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Berlin (ots) - Lucke: "Staatsversagen im Osten Deutschlands"!
Bernd Lucke stellt fest, dass angesichts der dramatischen Probleme in Ostdeutschland die etablierten Parteien bewiesen hätten, dass sie nicht in der Lage seien, Lösungen zu liefern.
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Berlin (ots) - Schluss mit Vorwürfen wie Rabenmutter oder Herdprämie!
Vor einem Jahr, am 1. August 2013, wurden zeitgleich der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Ein Markenkern ...
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Halle (ots) - Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will im kommenden Jahr ein neues Diskussionspapier zur Landesentwicklung vorlegen - als Nachfolger seines Konzeptes "Sachsen-Anhalt 2020", mit dem er 2004 für Aufsehen gesorgt hatte und das die Blaupause für den Sparkurs der vergangenen Jahre enthielt.
Jetzt wolle er eine Debatte über ...
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Karlsruhe (ots) - Das Erstarken derAfDist der Preis, den die CDU für ihren Kurs der Modernisierung bezahlen muss.
Unter Angela Merkel ist sie weit in die Mitte gerückt und hat die FD ...
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Berlin (ots) - Die TU Dortmund nimmt Abstand von der Veröffentlichung eines Teiles der Studie zum Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Jugendinstitut erarbeitet wurde.
"Wir sind mit der Untersuchung nicht an die Öffentlichkeit gegangen", erklärte Matthias Schilling von der TU Dortmund gegenüber ...
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Bielefeld (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen in NRW steigt.
Gleichzeitig bleiben die Steuereinnahmen deutlich hinter den Erwartungen der Landesregierung zurück.
Das größte Bundesland steuert in eine neue Krise hinein. Es bedarf keiner besonderen prophetischen Gaben, einen Anstieg der Neuversch ...
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Essen (ots) - Norbert Lammert (CDU) hat der Universität Düsseldorf abgesagt.
Bedauerlich, aber die Uni wird es überleben. Zumal ihr viel Zeit bleibt, bis 2015 einen hochkarätigen Gast zu finden, der mehr ist als nur rhetorischer Ersatz für den Bundestagspräsidenten.
Lammert hat überreagiert.
Sicher hat die Hochschule i ...
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Düsseldorf (ots) - Im kommenden Jahr feiert die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität ihr 50-jähriges Bestehen.
Welch gute Gelegenheit für die Hochschule, sich mit Kreativität, Gelassenheit und einem berechtigten Selbstbewusstsein für ihre wissenschaftliche Kompetenz etwa in der Medizin, der Pädagogik oder der Wettbewerbsökonomie zu feiern. ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte meinen, der Fall Schavan (CDU) sei im März mit dem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts erledigt gewesen.
Die Klägerin habe in ihrer Dissertation getäuscht, entschied die Richterin im Frühjahr. Ferner sei das Verfahren, mit dem die Heine-Universität im Jahr 2013 der damaligen Bundesbildungsministerin den ...
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Hamburg (ots) - 31 Prozent der Deutschen würden es begrüßen, wenn ein Ministerpräsident der Linkspartei ein Bundesland regieren würde, ergab eine Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern.
50 Prozent hingegen lehnen einen linken Landeschef ab.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen Mitte September hat Bodo Ramelow gute Chancen ...
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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Halle (ots) - Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, auf Risiken aufmerksam zu machen, bevor zu viel Geld ausgegeben wird.
Doch wo ein neues Museum gebaut wird, ist nie nur eine finanzielle Entscheidung. In Dessau ist es vor allem eine Frage von dringend notwendiger Stadtentwicklung.
Ein Monat bleiben Perren und Dorgerloh (Kultusm ...
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Kiel (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) verweist er darauf, dass das Geld, das vererbt werden soll, bereits versteuert sei und damit ...
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung.
In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer anzuheben.
"Wir wollen die großen Vermögen stärker ...
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Hamburg (ots) - 83 Prozent der Deutschen erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise.
Daran ändert auch die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nichts.
11 Prozent gehen von stabilen Kosten aus. Lediglich ein Prozent ist überzeugt, dass die Preise sinken.
Die Bundesregierung wird damit ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat rasche gesetzliche Maßnahmen zur Angleichung der Bruttostundenlöhne von Männern und Frauen gefordert.
"Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn ein Lohngefälle bei gleicher Arbeit ist in unserer Gesellschaft auch nicht mehr akzeptabel, aber leider noch Realität", sagte ...
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Potsdam (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verteidigt.
Den Vorwurf eines "preußischen Disneylands" könne er nicht nachvollziehen, sagte Jakobs am Mittwoch dem rbb-Inforadio. In dieser Argumentation sei "sehr viel Unkenntnis bzw. auch Demagogie" dabei, so der SPD-Politiker ...
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Umfragewerte aller Parteien im Vergleich zur Vorwoche erneut gleich.
CDU/CSU liegen weiter bei 43 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 10 Prozent, die
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
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Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.
Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noc ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben.
"Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, ...
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Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.
Das geht aus einer neuen Verordnung d ...
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen ist tot.
Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Hansen war 1981 aus der SPD ausgeschlosse ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.
"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeins ...
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Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten.
Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzust ...
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Ulm (ots) - Mit Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe.
Zuerst mal ist Christine Haderthauer eine misstrauisch beäugte Quereinsteigerin.
Erst nach der Familienphase machte sie Karriere in der Politik, ohne ...
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Regensburg (ots) - Es wird eng für Seehofers Staatskanzleichefin.
Die Verstrickung in die Modellauto-Affäre ihre Mannes kann sie über kurz oder lang das Amt kosten.
Ermittlungen gegen eine Ministerin, die dem Vernehmen nach auf den ersten Blick stichhaltigen und gewichtigen Gründen folgen, sind ein Rücktrittsgrund.
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Düsseldorf (ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen.
Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an.
Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mac ...
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