei EU-Energieversorgung aus!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.

Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.

Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:47:53
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Deutsche Politik News! Top News: stern-RTL-Wahltrend: Union legt zu / Forsa-Chef Güllner: Kanzlerin Angela Merkel so beliebt wie nie!

Deutsche-Politik-News.de | stern-RTL-Wahltrend
Hamburg (ots) - Die Union gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 43 Prozent.

Die Linke legt um einen Prozentpunkt, auf nun 10 Prozent, zu. SPD, Grüne undAfDverlieren hingegen jeweils einen Prozentpunkt. Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:22:19
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: SPD-Fraktionschef fordert Maut-Konzept mit minimalem bürokratischen Aufwand!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen / "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"!

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:17:20
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Deutsche Politik News! Top News: Frankfurter Rundschau zur Maut: Eine tägliche Sendung mit der Maut!

Deutsche-Politik-News.de | Frankfurter Rundschau
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut:

Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht.

Stattdessen hat Verkehrsminister Alexan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:14:45
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Laschet nennt Dobrindts Maut-Konzept 'schädlich' und 'rechtlich unmöglich'!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.

"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag e ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:12:18
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Deutsche Politik News! Top News: Schwäbische Zeitung: Dobrindts Maut hat keine Chance!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel.

Horst Seehofer (CSU) hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Fahrzeug frontal gegen die Wan ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:10:03
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen sind weiterhin von der Allgemeinheit zu tragen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußball ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:07:56
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Rote Karte für Bremer Senat!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die kleine, feine Runde der Länderinnenminister ist, sagen wir, peinlich berührt.

Einer von ihnen, der aus Bremen, hat ihr Tabu gebrochen. Herr Mäurer (SPD) will Bundesligavereinen eine Gebühr aufbrummen, wenn der Polizeieinsatz wieder mal alle Grenzen sprengen musste.

Und er darf das im Alleingang. Gebühren sind ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:05:28
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier zum Bremer Vorstoß zur Kostenbeteiligung der DFL an Polizeieinsätzen bei Bundesligaspielen: Ist der Bremer Weg Erfolg versprechend?

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Bremen gegen den Rest der Republik.

Für den SV Werder ist das Bundesligaalltag, für Bremens Politik eine völlig neue Erfahrung.

Kein anderes Bundesland würde dem Vorstoß folgen. Das weiß auch Innensenator Mäurer (SPD).

Gäbe es nämlich eine Abstimmung unter de ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:02:28
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Deutsche Politik News! Top News: CDU wirbt für Freihandelsabkommen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU Deutschlands
Berlin (ots) - Berlin, 23. Juli 2014 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:

Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) aus.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:06:37
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Deutsche Politik News! Top News: 'Report Mainz': SPD- Bundestagsabgeordneter Klaus Barthel kritisiert Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller.

Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute (22. Juli, 21.45 Uhr) im Ersten.Die Übergangsregelung sei Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Zeitungsverleger.

"Man kann an di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:04:30
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Schockenhoff fordert schärfere Sanktionen gegen Russland / 'Putin wird reagieren, wenn er die eigene Herrschaftsbasis gefährdet sieht'!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

"Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schocken ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:01:36
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) fordert Aufnahme christlicher Flüchtlinge aus dem Irak / Islamkonferenz soll sich mit Terror beschäftigen!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.

"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehme ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:59:45
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Deutsche Politik News! Top News: Jung: Vertreibung von Christen aus Mossul ist abscheuliches Verbrechen!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Terrorgruppe ISIS löscht christliche Kultur in einer der Wiegen des Christentums aus!

In den letzten Tagen wurden die letzten Christen von der terroristischen Gruppe ISIS aus der nordirakischen Stadt Mossul unter Todesandrohungen vertrieben.

Hierzu erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:56:49
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Gespräch mit Reinhold Robbe, Präsident Deutsch-Israelische Gesellschaft: Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert 'Null Toleranz' gegen Antisemitismus!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - "Ansehen Deutschlands wird gefährdet, wenn die Polizei zu spät reagiert" / Appell an die Innenminister!

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemtische Hass-Attacken oder gezielte Angriffe auf Israelis reagiert.

In ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:52:29
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Deutsche Politik News! Top News: Hans-Gert Pöttering: Antisemitismus ist durch nichts zu rechtfertigen!

Deutsche-Politik-News.de | Konrad-Adenauer-Stiftung
Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Vorfällen auf Pro-Palästina-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU):

"Es ist absolut inakzeptabel, wenn im Windschatten von Demonstrationen, gerade in Deutschland, Volksverhetzung betrieben wird.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:49:47
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Thomas Oppermann, SPD-Fraktionschef: Antisemitischen Parolen auf deutschen Straßen entschieden entgegentreten!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Oppermann nennt Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israel "indiskutabel" / Warnung vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen!

SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat antisemitische "Entgleisungen" bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen scharf verurteilt.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:47:09
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Deutsche Politik News! Top News: Aachener Zeitung: Deutsche Staatsräson / Woran sich die Linkspartei orientieren müsste!

Deutsche-Politik-News.de | Aachener Zeitung
Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.

Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.

Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:34:42
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Deutsche Politik News! Top News: Gauland (AfD): Kein Platz für Antisemitismus in Deutschland!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Ausschreitungen am Rande pro-palästinensischer Demonstrationen in verschiedenen deutschen Städten erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:

"Diese Vorfälle sind beschämend - gleichgültig, ob sie von Deutschen oder Palästinensern ausgehen. Man kann sich mit gu ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:30:54
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Deutsche Politik News! Top News: Mayer: Antisemitische Äußerungen genießen nicht den Schutz des Demonstrationsrechts!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus!

Im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion im Gazastreifen kam es in den letzten Tagen in mehreren Städten zu antisemitischen Äußerungen und Tätlichkeiten von Seiten der Demonstrationsteilnehmer.

Hierzu erklärt der innenpolitische Spr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:29:03
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Deutsche Politik News! Top News: Lübecker Nachrichten: Kieler Innenminister: Gebühren für Polizeieinsätze 'gehen verfassungsrechtlich nicht'!

Deutsche-Politik-News.de | Lübecker Nachrichten
Lübeck (ots) - Der Kieler Innenminister Andreas Breitner (SPD) sieht keine Chancen für den Vorstoß seines Bremer Partei- und Amtskollegen Ulrich Mäurer (SPD), Fußballvereinen bei "Hochsicherheitsspielen" die Kosten für eventuelle Polizeieinsätze aufzubürden.

Seit Jahren, so Breitner auf Anfrage der "Lübecker Nachrichten" (Mittwochausgabe), be ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 00:02:26
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Deutsche Politik News! Top News: LVZ: Erler offen für auch deutschen Blauhelm-Einsatz an ukrainisch-russischer Grenze / Putin trage 'direkte Mitverantwortung' an der Gesamtentwicklung!

Deutsche-Politik-News.de | Leipziger Volkszeitung
Leipzig (ots) - Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung, kann sich einen UN-Blauhelmeinsatz an der russisch-ukrainischen Grenze auch mit deutscher Beteiligung vorstellen.

In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) erinnerte Erler an die typische Einsatzstrategie von Blauhelmen: "Das sind Fried ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:59:27
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Deutsche Politik News! Top News: Neue OZ - Interview mit Benedict Pöttering, Anwärter auf den Bundesvorsitz der Jungen Union: 'Kritik an der Mutterpartei gehört zu unserer DNA'!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - CDU-Nachwuchsorganisation steht vor Kampfkandidatur um Bundesvorsitz / Bewerber Pöttering geht mit Rentenpaket der Regierung scharf ins Gericht!

Benedict Pöttering, der sich im Herbst als Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU) zur Wahl stellt, bezeichnet Kritik an der Mutterpartei als zentrale Aufgabe.

In ei ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:57:36
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Deutsche Politik News! Top News: WAZ: Die überfällige Bafög-Reform!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Erst im Herbst 2016 kommen Schüler und Studenten in den Genuss der Bafög-Erhöhung.

Bis dahin sind sechs Jahre seit der letzten Anhebung vergangen. Anschließend war das Bafög von der schwarz-gelben Koalition eingefroren worden. Eine ganze Studenten-Generation ging leer aus.

Diese Reform war überfällig und sie ist ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:54:28
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zur angekündigten Bafög-Erhöhung: Mehr Bafög? Denkste!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Mehr Geld!

Die Bafög-Erhöhung könnte in vielen Studenten-WGs Jubel auslösen. Die Jugend kämpft sich durch Vorlesung, Bibliothek und Nebenjob zum späteren Berufsleben.

Doch die von Bildungsministerin Wanka vorgestellte Erhöhung der Ausbildungsförderung kommt spät. Und sie ist ungerecht.

Erst 2016 ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:52:14
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Deutsche Politik News! Top News: Stuttgarter Zeitung zur Bafög-Reform: ie Studenten bleiben weiterhin auf die Willkür der Politik angewiesen!

tuttgart (ots) - Die jetzt ausverhandelte Reform des Bafög war überfällig.

Hier gibt die große Koalition Geld für einen vernünftigen Zweck aus: Sie investiert in die Köpfe junger Menschen - und damit in die Zukunft des Landes.

Viele Details der Novelle verraten Sinn für die Probleme finanzschwacher Studenten.

Un ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:46:16
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Deutsche Politik News! Top News: Mittelbayerische Zeitung zur Bafög-Erhöhung: Bafög-Reform auf die lange Bank geschoben!

Deutsche-Politik-News.de | Mittelbayerische Zeitung
Regensburg (ots) - "Die schwarz-rote Groß-Koalition spielt Weihnachtsmann.

Allerdings dürfen sich die Kinder die schöne neue Eisenbahn lediglich erst einmal auf dem Papier betrachten. Auspacken und spielen dürfen sie damit erst in zwei Jahren.

Diese Ankündigungspolitik in Sachen Bafög verstehe, wer will.

Seit d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:43:57
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Westfälische (Bielefeld): Bafög-Erhöhung - Massiver Reformbedarf!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Mehr Geld für Studenten?

Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.

Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepa ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 22. Juli 2014 @ 23:40:05
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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