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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen.
Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert!
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch durch Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten beschlossen.
Hierzu e ...
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Berlin (ots) - Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, ist zurückgetreten - und das ist auch gut so, findet die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 47 Prozent der Deutschen, dass der Rücktritt für die weitere Entwicklung Berlins gut ist. Nur 29 Prozent der Befragten vermuten, dass der Rück ...
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Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen!
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische StaatschefPetro Poroschenkozu einem direkten Treffen zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertreten ...
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Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen!
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Essen (ots) - Das "Hochschulzukunftsgesetz" wird den nordrhein-westfälischen Universitäten im Kampf um Exzellenz keinen messbaren Nutzen bringen, aber wohl auch keinen allzu großen Schaden anrichten.
Das ist vielleicht das Beste, was man nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Reformdebatte sagen kann.
Die Landtagsfraktione ...
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Hamburg (ots) - Nur für jeden dritten Deutschen (33 Prozent) käme die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für Kanzlerin Angela Merkel in Frage.
63 Prozent der Bundesbürger dagegen können sich n ...
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Berlin (ots) - Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Björn Höcke:
"Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht me ...
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Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die geplante finanzielle Unterstützung für Kommunen, die durch starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.
Zugleich übt der Verband Kritik an der auffällig "populistischen Attitüde" des ... im Kabinett vorgestellten Abschlussbe ...
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Bielefeld (ots) - Das klingt in einer Demokratie befremdlich: Ein Verwaltungsgericht entscheidet darüber, ob zwei politische Parteien inhaltlich so sehr übereinstimmen, dass sie zusammenarbeiten dürfen.
Beim zweiten Nachdenken aber wird das Urteil des Gerichts plausibel, das die Fraktionsbildung von
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Gera (ots) - Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) kommt am Mittwoch mit viel Geld nach Gera: Er will der Stadt eine Bedarfszuweisung überbringen, damit der insolvente Verkehrsbetrieb bis zum Jahresende weiterarbeiten kann.
Das berichtet die Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe).
Der Sprecher des Finanzministeriums, Ale ...
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Hamburg (ots) - Keine Bewegung im "stern"-RTL-Wahltrend: Die Werte aller Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
CDU/CSU liegen weiter bei 42 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Grünen verteidigen 10 Prozent, die Linken 9, die
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Cottbus (ots) - WasAndrea Nahlesmit ihrer Anti-Stress-Verordnung plant, droht weit über das Ziel hinauszuschießen.
Mit einer Anti-Stress-Verordnung möchte die SPD-Frau die Leiden lindern.
Da dürften sich viele Firmen herzlich bedanken. Soll der Schlüsseldienst künftig erst am nä ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung von Klaus Wowereit, vom Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzutreten, erklärt der Berliner AfD- Landessprecher Günter Brinker:
"Die große Koalition hat sich überlebt. Konstruktive politische Arbeit liegt im Argen. Deshalb wäre ein kurzfristiger Neustart für Berlin ...
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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt.
Die Bundes-SPD werde keinen Kandidaten von außen einbringen, erklärte Fahimi am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Das überlasse ich ...
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Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hat ihre Forderungen nach Neuwahlen in der Stadt bekräftigt.
Sie sagte der rbb-Hörfunkwelle radioeins am Mittwoch, es wäre doch seltsam nach einer so langen Amtsperiode wie der von Klaus Wowereit den Posten neu zu besetzen, ohne die Berliner mitentscheiden ...
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, dass er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, um den Posten konkurriere, sei keine Kampfkandidatur, sondern ein demokratische ...
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Berlin (ots) - Das gelingt nicht jedem Bürgermeister einer Metropole, auch nicht jedem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes:
Klaus Wowereits Rücktritt bestimmte am Dienstag die Nachrichten und am Mittwoch die Schlagzeilen bundesweit, auch international war die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, sich von seinem Amt zurückzuziehen, e ...
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Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden.
"Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen ...
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Hagen (ots) - Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die damals noch neue Hauptstadt:
Klaus Wowereit war der Mann der Stunde, als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren; er, smarter wie kundiger Politiker, wurde als Regierender Bürgermeister zum perfekten Werbeträger für ...
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Karlsruhe (ots) - Dass Berlin mit einem neuen Mann im Roten Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt.
Weder die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch Innensenator Frank Henkel von der CD ...
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Cottbus (ots) - Der Sonnenkönig geht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung.
Kurz bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER bekannt geben will, will der Aufsichtsratsvorsitzende des Großflughafens am 11. Dezember persönliche Verantwortung übernehmen und z ...
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Berlin (ots) - Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister.
Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinbare Nachwuchskraft aus Lichtenrade w ...
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Regensburg (ots) - Vor 13 Jahren war Klaus Wowereit urplötzlich zum Stern am dunklen Himmel der SPD aufgestiegen.
Nach all dem Filz und der milliardenschweren Pleite der Berliner Landesbank unter einem schwarz-roten Senat, versprach der neue, flotte SPD-Mann frischen Wind für die Hauptstadt.
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Weimar (ots) - Sie hat es schon wieder getan: Christine Lieberknecht gibt nicht zum ersten Mal zu erkennen, dass sie nicht unbedingt Ministerpräsidentin sein muss.
Das soll womöglich heißen: Liebe Leute, ich bin keine, die an ihrem Stuhl klebt. Aber es kann auch etwas ganz anderes heißen: Ich habe eigentlich keine Lust mehr - und bin schon ha ...
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 24 Prozent.
Dagegen verlieren Grüne und Linke jeweils einen Punkt und liegen nun bei jeweils 9 Prozent. CDU/CSU bleiben bei 43 Prozent.
Die FDP< ...
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Osnabrück (ots) - Minister Ulbig für Veränderungen im Konsens!
Sachsens Innenministerium hat in der Debatte um Polizeikosten bei Fußballspielen erklärt, dass aus seiner Sicht die gegenwärtige Einsatzstärke von Beamten auf Dauer nicht zu halten sei.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Dresd ...
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Essen (ots) - Trotz der jüngsten Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht will die rot-grüne Landesregierung bei den Beamten sparen.
Das machte NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) klar. "Das Urteil und insbesonder ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, glaubt angesichts des jüngsten Anschlags auf einen deutschen Brigadegeneral und weitere westliche Soldaten in Afghanistan nicht, dass noch wesentlich mehr für die Sicherheit getan werden kann.
"Die Sicherheit der deutschen Soldaten hat sich im Prinzip ...
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Osnabrück (ots) - Abbau der kalten Progression gefordert / Warnung vor versteckten Erhöhungen!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat der Darstellung der Bundesregierung widersprochen, wonach es keine finanziellen Spielräume für Steuerentlastungen gebe.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mitt ...
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