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Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.
Und zwar für das Programm und den Kanzlerkan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:23:48
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Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:17:13
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Berlin (ots) - Der für die Pflegeversicherung geplante Vorsorgefonds muss nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) genauso unantastbar werden wie die Goldreserven der Bundesbank.
Das Geld diene nicht zu Leistungsverbesserungen heute, sondern zur Abmilderung übermäßiger Beitragssprünge morgen.
"Eine Zweckentfrem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:01:49
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, jede Form von organisierter Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.
"Wir sehen schon heute, dass ein Verbot kommerzieller Anbieter durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden kann", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:00:10
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht / Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen (...) die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert.
In einem Interview ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:58:13
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Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Gö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:56:58
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Berlin (ots) - Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet.
Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind.
"Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:50:32
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Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.
"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:48:33
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Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.
Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir mu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:33:53
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Bremen (ots) - War das eine entspannte Veranstaltung.
Von Heulen und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt.
Kein Ressort musste bluten, viele Bere ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:30:42
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Leg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:29:12
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Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:26:38
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient.
Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur.
Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges Abschiebegefängnis in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:21:07
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Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.
"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:17:49
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zurAfDwechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:53:12
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Rostock (ots) - Im Streit um die Vermietung von Ferienwohnungen in Wohngebieten strebt die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Lösung an.
"Wir werden versuchen, gemeinsam mit Brandenburg über den Bundesrat eine Gesetzesände ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:50:20
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Rostock (ots) - Der Schweriner Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hält die Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern für ein Erfolgsmodell mit Zukunft.
"Ich würde gern auch über 2016 hinaus die Koalition mit der SPD fortsetzen", sagte Glawe der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:46:04
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Berlin (ots) - Zu den geplanten Waffenlieferungen Englands und Frankreichs an Russland erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Es ist unverantwortlich, ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine, weiterhin Waffen und militäris ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:43:25
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Berlin (ots) - Neuauszählung der Präsidentschaftswahl darf NATO-Planungen nicht verzögern!
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Afghanistan eine rasche Neuauszählung der Wählerstimmen zur Präsidentschaftswahl gefordert.
Dazu erklären der ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:40:01
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Berlin (ots) - In den Rentenkassen gibt es nach Ansicht der Deutschen Rentenversicherung Bund wenig Spielraum, um zusätzliche Maßnahmen gegen Altersarmut zu finanzieren.
"Wenn die Koalition etwas gegen Altersarmut tun will, muss sie auf Steuermittel zurückgreifen", sagte Rentenversicherungs-Präsident Axel Reimann im Interview mit dem Berliner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:36:48
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Berlin (ots) - Deutlicher Zuwachs an Fachkräften hält Personalschlüssel trotz massiven Kita-Ausbaus konstant / Bertelsmann-Stiftung hat den "Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme" vorgestellt!
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg (CDU):
"Der Personalschlüssel in Kinde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:00:35
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Bonn/Brüssel (ots) - Acht europäische Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Kurs des neuen Kommissionspräsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker.
"Juncker reduziert eine kombinierte EU-Außenpolitik auf Sicherheitsaspekte", sagte Wolfgang Jamann, Präsident des europäischen NGO-Netzwerks Alliance2015 und Generalsekretär der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 11:55:40
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Rostock (ots) - Rostock. Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hat mit Blick auf die geplante Pkw-Maut bayerischen Forderungen nach Ausnahmeregelungen eine Abfuhr erteilt.
"Wenn Bayern als Initiator der Pkw-Maut Sonderwege fordert, dann muss das auch für M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 17:28:56
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Leipzig (ots) - Als Gesprächspartner auf internationaler Ebene gebe es trotz der aktuellen Auseinandersetzungen keine Alternative zu Russlands Präsidenten Wladimir Putin.
Das sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 17:25:23
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Leipzig (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat politische Unterstützungsmaßnahmen zum Erhalt der deutschen Medienlandschaft insbesondere im Zeitungsbereich angekündigt.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Kauder, "zum unverzichtbaren Kulturgut in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:12:44
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Frankreich muss Lieferung der Hubschrauberträger stoppen / Ausweitung der Sanktionsliste begrüßt!
Die Grünen-Fraktionschefin, Katrin Göring-Eckardt, hat die EU zu weitergehenden Sanktionen gegen
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:10:55
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Regensburg (ots) - Die La-Ola-Welle für Finanzminister Markus Söder und seinen Staatssekretär Albert Füracker folgt, wenn die 1,5 Milliarden Euro Breitbandfördergelder bis 2018 tatsächlich unter den bayerischen Gemeinden verteilt sind.
Doch einen kräftigen ersten Applaus haben sich die beiden s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:07:50
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Ravensburg (ots) - Die FDP kämpft um ihr Überleben. Nicht zum ersten, aber vielleicht zum letzten Mal.
Die Partei ist aus der Wahrnehmung in der Öffentlichkeit weitgehend verschwunden, ihr Markenkern ist durch die schlechte Arbeit in der letzten Legislaturperiode beschädigt.
In der außerp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:05:19
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Lüneburg (ots) - Die Propagandaschlacht um die Verantwortung für den mutmaßlichen Abschuss der Malaysia-Airlines-Maschine MH17 tobt unvermindert heftig.
Schon gibt es Warnungen, dass 7/17 für das europäisch-russische Verhältnis das werden könnte, was 9/11 für das Verhältnis zwischen den USA und der muslim ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 16:02:18
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Bielefeld (ots) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhard Robbe, verlangt von den Innenministern der Länder und von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere klare Anweisungen für die Polizei im Zusammenhag mit den anti-israelischen Demonstrationen im Land.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. August 2014 @ 15:06:40
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