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Essen (ots) - Tarifeinigungen im öffentlichen Dienst sind für Länderfinanzminister fast immer zu teuer.
Der Abschluss 2015/16 hält aber für NRW-Kassenwart Walter-Borjans (SPD) tatsächlich drei unangenehme Botschaften bereit.
Erstens: Zweimal gut zwei Prozent Lohnplus für die Angestellten des Landes sind bei einer Nullinflation ...
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Berlin (ots) - Die mächtige Gewerkschaft Verdi hat die von der kleinen GEW organisierten Streiks der angestellten Lehrer gern zur Unterstützung ihrer Tarifforderungen im öffentlichen Dienst genutzt.
Aber als es dann an den Abschluss ging, haben sie und die Arbeitgeber die Lehrer wieder im Regen stehen lassen.
Diese Ausgrenzung ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Landeschef Armin Laschet will die rot-grüne Landesregierung unterstützen, um Änderungen am Maut-Gesetz zu erreichen.
"Sollte es ihr jetzt gelingen, Sonderregelungen für die Grenzregionen im Vermittlungsausschuss zu erreichen, hat sie die
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Essen (ots) - Über die Gasfördermethode "Fracking" ist innerhalb der NRW-SPD ein Streit ausgebrochen. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Während die Landesgruppe in Berlin einstimmig ein Verbot mindestens bis 2021 forderte, verteidigt Bundesumwelt ...
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Regensburg (ots) - Ein hoher Pentagon-Mitarbeiter brachte die Situation im Nahen und Mittleren Osten kürzlich treffend auf den Punkt, als er sie mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs in Europa verglich.
Die offene Frage sei nur, welches "Attentat auf einen Erzherzog" diesmal die große Konfrontation auslö ...
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Bielefeld (ots) - Das Oberste Gericht Afghanistans hat die Todesstrafe gegen den Mörder der Fotojournalistin Anja Niedringhaus aus Höxter in eine 20-jährige Haftstrafe umgewandelt.
Der Polizist hatte die 48-Jährige vor fast einem Jahr an einem Kontrollpunkt erschossen.
Mit dieser Änderung des Urteils haben die Kabuler Richter ...
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Essen (ots) - Vier Tage Luftangriffe - und schon dämmert den Kriegsparteien, dass blutige Zeiten vor ihnen liegen.
Nicht nur für Saudi-Arabien, auch für Ägypten könnte der Jemen zur Stunde der Wahrheit werden.
Denn ohne massive Bodentruppen werden die arabischen Alliierten ihre hochfahrenden Kriegsziele gegen die Huthis nicht ...
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Das Schicksal der Menschen im ärmsten Land der arabischen Welt ist der Arabischen Liga weiter herzlich egal.
Was die Organisation aufgeschreckt und ihre Absichtserklärung zur gemeinsamen militärischen Eingreiftruppe ausgelöst hat, ist das Vordringen des Iran auf die arabische Halbinsel - über die Unterst ...
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Frankfurt (ots) - Solche Befindlichkeiten und Kabbeleien wird es in der Liga wohl immer geben.
Sie können jedoch das Gesamtbild nicht trüben. Das zeigt zum ersten Mal seit Jahrzehnten die arabischen Führer vereint.
Ein Grund zum Feiern ist dies jedoch nicht, denn es ist keine positive Einheit, geschlossen mit dem Ziel, konstru ...
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Stuttgart (ots) - Andere Mächte sind abgelenkt oder schwach. Deutschland aber schlägt sich nicht schlecht.
Zwar tut Europa uns nicht den Gefallen, in Harmonie strikte Fiskalregeln zu befolgen, doch die Kanzlerin reagiert flexibel und mit dem Willen zum Ausgleich. ...
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Düsseldorf (ots) - Sigmund Freud nannte es die Schicksalsfrage der Menschheit, ob wir es schaffen, dem menschlichen Aggressionstrieb Herr zu werden.
Der Zorn und die Verachtung, die den Medien wegen ihrer Berichterstattung zum Todesflug 4U 9525 vor allem im Internet entgegenschlagen, dürfte Freuds These stützen.
Nur Stunden nac ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts des Flugzeugabsturzes der Germanwings-Maschine mit Dutzenden Todesopfern aus NRW hat der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, die landespolitische Auszeit gewürdigt.
"Es war gut, dass die Politik in dieser Woche geruht hat, dass wir gemeinsam, pa ...
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Düsseldorf (ots) - Die zentrale Gedenkfeier für die Opfer des Germanwings-Absturzes soll nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) am 17. April stattfinden.
Die Feier im Kölner Dom soll um 12 Uhr beginnen. Bereits am Freitag gab es Gedenkgottesdienste in Düsseldorf und in Haltern für die 150 Toten.< ...
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Bonn (ots) - Nach den jüngsten Informationen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, der Co-Pilot der abgestürzten Germanwings-Maschine sei am Tag des Unglücks krankgeschrieben gewesen, kündigt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) im phoenix-Interview weitere Ermittlungen und Konsequenzen an.
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Halle (ots) - Der linke Flügel der Linkspartei hat einen Antrag für den Bundesparteitag Anfang Juni in Bielefeld gestellt, in dem der ehemalige KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow aus Anlass des Ukraine-Konflikts gebeten wird, "eine Weltfriedenskonferenz zu initiieren".
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (D ...
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien profitieren wieder einmal vom Image Angela Merkels als Kanzlerin, die sich kümmert. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 42 Prozent.
Auch die Linke legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 9 Prozent. Ebenfalls verbessern kann sich die
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OpenPr.de: Lehrte - Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien.
Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertret ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker fordern eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für sensible Berufe.
"Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fisch ...
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Karlsruhe (ots) - Die Innenexperten von CDU und CSU können ihr Glück kaum fassen.
Plötzlich und unerwartet scheinen in der Sicherheitspolitik Dinge möglich zu sein, die bislang in weiter Ferne lagen.
Denn mit einem Schlag hat sich der Wind gedreht. Im ...
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Berlin (ots) - Systemwechsel dringend erforderlich!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie de ...
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Aachen (ots) - Ehrlich ist der CSU-Experte zumindest, und dafür gebührt ihm Anerkennung.
Ulrich Lange, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Mut zur Wahrheit.
"Es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen", sagte er gestern im Bundestag. Er meinte die Maut und brachte damit genau auf den Punkt, wo ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt!
Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 16:36:28
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Köln (ots) - VonHorst Seehofer(CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut.
Heute steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag.
Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128 stimmt ...
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Bremen (ots) - Die Frauenbeauftragte (* Ulrike Hauffe, SPD) schaltet sich ein und rührt an ein großes, bitteres, heikles Bremer Thema: An die Frage, woher die Armut kommt, in die Bremen immer weiter abdriftet und die besonders Frauen betrifft.
Die Frauenbeauftragte wendet sich klar gegen Minijobs und ford ...
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Hamburg (ots) - Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten.
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um Asylsuchende und den Bau von Flüchtlingsheimen mahnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Mäßigung in der Auseinandersetzung an.
Er wolle "das Ausmaß von Beschimpfungen, den zum Teil beleidigenden Ton oder gar Bedrohungen nicht akzeptieren", ...
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Osnabrück (ots) - Wissmann: IT-Konzerne wie Google hängen uns nicht ab / "In spätestens 15 Jahren fährt der Pkw selbständig ins Parkhaus"!
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht deutsche Hersteller bei der Verschmelzung von Smartphone und Auto "ganz vorn". Es bestehe keine Gefahr, von IT-Konzernen wie Google beim automatisierten Fahren ...
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Osnabrück (ots) - Verband: Färbereien stoßen an Grenzen!
Die Eierproduzenten in Deutschland verzeichnen "einen regelrechten Boom" in Sachen bunter Eier im Supermarkt. Das sagte Günter Scheper, Vorsitzender des Bundesverbandes Ei, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen.
Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspie ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform.
Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe lö ...
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