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Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen!
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:09 (90 mal gelesen)
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Essen (ots) - Das "Hochschulzukunftsgesetz" wird den nordrhein-westfälischen Universitäten im Kampf um Exzellenz keinen messbaren Nutzen bringen, aber wohl auch keinen allzu großen Schaden anrichten.
Das ist vielleicht das Beste, was man nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Reformdebatte sagen kann.
Die Landtagsfraktionen von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:10:01 (118 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Nur für jeden dritten Deutschen (33 Prozent) käme die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für Kanzlerin Angela Merkel in Frage.
63 Prozent der Bundesbürger dagegen können sich nach einer Forsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:58 (96 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Björn Höcke:
"Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:16 (94 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des ... im Kabinett vorgestellten Abschlussberichts des Staa ...
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Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen.
Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:53 (76 mal gelesen)
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Gera (ots) - Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb bis zum Jahresende weiterarbeiten kann.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Sprecher des Finanzministeriums, Alexander Flachs, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:59:08 (92 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Keine Bewegung im "stern"-RTL-Wahltrend: Die Werte aller Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU liegen weiter bei 42 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Grünen verteidigen 10 Prozent, die Linken 9, die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:56:58 (97 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - WasAndrea Nahlesmit ihrer Anti-Stress-Verordnung plant, droht weit über das Ziel hinauszuschießen.
Mit einer Anti-Stress-Verordnung möchte die SPD-Frau die Leiden lindern.
Da dürften sich viele Firmen herzlich bedanken. Soll der Schlüsseldienst künftig erst am nächsten Tag komm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:53:10 (89 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der Berliner AfD- Landessprecher Günter Brinker:
"Die große Koalition hat sich überlebt. Konstruktive politische Arbeit liegt im Argen. Deshalb wäre ein kurzfristiger Neustart für Berlin in 2015 no ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:23:31 (86 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt.
Die Bundes-SPD werde keinen Kandidaten von außen einbringen, erklärte Fahimi am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Das überlasse ich dem Berliner La ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:22 (144 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hat ihre Forderungen nach Neuwahlen in der Stadt bekräftigt.
Sie sagte der rbb-Hörfunkwelle radioeins am Mittwoch, es wäre doch seltsam nach einer so langen Amtsperiode wie der von Klaus Wowereit den Posten neu zu besetzen, ohne die Berliner mitentscheiden zu lassen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:08 (95 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, dass er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, um den Posten konkurriere, sei keine Kampfkandidatur, sondern ein demokratischer Wettbewerb.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:10 (175 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das gelingt nicht jedem Bürgermeister einer Metropole, auch nicht jedem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes:
Klaus Wowereits Rücktritt bestimmte am Dienstag die Nachrichten und am Mittwoch die Schlagzeilen bundesweit, auch international war die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, sich von seinem Amt zurückzuziehen, ein Thema. (...) ...
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Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden.
"Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen und Zuversicht. ...
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Hagen (ots) - Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die damals noch neue Hauptstadt:
Klaus Wowereit war der Mann der Stunde, als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren; er, smarter wie kundiger Politiker, wurde als Regierender Bürgermeister zum perfekten Werbeträger für
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:26 (63 mal gelesen)
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Karlsruhe (ots) - Dass Berlin mit einem neuen Mann im Roten Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt.
Weder die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch Innensenator Frank Henkel von der CDU haben sic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:40 (131 mal gelesen)
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Cottbus (ots) - Der Sonnenkönig geht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung.
Kurz bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER bekannt geben will, will der Aufsichtsratsvorsitzende des Großflughafens am 11. Dezember persönliche Verantwortung übernehmen und zurücktreten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:00 (84 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister.
Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinbare Nachwuchskraft aus Lichtenrade wie eine Frischz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:08 (77 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Vor 13 Jahren war Klaus Wowereit urplötzlich zum Stern am dunklen Himmel der SPD aufgestiegen.
Nach all dem Filz und der milliardenschweren Pleite der Berliner Landesbank unter einem schwarz-roten Senat, versprach der neue, flotte SPD-Mann frischen Wind für die Hauptstadt.
Die abgehal ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:28 (118 mal gelesen)
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Weimar (ots) - Sie hat es schon wieder getan: Christine Lieberknecht gibt nicht zum ersten Mal zu erkennen, dass sie nicht unbedingt Ministerpräsidentin sein muss.
Das soll womöglich heißen: Liebe Leute, ich bin keine, die an ihrem Stuhl klebt. Aber es kann auch etwas ganz anderes heißen: Ich habe eigentlich keine Lust mehr - und bin schon halb auf dem Absp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:39 (90 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 24 Prozent.
Dagegen verlieren Grüne und Linke jeweils einen Punkt und liegen nun bei jeweils 9 Prozent. CDU/CSU bleiben bei 43 Prozent.
Die FDP steigert si ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:38 (109 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Minister Ulbig für Veränderungen im Konsens!
Sachsens Innenministerium hat in der Debatte um Polizeikosten bei Fußballspielen erklärt, dass aus seiner Sicht die gegenwärtige Einsatzstärke von Beamten auf Dauer nicht zu halten sei.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Dresdner Staatsminis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:42 (184 mal gelesen)
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Essen (ots) - Trotz der jüngsten Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht will die rot-grüne Landesregierung bei den Beamten sparen.
Das machte NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) klar. "Das Urteil und insbesondere die Begründun ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, glaubt angesichts des jüngsten Anschlags auf einen deutschen Brigadegeneral und weitere westliche Soldaten in Afghanistan nicht, dass noch wesentlich mehr für die Sicherheit getan werden kann.
"Die Sicherheit der deutschen Soldaten hat sich im Prinzip verbessert, we ...
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Osnabrück (ots) - Abbau der kalten Progression gefordert / Warnung vor versteckten Erhöhungen!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat der Darstellung der Bundesregierung widersprochen, wonach es keine finanziellen Spielräume für Steuerentlastungen gebe.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Viz ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politiker in der NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
"Es darf nicht so weit kommen, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und die Kommunen die Zeche zahlen", sagte Hans-Willi Körfges, Sprecher der SP ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:56 (71 mal gelesen)
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Regensburg (ots) - Man nehme Neues, kombiniere es mit Altbekanntem und garniere es mit Versprechen, die erst in zehn Jahren einzulösen sind: Schon ist er fertig, der Nordbayernplan, den Heimatminister Markus Söder (CSU)als "Leuchtfeuer" feiert.
In Wahrheit aber ist die neue Heimatstrategie noch weit davon entf ...
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Hamburg (ots) - Dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört, finden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Hamburger Magazin "stern" 44 Prozent der Deutschen - und geben damit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff recht, der diesen Satz während sei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 20:09:34 (96 mal gelesen)
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert.
Eine solche Rücknah ...
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