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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat mögliche Änderungen bei der Mietpreisbremse gegen Kritik verteidigt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir lockern gar nichts, wir wollen für bezahlbare Mieten sorgen."
Maas hatte sich offen dafür gezeigt, Neubauten von der Mietpreisbremse auszunehmen, um die Investitionsbereitschaft im Immobilie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:08:10
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Osnabrück (ots) - Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland gestiegen / 78 Attacken zwischen 2012 und 2014!
Die Zahl der Übergriffe auf Moscheen in Deutschland ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Demnach wurden zwischen 2001 und 2011 im S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 12:31:06
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München (ots) - Die Entlastung der Mitarbeiter in der ambulanten und stationären Altenpflege von zu hohen Dokumentationsanforderungen kann nur mit gemeinsamen Anstrengungen der Träger und der Aufsichtsbehörden gelingen.
Darin waren sich nach einem Spitzengespräch in München am 24. Juli 2014 Vertreter des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und weiteren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:03:48
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Essen (ots) - Nach Spekulationen vor allem von Unionspolitikern über eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene 2017 hat Linkspartei-ChefBernd Riexingerdie Grünen vor "Selbstfindungstrips" gewarnt.
"Ich kann verstehen, dass die Union schon jetzt nach einer dritten Garnitur für Merkel sucht", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:00:58
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:56:41
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Hagen (ots) - WennHorst Seehofer(CSU) eines seiner unberechenbaren Interviews gibt, hält der politische Betrieb den Atem an.
Wen wird er nun zurechtweisen, welche Haken wird er nun schlagen, um Freund und Feind (in dieser Reihenfolge) zu verwirren?
Vielleicht tut diese einhellige Verurteilung dem Mann Unrecht.
Jedenfalls kann niemand der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:55:03
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Stuttgart (ots) -Horst Seehofer(CSU) spitzt die Debatte um die Maut zu einem Duell mit der SPD zu.
Dazu passt, dass er am Wochenende auch in einer anderen Frage die Sozialdemokraten frontal anging. Und zwar deren Chef, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, höchstpersönlich.
Der hatte sich zum Missfallen des CSU-Vorsitzenden für s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:52:25
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Bielefeld (ots) - Wer sich auf dem falschen Weg befindet, kann selbst kurz vor dem Ende noch umkehren.
Doch davon willHorst Seehofernichts wissen. Der CSU-Chef pocht auf sein Versprechen - oder ist es eher eine Drohung? - nach Einführung einer Pkw-Maut.
Wenn die SPD ihre Forderungen nach Mindestlohn und früheren Renteneinstieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:46:24
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Regensburg (ots) - CSU-ChefHorst Seehoferhat im Mautstreit die schärfste Waffe aus seinem Arsenal gezückt: Das Drohen mit einem Koalitionsbruch soll die Kritiker aus CDU und SPD zum Verstummen bringen.
Seehofers Schwert ist zwar etwas stumpfer als früher - die Koalition in Berlin hätte Dank satter Mehrhei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:43:51
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Essen (ots) - Nach den kritischen Studienergebnissen zu den Wirkungen des Betreuungsgeldes hat die SPD ihre Distanz zu der Familienleistung bekräftigt.
"Die jüngste Studie bestätigt unsere grundsätzlichen Bedenken", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Er stellte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:38:43
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Berlin (ots) - Zur Diskussion über das Betreuungsgeld erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die SPD verweist gerne auf den Koalitionsvertrag. Das muss aber auch beim Betreuungsgeld gelten.
Es kann nicht angehen, dass Kollegen aus der SPD die falsche Interpretation einer S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:36:26
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Köln (ots) - Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat die große Koalition aufgefordert, das umstrittene Betreuungsgeld so bald wie möglich abzuschaffen.
Grund ist eine neue Studie, die nachweist, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial benachteiligte Familien einen Anreiz darstellt, kein staatliches Angebot frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung zu nutzen.
"Das Betreuungsgeld ist absol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:34:23
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Essen (ots) - Es ist nicht verwerflich, sein Kleinkind bis zum 3. Lebensjahr zu Hause zu betreuen und ihm die Fürsorge und Förderung zu geben, die es braucht.
Eltern, die das tun, können das Betreuungsgeld beantragen.
Die jüngste Studie zum Betreuungsgeld allerdings bestätigt, was Kritiker schon immer wussten.
Die als Herdprämie geschmähte Zuwendung werde von bildungsfernen Schichten und Migrantenfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:31:23
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Berlin (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) fühlt sich durch die jüngst veröffentlichten Ergebnisse einer Studie zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes in ihrer Skepsis bestätigt.
"Dass die Ministerin Manuela Schwesig dem Betreuungsgeld skeptisch gegenübersteht, ist kein Geheimnis. Das Betreuungsgeld ist eine Erfindung der schwarz-gelben Vorgängerregierung", sagte eine Ministeriumssprecherin dem Berliner "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:27:18
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Berlin (ots) - Ersonnen von der CSU, ist das Instrument gerichtet an ihr Milieu - die traditionsbewussten, oft solventen Unions-Wähler.
Doch was gut ist für Bayerns Mütter, ist schlecht für viele Kinder.
Denn genutzt wird das Geld besonders gern von Eltern, die keine oder keine gute Ausbildung haben, und von Familien mit Migrationshintergrund.
Familien also, die ihren Kindern sicherlich viel Liebe, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:26:24
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Cottbus (ots) - Wenn man rein logisch argumentiert, dann ist es nicht verwunderlich, dass die SPD aus ihrem Turm nicht herauskommt: Rund 25 Prozent der Wähler haben die Genossen bei der Bundestagswahl gewählt.
Und zwar für das Programm und den Kanzlerkandidaten, mit dem die Sozialdemokraten für sich geworben haben.
Für diese 2 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:23:48
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Berlin (ots) - Angesichts der Missachtung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag bei der Behandlung des Brüsseler Vorhabens einer Bankenunion hat sich die Europolis-Gruppe entschlossen, sowohl gegen die zugrundeliegenden Rechtsverordnungen als auch gegen das Zustimmungsgesetz zur Übertragung der Bankenaufsicht auf die EZB Verfassungsbeschwerde zu erheben.
Die Ba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:17:13
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Berlin (ots) - Der für die Pflegeversicherung geplante Vorsorgefonds muss nach Ansicht von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) genauso unantastbar werden wie die Goldreserven der Bundesbank.
Das Geld diene nicht zu Leistungsverbesserungen heute, sondern zur Abmilderung übermäßiger Beitragssprünge morgen.
"Eine Zweckentfremdung muss so tabu sein wie das Gold der Bundesbank", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:01:49
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, jede Form von organisierter Sterbehilfe unter Strafe zu stellen.
"Wir sehen schon heute, dass ein Verbot kommerzieller Anbieter durch spendenfinanzierte vereinsmäßige Angebote umgangen werden kann", sagte Gröhe im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Gröhe äußerte zugleich "großen Respekt" für die Ankündigung des EKD-Ratsvor ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:00:10
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt: Merkel wird nur aktiv, wenn es um ihr Handy geht / Mehr Einsatz für Schutz der Bürger gefordert!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vor den bundesweiten Anti-Spionage-Demonstrationen (...) die Bundesregierung zu mehr Einsatz aufgefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte Göring-Eckardt, die Regierung w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:58:13
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Osnabrück (ots) - "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen" / Skepsis gegen Rot-Rot-Grün!
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hält eine schwarz-grüne Koalition im Bund 2017 für möglich.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte Göring-Eckardt: "Eins ist jedoch schon jetzt klar: Das werden keine leichten Verhandlungen." ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:56:58
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Berlin (ots) - Die Grünen in Thüringen haben Vorbehalte gegen eine Linkspartei-geführte Landesregierung in Thüringen angemeldet.
Aus Sicht ihrer Fraktionschefin Anja Siegesmund ist eine Beteiligung nur sinnvoll und erfolgversprechend, wenn die Grünen für die Mehrheitsbildung notwendig sind.
"Sollte Rot-Rot eine Mehrheit nach dem 14. September haben, braucht es Grün rechnerisch nicht", sagte die Politikerin dem in B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:50:32
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Halle (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken bei der Landtagswahl in Thüringen, Bodo Ramelow, hat die Warnung ostdeutscher Sozialdemokraten vor einer rot-roten Koalition unter seiner Führung zurückgewiesen.
"Das ist nichts Neues", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick auf einen Brandbrief ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:48:33
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Halle (ots) - Rot-Rot letztlich unter Hinweis auf die Vergangenheit abzulehnen, wie dies ostdeutsche Sozialdemokraten jetzt in einem Brandbrief tun, ist moralisch nachvollziehbar, greift 25 Jahre nach dem Mauerfall politisch aber zu kurz.
Es ist auch insofern fragwürdig, weil Ramelow selbst Westdeutscher ist und allen signalisiert: Vor mir muss keiner Angst haben.
Wenn irgendwer Angst haben muss vor Ramelow, dann d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:33:53
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Bremen (ots) - War das eine entspannte Veranstaltung.
Von Heulen und Zähneklappern wie in vergangenen Zeiten keine Spur - die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ihren Haushalt für das Jahr 2015 in sanfter Harmonie zusammengebastelt.
Kein Ressort musste bluten, viele Bereiche wie Hochschulen, Krippen, Gebäude und Justiz bekommen sogar ordentlich draufgesattelt.
Angesichts solider Einnahme ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 14:30:42
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
Die klitzekleine Opposition mag das im
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:29:12
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Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:26:38
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat sich wegen seiner konsequenten Linie in vielen Fragen der inneren Sicherheit manches Lob verdient.
Bei der Abschiebehaft macht er aber eine schlechte Figur.
Mit teils haarspalterischen Begründungen wollte er die JVA Büren als einziges Abschiebegefängnis in NRW fortführen, obwohl nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs jeder kundige Thebaner längst w ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:21:07
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Bremen (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit einem Elektromobilitätsgesetz mehr Anreize für den Kauf von E-Autos schaffen.
"Um die Verbreitung der Elektromobilität zu fördern, sollen Elektrofahrzeuge und andere besonders emissionsarme Kraftfahrzeuge in bestimmten verkehrlichen Bereichen - etwa beim Parken im öffentlichen Raum - privilegiert werden", zi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 13:17:49
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, sagte der Berliner Zeitung diese Woche in einem Interview, dass ehemalige CDU-Mitglieder, die zurAfDwechselten, 'wenig diskussionsfähig' gewesen seien und er sie nicht einmal 'geschenkt' zurückhaben wolle.
Dazu erklärt Uwe Wurlitzer, ehemaliges CDU-Mitglied und Generalsekretär derAfDSachsen: "Wenn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 12:53:12
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