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Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!
Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über S ...
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Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher fordert Regierung zum Handeln bei Nitrat-Problem auf!
Die Grünen im Bundestag kritisieren den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für bessere Gewässerqualität in Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerst ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine Mehrheit von 60 Prozen ...
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Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesicht ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Rö ...
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Berlin (ots) - Jürgen Hardt, CDU, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, hat sich für eine konsequente Verfolgung der IS-Rebellen im Irak ausgesprochen.
Im N24-Talk "Studio Friedman" sagte Hardt heute (Donnerstag): "Ich bin der Meinung, wir müssen IS-Milizen vernichten. Wir müssen diese Kraft ausschalten in der Region. (...)
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Berlin (ots) - Sondersitzung des Bundestages zur geplanten Waffenlieferung in den Irak!
Am Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen.
Hierzu erklärt der k ...
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland sei kein Partner für die Union, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Da hat er offenbar die jüngste Stellenausschreibung seiner Kanzlerin nicht gelesen. Denn da werden ausdrücklich drei Referenten mit Erfahrung in der Entwicklung alternativer Designs ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat ausgeschlossen, im Jahr 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen:
"Ich habe keine Ambitionen", sagte Stahlknecht in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donners ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb JahrenElmar Brok(CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im ...
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Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist.
Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden.
Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrol ...
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Düsseldorf (ots) - Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten.
"Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Weimar (ots) - Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer.
Es gehe darum, dass Thüringen sehr viel dafür tue, um Bayern und Baden-Württemberg mit Fachkräften zu versorgen, sag ...
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Halle (ots) - Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und Teile der CSU.
Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten CDU-Landesverbände - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - gegen seine Pläne gestellt.
Deren Ängste, vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet, sagt ...
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Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Vorfestlegun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalition ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man ...
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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen.
"Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag ...
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Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen.
In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße ...
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), empfiehlt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben.
Dem rbb gegenüber begründete Buschkowsky das mit Müllers politischer Erfahrung.
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Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Piratenpartei, Martin Delius, hat sich nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine "Regierung der linken Mehrheit" mit SPD und Linkspartei ausgesprochen.
"Die Gelegenheit ist ideal", sagte Delius dem Berliner "Tagesspieg ...
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Berlin (ots) - Zu den diffamierenden Äußerungen des Leipziger Grünen Vorsitzenden Kasek über ein AfD-Mitglied erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist ein Skandal, wie sich der Leipziger Vorsitzende der Grünen Jürgen Kasek über einen Inhaber eines Friseursalons geäußert hat."
Kasek habe empf ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages kritisiert.
"Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag ...
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Berlin (ots) - Familienpolitische Maßnahmen werden unterschiedlichen Anforderungen gerecht!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Maßnahmen und Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu e ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen.
Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Berlin (ots) - Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert!
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch durch Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten beschlossen.
Hierzu e ...
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Berlin (ots) - Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, ist zurückgetreten - und das ist auch gut so, findet die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 47 Prozent der Deutschen, dass der Rücktritt für die weitere Entwicklung Berlins gut ist. Nur 29 Prozent der Befragten vermuten, dass der Rück ...
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Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen!
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische StaatschefPetro Poroschenkozu einem direkten Treffen zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertreten ...
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