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Berlin (ots) - SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass der Nachfolger für den scheidenden Berliner Regierenden Bürgermeister Wowereit aus den Reihen der Berliner Sozialdemokraten kommt.
Die Bundes-SPD werde keinen Kandidaten von außen einbringen, erklärte Fahimi am Mittwoch im rbb-Inforadio.
"Das überlasse ich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:22
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Berlin (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, hat ihre Forderungen nach Neuwahlen in der Stadt bekräftigt.
Sie sagte der rbb-Hörfunkwelle radioeins am Mittwoch, es wäre doch seltsam nach einer so langen Amtsperiode wie der von Klaus Wowereit den Posten neu zu besetzen, ohne die Berliner mitentscheiden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:08
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Berlin (ots) - Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, hat seine Ambitionen auf das Amt des Regierenden Bürgermeisters verteidigt.
Im rbb-Inforadio sagte er am Mittwoch, dass er gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, um den Posten konkurriere, sei keine Kampfkandidatur, sondern ein demokratische ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:10
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Berlin (ots) - Das gelingt nicht jedem Bürgermeister einer Metropole, auch nicht jedem Ministerpräsidenten eines Bundeslandes:
Klaus Wowereits Rücktritt bestimmte am Dienstag die Nachrichten und am Mittwoch die Schlagzeilen bundesweit, auch international war die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters, sich von seinem Amt zurückzuziehen, e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:43
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Bielefeld (ots) - Unter seiner Führung ist Berlin zur Metropole geworden.
"Arm, aber sexy" nannte der gebürtige Berliner seine Heimatstadt und beschrieb damit trefflich die Befindlichkeit ihrer Bürger. Klaus Wowereit repräsentierte in seinen Glanzzeiten nicht nur die Berliner, er gab ihnen Selbstvertrauen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:46
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Hagen (ots) - Er war ein Hoffnungsträger - für die SPD wie für die damals noch neue Hauptstadt:
Klaus Wowereit war der Mann der Stunde, als das neue Jahrtausend und die Berliner Republik noch jung waren; er, smarter wie kundiger Politiker, wurde als Regierender Bürgermeister zum perfekten Werbeträger für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:26
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Karlsruhe (ots) - Dass Berlin mit einem neuen Mann im Roten Rathaus besser fährt, ist allerdings noch lange nicht gesagt.
Weder die beiden Favoriten der SPD, Jan Stöß und Rahed Saleh, noch Innensenator Frank Henkel von der CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:40
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Cottbus (ots) - Der Sonnenkönig geht.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sein Amt zur Verfügung.
Kurz bevor Hartmut Mehdorn den Termin für die Eröffnung des Großflughafens BER bekannt geben will, will der Aufsichtsratsvorsitzende des Großflughafens am 11. Dezember persönliche Verantwortung übernehmen und z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:00
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Berlin (ots) - Mag er zuletzt auch die Macht über Partei und Senatoren verloren haben sowie die Lust am politischen Alltag, Klaus Wowereit war ein starker und in seinen besten Tagen grandioser Berliner Bürgermeister.
Wer hätte denn nach dem grauen Jahr 2001 ernsthaft daran geglaubt, dass eine eher unscheinbare Nachwuchskraft aus Lichtenrade w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:08
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Regensburg (ots) - Vor 13 Jahren war Klaus Wowereit urplötzlich zum Stern am dunklen Himmel der SPD aufgestiegen.
Nach all dem Filz und der milliardenschweren Pleite der Berliner Landesbank unter einem schwarz-roten Senat, versprach der neue, flotte SPD-Mann frischen Wind für die Hauptstadt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 23:09:28
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Weimar (ots) - Sie hat es schon wieder getan: Christine Lieberknecht gibt nicht zum ersten Mal zu erkennen, dass sie nicht unbedingt Ministerpräsidentin sein muss.
Das soll womöglich heißen: Liebe Leute, ich bin keine, die an ihrem Stuhl klebt. Aber es kann auch etwas ganz anderes heißen: Ich habe eigentlich keine Lust mehr - und bin schon ha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:39
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Hamburg (ots) - Im Wahltrend von stern und RTL gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und kommen jetzt auf 24 Prozent.
Dagegen verlieren Grüne und Linke jeweils einen Punkt und liegen nun bei jeweils 9 Prozent. CDU/CSU bleiben bei 43 Prozent.
Die FDP< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:38
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Osnabrück (ots) - Minister Ulbig für Veränderungen im Konsens!
Sachsens Innenministerium hat in der Debatte um Polizeikosten bei Fußballspielen erklärt, dass aus seiner Sicht die gegenwärtige Einsatzstärke von Beamten auf Dauer nicht zu halten sei.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Dresd ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:42
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Essen (ots) - Trotz der jüngsten Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht will die rot-grüne Landesregierung bei den Beamten sparen.
Das machte NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) klar. "Das Urteil und insbesonder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:42
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, glaubt angesichts des jüngsten Anschlags auf einen deutschen Brigadegeneral und weitere westliche Soldaten in Afghanistan nicht, dass noch wesentlich mehr für die Sicherheit getan werden kann.
"Die Sicherheit der deutschen Soldaten hat sich im Prinzip ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:01
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Osnabrück (ots) - Abbau der kalten Progression gefordert / Warnung vor versteckten Erhöhungen!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat der Darstellung der Bundesregierung widersprochen, wonach es keine finanziellen Spielräume für Steuerentlastungen gebe.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mitt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:13
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politiker in der NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
"Es darf nicht so weit kommen, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und die Kommunen die Zeche zahlen", sagte Hans-Willi Körfges, Sprecher der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:56
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Regensburg (ots) - Man nehme Neues, kombiniere es mit Altbekanntem und garniere es mit Versprechen, die erst in zehn Jahren einzulösen sind: Schon ist er fertig, der Nordbayernplan, den Heimatminister Markus Söder (CSU)als "Leuchtfeuer" feiert.
In Wahrheit aber ist die neue Heimatstrategie noch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 22:09:29
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Hamburg (ots) - Dass der Islam inzwischen zu Deutschland gehört, finden nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Hamburger Magazin "stern" 44 Prozent der Deutschen - und geben damit dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff recht, der diesen S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 20:09:34
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Saarbrücken (ots) - Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat die Rücknahme des Ausfuhrstopps für eine Gefechtsübungsanlage an Russland in Aussicht gestellt, sobald Moskau seine Politik gegenüber der Ukraine grundlegend ändert.
Eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. August 2014 @ 10:09:03
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Cottbus (ots) - Tot ist Tot, Respekt und Mitgefühl entziehen sich diplomatischen Rücksichtnahmen, sollte man denken.
Doch auch beim Kondolieren gilt die große, kalte Politik.
Als am Sonntag in der chinesischen Provinz Yunnan ein Erdbeben über 300 Menschen das Leben kostete, schickte Bundeskanzlerin
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:58:52
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Düsseldorf (ots) - Die Kommunalverbände wollen die Pläne der Bundesregierung zur Bevorzugung von Elektroautos auf Straßen und Parkplätzen nur bedingt umsetzen.
Zwar hätten auch die Städte ein Interesse daran, dass die Emissionen des Straßenverkehrs sinken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:57:55
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Bielefeld (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Ausgang des Münchner estechungsverfahrens gegen Formel-1-Chef Bernie Ecclestone scharf kritisiert.
Gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe) sagte Leutheusser-Schnarenberger:
"Diese Verfahr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:56:09
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) wertet die Halbjahresbilanz zur Zahl der Wohnungseinbrüche als Erfolg.
Die Doppelstrategie von Strafverfolgung und Prävention habe gewirkt. Gleichzeitig hebt er mahnend den Zeigefinger, es gebe keinen Grund zur Entwarnung.
Den gib ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:52:29
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Hagen (ots) - Die Halbjahresbilanz der NRW-Polizei zeigt aus Sicht von NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD), dass die Doppelstrategie von verstärkter Strafverfolgung und Prävention wirkt.
"Es gibt allerdings keinen Grund zur Entwarnung. Wir werden den Fahndungs- und Ermittlungsdruck auf Einbrecherban ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:49:39
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Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene prüfen.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Blatt: "Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:46:40
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Osnabrück (ots) - Mittag gibt Innenministern aus Bremen und NRW Rückendeckung für umstrittene Vorstöße - Einsätze häufig "sehr aufwändig"!
Die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen erha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:44:14
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Berlin (ots) - Zum Rettungsversuch der portugiesischen Espirito Santo Bank mit Geld aus Brüssel erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel, MdEP:
Dieses Beispiel zeigt auf dreierlei Weise auf welch wackligem Fundament die Europolitik steht.
Erstens wurden die Steuerzahler wieder einm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:42:19
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Weimar (ots) - Die Messlatte liegt ziemlich hoch. Das hat Alexander Dobrindt (CSU) selbst so gewollt.
"Die Pkw-Maut für Ausländer kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", prophezeite er bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst.
Wenn der Verkehrsminister jetzt von allen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:37:00
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Düsseldorf (ots) - In Sonntagsreden wird gern der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gepredigt.
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden von den Parlamentariern auch damit begründet, dass sie den Kontakt zu ihrem Job, zu ihrem (Wirtschafts-) Alltag nicht verlieren dürfen.
Das ist auch richtig. Wir brauchen e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. August 2014 @ 23:34:11
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