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Bielefeld (ots) - Die Anklage gegen den in Afghanistan aus Taliban-Gefangenschaft ausgetauschten Feldwebel Bowe Bergdahl lässt einen leidenschaftlich geführten Streit wieder aufleben.
War es richtig, dass Präsident Barack Obama mit Terroristen die Freilassung eines Mannes verhandeln ließ, dem die Army nun Fahnenflucht und Feigheit vor dem Fei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 08:04:21
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Bremen (ots) - Wir leben in einer merkwürdigen Welt.
Wie anders ist zu erklären, dass Innensenator Ulrich Mäuer (SPD) sich für etwas rühmt, was doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte - nämlich, dass Schreiben seiner Behörde an den Bürger in klarem, verständlichem Deutsch formuliert sind.
Natürlich, die Realität ...
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Regensburg (ots) - Der Streit, der derzeit zwischen Bund und Ländern ausgetragen wird, trägt makabre Züge.
Erst vor einem Vierteljahr hatten sich beide Seiten im Kanzleramt auf eine Aufstockung der Hilfen für Flüchtlinge verständigt. Jeweils eine halbe Milliarde Euro bekommen die Länder für dieses und das nächste Jahr.
Auf dies ...
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Bielefeld (ots) - Wie weit reicht die Freizügigkeit in den Sozialstaat hinein?
Erstere ist allen Bürgern der Europäischen Union gleichermaßen gewährleistet, bulgarischen Roma, die ins Ruhrgebiet wollen, ebenso wie deutschen Rentnern, die den Ruhestand am Mittelmeer verbringen.
Die Unterstützung, die ein Staat den Schwachen und ...
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Cottbus (ots) - Hat er das wirklich gemacht?
Mit Absicht den Germanwings-Airbus gegen einen Berg gelenkt?
Mit Absicht nicht nur sich, sondern auch 149 weitere Menschen in den Tod gerissen?
Die Erkenntnis, dass der 27-jährige Copilot das Flugzeug-Unglück in den französischen Alpen bewusst herbeigeführt haben sol ...
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Mainz (ots) - Schneller als erwartet erreicht uns die Ursache des Absturzes der Germanwings-Maschine mit 150 Todesopfern in den südfranzösischen Alpen.
Und die Auflösung des Rätsels ist noch bestürzender als die Nachricht von der Katastrophe selbst, die so viel unfassbares Leid ausgelöst hat.
Man mag noch immer vor vorschnelle ...
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Düsseldorf (ots) - Obwohl die Pilotengewerkschaft Cockpit noch vor "vorschnellen Maßnahmen" als Reaktion auf das Germanwings-Unglück warnt, ergreift Air Berlin bereits Konsequenzen.
"Ab morgen (Freitag) müssen sich grundsätzlich immer zwei Crewmitglieder im Cockpit aufhalten", sagte Air-Berlin-Sprecher Ag ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um eine Verbesserung der Flugsicherheit fordert der für Verkehr zuständige Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz von allen deutschen Airlines die schnelle Umsetzung einer Zwei-Personen-Regel in Cockpits.
"Ich halte Maßnahmen für geboten, die die Sicherheit erhöhen. Deswegen bin ich dafür, dass künftig immer eine P ...
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung auf, der Einführung einer Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in Deutschland auf Bundesebene entgegenzutreten, um Gefahren für die staatlichen Haushalte sowie mögliche Mehrkosten für bayerische Steuerzahler und Autofa ...
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Stuttgart (ots) - Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung: SPD erneut auf historischem Tief / FDP und Linke im Landtag,AfDnicht im Parlament / Kretschmann steigert Beliebtheit weiter!
Wenn am nächsten Sonntag
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Berlin (ots) - Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland wiesen im Jahr 2014 nach Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik in den Kern- und Extrahaushalten ein Gesamtdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU- ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen für die Erzieher in kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen plädieren die FREIEN WÄHLER für mehr Wertschätzung des Berufs.
Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die Erzieherinnen und Erzieher haben ein deutliches Gehaltsplus verdient.
Die Förderung der Persönlichke ...
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Berlin (ots) - Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes in Deutschland wirkt sich zunehmend negativ auf Unternehmen und Beschäftigte aus.
"Die Berichte seit Anfang des Jahres über Entlassungen, Personaloptimierung, Preissteigerungen und Umgehungsversuche belegen den teilweise enormen Anpassungsd ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal hat Verständnis für die Proteste gegen Pläne für eine CO2-Abgabe auf ältere Kohlekraftwerke geäußert.
Im rbb-Inforadio sagte Westphal am Donnerstag, es gehe nicht an, gleichzeitig aus der Kernenergie und aus der Kohle auszusteigen.
"Wir brauchen eine sichere Energie- u ...
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Berlin (ots) - 74% der Mittelständler klagen über zu lange Wartezeiten bei Fördermitteln für Forschung und Entwicklung.
"Die heute veröffentlichte Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Schwarz-Rot hat noch im Bundestagswahlkampf die Bedeutung des Mittelstands gepriesen, aber ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 15:02:28
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Berlin (ots) - "Der Ukraine-Kredit ist eine Mogelpackung. De facto handelt es sich um eine Schenkung", sagte AFD-SprecherBernd Luckenach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch zu einem Milliardenkredit (1,8 Mrd Euro) für die Ukraine.
"Ähnlich wie in Griechenland ist es völlig unkl ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht sich durch das heute an Bundesagrarminister Christian Schmidt übergebene Wissenschaftler-Gutachten "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" in seiner Kritik an der Massentierhaltung bestätigt.
"Bisher ist ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER erwarten von der BayernLB eine klare Absage an eventuelle Vereinbarungen mit der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria, der Abwicklungsbank HETA und der Republik Österreich.
Bernhard Pohl, Landesbankexperte und stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert Härte gegenüber dem ...
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Berlin (ots) - Verhandlungen bis Ende 2015 abschließen / Menschen würden vom Handel profitieren!
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini ist zu Verhandlungen über ein neues politisches Abkommen mit Kuba nach Havanna gereist.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Eurokrise hat der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis90/ Die Grünen) die europäischen Staaten zu mehr Zusammenarbeit aufgerufen.
Bei einer gemeinsamen Veranstaltung des rbb-Inforadios und der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung sagte Fischer am Dienstagabend in Berlin, Deutschlands Gewi ...
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Hamburg (ots) - Fast drei Viertel aller Bundesbürger, nämlich 71 Prozent, sprechen sich dafür aus, dass Deutschland den Staat Palästina offiziell anerkennen sollte.
Nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern lehnen 15 Prozent die staatliche Anerkennung Palästinas ab, 14 Prozent können o ...
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Hamburg (ots) - Wenn am Sonntag gewählt würde, müsste dieAfDwieder um ihren Einzug in den Bundestag bangen.
Im stern-RTL-Wahltrend büßt sie einen Prozentpunkt ein und kommt jetzt nur noch auf 5 Prozent.
Auch die Linke verschlechtert sich um einen ...
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Wiesbaden (ots) - Im Rahmen einer zweiwöchigen Reise (14. bis 27. März) besucht Vietnams Minister für Öffentliche Sicherheit und Mitglied des Politbüros Tran Dai Quang die USA und Kuba.
Obwohl Kuba traditionell ein enger sozialistischer Partner ist, dürfte diesmal die US-Visite (14. bis 20. März) im Mitte ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die nigerianische Regierung dazu auf, Journalisten bei den am kommenden Samstag anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zu schützen und eine ungehinderte Berichterstattung zu ermöglichen.
Landesweit wurden während der vergangenen Wochen mehrere Journalisten bedroht, behindert und angegri ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die zunehmende Zahl an Flüchtlingen hat die saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die Länder zum Handeln aufgefordert.
"Auch die Länder werden sich bewegen müssen. Sie müssen zügig und konsequent abschieben", sagte Kramp-Karrenbauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Leipzig (ots) - Auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz trifft sich heute eine Gruppe von Pegida-Anhängern aus seinem sächsischen Wahlkreis im Bundestag mit dem beamteten Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Friedrich Kitschelt., um unter anderem über Flüchtlingsfragen zu diskutieren.< ...
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Berlin (ots) -AfDstellt Manifest zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Griechenlands vor!
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP lehnte das Europäische Parlament eine von der EKR-Fraktion, auf Vorschlag der AfD, beantragte außerordentliche Aussprache über mög ...
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Berlin (ots) - Nach der gescheiterten Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele nennt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) "Wissenschaft und Kultur" als "Säulen der Wirtschafts- und Arbeitsplatzentwicklung".
"Auch jenseits von Olympia investieren wir in mehr Mobilität, in mehr ...
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Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) aufgefordert, den Ländern ab 2020 eine Summe von zehn Milliarden Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt zuzusagen, damit die geplante Bund-Länder-Finanzreform ab 2020 gelingt.
"Wir können das nur mit Hilfe des Bundes lösen. Die Län ...
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Essen (ots) - Die 24 Jahre alte Airbus-Unglücksmaschine von Germanwings sei "einer unserer am häufigsten gegroundeten Flieger" gewesen.
Das sagte ein Germanwings-Pilot der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Gegroundet bedeutet, dass ein Flugzeug wegen schwerer Störungen am Boden bleiben muss.
Bei den G ...
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