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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor den Folgen seiner Gentechnik-Politik gewarnt.
"Ein Flickenteppich mit Anbauverboten ist gefährlich, weil die Verbreitung der gentechnisch veränderten Organismen dann schlecht zu verhindern ist", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet.
Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden.
Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich ...
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München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird.
Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jä ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Proteste in Frankfurt:
Einen derartigen Ausbruch von Gewalt hat Frankfurt noch nie erlebt. Hier hat sich eine "große Wut" gegen die europäische Finanzpolitik entladen, wie ein Blockupy-Aktivist feststellte.
Doch so berechtigt diese Wut auch sein mag - jeder Demonstrant ...
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Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
"Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen.
Unser Mitg ...
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Berlin (ots) - 15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen.
Hierzu erklärt der ...
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Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält einen erneuten Wettbewerb für die Gestaltung des Tempelhofer Felds für möglich.
Geisel sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, er könne sich vorstellen, die jetzt beim Bürgerbeteiligungsverfahren eingehenden Vorschläge in einem internationalen Wettbewerb bewerten zu lassen. ...
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Regensburg (ots) - Nein, einen Promibonus gab es für Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht.
16 Monate Bewährung plus 120 000 Euro Geldauflage sind hart, aber gerecht.
Rechnet man die sechstelligen Rückzahlungen an die Rentenkasse und weitere hohe Forderungen der Sozialkasse hinzu, ergibt sich ein Abschrec ...
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Berlin (ots) - Sicherheit des jüdischen Staates Israels als einziger Demokratie in der Region ist wichtigstes Thema!
Bei den israelischen Parlamentswahlen ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Novellierungen der Jagdgesetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der NABU eine repräsentative Bevölkerungsumfrage beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben.
Die klare Mehrheit (84 Prozent) der 1.000 Befragten hält es für sehr wichtig oder w ...
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Berlin (ots) - EU-Währungskommissar Pierre Moscovici schließt einen Austritt Griechenlands aus dem Euro nicht mehr aus. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
"EU-Kommissar Moscovici verwendet plötzlich markige Worte gegenüber Griechenland. Er sollte das auch gegenüber seinem Heimatland Frankreic ...
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Hamburg (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat die von der griechischen Regierung erhobenen Reparationsforderungen an Deutschland scharf zurückgewiesen.
"Ich halte es für politisch gefährlich, das Thema gerade jetzt hochzu ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Krawalle bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands verurteilt die massiven Ausschreitungen bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt aufs Schärfste. Dem ...
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Mainz, Bad Homburg (ots) - Zum Auftakt der Agrarministerkonferenz vom 18. bis 20. März in Bad Homburg fordert Bioland ein klares Votum der Agrarminister zur Revision der EU-Ökoverordnung.
"Wir erwarten von den Agrarministern, dass sie unsere Ablehnung der Totalrevision der EU-Ökoverordnung unterstützen und alle ihnen ihr zur Verfügung stehende ...
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München (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland soll dem Staat Einnahmen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro bescheren - wenn es nach den Prognosen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) geht.
Eine aktuelle Stellungnahme, die der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger im Auftrag des ...
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Weimar (ots) - Die beiden Mädchen, die aus Erfurt und Sangerhausen wohl in den Dschihad gezogen sind - ich unterstelle ihnen, sie wissen nichts.
Sie kennen die fünf Säulen des Islam nicht, die Pilgerfahrt nach Mekka, den Unterschied zwischen Schiiten und Sunniten, wissen nicht um die Frauenfeindlichkeit. < ...
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Hamburg (ots) - Auch das kommt mal vor: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert.
Die Unionsparteien CDU/CSU liegen mit 41 Prozent weiter unter ihrem Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestag ...
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Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt.
"Diesen Geist sollte man nicht aus der Flasche lassen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass Griechenland im Euro bleibe.
"Nicht ...
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Essen (ots) - Ist die Frage, ob Deutschland den Griechen eine finanzielle Entschädigung für Verbrechen während der NS-Zeit zahlen soll, inhaltlich verknüpft mit der aktuellen Schuldendebatte in dem Krisenland?
Nein. Trotzdem könnte gerade in der Frage der Wiedergutmachung eine große Chance liegen, da ...
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Berlin (ots) - Zu den aktuellen Forderungen der griechischen Regierung erklärt die Sprecherin der Alternative für Deustchland, Frauke Petry:
"Die Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationen sind sowohl vom juristischen, als auch vom moralischen Standpunkt abwegig.
Von 1945 bis in die 1960er Jahre hat
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Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, völlig unabhängig von der aktuellen Debatte über die Krise in Griechenland und Europa "offene und faire Gespräche" mit Griechenland über die Frage möglicher Reparationen zu führen.
"Ein offenes und faires Gespräch ...
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Essen (ots) - GrünenfraktionschefAnton Hofreiterwirft der früheren schwarz-gelben Bundesregierung vor, beim Atomausstieg 2011 geschlampt und damit Schadensersatzklagen der Energiekonzerne ermöglicht zu haben.
"Die Frage ist nur, ob das absichtlich passiert ist", sagte Hofreiter der in Essen er ...
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Düsseldorf (ots) - Rund 10 000 Menschen werden am Mittwoch in Frankfurt gegen die Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Straße gehen.
Sie gehören zu Blockupy, einem kapitalismuskritischen Bündnis aus mehr als 90 Organisationen.
Bis vor Kurzem wäre es für die Mehrheit in diesem Land ein Leichtes gewesen, die Demonst ...
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Mainz (ots) - Grüne Landwirtschaftsminister sehen dringenden Handlungsbedarf zur Verbesserung der Haltung von Milchkühen in Deutschland.
Christian Meyer (Niedersachsen) erklärt gegenüber "Report Mainz":
"Anzustreben ist, dass EU- und bundesweit einheitliche Tierschutzanforderungen an die Haltung von Milchkühen rechtlich etablie ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hat angesichts neuer sicherheitspolitischer Herausforderungen mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.
"Von 2017 an brauchen wir definitiv einen höheren Wehretat", sagte Bartels dem in Berlin erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Zur Frage nach einem einheitlichen Zuwanderungsgesetz erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Über acht Millionen Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Hinzu kommen weitere Millionen von Zuwanderern sowie an die 600.000 Menschen, die sich in
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Berlin (ots) - Der Berliner Innen- und Sportsenator Frank Henkel (CDU) hat Überlegungen eine Absage erteilt, für die Olympischen Spiele 2028 erneut zu kandidieren.
Im Inforadio sagte Henkel am Dienstagmorgen, Berlin und Hamburg hätten sich bereits sowohl für 2024 als ...
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Mainz (ots) - Reiche Griechen nutzen häufig ein Steuerschlupfloch in Großbritannien, um sich der Besteuerung in Griechenland zu entziehen.
Das geht aus Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor.
Insbesondere London zieht offensichtlich griechische Multi-Millionäre an. Das Bu ...
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Berlin (ots) - Zum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Vor 25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und demokratisch ihre Vo ...
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Berlin/Bad Homburg (ots) - Im Vorfeld der morgen in Bad Homburg stattfindenden Agrarministerkonferenz hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nationale Gentechnik-Verbote gefordert.
Schmidt dürfe sich dem Wunsch der Länder nach bu ...
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