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Berlin (ots) - Arbeitnehmergruppe begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie!
Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch die Verordnung zur Einführung eines Mindestlohns in der Fleischindustrie verabschiedet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:59:07
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Halle (ots) - Es ist Aufgabe des Rechnungshofes, auf Risiken aufmerksam zu machen, bevor zu viel Geld ausgegeben wird.
Doch wo ein neues Museum gebaut wird, ist nie nur eine finanzielle Entscheidung. In Dessau ist es vor allem eine Frage von dringend notwendiger Stadtentwicklung.
Ein Monat bleiben Perren und Dorgerloh (Kultusm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. August 2014 @ 18:49:27
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Kiel (ots) - Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki fordert die gänzliche Abschaffung der Erbschaftssteuer in Deutschland.
Gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Donnerstag-Ausgabe) verweist er darauf, dass das Geld, das vererbt werden soll, bereits versteuert sei und damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:16:38
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Hamburg (ots) - In der SPD mehren sich die Stimmen für eine Steuererhöhung.
In der neuen Ausgabe des Hamburger Magazin stern wirbt der SPD-Parteivize Ralf Stegner dafür, die Erbschaftsteuer anzuheben.
"Wir wollen die großen Vermögen stärker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:14:36
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Hamburg (ots) - 83 Prozent der Deutschen erwarten in den nächsten zwei Jahren steigende Strompreise.
Daran ändert auch die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) nichts.
11 Prozent gehen von stabilen Kosten aus. Lediglich ein Prozent ist überzeugt, dass die Preise sinken.
Die Bundesregierung wird damit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:10:37
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat rasche gesetzliche Maßnahmen zur Angleichung der Bruttostundenlöhne von Männern und Frauen gefordert.
"Wir brauchen ein Entgeltgleichheitsgesetz, denn ein Lohngefälle bei gleicher Arbeit ist in unserer Gesellschaft auch nicht mehr akzeptabel, aber leider noch Realität", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:08:10
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Potsdam (ots) - Der Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat den Wiederaufbau der Potsdamer Garnisonkirche verteidigt.
Den Vorwurf eines "preußischen Disneylands" könne er nicht nachvollziehen, sagte Jakobs am Mittwoch dem rbb-Inforadio. In dieser Argumentation sei "sehr viel Unkenntnis bzw. auch Demagogie" dabei, so der SPD-Politiker ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:06:16
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Umfragewerte aller Parteien im Vergleich zur Vorwoche erneut gleich.
CDU/CSU liegen weiter bei 43 Prozent, die SPD verharrt bei 22 Prozent. Die Grünen und die Linke kommen jeweils auf 10 Prozent, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:03:50
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Leipzig (ots) - Die Jusos haben die von SPD-ChefSigmar Gabrielund zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stefan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert.
Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 15:01:30
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:59:12
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Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.
Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:55:42
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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben.
"Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:53:02
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:43:21
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Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.
Das geht aus einer neuen Verordnung d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:41:10
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen ist tot.
Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Hansen war 1981 aus der SPD ausgeschlosse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:38:24
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.
"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeins ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:27:19
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Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten.
Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzust ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:19:19
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Ulm (ots) - Mit Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe.
Zuerst mal ist Christine Haderthauer eine misstrauisch beäugte Quereinsteigerin.
Erst nach der Familienphase machte sie Karriere in der Politik, ohne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:16:09
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Regensburg (ots) - Es wird eng für Seehofers Staatskanzleichefin.
Die Verstrickung in die Modellauto-Affäre ihre Mannes kann sie über kurz oder lang das Amt kosten.
Ermittlungen gegen eine Ministerin, die dem Vernehmen nach auf den ersten Blick stichhaltigen und gewichtigen Gründen folgen, sind ein Rücktrittsgrund.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:13:01
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Düsseldorf (ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen.
Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an.
Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:10:02
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Hagen (ots) - Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus?
Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut?
Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:07:53
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.
Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autob ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:04:35
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Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:37:16
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten.
In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Br ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:35:15
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Berlin (ots) - Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in Einrichtungen des Bundes!
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Geschlechterquote in Führungspositionen zwischen den Ressorts abgestimmt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:32:58
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Berlin (ots) - Das DAtF bedauert die (...) vom Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) angekündigte Schließung des Erkundungsbereichs 1 im Salzstock Gorleben.
"Mit der Einstellung der nun über viele Jahre betriebenen Messungen gehen zukünftig wertvolle Langzeitinformationen über das geologische Verhalten verlor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:30:23
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Düsseldorf (ots) - Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch:
"Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:24:29
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Berlin (ots) - Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!
BundesjustizministerHeiko Maashat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:22:01
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Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU.
So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:18:42
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Bielefeld (ots) - Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus.
Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:14:19
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