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München (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen.
Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden.
Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mi ...
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Stuttgart (ots) - Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern.
Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist immer noch möglich, wenn Athen sich an die in Brüssel erneuerten Zusagen hält.
Europas Kreditgeber z ...
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Osnabrück (ots) - Gericht bestätigt: Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt / Ex-Bundestagsabgeordneter hat Geldauflage!überwiesen
Das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften ist eingestellt.
Das bestätigte eine S ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede von Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte die SPD-Po ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.
Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverlet ...
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Halle (ots) - Die vergangenen Jahre waren bei der Linken von Flügelkämpfen bestimmt.
Der linke Flügel schwächelte zuletzt. Und mit Wagenknechts Verzicht scheint diese Auseinandersetzung vorerst beendet.
Er lässt die Radikalen kopflos erscheinen. Deren Übel gründet in der Eindimensionalität ihrer Wahrnehmung.
Stet ...
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Freiburg (ots) - Der Unterschied zwischen einem Riss in einem Rohr und einem Rohrbruch mag technisch betrachtet marginal sein.
Für die Nachbarn eines Atomkraftwerks ist er es nicht. Zumal wenn es sich um die älteste Atomanlage Frankreichs handelt: Da offenbart ein Rohrbruch weit mehr über den Zustand der Technik als ein kleines Leck.
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Infora ...
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Bremen (ots) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich festgefahren.
Doch daran ist nicht etwa die Troika schuld, sondern die jahrelange Misswirtschaft früherer Regierungen in seinem eigenen Land.
Niemand hat gesagt, dass es leicht würde, die geforderten Reformen umzusetzen. Aber sie sind notwendig, wenn Athen l ...
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Halle (ots) - Die Dschihadisten, denen ein islamistischer Steinzeit-Schariastaat vorschwebt, haben das arabische Musterland Tunesien nicht zufällig für ihr Massaker ausgewählt:
Vielmehr ist ihnen der erfolgversprechende Demokratiekurs ein Dorn im Auge.
Der Reformprozess in Tunesien gilt als hoffnungsvolles Modell für die gesam ...
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Essen (ots) - Ziel der Energiewende ist der Umstieg auf sauberen Ökostrom - und dieses Ziel ist unstrittig.
Durch massive Subventionen wächst der Stromanteil aus Wind und Sonne Jahr für Jahr.
Er wächst so schnell, dass sich Strom aus Kohle und Gas kaum mehr rechnet, weil die Kraftwerke nicht ausgelastet sind und das Überangebo ...
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Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann.
Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße.
Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg.
Doch zum einen ...
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Lüneburg (ots) - Kommissionschef Juncker ist für eine EU-Armee, die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungschefin sind es auch.
Dennoch bleibt die 50 Jahre alte Idee eine wolkige Vision, meint Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
"Solange der politische Wille fehlt, Souv ...
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Osnabrück (ots) - Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden!
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag.
Dabei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:13:36
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in diesen Tagen gleich mehrmals auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras - erst beim EU-Gipfel, dann im Kanzleramt.
Aber wie soll sie sich Tsipras gegenüber verhalten?
Die Mehrheit der Deutschen fordert die Beibehaltun ...
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Berlin (ots) - Es geht um das nackte Überleben - der EU als Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat.
Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land.
Das hat Alexis Tsipras schon lange ...
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Frankfurt (ots) - Blockupy ist ein sehr vielgestaltiges Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen.
Vielen kann selbst von ihren entschiedensten Gegnern keine Nähe zur Gewalt unterstellt werden, einige sehen sie unangenehm unentschieden, die wenigsten begrüßen sie.
Dieses Bündnis zusammenzuhalten, gilt zu oft als oberstes Ziel. ...
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Berlin (ots) - Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die Inklusion flächendeckend voranzutreiben.
Die Lehrerbildung soll reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswissenschaftler und andere Spezialisten sollten mobilisiert werden, um die "Schule der Vielfalt" zu realisieren.
"Nur nach ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Hofreiter: Konkurrenz im Fernverkehr tut Konzern gut / "Sie bewegt sich, wenn auch im Schritttempo"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die neue Kundenoffensive der Bahn begrüßt, fordert aber weitere Verbesserungen.
"Die Konkurrenz im Fernverk ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert, über Asylanträge von Flüchtlingen binnen drei Monaten zu entscheiden.
Gerade Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nord-Irak und Syrien wiesen eine hohe Qualifikation auf, sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Dar ...
D-P-N: Galt dies für Separatisten in Syrien auch schon?
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor den Folgen seiner Gentechnik-Politik gewarnt.
"Ein Flickenteppich mit Anbauverboten ist gefährlich, weil die Verbreitung der gentechnisch veränderten Organismen dann schlecht zu verhindern ist", sagt ...
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Bielefeld (ots) - Manche Vorhaben werden nicht besser, wenn man lange darüber redet.
Das Peinliche an dem Lieblingsprojekt der CSU, der Pkw-Maut für Ausländer, besteht gerade darin, dass die Zweifel immer größer werden.
Vielleicht wird die Maut wegen der hohen Verwaltungsaufwendungen statt erwarteter 700 Millionen Euro jährlich ...
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München (ots) - Angesichts der jüngst bekanntgewordenen Rechenpanne um die Maut fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Hubert Aiwanger, dass das "Draufzahlergeschäft" PKW-Maut nicht eingeführt wird.
Dobrindts Ministerium war bei der Berechnung der Mauteinnahmen von 130 bis 170 Millionen ausländischen PKW ausgegangen, die jä ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Proteste in Frankfurt:
Einen derartigen Ausbruch von Gewalt hat Frankfurt noch nie erlebt. Hier hat sich eine "große Wut" gegen die europäische Finanzpolitik entladen, wie ein Blockupy-Aktivist feststellte.
Doch so berechtigt diese Wut auch sein mag - jeder Demonstrant ...
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Berlin (ots) - Zu den Ausschreitungen rund um die Eröffnungen des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt, erklärt der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke:
"Gewalt ist keine Lösung für gewaltige Probleme. Es ist erschreckend, mit welch krimineller Energie gewalttätige Demonstranten in Frankfurt ihren Aggressionen freien Lauf lassen.
Unser Mitg ...
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Berlin (ots) - 15 Milliarden Euro zusätzlich für eine moderne Infrastruktur und zur Stärkung der Kommunen!
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2015 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2019 beschlossen.
Hierzu erklärt der ...
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Berlin (ots) - Berlins Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält einen erneuten Wettbewerb für die Gestaltung des Tempelhofer Felds für möglich.
Geisel sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, er könne sich vorstellen, die jetzt beim Bürgerbeteiligungsverfahren eingehenden Vorschläge in einem internationalen Wettbewerb bewerten zu lassen. ...
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Regensburg (ots) - Nein, einen Promibonus gab es für Ex-CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid in Augsburg nicht.
16 Monate Bewährung plus 120 000 Euro Geldauflage sind hart, aber gerecht.
Rechnet man die sechstelligen Rückzahlungen an die Rentenkasse und weitere hohe Forderungen der Sozialkasse hinzu, ergibt sich ein Abschrec ...
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Berlin (ots) - Sicherheit des jüdischen Staates Israels als einziger Demokratie in der Region ist wichtigstes Thema!
Bei den israelischen Parlamentswahlen ist die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als klarer Sieger hervorgegangen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Novellierungen der Jagdgesetze in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hat der NABU eine repräsentative Bevölkerungsumfrage beim Meinungsforschungsinstitut forsa in Auftrag gegeben.
Die klare Mehrheit (84 Prozent) der 1.000 Befragten hält es für sehr wichtig oder w ...
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