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Essen (ots) - Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-ChefBernd Riexingerdie Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt.
"Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht" ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsmini ...
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Hagen (ots) - WennHorst Seehofer(CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.
Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellig ...
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Stuttgart (ots) -Horst Seehofer(CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ...
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon willHorst Seehofernichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schw ...
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Essen (ots) - Nach den kritischen Studienergebnissen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes hat die SPD ihre Distanz zu der Familienleistung bekräftigt.
"Die jüngste Studie bestätigt unsere grundsätzlichen Bedenken", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gü ...
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Betreuungsgeld erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die SPD verweist gerne auf den Koalitionsvertrag. Das muss aber auch beim Betreuungsgeld gelten.
Es kann nicht angehen, dass Koll ...
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Köln (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen.
Grund ist eine neue Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein staatliches Angebot frühkindlicher ...
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Essen (ots) - Es ist nicht verwerflich, sein Kleinkind bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu betreuen und ihm die Fürsorge und Förderung zu geben, die es braucht.
Eltern, die das tun, können das Betreuungsgeld beantragen.
Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld allerdings bestätigt, was Kritiker schon immer wussten.
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt.
"Dass die Ministerin Manuela Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung der schw ...
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Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler.
Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder.
Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migra ...
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Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.
Und zwar für das Programm und den Kanzlerkan ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertrag ...
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Berlin (ots) - Der für die Pflegeversicherung geplante Vorsorgefonds muss nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) genauso unantastbar werden wie die Goldreserven der Bundesbank.
Das Geld diene nicht zu Leistungsverbesserungen heute, sondern zur Abmilderung übermäßiger Beitragssprünge morgen.
"Eine Zweckentfrem ...
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, jede Form von organisierter Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.
"Wir sehen schon heute, dass ein Verbot kommerzieller Anbieter durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden kann", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".< ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht / Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen (...) die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert.
In einem Interview ...
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Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Gö ...
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Berlin (ots) - Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet.
Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind.
"Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach d ...
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Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.
"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
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Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.
Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir mu ...
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Bremen (ots) - War das eine entspannte Veranstaltung.
Von Heulen und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt.
Kein Ressort musste bluten, viele Bere ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Leg ...
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Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerec ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient.
Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur.
Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren ...
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Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.
"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten ...
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zurAfDwechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CD ...
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Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.
"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesände ...
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Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in ...
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militäris ...
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