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Ravensburg (ots) - Russland entzweit unsere Gesellschaft. Als die Krim vor einem Jahr von russischen Spezialeinheiten überrannt wurde, ahnte niemand, wie sehr Wladimir Putin die westlichen Gesellschaften polarisieren würde.
In Deutschland ist die Debatte zuwe ...
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Frankfurt (ots) - Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel.
Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik.
Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dazu aufgerufen, gegen Ausländerfeindlichkeit und Ressentiments vorzugehen.
"Wir müssen mit den Menschen reden, die Ängste haben. Und wir müssen einen klaren Strich ziehen zu denen, die die Ängste schüren", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Berlin (ots) - Hatte der Echoraum der veröffentlichen Meinung stets auch normbildende Aspekte gesellschaftlicher Orientierung, so machen sich in den Untiefen des Internets nun auch die dunkle Seiten sozialer Regungen ganz ungeniert Luft.
Petra Pau hat Recht, wenn sie einen stärkeren Schutz ihrer Privatsphäre fordert.
Die neuen ...
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Berlin (ots) - Magdeburg. Berlin. Tröglitz. Hildburghausen. Plauen. Ratzeburg.
Die Liste der Namen ließe sich fortsetzen: Orte, in denen Neonazis kontinuierlich Politikerinnen und Politiker bedrohen, die sich beispielsweise für Flüchtlinge engagieren.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau< ...
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Düsseldorf (ots) - Überall im Straßenbild in Teheran und auch in den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und noch mehr gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen auf den Straßen begrüßen jeden West-Besucher überschwänglich.
Das erinnert alles an die Schlussphase des Ostblock-Sozialismus:
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 18:03:35
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) ist zutiefst "schockiert" darüber, dass Rechtsextreme und Neo-Nazis den Bürgermeister von Tröglitz aus dem Amt gedrängt haben.
"Die Vorgänge in Tröglitz sind ein fatales Signal. Wir haben gemeinsam die Pflicht, die öffentliche Siche ...
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Düsseldorf (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog (CDU, 80) hat griechische Forderungen nach Reparationszahlungen für die brutale deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen.
"Diese Forderungen stellen in Wirklichkeit einen politischen Erpressungsversuch der griechischen Regierung dar", sagte Herzog der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will verhindern, dass Fleisch von amerikanischen Tieren, die mit Hormonen oder wachstumsfördernden Antibiotika aufgezogen worden sind, im Zuge des transatlantischen Handelsabkommens TTIP nach Europa kommt.
"Dieses Fleisch gehört nicht auf den euro ...
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Mainz (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab.
Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 16. März 2015, 19.25 Uhr, sagt Hendricks, dieser Ges ...
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Leipzig (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen und doch am 9. Mai zur Siegesparade nach Mo ...
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Weimar (ots) - Dass Russland wirtschaftlich potenter ist als die Ukraine, ist kein Geheimnis, auch wenn Moskau immer schwerer zu kämpfen hat.
Die einseitig im Wesentlichen auf Rohstoffe fixierte russische Wirtschaft leidet unter dem Ölpreisverfall und den Sanktionen des Westens - aller Kreml-Propagan ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat SPD, Grüne und Linke im Bund aufgefordert, rechtzeitig mit Gesprächen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu beginnen.
"Wir in Thüringen sind der Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün geht. Aber die Bedingungen dafür waren, dass wir zwei Jahre vor der
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, dass SPD, Linke und Grüne einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl vorschlagen.
"Es wäre durchaus klug, sich darüber zu verständigen", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen ...
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Stuttgart (ots) - Nicht, dass SPD-Landeschef Nils Schmid mit einem Mal zur Lichtgestalt der Genossen in Baden-Württemberg geworden wäre.
Der zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2016 gekürte 41-Jährige taugt nicht zum Entertainer und bringt auch kein Bierzelt zum Kochen.
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Leipzig (ots) - Griechenland hat, nach Ansicht des Oppositionsführers im Bundestag, Linksfraktionschef Gregor Gysi, Anspruch auf bis zu elf Milliarden Euro Schuldenausgleich aus der Zeit der NS-Besatzung.
"Darüber muss doch mindestens geredet werden", sagte Gysi in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Verweis ...
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Berlin (ots) - Jorgo Chatzimarkakis' Engagement als Sonderbotschafter für Griechenland wird unter der Syriza-Regierung nicht verlängert.
Das bestätigte der ehemalige FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)
"Beide Seiten haben das so entschieden", sagte Chatzimarkakis.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie ...
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Berlin (ots) - Bundesjustiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) hat sich für den verstärkten Einsatz des sogenannten "Nudgings" als Instrument der Politik ausgesprochen.
"Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreich ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Buchautorin Lale Akgün kritisiert das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als "riesigen Schritt nach hinten" und als "Schlag ins Gesicht von uns liberalen Muslimen«.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" erklärte Akgü ...
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Osnabrück (ots) - Direktor des Osnabrücker Islam-Instituts nennt Karlsruher Entscheidung "überfällig"
Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Bülent Ucar hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ucar, die Entscheidung sei überfällig gewesen.
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Düsseldorf (ots) - Nach 100 Tagen im Amt hat Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow die Fortsetzung besonderer Förderungen Ostdeutschlands angemahnt.
"Wir verteidigen die vitalen finanzpolitischen Interessen des Ostens. Es reicht nicht, wenn sich Düsseldorf mit München einigt", sagte Ramelow d ...
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gibt das Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen nicht auf.
"Das Land NRW wird die Anteile am Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen nicht verkaufen", sagte sie der in Bielefeld ers ...
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Halle (ots) - Führende Vertreter der Linkspartei haben dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielden Rücktritt nahe gelegt.
Grund sind dessen Äußerungen bei der jüngsten Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen, wonach die SPD bis auf weiteres keine Chance meh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:07:03
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Gera (ots) - Man ahnt, weshalb der Souverän im Land, der Bürger, zunehmend Wahlen fern bleibt, sich ohnmächtig fühlt oder mal neue Parteienofferten wie dieAfDausprobiert:
Was kann Politik noch verändern, vor allem im Land, dieser Instanz zwischen der großen, entscheidenden und prägenden Politik in
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat den Ton von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung kritisiert.
"Als Finanzminister hat man gegenüber den Finanzmärkten eine ganz besondere Funktion. Es ist immer besser, man sagt wenig oder gar nichts, als weiter zur Eskalation der Lage beizutragen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann hat angesichts des drohenden ungeordneten Ausstiegs der Griechen aus dem Euro eine "Insolvenzordnung" für die Euro-Zone gefordert.
"Wir brauchen für die europäische Währungsunion eine Insolvenzordnung, einen Fahrplan, wie man mit überschuldeten Staaten umgeht", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Schlappe für den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Die in Bielefeld und Duisburg testweise eingeführte Gastro-Ampel ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtlich unsauber.
Nun ist das nur ein erstes und noch nicht rechtskräftiges Urteil, doch es legt die Schwachstellen offen. Bei der Bewertung geht es gar nicht nu ...
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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin ist Russlands starker Mann, der große Führer, der den Russen rund um die Uhr als Held im Dienst an der Nation präsentiert wird.
Wenn der Held dann plötzlich für ein paar Tage abtaucht, und zwar ohne jede Begründung, wie sich das für einen ordentlichen Autokraten gehört, dann ist die Panik nicht weit.
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Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...
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Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird.
Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die Koste ...
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