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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat die jüngsten Äußerungen des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zur Ostförderung scharf kritisiert.
"Mit dieser Aussage disqualifiziert sich Söder selbst", sagte ...
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Düsseldorf (ots) - Mitglieder des NRW-Parteivorstands der Alternative für Deutschland (AfD) werfen LandeschefMarcus Pretzellvor, mit seiner "Unterschlagungs- und Pfändungsaffäre" der Glaubwürdigkeit der Partei zu schaden.
Deswegen müsse Pretzell auf ...
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Berlin (ots) - In der Stadt gibt es bekanntlich eine vorbildliche Baustelle: das Berliner Schloss.
Sie ist im Zeit- und Kostenrahmen. Nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) im Abgeordnetenhaus einen ersten Vorstoß unternommen, um das Projekt durcheinanderzubringen: Während d ...
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Bielefeld (ots) - Wer die in Deutschland entbrannte Debatte verfolgt, könnte den Eindruck haben, die Aufstellung einer europäischen Armee stehe unmittelbar bevor.
Davon kann keine Rede sein.
Zwar ist die Idee mehr als abgehangen, nämlich älter als die Gründung der EU-Vorläuferin EWG, ...
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Halle (ots) - Nimmt man einzelne prosperierende Städte und Regionen wie Dresden oder Jena, so haben diese längst Westniveau erreicht.
Im Kern krankt der Osten aber unverändert an einem Mangel an industrieller Wertschöpfung.
Es gibt zu wenige Unternehmen, und sie sind oft zu klein. Und von den wenigen großen sitzen die Zentrale ...
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Hamburg (ots) - Popstar Xavier Naidoo erklärt sein Weltbild: In einem Interview mit dem Magazin stern nimmt der Sänger aus Mannheim erstmals ausführlich Stellung zu seinem umstrittenen Auftritt vor den sogenannten "Reichsbürgern" in Berlin im vorigen Jahr.
Aus der Sicht dieser Bewegung ist
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Essen (ots) - Seit Jahren streitet der Tiroler Sägekonzern Klausner mit dem Land um nicht gelieferte Holzmengen, die nach dem Orkan Kyrill von der damaligen schwarz-gelben Regierung vereinbart worden waren.
120 Millionen Euro will der Holz-Multi haben - eine der größten Schadensersatzforderungen, mit denen sich man sich in Düsseldorf je konfro ...
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Ulm (ots) - US-Vizepräsident Joe Biden traf den Nagel auf den Kopf: Jener Brief an Teheran, mit dem 47 Senatoren versuchen, ein Atomabkommen mit Iran zu torpedieren, liegt unter der Würde des Oberhauses im amerikanischen Kongress.
Schließlich verstanden sich Senatoren früher als Staatsmänner, der Respekt ...
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Berlin /Amman (ots) - Vier Jahre nach dem Beginn des Konflikts in Syrien haben Millionen Menschen keinen Zugang zu verzweifelt benötigter Hilfe.
Ärzte ohne Grenzen warnt, die Bevölkerung benötige dringend eine massive Ausweitung der medizinischen Versorgung.
"Dieser Krieg ist durch brutale Gewalt geprägt, die weder zwischen Zivi ...
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Berlin (ots) - Der Völkerrechtler an der Universität Bremen, Professor Andreas Fischer-Lescano, kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Forderung Griechenlands nach Begleichung von Kriegsschulden.
Dem ARD Politikmagazin Kontraste sagt er: "Die Argumentation der Bundesregierung ist juristisch sehr dürftig und anfechtbar.
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben auch in dieser Woche unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielten.
Im stern-RTL-Wahltrend liegen sie weiter bei 41 Prozent. Auch die Werte der anderen Parteien änd ...
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Stuttgart (ots) - Die griechische Rhetorik ist unklug und ärgerlich, weil darin Dinge vermischt werden - die Schuldenproblematik und die Frage von Reparationen -, die nichts miteinander zu tun haben.
Natürlich trifft es zu, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg den Aufschwung nicht aus eigener K ...
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Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat Bedenken gegen Pläne für "Willkommenszentren" der EU in Afrika.
"Ob Flüchtlinge in solchen Auffangstellen in Nordafrika alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten haben würden, die sie innerhalb der
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Karlsruhe (ots) - Spätestens mit dem sogenannten Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der nach dem Fall des Eisernen Vorhanges einen politischen Strich unter die Nachkriegszeit in Europa gezogen hat, ist das Thema ein für alle Mal erledigt.
Von Reparationen ist darin nicht die Rede, zumal Griechenland sich ja schon End ...
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Frankfurt (ots) - Zu den klugen Schlussfolgerungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag gehörte die Empfehlung, das Feld der Hasskriminalität stärker einzugrenzen - mit dem Unterbegriff muslimfeindlich.
Die Empfehlung des Bundestages ist eineinhalb Jahre alt. Was ist seither geschehen? Der V ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hat die Bayerische Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, sich auf Bundesebene für die unverzügliche und ersatzlose Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen.
"Die Erbschaftsteuer ist nicht nur eigentumsfeindlich, weil sie bereits versteuertes Vermögen erne ...
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Berlin (ots) - "Per Steinbrück tritt unsere demokratische Kultur mit Füßen, weil er gleichzeitig als Bundestagsabgeordneter und als Consultant für ukrainische Oligarchen arbeitet.
Das ist empörend, ja skandalös, und deshalb muss er sein Bundestagsmandat unverzüglich zurückgeben. Hier liegt ein klarer Interessenskonflikt vor.
Ab ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz des Gigaliner-Testes auf deutschen Straßen gezogen.
Noch bis Ende 2016 läuft ein Feldversuch mit derzeit 112 Lang-Lkw. Laut Dobrindt liegen die Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwis ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine positive Zwischenbilanz des Gigaliner-Testes auf deutschen Straßen gezogen.
"Der Feldversuch mit Lang-Lkw läuft erfolgreich", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es ...
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Griechenland-Krise erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Die Eurokrise ist zurück. Zu Unrecht richtet sich die gesamte Aufmerksamkeit derzeit auf Griechenland:
Selbst das bisher scheinbar stabile Finnland hat in den letzten Jahren drastisch an Wettbewerbsfähigkeit eingeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 11. März 2015 @ 08:19:25
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Halle (ots) - Zwar laufen immer noch ein paar tausend Demonstranten mit der geklauten Parole "Wir sind das Volk" durch Dresden, doch entfernen sie sich immer weiter von diesem Anspruch.
Inzwischen haben viele verunsicherte Bürger erkannt, welchen rechtspopulistischen Rattenfängern sie da eine Weile lang gefolgt sind.
Man muss n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. März 2015 @ 19:40:30
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Berlin (ots) - Der Ex-Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis sieht nach seinem Rücktritt vom Amt bessere Chancen für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Dorf.
Markus Nierth sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): Ich glaube, dass sie Guth ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 10. März 2015 @ 14:49:45
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Berlin (ots) - Zu der Forderung Junckers nach einer Gründung einer europäischen Armee, erklärt der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik der AfD, Georg Pazderski:
Herr Juncker geht mit einer populistischen Forderung an die Öffentlichkeit, von der er ganz genau weiß, dass sie sich nicht umsetzen lässt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. März 2015 @ 11:42:09
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Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union wollen das Gesetz zur Rente mit 63 korrigieren, weil die Nachfrage danach deutlich über den Erwartungen liegt.
"Das Gesetz zur Rente mit 63 muss geändert und nachgebessert werden", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 09. März 2015 @ 08:00:06
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Berlin (ots) - Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Gründung einer europäischen Verteidigungsarmee stößt bei der SPD auf uneingeschränkte Zustimmung.
"Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. März 2015 @ 12:58:54
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Bremen (ots) - Die neuen Erkenntnisse geben zu denken.
Haben französische Islamisten sensible Punkte in Bremen anvisiert? Wollten sie einen Terroranschlag verüben?
Mittlerweile muss man davon ausgehen, dass sie einen derartigen Plan verfolgt haben.
Damit steht der Anti-Terro ...
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Freiburg (ots) - Die Regierung Tsipras wird zwischen Wahlversprechen und ökonomischer Realität aufgerieben.
Zugleich aber verweigert Athen den Partnern einen Einblick in die Liquiditätslage des Landes, weil man die jetzt Institutionen genannte, aber deswegen nicht minder verhasste Troika nicht ins Land lassen will.
Das heißt, di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 22:09:01
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Osnabrück (ots) - Kotting-Uhl: Vier Jahre nach Fukushima Alternativen zu Atomstrom aufzeigen!
Die Grünen fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts ihrer Reise nach Japan auf, in dem asiatischen Inselstaat für eine Energiewende zu werben.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 07. März 2015 @ 08:00:54
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Berlin (ots) - Die politische Lesart des Vorgangs ist die entscheidendere.
Die Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten, der Wandel in Sachen Griechenland, rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf Bundesebene und Wagenknechts Niederlage - all das lässt nur einen Schluss zu:
Die Reformer der Linken haben eine Strategie. ...
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Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie Deutschland mit Saudi-Arabien umgehen soll, ist seit Jahrzehnten umstritten.
Allerdings ist die Abhängigkeit von saudischem Öl heute dank der Energiewende geringer als vor Jahrzehnten.
Deutschland kann sich gerade auch deshalb eine kritischere Haltung g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 08. März 2015 @ 19:46:43
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