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Halle (ots) - Zurückhaltend hat die Magdeburger Staatskanzlei auf Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Landtag Claudia Dalbert reagiert, die sich in einem dpa-Interview nach der Landtagswahl eine Koalition sowohl mit SPD und Linken als auch mit der
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach, hat "die Gefahrenabwehr als das höhere zu schützende Gut im Vergleich zur karnevalistischen Brauchtumspflege" bezeichnet.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) verwies Bosbach auf die Gefahr durch Nachahmungstäter im Zusammen ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sieht bei der Debatte um die Neuregelung der Erbschaftssteuer keinerlei Spielraum für eine auch von der SPD geforderte Einnahmesteigerung.
"Die im Koalition ...
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Osnabrück (ots) - Lucke:AfDkann überall mit ihren Themen erfolgreich sein / Hamburg macht Hoffnung für die Bürgerschaftswahl in Bremen!
AfD-ChefBernd Luckesieht im Abschneiden seiner Partei bei der Hamburger Bürgerschaft ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Gewinner gibt es bei der ersten von zwei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr:
Erstens den alten und neuen Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hat sich endgültig als ein politisches Dickschiff im Hafen der Sozialdemokratie erwiesen.
Zweitens die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie ...
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Essen (ots) - Die Dominanz von Olaf Scholz und seiner SPD in Hamburg ist beachtlich.
Es war eine Persönlichkeitswahl. Wetten, dass Scholz bald als Kanzlerkandidat gehandelt wird?
Sein Erfolg ist indes nur bedingt auf die Bundes-SPD übertragbar. Schol ...
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Bonn (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht im Hamburger Wahlergebnis der FDP eine Bestätigung für den Kurs der Partei: "Das ist hier in Hamburg die Eisbrecher-Wahl gewesen", so Lindner im phoenix-Interview mit Blick auf die Wahl ...
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Potsdam (ots) - Mit dem Hamburger Wahlerfolg sieht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen, Wolfgang Kubicki, "die FDP wieder zurück im politischen Spiel".
Gegenüber der "Märkischen Allgemeinen" in Potsdam sagte Kubicki: "Die Querulanten sind weg. Jetzt ...
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Hamburg (ots) - "Wir wollen keine neuen Hilfskredite." Das sagte Griechenlands neuer Premierminister Alexis Tsipras dem stern. Er steht mitten in den Verhandlungen um die Zukunft seines Landes.
Für ein exklusives Interview hat der stern ihn an zwei Tagen im Athener Parlament und in seinem Amtssitz, der Villa Maximos, begleitet.
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Bonn (ots) - ESM-Chef Klaus Regling hält den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone im phoenix-Interview für die schlechteste Lösung für alle Beteiligten und äußert Verständnis für die neue griechische Regierung.
Der "Grexit", so Regling, sei die "teuerste Lösung sowohl für Griechenland als auch für den Euro-Raum. Das ist der Grund, warum ma ...
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Paris/München (ots) - Das Ärzte der Welt-Netzwerk legt heute beim Europäischen Patentamt (EPA) in München Einspruch gegen das Patent für den Wirkstoff Sofosbuvir ein.
Es ist das erste Mal in Europa, dass eine medizinische Nicht-Regierungs-Organisation diesen Weg wählt, um den Zugang zu Arzneimitteln für ...
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Bremen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist voll beschäftigt mit ihrer Reise-Diplomatie in Sachen Ukraine.
Beim gestrigen Treffen mit US-Präsident Barack Obama hatte sie eine klare Botschaft im Gespräch: Die angedachten Waffenlieferungen der Amerikaner an die
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Stuttgart (ots) - Angela Merkel (CDU) nimmt die Verantwortung, die ihr aufgedrängt wird, an.
Ihre Diplomatieoffensive war angesichts der auseinanderdriftenden Vorstellungen diesseits und jenseits des Atlantiks ein Ritt auf der Rasierklinge.
Ihr Engagement war auch die letzte Cha ...
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Stuttgart (ots) - Glücklicherweise ist US-Präsident Barack Obama bis jetzt stur und klug genug, um sich von den Republikanern nicht provozieren zu lassen.
Innenpolitisch hat er nichts mehr zu verlieren, in weniger als zwei Jahren endet seine Amtszeit. Und sein Zögern hinsichtlich der Ukraine entsprich ...
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Bielefeld (ots) - Druck und Anfeindungen von allen Seiten schweißen auch ungleiche Partner zusammen.
Zwei, die sich nach der Affäre um das Abhören des Kanzlerinnen-Handys durch die NSA nachhaltig zu entzweien drohten, sind seit gestern ein Kriseninterventionsteam auf dem Hochseil.
Barack Obama, Führer der freien Welt, hat auf ...
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Bremen (ots) - Gleich zweimal hat Pastor Latzel gestern wieder von der Kanzel gewettert - und in deutlichen Worten seinen Standpunkt deutlich gemacht, es gebe nur einen Gott.
Da steht er nun und kann nicht anders.
Dass sowohl er wie auch sein Kirchenvorstand sich für die verunglimpfenden Äußerungen in Richtung des Islam, des B ...
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Ravensburg (ots) - Was ist denn nur mit den Sachsen los?
Es scheint aus der Ferne, als habe man an der Elbe angesichts negativer Nachrichten über Pegida-Demonstrationen und einen toten Asylbewerber ein wenig das Maß verloren.
Sowohl die Polizeiführung als auch die Politik unter Ministerpr ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler sieht den Islam in Deutschland auf einem guten Weg, sich in das demokratische Wertesystem der Bundesrepublik einzufügen.
"Zu Deut ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielverteidigt seinen Besuch als "Privatmann" bei einem Dialog mit "Pegida"-Anhängern in Dresden.
Ob man mit einer Zuhör-Offensive Pegida wieder los werde, wisse er nicht, sagt Gabriel. "Aber zuhören schadet auch nicht", m ...
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Leipzig (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat vor dem Hintergrund der Debatte um die anhaltende Demonstrationsbewegung in Deutschland Veränderungsbereitschaft auch von den Muslimen in Deutschland angemahnt.
In ei ...
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Stuttgart (ots) - Wie wohltuend hebt sich solche Klarheit ab von den gedanklichen Winkelzügen einesStanislaw Tillichoder eines Volker Kauder, die weismachen wollen, die vielen deutschen Muslime gehörten notgedrungen auch irgendwie zu Deutschland, nicht aber der Islam.
Das ist so schräg, als ...
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Frankfurt (ots) - Eine "Volksbewegung" sieht Alexander Gauland in den Demonstranten von Pegida, die unser Land vor einer "Islamisierung" bewahren wollen.
Wenn er daraus schöpfen möchte, wie einst die Grünen aus der Anti-Atom-Bewegung, wird er sich aber wohl beeilen müssen. (...) Die Zeit d ...
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Halle (ots) - Vor kurzem hat Gauland davor gewarnt, das Projekt einer Partei rechts von der CDU in den Sand zu setzen.
Nun strapaziert er die Kompromissfähigkeit der Alternative aufs Äußerste. ParteigründerBernd Luckemacht die totale Kampfansage an den
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Berlin (ots) - Der Präsident des Landessportbundes Berlin, Klaus Böger, hat die Bürger der Stadt dazu aufgefordert, sich selbstbewusst für Olympia zu bewerben.
Im rbb-Inforadio sagte er am Donnerstag, die Berliner sollten sich ihrer Stärke bewusst sein: "Im Ausland versteht sowieso niemand, dass sich zwei deutsche Städte bewerben. Da ist vollk ...
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Berlin (ots) - Einen Tag vor Rosenmontag hat der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, Karikaturisten und Karnevalisten zu mehr Auseinandersetzung mit Extremismus aufgerufen, gerade nach den Anschlägen in Paris im Januar.
Der Rückzug der Kölner Verantwortlichen, die einen Motivwagen zum Thema aus dem Rosenmontagszug genommen ...
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Stuttgart (ots) - Je länger dieser Krieg währt, desto stärker kriecht jene böse Kälte in die Außen- und Sicherheitspolitik, die Europäer aus dem Kalten Krieg kennen.
Was in der Ukraine passiert, wirkt schließlich weit über sie hinaus.
Die Strafmaßnahmen der
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Halle (ots) - (...) das darf noch lange kein Grund sein, nun nach der Politik zu rufen, so wie es jetzt der Flughafenverband ADV tut.
Die Forderungen gehen immer alle in die gleiche Richtung. Es soll Restriktionen für wichtige Branchen geben, wo Streiks auch Unbeteiligte treffen.
Der ADV spricht diesmal von "Infrastrukturuntern ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD auf einem Höhenflug, die CDU im Tiefstflug, die FDP darf wieder starten, und dieAfDscheint auch im Westen zu landen - das Hamburger Wahlkarussell hält interessante Botschaften fü ...
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Berlin (ots) - Animal Peace hat Grenzen klar überschritten
Ein 61-jähriger Landwirt aus Nümbrecht ist vor kurzem von einem Bullen getötet worden. In sarkastischem Ton hat der Tierrechtsverein Animal Peace e.V. den Tod des Mannes begrüßt.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
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Weimar (ots) - Welch taktloses Timing für einen Protest der Linken.
Der Rede Joachim Gaucks zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens sind einige bockige Vertreter ferngeblieben, um ihren Unmut über die Äußerungen des Bundespräsidenten zu einem militärischen Engagement Deutschlands in der Welt zum Ausdruck zu bringen.
Da ...
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