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Berlin (ots) - Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wirbt die Linkspartei intensiv für Bündnisse mit der SPD.
Den Wählern soll gezeigt werden, dass die LINKE sich künftig nicht als Oppositionskraft sieht, sondern in den ostdeutschen Ländern gestalten will.
Sozialdemokraten werden sich dagegen bis zu den Wahlen bedeckt halten. Denn wie vor fünf Jahren in Brandenburg müssten nun auch in d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:15:53
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Osnabrück (ots) - Schwächliche Ferkel dürfen in NRW und Niedersachsen weiterleben / Schweinehalter begrüßen Rechtssicherheit!
Schwächliche Ferkel dürfen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nicht mehr getötet werden.
Das haben die beiden Bundesländer per Erlass verboten, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
Zudem hätten die Landwirtschaftsministerien der Länder verbindliche Vorgabe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:11:15
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Hamburg (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) soll bereits im März 2012 über angebliche Mängel des Sturmgewehrs G36 informiert worden sein.
Wie der stern auf seiner Webseite berichtet, traf der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), den heutigen Innenminister de Maizière am 8. März 2012 und sprach mit ihm über Hinweise auf eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:07:33
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Mainz (ots) - Ohne China geht es nicht.
Das zeigt nicht nur die Regelmäßigkeit der Staatsbesuche, sondern ebenso die Liste der Begleiter, die auch dieses Mal wieder gemeinsam mit Kanzlerin Merkel (CDU) die Reise angetreten haben - nicht weniger als neun Teilnehmer der 22-köpfigen Wirtschaftsdelegation stehen an der Spitze eines Dax-Konzerns.
Für den Mittelstand ist
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 23:02:46
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Bielefeld (ots) - Eines vorweg: Untätig ist diese Bundesregierung nicht.
44 Gesetzesentwürfe hat die Große Koalition in den gut sieben Monaten ihrer Amtszeit ins Parlament eingebracht - eine beachtliche Zahl.
Und Schwarz-Rot hält, was es verspricht - was man wahrlich nicht von jeder Regierung sagen kann. Rentenpaket durchgewunken, Mindestlohn mit überragender Mehrheit beschlossen.
Mangelnden Fleiß ka ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:14:18
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Düsseldorf (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen.
Welch ein Kontrast zum schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP.
Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September.
Sehr zum Leid der SPD, die zwar viele Fleißpünktc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:11:35
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht zu verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz kommen.
"Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:07:59
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Weimar (ots) - Fracking ist der Schatz der Energiekonzerne.
Relativ günstig lassen sich dadurch Ergas- und Ölvorkommen nach oben holen. Doch die da oben wohnen, die Bürger, haben Angst.
Angst um ihr Trinkwasser, das durch die umstrittene Methode verseucht werden könnte. Zu recht, denn die Förderung - ob konventionell oder unkonventionell - ist umstritten.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Umweltm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:05:45
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Stuttgart (ots) - Zwar protestieren der Naturschutzbund Nabu und die Grünen gegen die ihrer Meinung nach zu vielen Schlupflöcher des Konzepts der Bundesregierung, aber die jetzt gefundene Regelung dürfte das Fracking zumindest bis zum Ende des Moratoriums im Jahr 2021 weitgehend unterbinden.
Der Zeitgewinn ist wichtig. Denn bis dahin geht der Ausbau der erneuerbaren Energien voran.
Der Druck, auf riskante Fördertec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:02:02
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt das (...) Eckpunktepapier des Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium (beide SPD-geführt) zu Fracking.
Insbesondere das klare Bekenntnis zum Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit durch die beiden Ministerien ist wichtig.
Das Papier greift damit zentrale Forderungen des VKU auf. Für die kommunale Wasserwirtschaft ist der Schutz der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 13:01:19
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Berlin (ots) - Der NABU fordert von der Bundesregierung ein Fracking-Verbot für ganz Deutschland.
"Die Einigung zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und BundeswirtschaftministerSigmar Gabrielist ein fauler Kompromiss zu Lasten des Schutzes von Mensch, Natur und Trinkwasser", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 12:58:50
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Mainz (ots) - Das Verwirrspiel um die Pkw-Maut zeigt, wie unsicher die Berliner Regierung bei diesem Thema ist.
Kein noch so energischer Verweis auf den Koalitionsvertrag kann das übertünchen.
Es scheint allerdings, als sei die schräge Vorfreude derer verfrüht, die nach den jüngsten Wasserstandsmeldungen glaubten, endlich könne auch die CDU doch noch eines ihrer zentralen Wahl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 00:20:16
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, hat sich gegen die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen ausgesprochen.
Wer eine Vignette für Autobahnen einführt, "stellt die Weichen in der Verkehrspolitik falsch und lässt Länder und Kommunen mit ihren sanierungsbedürftigen Verkehrswegen allein", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 00:15:24
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Frankfurt/Oder (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den ostdeutschen Bundesländern auch für die Zeit nach 2019 finanzielle Unterstützung zugesichert.
"Auch wenn der Solidarpakt ausläuft, bleibt die wirtschaftliche Leistungskraft zwischen alten und neuen Ländern so unterschiedlich, dass man auf einen Ausgleichsmechanismus nicht verzichten kann, in welcher Form auch immer", sagte Schäuble der "Märkischen Oderzeit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 00:11:37
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Berlin (ots) - Was für ein Fiasko für die Bundesregierung:
Da versucht sie seit Beginn der Überwachungsaffäre den Bürgern weiszumachen, dass sie nicht im Visier der NSA stünden und es keine Bedrohung für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gebe.
Und dann kommt heraus, dass die US-Geheimdienste ausgerechnet das Organ der Demokratie bespitzelt haben sollen, dass die Machenschaften der Dienste aufklären soll: den NSA-U ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 00:08:42
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Osnabrück (ots) - DFB, DOSB und DFL: An öffentlicher Sicherheit darf kein Preisschild hängen!
Der Streit um die Kosten für Polizeieinsätze im deutschen Fußball spitzt sich zu.
In einem Schreiben an die Innenminister von Bund und Ländern wehren sich DFB-Präsident Wolfgang Niersbach, Alfons Hörmann als Präsident des DOSB sowie Reinhard Rauball, Präsident des Ligaverbandes DFL, gegen das Vorhaben Bremens, die Kosten zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 11. Juli 2014 @ 00:06:49
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Berlin (ots) - Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug verabschiedet!
Der Bundestag hat (...) in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Heute ist ein guter Tag für den Mittelstand und die Zahlungskultur in De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:58:52
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Berlin (ots) - Das Taktieren der Opposition ist unverantwortlich!
Der Haushaltsausschuss hat (...) weitere 58 Millionen für den Flughafen BER freigegeben.
Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), und der zuständige Berichterstatter für den Verkehrshaushalt im Haushaltsausschuss,Eckhardt Rehberg(CDU):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:57:19
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat gestern die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Im vergangenen Jahr war Serbien mit 18.001 Anträgen das stärkste Herkunftsland bei allen Asylanträgen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:55:24
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Berlin (ots) - Kinderarbeit darf keine Antwort der Politik auf Armut sein!
Das Parlament von Bolivien hat entschieden, Kinderarbeit ab zehn Jahren zu genehmigen.
Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Sabine Weiss (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die Entscheidung des Parlaments von Bolivien ab, Kinderarbeit ab zehn Jahren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:53:37
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Berlin (ots) - Gefangenenhilfsorganisation berichtet über Menschenrechtsverletzungen!
Vertreterinnen der kubanischen Gefangenenhilfsorganisation "Damen in Weiß" haben auf Einladung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über die problematische Menschenrechtssituation in ihrer Heimat berichtet.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:51:44
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Berlin (ots) - "Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten. Denn sie schafft Leistungsverbesserungen und definiert erst hinterher, wer einen Anspruch darauf hat", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Freitag aus Anlass der Bundestagsberatung über die Pflegereform.
Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe im Raum, sei aber unverbindlich, sagte Bauer.
Der Verba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:47:42
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Essen (ots) - "Das Pflegestärkungsgesetz wird die Versorgung der Pflegebedürftigen zielgerichtet verbessern".
Dies erklärt Dr. Peter Pick, Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes des GKV-Spitzenverbandes anlässlich der ersten Lesung des Fünften SGB XI-Änderungsgesetzes (5. SGB XI-ÄndG) im Deutschen Bundestag.
"Positiv ist vor allem, dass Pflegebedürftige ohne Pflegestufe, die aufgrund einer Demenzerkrankung oder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:45:19
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert.
71 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden bzw. sehr zufrieden (+5 im Vergleich zum Vormonat).
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends (...) dieser Woche ergeben.
Außenminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:41:28
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Lüneburg (ots) - Die große Koalition hat ihre Ökostromreform trotz heftiger Kritik durchs Parlament gebracht.
Aber ob die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wirklich am 1. August in Kraft treten wird, entscheidet sich in den kommenden vier Wochen in Brüssel.
Weil große Teile der Industrie von der Finanzierung der erneuerbaren Energien ausgenommen sind, muss das Gesetz von der Kommission der Europäische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:38:04
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Berlin (ots) - Die Zustände in und um die seit Jahren besetzte Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg sind ein Skandal.
Die immer noch "verantwortlich" genannten Politiker werden ihrer Verantwortung nicht gerecht, sie tauchen ab und erweisen sich als unfähig, Sicherheit, Recht und Ordnung für alle zu garantieren.
Das Wohlergehen von gesetzwidrig agierenden Haus-Besetzern scheint ihnen wichtiger zu sein als di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:35:37
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Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder.
Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug.
Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee!
Doch, das war ernst gemeint von der Linken Jana Pinka. Die Lausitz könnte sich wieder auf ihre agrarischen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:31:39
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Berlin (ots) - Ermäßigter Mehrwertsteuersatz beschlossen!
Am (...) Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Hörbücher beschlossen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einführung des ermäßig ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:26:37
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Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich!
Der Deutsche Bundestag beschließt (...) die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Deutsche
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 23:24:44
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Ravensburg (ots) - Wenn die Große Koalition sich (...) in die Sommerpause verabschiedet, ist es keine Frage: Sieger der ersten Runde ist die SPD.
Die MinisterAndrea NahlesundSigmar Gabrielhaben die Themen der letzten Wochen bestimmt. Mehr noch: Sie haben mit beachtlichem Tempo ihre Vorhaben umgesetzt.
Von der Rente mi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 10. Juli 2014 @ 00:17:47
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Bundestag
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