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Essen (ots) - V-Leute und verdeckte Mitarbeiter der Geheimdienste sollen nach Verbrechen straffrei ausgehen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Die Staatsanwaltschaft kann künftig von einer Verfolgung absehen, wenn die Gesetzesbrüche zur Gewinnung und Sicherung von Informationen " ...
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Saarbrücken (ots) - Innerhalb der SPD wird ein Abgabeverbot von Energydrinks an unter 18-Jährige gefordert.
Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Energydrinks und Energyshots sind nicht für Minderjährige gemacht. Deshalb sollten sie ihnen nicht verkauft ...
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Berlin (ots) - Zur gestrigen Debatte im Europäischen Parlament zum Thema Griechenland erklärt der stellvertretende Sprecher der AfD, Hans-Olaf Henkel, MdEP:
"Die Redebeiträge fast aller Fraktionen zeigten, dass man sich zwar über die Folgen einer verfehlten Einheitseuropolitik parteiübergreifend einig ist, die Ursache dafür aber wurde übergang ...
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Köln (ots) - Jeder zweite Bürger (51 Prozent) ist der Meinung, dass Griechenland dauerhaft in der Eurozone bleiben sollte, 41 Prozent sind gegen den Verbleib Griechenlands im Euroraum.
Vor drei Jahren waren 31 Prozent für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und 65 Prozent dagegen.
Sonntagsfrage: Leichte Gewinne für Union ...
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Bielefeld (ots) - Der Vize-Chef des Auswärtigen Ausschusses im Parlament Litauens, Emanuelis Zingelis, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine für den Friedensnobelpreis vorschlagen.
Das s ...
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Bremen (ots) - Bremen - "Es ist gut, wenn die Waffen schweigen, aber der politische Konflikt ist nicht gelöst. Ich sehe noch keine Anzeichen, dass Präsident Putin die Chance auf eine unabhängige und demokratische Entwicklung geben will."
Mit diesen Worten bewertet die Grünen-Sprecherin für Osteuropapoliti ...
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Lüneburg (ots) - Waffenruhe, Abzug von Kämpfern, Grenzkontrolle: Nach 17 Stunden Nervenkrieg am Verhandlungstisch wurde der Friedensplan unterzeichnet.
Doch nicht nur Prof. Dr. Albert Stahel, Professor für Strategische Studien an der Uni Zürich, hat Zweifel. "Es ist zu befürchten, dass auch dieses Abkommen das Papier nicht wert ist, auf dem e ...
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Berlin (ots) - Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat betont, dass die Dresdnerinnen und Dresdner in den Zeiten des Nationalsozialismus nicht nur Opfer waren, sondern auch Täter.
Im rbb-Inforadio sagte sie, es sei zwar schmerzlich, es so zu formulieren, aber:
"Der Krieg ist vom deutschen Boden ausgegangen und ist dan ...
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Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gernot Erler (SPD), zeigt sich zuversichtlich, dass die jüngsten Vereinbarungen zur Ukraine-Krise umgesetzt werden.
Erler sagte am Freitag auf radioeins vom rbb: "Das Schlüsselelement liegt darin, dass man sich zwar um die Vereinbarungen vom September let ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat vor einer zu frühen Rücknahme der Sanktionen gegenüber Russland gewarnt.
"Ein Waffenstillstand kann noch nicht die Rücknahme von Sanktionen rechtfertigen", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinen ...
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Berlin (ots) - Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Lucke, Henkel und Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben.
"Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig ...
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Berlin (ots) - Kremlchef Putin wird beschuldigt, Sieger des Minsker Gipfels gewesen zu sein.
Als habe er seine Verhandlungspartner über den Tisch gezogen. Die waren zu dritt gegen einen und dürften das zurückweisen.
Der ukrainische Staatschef Poroschenko wird kaum ein Dutzend Mal den Pizzaservice, sondern eher gute US-amerikan ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen, ist sicherlich zu früh. Vielleicht auch gar nicht richtig, denn sie hat die Waffenruhe ja nicht alleine ausgehandelt.
Und nicht zu vergessen: Noch ist nichts erreicht. Die Kämpfe in der Ostukraine dauern an. Mit Toten und ...
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Frankfurt (ots) - "Wir dürfen erwarten, dass es bis Montag zu einem Kompromiss kommen wird, der Griechenland das Gesicht wahren lässt, ohne das Gesamtgebäude der gefährlichen Austeritätspolitik à la Merkel zu gefährden.
Aber eine an Werten wie Solidarität und an dauerhafter Stabilität orientierte Politik hätte das ganze Gebäude zu sanieren - d ...
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Cottbus (ots) - Wohl keine andere Großstadt in Deutschland leidet bis heute so an den Folgen des Krieges wie Dresden.
Die Zerstörung ihrer barocken Pracht in jener Schreckensnacht des 13. Februar 1945 hat tiefe Spuren im kollektiven Bewusstsein der Sachsen-Metropole hinterlassen.
Das t ...
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Bremen (ots) - Auch nach den Marathon-Verhandlungen von Minsk herrscht im Osten der Ukraine kein Frieden - nicht einmal ein bisschen.
Das war zu erwarten: Die Rebellen wollen den Kessel von Debalzewo mit ein paar Tausend eingeschlossenen Soldaten noch rasch erobern, die ukrainische Armee will ihn spre ...
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Stuttgart (ots) - Gemessen an dem Zustrom der Flüchtlinge in unser Land ist das Kirchenasyl eine vernachlässigbare Größe.
Nur mehrere Hundert Menschen finden auf diese Weise momentan Schutz in christlichen Pfarreien oder Gemeinschaften.
Selbst wenn - wovon auszugehen ist - die Zahlen weiter wachsen, bleibt das Kirchenasyl von ge ...
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Weimar (ots) - Mit dem Bärtchen war es schmuddelig geworden - und ging viel zu konkret in die falsche Richtung.
All die Wochen hielten die führenden "Pegida"-Köpfe die Lippen still, erklärten nicht, wofür und wogegen sie sind. Zu Jahresbeginn setzten sie ein Positionspapier auf mit Forderungen, die nicht rundgelutschter sein konnten.
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München (ots) - In der aktuellen Debatte über einen Einsatz von Nachtzielgeräten zur Wildschweinbejagung warnt der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, selbst Jäger, vor zu großen Hoffnungen:
"Nachtzielgeräte können in begründeten Fällen zwar einen Beitrag zur Schadensabwehr auf den Feldern leisten, sie sind aber nich ...
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Berlin (ots) - Terroristen geht es nicht in erster Linie darum zu töten.
Anschläge wie die in Paris oder Drohungen wie die gegen die Pegida-Demonstration in Dresden sind eher Mittel zum Zweck.
Mit grauenvollen Bildern und Gewaltaufrufen wollen sie durch Einschüchterung ihre Vorstellungen durchsetzen, etwa Menschen davon abhalten ...
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Bielefeld (ots) - Offenbar ist die Absage der »Pegida«-Demonstration die Folge einer wirklich ernsten Bedrohung.
Angeblich habe es Mordaufrufe gegen den »Pegida-Chef« gegeben. Ausgerechnet der Initiator jener Bewegung, die zuletzt so sehr zur Spaltung beigetragen hat, muss nun geschützt werden.
So ist das, wenn in einer Gesells ...
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Ravensburg (ots) - Man muss kein Freund von Pegida sein, um nach der Absage der montäglichen Demonstration der Bewegung ein mulmiges Bauchgefühl zu bekommen.
Wenn in einem freiheitlichen Rechtsstaat öffentliche Kundgebungen aufgrund von Terrordrohungen abgesagt werden, sollte das allen Demokraten zu denke ...
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Berlin (ots) - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns."
Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie.
"Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünf ...
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Berlin (ots) - Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie freiwillig auf die Durch ...
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Bremen (ots) - "Sie haben es nicht begriffen. Immer noch nicht, möchte man hinzufügen.
In Berlin sind gestern rund 25.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße gegangen.
Sie protestierten gegen Massentierhaltung, gegen Gentechnik, gegen das Freihandelsabkommen mit den ...
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Weimar (ots) - Wo bleibt der Aufschrei der Linken gegen die Randale von Linksautonomen in Leipzig?
Wann organisieren sie einen friedlichen Protest gegen die erneut gewalttätigen Ausschreitungen in der Universitätsstadt?
Schon der Begriff "Spontandemonstration", den die Linksautonomen für ihre Aktionen nutzen, ist völlig unangeb ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Wir Landwirte wollen und können unternehmerisch mit den Herausforderungen der Märkte umgehen.
Auf eine veränderte Nachfrage stellen sich die Bauernfamilien ein, genauso auf veränderte gesellschaftliche Anforderungen, wenn diese von Handel und Verbrauchern mitgetragen werden."
Mit diesem Bekenntnis unterst ...
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Islamkonferenz, die am Dienstag in Berlin zusammenkommt, will angesichts des Terroranschlags von Paris eine Solidaritätserklärung für die Opfer und gegen Gewalt abgeben.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
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Bielefeld (ots) - Es gibt ein Vorher und ein Nachher.
Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich.
Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September.
Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 200 ...
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Berlin (ots) - Der Fleischkonsum geht in Deutschland nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) immer weiter zurück, aktuell um 1,3 Prozent im Zeitraum von Januar bis Oktober 2014.
Das entspricht rund einem Kilogramm weniger Fleis ...
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