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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien profitieren wieder einmal vom Image Angela Merkels als Kanzlerin, die sich kümmert. Im stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU einen Prozentpunkt hinzu und kommen jetzt auf 42 Prozent.
Auch die Linke legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt zu auf 9 Prozent. Ebenfalls verbessern kann sich die
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OpenPr.de: Lehrte - Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien.
Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertret ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Politiker fordern eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht für sensible Berufe.
"Piloten müssen zu Ärzten gehen, die vom Arbeitgeber vorgegeben werden. Diese Ärzte müssen gegenüber dem Arbeitgeber und dem Luftfahrtbundesamt von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden sein", sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fisch ...
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Karlsruhe (ots) - Die Innenexperten von CDU und CSU können ihr Glück kaum fassen.
Plötzlich und unerwartet scheinen in der Sicherheitspolitik Dinge möglich zu sein, die bislang in weiter Ferne lagen.
Denn mit einem Schlag hat sich der Wind gedreht. Im ...
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Berlin (ots) - Systemwechsel dringend erforderlich!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Einführung einer Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, beschlossen.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange (CSU), sowie de ...
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Aachen (ots) - Ehrlich ist der CSU-Experte zumindest, und dafür gebührt ihm Anerkennung.
Ulrich Lange, immerhin verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat Mut zur Wahrheit.
"Es hat doch keiner geglaubt, dass wir das schaffen", sagte er gestern im Bundestag. Er meinte die Maut und brachte damit genau auf den Punkt, wo ...
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Düsseldorf (ots) - Am Ende ging es bei der Maut nur noch darum, eine einmal als Wahlkampfgag erfundene Dämlichkeit zu Ende zu bringen, um nicht das Gesicht zu verlieren.
Das ist gestern gelungen. Glückwunsch, Dobrindt!
Das Auto stärker an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, ist an sich ein nicht unberechtigter Gedanke. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 16:36:28
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Köln (ots) - VonHorst Seehofer(CSU) auf den Weg gebracht, beschäftigt sich die Regierung seit nunmehr zwei Jahren mit der Pkw Maut.
Heute steuerte das Drama auf die Peripetie zu: die Abgeordneten beschließen die Pkw Maut im Bundestag.
Insgesamt 433 stimmten mit "Ja", 128 stimmt ...
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Bremen (ots) - Die Frauenbeauftragte (* Ulrike Hauffe, SPD) schaltet sich ein und rührt an ein großes, bitteres, heikles Bremer Thema: An die Frage, woher die Armut kommt, in die Bremen immer weiter abdriftet und die besonders Frauen betrifft.
Die Frauenbeauftragte wendet sich klar gegen Minijobs und ford ...
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Hamburg (ots) - Niedersachsen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen haben sich darauf geeinigt, ein gemeinsames Abhörzentrum zu errichten.
Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um Asylsuchende und den Bau von Flüchtlingsheimen mahnt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Mäßigung in der Auseinandersetzung an.
Er wolle "das Ausmaß von Beschimpfungen, den zum Teil beleidigenden Ton oder gar Bedrohungen nicht akzeptieren", ...
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Osnabrück (ots) - Wissmann: IT-Konzerne wie Google hängen uns nicht ab / "In spätestens 15 Jahren fährt der Pkw selbständig ins Parkhaus"!
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht deutsche Hersteller bei der Verschmelzung von Smartphone und Auto "ganz vorn". Es bestehe keine Gefahr, von IT-Konzernen wie Google beim automatisierten Fahren ...
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Osnabrück (ots) - Verband: Färbereien stoßen an Grenzen!
Die Eierproduzenten in Deutschland verzeichnen "einen regelrechten Boom" in Sachen bunter Eier im Supermarkt. Das sagte Günter Scheper, Vorsitzender des Bundesverbandes Ei, im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag).
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen aus Syrien an das Zustandekommen eines europäischen Programmes knüpfen.
Deutschland habe aus der Krisenregion bisher 105.000 Menschen aufgenommen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dem "Tagesspie ...
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Berlin (ots) - Zur Verabschiedung der Pkw-Maut im Deutschen Bundestag erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Die Rache-Maut für Ausländer gießt bayerische Stammtischpolitik in Gesetzesform.
Die in Berlin durchgesetzte CSU-Trophäe lö ...
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München (ots) - Zur bevorstehenden Zustimmung von Schwarz-Rot im Bundestag betreffs der umstrittenen Pkw-Maut wirft der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, Bundeskanzlerin Angela Merkel absoluten Vertrauensverlust vor:
"Frau ...
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Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident, Stephan Weil (SPD), geht nicht davon aus, dass die PKW-Maut lange bestehen wird.
Weil sagte am Freitag im rbb-inforadio, er erwarte, dass der Europäische Gerichtshof die Regelung kippen werde. "Ich weiß ganz konkret, dass etwa die Niederlande Schritte vorbereiten, für den Fall, dass in
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Berlin (ots) - Milchwirtschaft nach Auslaufen der Quote stärken!
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zum Ende des europäischen Milchquotensystems wird am Freitag im Deutschen Bundestag beraten.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 14:04:41
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Berlin (ots) - Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur wird gestärkt!
Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag ein Gesetz zur Ausweitung der Lkw-Maut beschlossen.
Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie de ...
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Mainz (ots) - Eine finanzielle Entschädigung für die in Griechenland begangenen Verbrechen während der Nazizeit lehnen 78 Prozent der Deutschen und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen ab.
So sind 86 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 74 Prozent der SPD-, 64 Prozent der Linke-, 50 Prozent der Grünen- und 78 Prozent der AfD-Anhänger gegen Entsc ...
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Berlin (ots) - Am 5. April 1995 gaben die damaligen Westeigentümer der jungen Welt die Einstellung der Zeitung bekannt.
Belegschaft und Betriebsrat erfuhren davon auf dem Weg zur Arbeit aus dem Radio.
Innerhalb kürzester Zeit organisierten sie - unterstützt von vielen Leserinnen und Lesern - die Voraussetzungen dafür, dass die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. März 2015 @ 11:21:35
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Osnabrück (ots) - Bullerjahn (SPD) geht optimistisch in die vierte Runde der Gespräche in Potsdam!
Die Arbeitgeber gehen optimistisch in die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die 800 000 Angestellten der Länder am Samstag in Potsdam.
Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), sagte der "Neuen Os ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Korruptionsvorwürfe gegen deutsche Unternehmen in Griechenland zurückgewiesen.
"Zur Korruption gehören generell immer zwei: einer, der gibt, und einer, der nimmt", sagte Kramer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausga ...
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Regensburg (ots) - Per AG-Trick zur dritten Startbahn?
Es ist ein pures Gedankenspiel, dass der Freistaat als Haupteigentümer der Flughafengesellschaft die Stadt München auf diese Weise aus dem Weg räumt.
Was dank Sonderklausel juristisch machbar ist, wäre politisch niemals durchsetzbar. ...
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Weimar (ots) - Für die Angehörigen der Opfer von Flug 4U9525 ist es die wohl grausamste Fortsetzung eines Alptraums, die man sich vorstellen kann.
Nicht wegen technischen Versagens oder menschlicher Fehlbarkeit haben sie ihre Liebsten verloren, sondern offenbar durch die bewusste Entscheidung eines Einzelnen.
Die Rekonstruktion ...
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Berlin (ots) - Was für eine Tragödie.
Das, was wir uns nicht vorstellen können, nicht vorstellen wollen, ist geschehen: Der Copilot des Flugs 4U9525, ein junger Mann, hat die Maschine mit 149 Menschen an Bord absichtlich zum Absturz gebracht.
Die Menschen, die um ihre Familienangehörigen trauern, müssen nun auch noch mit diese ...
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Gera (ots) - Beim Tod in den Alpen war doch schon alles schrecklich genug, doch offenbar geht es noch schlimmer ...
Denn was sich bislang niemand vorstellen mochte, ist seit gestern ziemliche Gewissheit. Der Co-Pilot hat offenbar ganz bewusst, ganz gezielt die Germanwings-Maschine gegen eine Felswand gesteuert.
Der Staatsanwalt ...
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Freiburg (ots) - Warum?
Um das Unbegreifliche begreiflich zu machen, haben wir darauf gedrängt, zu erfahren, weshalb der Airbus in den französischen Alpen zerschellte und 150 Menschen den Tod fanden.
Doch die Lösung, die uns die Sprachaufzeichnung aus dem Cockpit nahelegt, macht uns - wenn es überhaupt eine Steigerung geben ko ...
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Berlin (ots) - Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Reh, hat die geplante Pkw-Maut in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) als "grundfalsch" bezeichnet.
"Wen ...
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Bielefeld (ots) - Heute wird aller Voraussicht nach die Pkw-Maut im Bundestag verabschiedet.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nennt sie jetzt "Infrastrukturabgabe".
Aber es bleibt trotzdem die alte, unbekömmliche Pkw-Maut ...
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