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Bielefeld (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Ausgang des Münchner estechungsverfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone scharf kritisiert.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Leutheusser-Schnarenberger:
"Diese Verfahr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:56:09
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wertet die Halbjahresbilanz zur Zahl der Wohnungseinbrüche als Erfolg.
Die Doppelstrategie von Strafverfolgung und Prävention habe gewirkt. Gleichzeitig hebt er mahnend den Zeigefinger, es gebe keinen Grund zur Entwarnung.
Den gib ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:52:29
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Hagen (ots) - Die Halbjahresbilanz der NRW-Polizei zeigt aus Sicht von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), dass die Doppelstrategie von verstärkter Strafverfolgung und Prävention wirkt.
"Es gibt allerdings keinen Grund zur Entwarnung. Wir werden den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Einbrecherban ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:49:39
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Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene prüfen.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Blatt: "Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:46:40
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Osnabrück (ots) - Mittag gibt Innenministern aus Bremen und NRW Rückendeckung für umstrittene Vorstöße - Einsätze häufig "sehr aufwändig"!
Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen erha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:44:14
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Berlin (ots) - Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito Santo Bank mit Geld aus Brüssel erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, MdEP:
Dieses Beispiel zeigt auf dreierlei Weise auf welch wackligem Fundament die Europolitik steht.
Erstens wurden die Steuerzahler wieder einm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:42:19
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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:37:00
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Düsseldorf (ots) - In Sonntagsreden wird gern der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gepredigt.
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden von den Parlamentariern auch damit begründet, dass sie den Kontakt zu ihrem Job, zu ihrem (Wirtschafts-) Alltag nicht verlieren dürfen.
Das ist auch richtig. Wir brauchen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:34:11
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Osnabrück (ots) - Hofreiter kritisiert CSU-Chef Seehehofer scharf - "Er will Geschäfte mit dem Tod"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat nach dem Stopp des Rheinmetall-Geschäfts mit Russland durch Bundeswirtschaftsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:30:12
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, hat den grünen FraktionschefAnton Hofreiterim "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe) scharf kritisiert.
Grund ist ein Interview Hofreiters vom Wochenende, in dem dieser Teilen der Linken den Willen un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:27:57
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Bielefeld (ots) - Wer 2017 warum und wieso mit wem koalieren wird, ist Zukunftsmusik.
Von heutiger Warte aus gesehen, besitzt allerdings die schwarz-grüne Variante eine höhere Wahrscheinlichkeit als ein Bündnis aus SPD, der Linkspartei und den Grünen.
Zum einen macht die Linkspartei nicht den Eindruck, im Bund wirklich regiere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:21:18
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Verabschiedung einer "Anti-Stress-Verordnung" durch die Bundesregierung gefordert.
In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Schneider, man könne die Erreichbarkeit "nicht wie die spanische Inquisitio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:16:36
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Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es ganz einfach. Mit Waffengeschäften will am liebsten niemand etwas zu tun haben.
Dumm nur, dass Deutschland nach wie vor der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, dass sicherheitspolitisches Knowhow nötig ist und dass viele Arbeitsplätze im Land davon abhängen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:13:08
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Regensburg (ots) - Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral", heißt es bei Bertold Brecht.
Leider stimmt dieser Satz viel zu oft.
Umso begrüßenswerter ist es daher, dass BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) nun genau anders herum gehandelt und das Rüstungsgeschäft z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:10:38
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Halle (ots) - Zuletzt hat sich Deutschland zu einem der führenden Rüstungsexporteure weltweit entwickelt. Es ging um Geld und Jobs.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will jetzt eine Wende einleiten. Und das ist richtig.
Eine Wende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:06:08
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rüstungsexportpolitik vonSigmar Gabriel(SPD):
Deutschland hat sich zu einem führenden Rüstungsexporteur entwickelt. Es ging um Geld und Jobs. Wohin die Waffen geliefert wurden, war sekundär.
Wirtschaftsminister
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:04:06
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung werden.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 22:55:06
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Berlin (ots) - Joachim Gauck hat zum Gedenken an den Ersten Weltkrieg erklärt, es sei heutiges Handeln, das zeigen werde, »dass wir unsere Lektion wirklich gelernt haben«.
Die Lehre, die der Bundespräsident als die »unsere« formulierte, wird von ihm seit Monaten als neues deutsches Selbstverständnis propagiert: eine »Verantwortung«, die sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 22:56:43
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Essen (ots) - Der NRW-Plan, die Polizei aus den Stadien und Anfahrtswegen zu Bundesliga-Spielen zurückzuziehen, stößt in Berlin auf Bedenken.
"Wenn Innenminister Jäger an seinen Plänen festhält, übernimmt er damit zumindest die politische Verantwortung, wenn wegen mangelnder Polizeipräsenz an Gefahrenschw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:59:59
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Düsseldorf (ots) - Der für seinen Einfallsreichtum berüchtigte NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat mal wieder eine Idee.
Er will die Sicherheit bei Fußballspielen dadurch erhöhen, dass er die Polizei zumindest ein Stück aus der Öffentlichkeit zurückzieht.
Das ist ein Feldversuch, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:54:55
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Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Chef der FDP im NRW-Landtag, lehnt die Pläne des NRW-Innenministeriums für weniger Polizeikräfte bei Fußball-Bundesliga-Spielen ab.
Der gleichzeitige Bundesvorsitzende der Liberalen sagte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe): "Hier wird am falschen Ende gespart. S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:52:44
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Bielefeld (ots) - Populismus ist populär, aber er ist selten sachdienlich.
Mit seinem schneidigen Vorschlag ist NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wieder einmal einsam vorgeprescht.
Einer ernsthaften Lösung eines ja in der Tat bestehenden Pr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:50:51
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Hagen (ots) - Innenminister Jäger (SPD) hat mit dem "Fußball-Erlass" die Szene kräftig aufgewirbelt. Mit seinem Pilotprojekt betreibt der oberste Polizeichef ein riskantes Spiel.
Wer übernimmt die Verantwortung, wenn es zu Ausschreitungen kommt, weil die Einsatzführung Fangruppen falsch eingeschätzt hat?
Für die Sicherheit im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:45:29
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Düsseldorf (ots) - LandesinnenministerRalf Jäger(SPD) geht ein hohes Risiko ein.
Für andere, aber auch für sich selbst.
Sollte das Pilotprojekt, bei dem an vier Bundesligaspieltagen der Kräfteeinsatz der Polizei heruntergefahren wird, zu Ausschreitungen mit Verletzten führen, so w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:39:48
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Bielefeld (ots) - Es gilt Satz 1: Das Gewaltmonopol des Staates darf nicht angetastet werden.
Dazu gilt Satz 2: Die Sicherheit bei Fußballspielen darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Einzelnen oder eines Vereins abhängen.
Diese Grenzlinien hält NRW-InnenministerRalf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:59:56
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Berlin (ots) - Zur Ernennung von Pierre Moscovici, Sozialist und ehemaliger französischer Finanzminister, zum Kandidaten für den Posten des EU-Wirtschaftskommissars erklärt Hans-Olaf Henkel, MdEP und stellvertretender Vorsitzender der Alternative für Deutschland:
"Damit wird der Bock endgültig zum Gärtner gemacht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:35:35
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Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:33:31
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Hannover (ots) - Die SPD-Politikerin Katrin Griese tritt in der Debatte um die bevorstehende Bundestagsentscheidung zur Sterbehilfe für eine moderate Position ein.
Als "ethisch nicht verantwortbar" müsse die aktive Sterbehilfe ausscheiden, sagte die Bundestagsabgeordnete der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Montag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. August 2014 @ 23:30:57
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Die Selbstständigen in Baden-Württemberg bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung mit einer Schulnote von 3,2.
Das ergab eine Umfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg e.V. (BDS) unter 700 Mitgliedsbetrieben.
Das erste Zeugnis der schwarz-roten Bundesregierung liegt damit in etwas auf dem Niveau der E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. August 2014 @ 09:57:50
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. August 2014 @ 22:24:34
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