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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Opfer des vor 75 Jahren von
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Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.
Die Linkspartei, zum Beispiel, warb im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Slogan: "Reichtum für alle". Bedauerlicherweise ist aus d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf.
Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken investieren.
Nur 28 Prozent halten die Landesinvestitio ...
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Regensburg (ots) - Und jedes Jahr grüßt das Sommerloch: Längst legendär ist die Anregung des einstigen Oberpfälzer CSU-Abgeordneten Dionys Jobst, Mallorca zum 17. Bundesland zu machen.
Ein medialer Knaller war vor einiger Zeit auch die Forderung der DGB-Funktionärin Annelie Buntenbach, eine Siesta im Büro einzuführen.
In der v ...
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Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt einen neuen Energiemix an.
"Wir müssen den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auch mit Blick auf die Energieversorgung in
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Ulm (ots) - Gutachten gehören zu den Reflexen in der Politik.
Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpassen.
Die Rechtsgutachten der bayerischen SPD sind also nichts anderes als politische Reflexe.
Nach Ansicht der Soziald ...
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Essen (ots) -Hannelore Kraftbeugt vor - so ließe sich das Kernprojekt der Ministerpräsidentin überschreiben.
Politisch angreifbar ist es kaum.
Wer wollte etwas dagegen sagen, dass in den Städten benachteiligte Familien unterstützt, Hilfsangebote vernetzt und Strukturen geschaf ...
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Düsseldorf (ots) - Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land.
Mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen. ...
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Halle (ots) - Edathy (SPD) hätte also vor den zuständigen Fachgerichten rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn in seiner Immunität als Abgeordneter verletzten.
Da er zu diesem Zeitpunkt noch dem Bundestag ...
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Jena (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie und Staatssekretär Jochen Staschewski haben sich über die Arbeit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft informiert.
Minister Matschie übergab der FAW einen Förderbescheid für die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms (L ...
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Berlin (ots) - »Wenn zwei sich streiten...«, lautet die eine Redewendung. Ob sich Michael Müller als nun dritter Kandidat um den Chefsessel im Berliner Roten Rathaus am Ende freuen wird, bleibt - so besagt es eine zweite - abzuwarten.
Neben Raed Saleh, der bei seiner notizzettelgestützten Abs ...
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Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wurde am 29. August 2014 in Hamburg einstimmig zum neuen Präsidenten des Ländervereins EMA gewählt. Der gemeinnützige Euro-Mediterran-Arabische-Länderverein EMA ist die dynamische Einrichtung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den ...
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Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der ...
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Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der ...
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Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten.
Er sehe "keinen grundlegenden Wande ...
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Berlin (ots) - Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll am Sonntag die endgültige Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Nordirak fallen.
Geht es nach dem Willen der Bevölkerung, sollte sich Deutschland mit Waffenlieferungen eher zurückhalten.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Um ...
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Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:
Es brauche keine Fa ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Ich unterstütze die Kanzlerin bei ihrer Forderung nach neuen Sanktionen", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Inhaltli ...
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Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Zweifel an Wirkung von Sanktionen!
Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen Russlands in der Ukraine immer näher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, die am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, zeichnet sich auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden kann sich die CDU verbessern, die Linke bleibt trotz leichter Verl ...
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Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als bislang von der Bundesregierung geplant.
"Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen Interview de ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht her ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.
"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen ...
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Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.
Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur wid ...
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Das BER-Desaster darf Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter beschädigen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eine Chance, die wichtige Position des Aufsichtsratsvorsitzend ...
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Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!
Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über S ...
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Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher fordert Regierung zum Handeln bei Nitrat-Problem auf!
Die Grünen im Bundestag kritisieren den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für bessere Gewässerqualität in Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerst ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine Mehrheit von 60 Prozen ...
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Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesicht ...
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