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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium zwar in groben Zügen über die beiden aktuellen Spionagefälle unterrichtet, zum wichtigsten Punkt aber hat sie nichts gesagt.
Nämlich was sie nun endlich zu tun gedenkt, um die millionenfache Überwachung von Bürgerinnen und Bürger in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:58:29
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Berlin (ots) - Zu den neuen Verdachtsfällen von Spionage durch die USA in Deutschland erklärt der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es handelt sich um einen massiven Vertrauensbruch seitens der U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:56:16
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Osnabrück (ots) - Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil forderte unterdessen die Aussetzung sämtlicher Abkommen, die den Datenaustausch mit den Vereinigten Staaten regeln.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Bundestagsabgeordnete, "auch das Freihandelsabkommen kann jetzt nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:53:39
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Osnabrück (ots) - "Schaden riesig groß" / "Partnerschaft bleibt"!
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, erwartet auch nach der jüngsten Ausweitung der Geheimdienstaffäre auf formeller Ebene kein Wort des Bedauerns aus den USA.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:52:22
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Hamburg (ots) - Die mutmaßliche Spionage eines Bundesnachrichtendienst-Mannes für die USA sorgt im Berliner NSA-Untersuchungsausschuss für Empörung.
Dessen Obmann, Christian Flisek (SPD), sagte dem stern: "Wenn sich der Verdacht bestätigt, handelt es sich um einen Angriff auf unsere parlamentarische Demok ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:48:51
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Osnabrück (ots) - Ex-Minister und Wirtschaftspolitiker erwartet "Erklärung des Bedauerns" / An Fall Nuland erinnert!
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU) warnt davor, die Vertrauenserschütterung durch die US-Spionageaffäre und die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen miteinander z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:46:47
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Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen über einen weiteren Spionagefall sieht die SPD das Verhältnis zu Washington in Gefahr.
"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in eine schwere Krise geraten, in der wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einem langfristigen Zerwürfnis kommt", sagte der außenp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:43:54
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Osnabrück (ots) - Parteichef Riexinger kritisiert "Duckmäusertum der Bundeskanzlerin" / "Spione sind keine Freunde"!
Angesichts der sich ausweitenden Spionageaffäre kritisiert Linken-VorsitzenderBernd Riexingerdie Haltung von Kanzlerin Angela Merkel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:42:31
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen.
Was wirklich ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:40:10
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Hamburg (ots) - Stillstand bei den großen Parteien, nur die kleineren bewegen sich im stern-RTL-Wahltrend: Die Grünen gewinnen im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 11 Prozent, währendAfDund FDP jeweils einen verlieren.
Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:31:42
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Rostock (ots) - Zur Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin verlangte Linken-ChefBernd Riexingereine neue Sicht auf die neuen Bundesländer.
"Der Osten ist inzwis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:28:41
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Köln (ots) - Die Ernennung Rainer Maria Woelkis zum neuen Erzbischof in Köln ist vom Oberbürgermeister der Stadt, Jürgen Roters (SPD), begrüßt worden.
"Dies ist eine gute Wahl für Köln", sagte Roters dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Woelki gehe offen auf die Menschen zu und sei "den Ideen des neuen Papstes (Fran ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:26:11
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission und die Bundesregierung haben sich auf die Ökostrom-Reform verständigt.
"Wir haben jetzt eine endgültige Einigung hierzu erreicht", sagte der für Wettbewerb zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel.
Bei der Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:24:24
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Stuttgart (ots) - Ivo Gönner strahlte. Der Anstich des Albabstiegstunnels am 23. Juni war ein Feiertag für den Ulmer OB (SPD).
Bald können die Ulmer in 24 Minuten den Stuttgarter Flughafen erreichen, in 32 Minuten die Innenstadt.
Wenigstens ein bisschen dieser Begeisterung für das Projekt sollte nun auch sein Stuttgarter Amtsk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:21:23
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Berlin (ots) - Alle Bündnispartner müssen einen aktiven Beitrag leisten!
Am (...) Donnerstag findet die Auftaktveranstaltung zum "Bündnis für Wohnen" statt. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marie-Luise Dött (CDU):
"Mit dem Auftakt für ein Bündnis für Wohnen wird ein weiteres gemeinsames ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:19:22
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erlin (ots) - "Dobrindts PKW-Maut ist nur eines: ineffektiv.
Bei einer jährlichen Prognose von 4,7 Milliarden Euro Einnahmen entfallen rund 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland steuerpflichtige KfZ, welche um diesen Betrag bei der KfZ-Steuer erleichtert werden.
Um die Systemkosten b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:15:47
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Halle (ots) - Die neue Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, hat die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf kritisiert.
"Obwohl die Maut nach Schadstoffklassen differenziert werden und für alle Straßen gelten soll, wird sie uns ökologisch keinen Sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:13:46
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Mainz (ots) - Es sind schockierende Bilder. Gerade geborene Ferkel werden scheinbar im Vorbeigehen reihenweise getötet - entweder auf den Boden oder gegen die Stallkante geschlagen.
Bilder, die die ARD in ihrer Reihe "Exclusiv im Ersten" am Montag, den 14.7.2014, um 21.35 Uhr zeigt.
Die Autoren Monika Anthes und Edgar Verheyen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 20:04:03
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Osnabrück (ots) - "Welthunger auf bestehenden Ackerflächen stillen, Schäden für Fauna und Flora verringern"!
DBU fordert Nachhaltigkeitsstandards für Landwirtschaft - Keine Lösung ohne technischen Fortschritt!
Die Bürger der Europäischen Union sind in Sorge: Rund drei Viertel haben Angst, dass in Zukunft Nahrungsmittel fehlen, u ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:59:02
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Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant, in den kommenden Jahren rund 20 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu investieren.
"Für mich gilt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:54:30
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Berlin (ots) - Fonds für die Opfer wird bedarfsgerecht aufgestockt
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett der Aufstockung des Fonds "Heimerziehung in der DDR in den Jahren 1949 bis 1990" zugestimmt.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU), und der zuständige Beric ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:52:39
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen darf nicht zum Kaffeekränzchen werden!
Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert zum Auftakt des Bündnisses für bezahlbares Bauen und Wohnen einen Masterplan für mehr Wohnungen in Ballungszentren.
"Steigende Mieten la ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:47:34
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, die Bundeshauptstadt bekomme zu viele Leistungen aus dem Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt Zwei.
Berlin werde nicht großzügig bedacht, sagte Wowereit am Mittwochmorgen im rbb-Inforadio vor dem Treffen mit seinen Kollegen aus den andere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:45:14
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Düsseldorf (ots) - Im Ruhrgebiet weiß fast jeder Zweite nicht, werChristian Lindnerist. 60 Prozent wissen nicht einmal mehr, wofür seine FDP überhaupt steht.
Das klingt nach einer Katastrophe für die Partei, die 2013 aus dem Deutschen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:42:13
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Regensburg (ots) - Selbst die Büste des alt-liberalen Vormannes und ersten deutschen Bundespräsidenten Theodor Heuss musste die abgewickelte FDP-Bundesfraktion versteigern lassen.
Ein "unbekannter Sammler" ersteigerte sie für 10.000 Euro. Die FDP selbst bot nur 7.000 für die Plastik und schied aus dem Bi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:40:11
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Berlin (ots) - Berlin (ots). Der Berliner LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich hat den linken Flügel der SPD nach dem Streit um eine Pressemitteilung der Vorsitzenden des linken SPD-Forum DL 21, Hilde Mattheis, zum Mindestlohn dazu au ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:36:06
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Berlin (ots) - Versicherte zahlen regelmäßig ihre Krankenkassenbeiträge und erhalten damit die Sicherheit, im Krankheitsfall auf eine gute Versorgung vertrauen zu dürfen.
Die Kosten dafür übernehmen die Krankenkassen. Wenn es um die Pflicht zur Zahlung des Beitrags geht, gilt das auch für Heimbewohner.
Allerdings gibt es einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:33:38
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Berlin / Saarbrücken (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeierhat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen.
Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:30:41
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Berlin (ots) - Gemeinsamer Vorschlag mit ÖVP-Parlamentsklub!
Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der ÖVP-Parlamentsklub haben am Montag und Dienstag in Wien über die aktuelle Lage in Europa sowie über Menschenrechtsfragen beraten.
Zum Abschluss der Tagung erklä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 19:28:33
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, Vorsitzender des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, plädiert für einen "Strategiewechsel" in der Spionageabwehr.
Künftig müsse das Ziel sein, "unsere Bürger, den Staat und die Wirtschaft vor Spionageangriffen zu schützen, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 13. Juli 2014 @ 02:00:11
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