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Berlin (ots) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht mehr aus. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
"EU-Kommissar Moscovici verwendet plötzlich markige Worte gegenüber Griechenland. Er sollte das auch gegenüber seinem Heimatland Frankreic ...
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Hamburg (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen.
"Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzu ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Krawalle bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands verurteilt die massiven Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt aufs Schärfste. Dem ...
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Mainz, Bad Homburg (ots) - Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares Votum der Agrarminister zur Revision der EU-Ökoverordnung.
"Wir erwarten von den Agrarministern, dass sie unsere Ablehnung der Totalrevision der EU-Ökoverordnung unterstützen und alle ihnen ihr zur Verfügung stehende ...
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München (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht.
Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ...
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Weimar (ots) - Die beiden Mädchen, die aus Erfurt und Sangerhausen wohl in den Dschihad gezogen sind - ich unterstelle ihnen, sie wissen nichts.
Sie kennen die fünf Säulen des Islam nicht, die Pilgerfahrt nach Mekka, den Unterschied zwischen Schiiten und Sunniten, wissen nicht um die Frauenfeindlichkeit. < ...
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Hamburg (ots) - Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestag ...
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Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt.
"Diesen Geist sollte man nicht aus der Flasche lassen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass Griechenland im Euro bleibe.
"Nicht ...
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Essen (ots) - Ist die Frage, ob Deutschland den Griechen eine finanzielle Entschädigung für Verbrechen während der NS-Zeit zahlen soll, inhaltlich verknüpft mit der aktuellen Schuldendebatte in dem Krisenland?
Nein. Trotzdem könnte gerade in der Frage der Wiedergutmachung eine große Chance liegen, da ...
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Berlin (ots) - Zu den aktuellen Forderungen der griechischen Regierung erklärt die Sprecherin der Alternative für Deustchland, Frauke Petry:
"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig.
Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig von der aktuellen Debatte über die Krise in Griechenland und Europa "offene und faire Gespräche" mit Griechenland über die Frage möglicher Reparationen zu führen.
"Ein offenes und faires Gespräch ...
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Essen (ots) - GrünenfraktionschefAnton Hofreiterwirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht zu haben.
"Die Frage ist nur, ob das absichtlich passiert ist", sagte Hofreiter der in Essen er ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 10 000 Menschen werden am Mittwoch in Frankfurt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Straße gehen.
Sie gehören zu Blockupy, einem kapitalismuskritischen Bündnis aus mehr als 90 Organisationen.
Bis vor Kurzem wäre es für die Mehrheit in diesem Land ein Leichtes gewesen, die Demonst ...
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Mainz (ots) - Grüne Landwirtschaftsminister sehen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haltung von Milchkühen in Deutschland.
Christian Meyer (Niedersachsen) erklärt gegenüber "Report Mainz":
"Anzustreben ist, dass EU- und bundesweit einheitliche Tierschutzanforderungen an die Haltung von Milchkühen rechtlich etablie ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
"Von 2017 an brauchen wir definitiv einen höheren Wehretat", sagte Bartels dem in Berlin erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern sowie an die 600.000 Menschen, die sich in
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Berlin (ots) - Der Berliner Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, für die Olympischen Spiele 2028 erneut zu kandidieren.
Im Inforadio sagte Henkel am Dienstagmorgen, Berlin und Hamburg hätten sich bereits sowohl für 2024 als ...
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Mainz (ots) - Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu entziehen.
Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor.
Insbesondere London zieht offensichtlich griechische Multi-Millionäre an. Das Bu ...
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Berlin (ots) - Zum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Vor 25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und demokratisch ihre Vo ...
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Berlin/Bad Homburg (ots) - Im Vorfeld der morgen in Bad Homburg stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert.
Schmidt dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bu ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Agrarminister in Bund und Ländern sollen sich mit aller Macht dafür einsetzen, dass zeitnah eine EU-weit verpflichtende Herkunftsangabe auch für Fleischzubereitungen und -erzeugnisse sowie für das Großverbrauchersegment in Kraft tritt.
Diese Forderung richtet die deutsche Geflügelwirtschaft anlässlich der morgen b ...
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Osnabrück (ots) - Verkehrspolitischer Sprecher Lange (CSU) fordert kostengünstige Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER - Neuer Chef Mühlenfeld in der Pflicht
Ulrich Lange, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von dem neuen Chef der Flughafengesellschaft Berlin Branden ...
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Leipzig (ots) - Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Streit über die von der Führung vertretene Linie zur stärkeren Anhebung des Kindergeldes.
Die Spitze der Bundestagsfraktion, die SPD-Bundesminister und die Südwest-SPD hatten zuletzt die von Finanzminister Schäuble eingeplante Kindergelderhöhung um vier Euro in diesem und um weitere ...
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Regensburg (ots) - Die Dax-Party geht weiter - doch Anlass zu großer Freude kann das nicht sein.
Was zu Beginn dieses Jahres am deutschen Aktienmarkt passiert, ist das Symptom einer ungesunden wirtschaftlichen Entwicklung: Es ist zu viel Geld im Umlauf.
Viel zu wenig davon wird in die Realwirtschaft investiert. Und weil sicher ...
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Bielefeld (ots) - Hamburg ist eine gute, die bessere Wahl. Die Olympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen - das ist ein gutes Projekt, ein Projekt des Aufbruchs.
Allein die Bewerbung um die Spiele und dazu die Nominierung des Bewerbers spiegeln etwas von ...
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Düsseldorf (ots) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern, dass Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben können.
Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme aller drei kommunalen Spitzenverbände hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. März 2015 @ 08:02:01
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Osnabrück (ots) - Appell zum Jahrestag der Krim-Annexion - Warnung auch vor pauschalen Sanktionen gegen Russland!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat anlässlich der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland anhaltende Forderungen nach Waffenlieferungen an die
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Halle (ots) - Ein 15-jähriges Mädchen aus Sangerhausen (Kreis Mansfeld-Südharz) steht im Verdacht, sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) in Syrien anschließen zu wollen.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Dienstag-Ausgabe.
Nach Angaben des Landeskriminalamtes ist die Schülerin am Fr ...
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Regensburg (ots) - Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), hält die Beteiligung von deutschen Staatsbürgern an den Kämpfen der Separatisten in der Ostukraine nach deutschem Recht für strafbar.
Der Mittelbayerischen Zeitung (online) sagte er: "Die Taten von in die Ostukraine Ausge ...
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Essen (ots) - Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken.
Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grund" getötet ...
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