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Weimar (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Vision: Ausländische Autofahrer sollen künftig auf deutschen Straßen blechen, einheimische nicht.
Soweit, so irrsinnig.
Die Einführung einer Pkw-Maut ist juristisch und politisch zum Scheitern verurteil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:25:45
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Halle (ots) - "Ich bin mit mir im Reinen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Auftakt einer Serie von Sommergesprächen.
Das bedeute aber nicht, "dass ich alles richtig gemacht habe", fügte er hinzu. "Im Nac ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:22:33
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat angesichts der schnellen Alterung der Gesellschaft Reformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
"Unser Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem kann nicht Schritt halten mit der ras ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 14:20:29
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Hamburg (ots) - Ein neuer Antrag der Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag soll den Breitbandausbau unterstützen.
Allerdings beinhaltet der Antrag auch eine kritische Prüfung der Förderprogramme. Zukünftig sollen nur noch Netzbetreiber im ländlichen Raum gefördert werden.
Die hin ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Juli 2014 @ 22:15:36
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Essen (ots) - Als SPD, Grüne und CDU im Jahr 2011 ihren historischen "Schulkonsens" in NRW schmiedeten, sollte die Schulstrukturdebatte im Land ein für alle Mal beendet sein.
Die vielerorts ungeliebte Hauptschule ist seither nicht mehr in der nordrhein-westfälischen Land ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Juli 2014 @ 22:10:02
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Mainz (ots) - Es ist eine Sache, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umsetzen zu wollen, und eine andere, wenn es ums liebe Geld geht.
Das zeigt der seit Monaten tobende Streit um die Kosten für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern.
Der Traum von der Inklusion tr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 31. Juli 2014 @ 21:58:53
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Cottbus (ots) - Die Landtagsabgeordnete Carolin Steinmetzer-Mann (Linke) aus Finsterwalde hat bei ihrer ersten Wahl zur Direktkandidatur zur Landtagswahl 2014 für den Wahlkreis 36 im Elbe-Elster-Kreis ein Empfehlungsschreiben des DGB Südbrandenburg unter den Mitgliedern verteilt.
Sie soll unbedi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Juli 2014 @ 00:09:49
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat sich für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei ausgesprochen.
"Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch gelaufen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 24. Juli 2014 @ 00:05:29
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Aachen (ots) - Über den Charakter von Hetzparolen wie "Jude, Jude, feiges Schwein" oder "Gestern angeblich Opfer, heute Täter" erübrigt sich jede Debatte. Sie sind antisemitisch.
Jeder, der solche Sprüche skandiert, propagiert Rassenhass, gehört gesellschaftlich geächtet.
Es ist seit Jahren immer das gleiche traurige Spiel: We ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:59:57
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Berlin (ots) - In die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, das 1991 begonnene Großvorhaben zur Verbesserung von Autobahnen, Schienen- und Wasserwegen in der ehemaligen DDR und zwischen West und Ost, sind mittlerweile 34 Milliarden Euro investiert worden.
Das geht aus dem jährlichen Sachstandsbericht von Bundesverkehrsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:49:45
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Berlin (ots) - Wie kürzlich bekannt wurde, besteht im Haushalt der EU für das laufende Jahr eine Lücke von mehreren Milliarden Euro.
Damit fehlt Geld, um Rechnungen für EU-Projekte in Mitgliedsstaaten und Regionen zu bezahlen.
Dies ist laut der Europaabgeordneten Martina Michels von ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:45:42
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Bielefeld (ots) - Der EuropaabgeordneteElmar Brok(CDU) hat die heutige Entscheidung der EU-Kommission, dass die Föderung regionaler Flughäfen durch öffentliche Gelder rechtens ist, scharf kritisiert.
"Ich halte die Entscheidung nicht für richtig", sagte Brok, der auch Vorsitzender des Auswärtigen A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:44:00
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Berlin (ots) - Der NABU hat den heute von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für ein Energieeffizienzziel von 30 Prozent bis 2030 kritisiert.
Ob das Ziel verbindlich wird, will die EU-Kommission zudem dem EU-Gipfel überlassen. "Dieser Vorschlag ist viel zu lasch.
Wieder einmal ist EU-Kommissar Oettinger (CDU) vor der Atom ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:47:53
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Hamburg (ots) - Die Union gewinnt im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommt jetzt auf 43 Prozent.
Die Linke legt um einen Prozentpunkt, auf nun 10 Prozent, zu. SPD, Grüne undAfDverlieren hingegen jeweils einen Prozentpunkt. Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:22:19
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Osnabrück (ots) - Oppermann: CSU sollte Bedenken des Finanzministers ernst nehmen / "Gründliche Auseinandersetzung mit Ländern und Kommunen"!
Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:17:20
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Maut:
Gruselgeschichten über vermeintliche Ungeheuer in bayerischen Badeseen gehören zum Sommer wie der Sonnenbrand. Doch dieses Jahr ist kein Alligator in Sicht.
Stattdessen hat Verkehrsminister Alexan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:14:45
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Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:12:18
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Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel.
Horst Seehofer (CSU) hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), das Fahrzeug frontal gegen die Wan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:10:03
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Berlin (ots) - Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist Aufgabe des Staates Gestern hat die Freie Hansestadt Bremen beschlossen, eine neue Gebührenregelung auf den Weg zu bringen, wonach es zu einer teilweisen Kostenerstattung für Polizeieinsätze durch die Veranstalter von Großveranstaltungen und damit auch Fußball ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:07:56
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Essen (ots) - Die kleine, feine Runde der Länderinnenminister ist, sagen wir, peinlich berührt.
Einer von ihnen, der aus Bremen, hat ihr Tabu gebrochen. Herr Mäurer (SPD) will Bundesligavereinen eine Gebühr aufbrummen, wenn der Polizeieinsatz wieder mal alle Grenzen sprengen musste.
Und er darf das im Alleingang. Gebühren sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:05:28
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Bremen (ots) - Bremen gegen den Rest der Republik.
Für den SV Werder ist das Bundesligaalltag, für Bremens Politik eine völlig neue Erfahrung.
Kein anderes Bundesland würde dem Vorstoß folgen. Das weiß auch Innensenator Mäurer (SPD).
Gäbe es nämlich eine Abstimmung unter de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 23:02:28
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Berlin (ots) - Berlin, 23. Juli 2014 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die CDU Deutschlands stattet ihre Kreis-, Stadt- und Ortsverbände mit umfangreichen Informationsmaterialien zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) aus.
D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:06:37
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Mainz (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel übt deutliche Kritik an der Mindestlohn-Übergangsregelung für Zeitungszusteller.
Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz", heute (22. Juli, 21.45 Uhr) im Ersten.Die Übergangsregelung sei Ergebnis erfolgreicher Lobbyarbeit der Zeitungsverleger.
"Man kann an di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:04:30
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Union, Andreas Schockenhoff (CDU), hat sich für schärfere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Der Druck muss so erhöht werden, dass es in irgendeiner Form sicheren und dauerhaften Zugang für neutrale internationale Beobachter gibt", sagte Schocken ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 22:01:36
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Angesichts des Terrors gegen die Christen von Mossul hat sich Bundestagsvizepräsident Johannes Singhamer (CSU) für die Schaffung eines Flüchtlingskontingents für verfolgte Christen aus dem Irak ausgesprochen.
"Wir müssen christliche Flüchtlinge aufnehmen. Vor allem auch deshalb, weil die Betroffenen in dem zunehme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:59:45
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Berlin (ots) - Terrorgruppe ISIS löscht christliche Kultur in einer der Wiegen des Christentums aus!
In den letzten Tagen wurden die letzten Christen von der terroristischen Gruppe ISIS aus der nordirakischen Stadt Mossul unter Todesandrohungen vertrieben.
Hierzu erklärt der religionspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:56:49
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Osnabrück (ots) - "Ansehen Deutschlands wird gefährdet, wenn die Polizei zu spät reagiert" / Appell an die Innenminister!
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sieht das Ansehen Deutschlands gefährdet, wenn die Polizei gar nicht oder viel zu spät auf antisemtische Hass-Attacken oder gezielte Angriffe auf Israelis reagiert.
In ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:52:29
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Berlin (ots) - Zu den antisemitischen Vorfällen auf Pro-Palästina-Demonstrationen erklärt der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU):
"Es ist absolut inakzeptabel, wenn im Windschatten von Demonstrationen, gerade in Deutschland, Volksverhetzung betrieben wird.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:49:47
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Osnabrück (ots) - Oppermann nennt Vorfälle bei Kundgebungen gegen Israel "indiskutabel" / Warnung vor humanitärer Katastrophe im Gazastreifen!
SPD-FraktionschefThomas Oppermannhat antisemitische "Entgleisungen" bei Kundgebungen gegen Israels Politik im Gazastreifen scharf verurteilt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:47:09
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Aachen (ots) - Auf deutschen Straßen hat sich in den vergangenen Tagen Antisemitismus ausgetobt, wie man es nicht für möglich gehalten hätte.
Im Internet ist das leider Alltag - widerwärtig und menschenverachtend. Aber der Rassismus ist hemmungsloser und aggressiver geworden.
Dass dagegen eine breite Front der Demokraten steht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 @ 21:34:42
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