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Bremen (ots) - Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt.
Ausgerechnet die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt, hält sich raus.
Ausgerechnet die stärkste politisch ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen.
Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben.
Der Mann t ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auc ...
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
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Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.
Das geht aus einem Be ...
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Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein.
Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun.
Der sogenannte Durchbruch i ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Diese weiteren Milliarden sind ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der Euro ...
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Rostock (ots) - Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West.
Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen Frage "substanzielle Ergebnisse" geben, verlangt der Linkenpolitiker in der Ostsee-Zeitung (Sonnabenda ...
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Berlin (ots) - Ein Bündnis mehrerer Energieversorger und Verbände fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives Direktvermarktungsmodell für Ökostrom endlich zu ermöglichen.
"Minister Gabriel hat ein Dreivierteljahr nach der jüngsten EEG-Reform noch immer nicht die dort vorgesehene Verordnung für ein Marktmodell erlassen, das es Verbrauch ...
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München (ots) - Die Bundesregierung hat sich entschieden: ab dem kommenden Jahr sollen inländische wie ausländische Autofahrer für die Benutzung deutscher Fernstraßen zahlen.
Die parlamentarischen Beratungen dazu laufen derzeit, sie sollen in Kürze abgeschlossen werden.
Der ADAC weist auf die möglichen Auswirkungen für seine Mi ...
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Stuttgart (ots) - Der charmante Tsipras könnte am Montag Zweifel ausräumen, vorausgesetzt, er verzichtet auf Erpressungsversuche und erneuert das Vertrauen bei seinen europäischen Partnern.
Ein Verbleib Griechenlands im Euro ist immer noch möglich, wenn Athen sich an die in Brüssel erneuerten Zusagen hält.
Europas Kreditgeber z ...
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Osnabrück (ots) - Gericht bestätigt: Verfahren gegen Sebastian Edathy eingestellt / Ex-Bundestagsabgeordneter hat Geldauflage!überwiesen
Das Verfahren gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachts auf Besitz kinder- und jugendpornografischer Schriften ist eingestellt.
Das bestätigte eine S ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will noch in diesem Jahr die gleiche Entlohnung von Frauen und Männern in einem Entgeltgleichheitsgesetz festschreiben.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit stehe zwar bereits im Gesetz, in der Praxis gebe es aber Lohnunterschiede von Frauen und Männern von 22 Prozent, sagte die SPD-Po ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Gewaltexzesse auch von ausländischen Blockupy-Aktivisten in Frankfurt hat die Unionsfraktion die Bedenken der EU-Kommission gegen deutsche Personenkontrollen im Grenzgebiet scharf zurückgewiesen.
Es sei "völlig unverständlich", dass die EU deswegen ein Vertragsverlet ...
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Halle (ots) - Die vergangenen Jahre waren bei der Linken von Flügelkämpfen bestimmt.
Der linke Flügel schwächelte zuletzt. Und mit Wagenknechts Verzicht scheint diese Auseinandersetzung vorerst beendet.
Er lässt die Radikalen kopflos erscheinen. Deren Übel gründet in der Eindimensionalität ihrer Wahrnehmung.
Stet ...
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Freiburg (ots) - Der Unterschied zwischen einem Riss in einem Rohr und einem Rohrbruch mag technisch betrachtet marginal sein.
Für die Nachbarn eines Atomkraftwerks ist er es nicht. Zumal wenn es sich um die älteste Atomanlage Frankreichs handelt: Da offenbart ein Rohrbruch weit mehr über den Zustand der Technik als ein kleines Leck.
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister de Maizière (CDU) will der wachsenden terroristischen Bedrohung mit einer neuen Anti-Terror-Einheit begegnen.
Die Einheit soll Teil der Bundespolizei sein und die Lücke zwischen Bereitschaftspolizei auf der einen und Eliteeinheit GSG9 auf der anderen Seite schließen.
Dies erfuhr das rbb Infora ...
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Bremen (ots) - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat sich festgefahren.
Doch daran ist nicht etwa die Troika schuld, sondern die jahrelange Misswirtschaft früherer Regierungen in seinem eigenen Land.
Niemand hat gesagt, dass es leicht würde, die geforderten Reformen umzusetzen. Aber sie sind notwendig, wenn Athen l ...
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Halle (ots) - Die Dschihadisten, denen ein islamistischer Steinzeit-Schariastaat vorschwebt, haben das arabische Musterland Tunesien nicht zufällig für ihr Massaker ausgewählt:
Vielmehr ist ihnen der erfolgversprechende Demokratiekurs ein Dorn im Auge.
Der Reformprozess in Tunesien gilt als hoffnungsvolles Modell für die gesam ...
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Essen (ots) - Ziel der Energiewende ist der Umstieg auf sauberen Ökostrom - und dieses Ziel ist unstrittig.
Durch massive Subventionen wächst der Stromanteil aus Wind und Sonne Jahr für Jahr.
Er wächst so schnell, dass sich Strom aus Kohle und Gas kaum mehr rechnet, weil die Kraftwerke nicht ausgelastet sind und das Überangebo ...
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Cottbus (ots) - Allen Menschen Recht getan, ist bekanntlich eine Kunst, die niemand kann.
Für das politische Tauziehen um die Neugestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern gilt das in besonderem Maße.
Bis 2019 muss hier eine Lösung gefunden werden. Das ist scheinbar noch weit weg.
Doch zum einen ...
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Lüneburg (ots) - Kommissionschef Juncker ist für eine EU-Armee, die Kanzlerin, der Außenminister und die Verteidigungschefin sind es auch.
Dennoch bleibt die 50 Jahre alte Idee eine wolkige Vision, meint Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte der Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
"Solange der politische Wille fehlt, Souv ...
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Osnabrück (ots) - Antwort auf Anfrage der Linken: Terroristen finanzieren Kalifat mit Geiselnahmen, Verkauf von Kunst- und Kulturgütern und Spenden!
Die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) erzielt mit dem Verkauf von Öl nach Schätzung der Bundesregierung derzeit noch Einnahmen von maximal 200.000 US-Dollar pro Tag.
Dabei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. März 2015 @ 19:13:36
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in diesen Tagen gleich mehrmals auf den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras - erst beim EU-Gipfel, dann im Kanzleramt.
Aber wie soll sie sich Tsipras gegenüber verhalten?
Die Mehrheit der Deutschen fordert die Beibehaltun ...
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Berlin (ots) - Es geht um das nackte Überleben - der EU als Wirtschaftsunion und Griechenlands als Euro-Staat.
Die Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung offenbaren erneut die drastischen Folgen der Krise und der Sparpolitik für die Menschen in dem Land.
Das hat Alexis Tsipras schon lange ...
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Frankfurt (ots) - Blockupy ist ein sehr vielgestaltiges Bündnis unterschiedlichster Gruppierungen.
Vielen kann selbst von ihren entschiedensten Gegnern keine Nähe zur Gewalt unterstellt werden, einige sehen sie unangenehm unentschieden, die wenigsten begrüßen sie.
Dieses Bündnis zusammenzuhalten, gilt zu oft als oberstes Ziel. ...
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Berlin (ots) - Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz haben sich darauf verständigt, die Inklusion flächendeckend voranzutreiben.
Die Lehrerbildung soll reformiert, Fachdidaktiker, Bildungswissenschaftler und andere Spezialisten sollten mobilisiert werden, um die "Schule der Vielfalt" zu realisieren.
"Nur nach ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionschef Hofreiter: Konkurrenz im Fernverkehr tut Konzern gut / "Sie bewegt sich, wenn auch im Schritttempo"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat die neue Kundenoffensive der Bahn begrüßt, fordert aber weitere Verbesserungen.
"Die Konkurrenz im Fernverk ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) fordert, über Asylanträge von Flüchtlingen binnen drei Monaten zu entscheiden.
Gerade Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nord-Irak und Syrien wiesen eine hohe Qualifikation auf, sagte Schneider dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
Dar ...
D-P-N: Galt dies für Separatisten in Syrien auch schon?
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