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Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:45:46
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.
"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:43:49
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Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.
Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur wid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:41:23
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Das BER-Desaster darf Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter beschädigen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eine Chance, die wichtige Position des Aufsichtsratsvorsitzend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:40:58
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Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!
Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:35:03
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:33:17
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Osnabrück (ots) - Agrarpolitischer Sprecher fordert Regierung zum Handeln bei Nitrat-Problem auf!
Die Grünen im Bundestag kritisieren den mangelnden Einsatz der Bundesregierung für bessere Gewässerqualität in Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:30:54
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak finden in der Bevölkerung nur wenig Unterstützung.
Etwa ein Drittel (34 Prozent) befürwortet diese Waffenlieferungen, die eine bessere Verteidigung der Kurden gegen die Terrorgruppe "Islamischer Staat" ermöglichen sollen. Eine Mehrheit von 60 Prozen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:20:03
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Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:19:07
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Rö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:17:29
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Berlin (ots) - Jürgen Hardt, CDU, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, hat sich für eine konsequente Verfolgung der IS-Rebellen im Irak ausgesprochen.
Im N24-Talk "Studio Friedman" sagte Hardt heute (Donnerstag): "Ich bin der Meinung, wir müssen IS-Milizen vernichten. Wir müssen diese Kraft ausschalten in der Region. (...)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:15:18
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Berlin (ots) - Sondersitzung des Bundestages zur geplanten Waffenlieferung in den Irak!
Am Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen.
Hierzu erklärt der k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:09:59
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland sei kein Partner für die Union, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Da hat er offenbar die jüngste Stellenausschreibung seiner Kanzlerin nicht gelesen. Denn da werden ausdrücklich drei Referenten mit Erfahrung in der Entwicklung alternativer Designs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:18:44
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat ausgeschlossen, im Jahr 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen:
"Ich habe keine Ambitionen", sagte Stahlknecht in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Er gehe davon aus, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:17:17
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Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb JahrenElmar Brok(CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:16:35
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Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist.
Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden.
Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:15:11
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Düsseldorf (ots) - Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten.
"Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:13:46
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Weimar (ots) - Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer.
Es gehe darum, dass Thüringen sehr viel dafür tue, um Bayern und Baden-Württemberg mit Fachkräften zu versorgen, sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:00:00
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Halle (ots) - Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und Teile der CSU.
Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten CDU-Landesverbände - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - gegen seine Pläne gestellt.
Deren Ängste, vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:42
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Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Vorfestlegun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:30
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalition ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:40:00
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:59
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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen.
"Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:30
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Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen.
In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:23
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), empfiehlt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben.
Dem rbb gegenüber begründete Buschkowsky das mit Müllers politischer Erfahrung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:01
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Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Piratenpartei, Martin Delius, hat sich nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine "Regierung der linken Mehrheit" mit SPD und Linkspartei ausgesprochen.
"Die Gelegenheit ist ideal", sagte Delius dem Berliner "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:10:30
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Berlin (ots) - Zu den diffamierenden Äußerungen des Leipziger Grünen Vorsitzenden Kasek über ein AfD-Mitglied erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist ein Skandal, wie sich der Leipziger Vorsitzende der Grünen Jürgen Kasek über einen Inhaber eines Friseursalons geäußert hat."
Kasek habe empf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:10:01
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages kritisiert.
"Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:09:10
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 19:59:25
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Berlin (ots) - Familienpolitische Maßnahmen werden unterschiedlichen Anforderungen gerecht!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Maßnahmen und Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:41:10
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