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Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT).
"Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen ...
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Weimar (ots) - Das war kaum anders zu erwarten: Erst hat die Große Koalition mit vollen Händen Geschenke verteilt - denken wir nur an die Mütterrente und an die Rente mit 63 -, doch wenn es darum geht, die Normalverdiener zu entlasten, ist plötzlich kein Geld da.
Aber großes Zaudern. Und die Sorge, Ausfälle in der Staatskasse zu riskieren.
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Düsseldorf (ots) - Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben.
"Ich bin sehr dafür, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten, um zu verhindern, dass Lohnzuwächse aufgefressen werden", sagte Baden-Wü ...
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Bremen (ots) - Manchmal sind die kleinen Worte verräterisch.
"Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich", heißt es in der Agenda der Bundesregierung über die digitale Welt.
"Vor kurzem" - genau, das klingt nach Neuland. Jenes von
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Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht ein rot-rot-grünes Bündnis in immer weitere Ferne rücken.
"Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und einflußreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag.
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an.
"Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klare ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), hat für den im Mai 2016 geplanten Leipziger Katholikentag geworben und im Kontext der Debatte über eine öffentliche Förderung des Ereignisses darauf hingewiesen, dass auch die Luther-Dekade und das Reformationsjubiläum bezuschusst würden.
"Die R ...
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Bremen (ots) - Der Kölner Richterspruch sollte die Debatte darüber, ob der politische Nachlass eines deutschen Kanzlers überhaupt Privatbesitz sein darf oder ob er nicht besser bei Wissenschaftlern aufgehoben ist, neu beleben.
Rein rechtlich ist das Kölner Urteil zwar korrekt, doch der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte hat es mit Bauchschmer ...
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Ravensburg (ots) - Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Maike Kohl-Richter ihre Finger im Spiel hat.
Auch ist es töricht, ja voyeuristisch, das Privatleben vonHelmut Kohl(CDU) analysieren zu wollen.
Seit Jahren gibt es Streit rund um den Altkanzler.
Langjährige ...
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Bielefeld (ots) - Politikergattinnen stehen nicht in der Verfassung.
In der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit sind sie nicht vorgesehen und haben doch viel Macht.
Diese wird meist erst in ihrer ganzen Dimension erkennbar, wenn Politiker sie zur Hüterin ihres Vermächtnisses erklären.
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Hagen (ots) - Die zweite Ehefrau baut eine Burg, lässt die engsten Familienmitglieder an ihren erworbenen Schatz nicht heran und will sein historisches Erbe aus ihrer ganz persönlichen Sicht behütet und bewertet wissen.
Warum das so ist? Die Frage mögen Psychologen beantworten.
An dieser Stelle bedeutet die Analyse der Seelen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht, auch kein Oberlandesgericht.
Und die Kanzlerschaft Helmut Kohls, der man Größe nicht abstreiten wird, gehört nicht dessen Ehefrau, seinen Söhnen schon gar nicht, vielmehr Deutschland oder, in Kohls Diktion: dem Vaterland.
So ...
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Düsseldorf (ots) - So unbestritten die historische Bedeutung des AltbundeskanzlersHelmut Kohlist, so umstritten ist sein Agieren als Privatmann nach der Abwahl.
Nicht nur, weil Kohl selbst Historiker ist, weiß er um die Macht des Vermächtnisses.
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Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurde zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern ...
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Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft.
Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.), er ...
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München (ots) - "Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest.
Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen 'Bayernplan' vollmundig vorgestellt und behauptet ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum Fracking "die strengsten Regeln einzuführen, die es in diesem Bereich jemals gab".
"Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlic ...
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Berlin (ots) - Es ist ein überraschendes Votum gewesen: Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam hat sich am Mittwochabend mehrheitlich enthalten und damit erreicht, dass das Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche angenommen wird.
Obwohl die Mehrheit aus SPD, CDU, Grünen und zwei klein ...
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Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick wirkt es wie eine clevere Idee: Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Garnisonkirche wird von den Stadtverordneten angenommen.
Die Mehrheit enthält sich und entlarvt den Beschluss damit als Partikularthema einer linken Minderheit. Ein Volksentscheid über den Kirchbau wird verhindert.
Wie Branden ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen aus der Union zu Steuersenkungen vorerst eine Absage erteilt.
"Im Augenblick gibt es keine Möglichkeiten, irgendwelche Zusagen zu machen", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
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Essen (ots) - In die Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode kommt Bewegung.
Nach dem Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten Progression bietet die SPD jetzt zügige Gespräche an.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundes ...
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Ravensburg (ots) - Kaum ist die Kanzlerin (Angelka Merkel, CDU) im Urlaub, wagen sich ganz mutige Unionspolitiker vor und fordern den Abbau der kalten Progression.
Ein Sommerlochthema also. Ja, aber eines, das tatsächlich Beachtung verdient.
Großmundig hatte die Union im Wahlkampf 2013 versprochen, die Arbeitnehmer in diesem P ...
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Düsseldorf (ots) - Die Arbeitnehmerorganisation CDA der Union hat sich Forderungen des Wirtschaftsflügels von CDU/CSU nach einem Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode angeschlossen.
"Die Christliche-Demokratische Arbeitnehmerschaft ist auch dafür, noch in dieser Legislaturperiode die ,kalte Progression' zu bekämpfen, w ...
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Bielefeld (ots) - Wer ein Anliegen politisch durchsetzen will, braucht in einer Partei nicht nur gute Argumente, sondern auch taktisches Geschick.
Über beides verfügt Carsten Linnemann. Die Sache ist kaum noch strittig.
Dass die kalte Progression ungerecht ist, weil sie bei mittleren Einkommen kleine Erhöhungen oft weitestgehe ...
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Osnabrück (ots) - "Putin unter sehr starkem Druck" / Längere Feuerpause und neue Gespräche gefordert!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.) sagte Erler: "Der russische Präsident ...
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Bremen (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Verbraucher aufgerufen, mehr ökologisch erzeugte Produkte zu kaufen.
Das "Engagement für Tierwohl" solle sich auch im Kaufverhalten niederschlagen, forderte der Politiker im Interview mit dem in Bremen erscheinenden "Weser-Kurier ...
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Berlin (ots) - Langfristiges Ziel ist Zwei-Staaten-Lösung!
Am Freitagmorgen (01.08.)hat eine 72-stündige humanitäre Feuerpause im Krieg zwischen der Hamas und Israel begonnen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die V ...
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Ravensburg (ots) - Man kann es drastisch formulieren: Hätte sich Winfried Kretschmann entschlossen, im Jahr 2016 nicht mehr anzutreten, könnten Grüne und Rote schon vor der Wahl einpacken.
Noch nie in der Geschichte Baden-Württembergs war eine Landesregierung in der öffentlichen Wahrnehm ...
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München (ots) - Seit einigen Wochen ist die modifizierte bayerische Breitbandrichtlinie in Kraft.
Wenn auch deutlich zu spät umgesetzt, sehen die FREIEN WÄHLER darin eine positive Entwicklung und die Chance, Bayern flächendeckend ans schnelle Internet anzuschließen.
Der Teufel liegt jedoch ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland kritisiert und auf das "geschichtsvergessene Zusammentreffen" mit dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltrkieges hingewiesen.
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