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Berlin (ots) - Sachsens SPD-Chef Martin Dulig sagte zu dem Demonstrationsverbot in Dresden: "Dass eine Demonstration auf Grund von Terrordrohungen abgesagt werden muss, erschüttert uns."
Meinungs- und Redefreiheit seien die mit höchsten Güter der Demokratie.
"Um so wichtiger ist, mehr denn je, dass wir endlich in einen vernünf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Januar 2015 @ 18:16:00
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Berlin (ots) - Zur Absage der PEGIDA-Demonstration wegen diverser Gewaltandrohungen am Montag, 19. Januar 2015, in Dresden erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Friedliches Demonstrieren scheint derzeit in Dresden nicht möglich zu sein. Es ist den Organisatoren hoch anzurechnen, dass sie freiwillig auf die Durch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Januar 2015 @ 16:01:19
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Bremen (ots) - "Sie haben es nicht begriffen. Immer noch nicht, möchte man hinzufügen.
In Berlin sind gestern rund 25.000 Menschen unter dem Motto "Wir haben es satt" auf die Straße gegangen.
Sie protestierten gegen Massentierhaltung, gegen Gentechnik, gegen das Freihandelsabkommen mit den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 18. Januar 2015 @ 08:01:31
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Weimar (ots) - Wo bleibt der Aufschrei der Linken gegen die Randale von Linksautonomen in Leipzig?
Wann organisieren sie einen friedlichen Protest gegen die erneut gewalttätigen Ausschreitungen in der Universitätsstadt?
Schon der Begriff "Spontandemonstration", den die Linksautonomen für ihre Aktionen nutzen, ist völlig unangeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 17. Januar 2015 @ 08:01:49
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Berlin (ots) - (DBV) "Wir Landwirte wollen und können unternehmerisch mit den Herausforderungen der Märkte umgehen.
Auf eine veränderte Nachfrage stellen sich die Bauernfamilien ein, genauso auf veränderte gesellschaftliche Anforderungen, wenn diese von Handel und Verbrauchern mitgetragen werden."
Mit diesem Bekenntnis unterst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Januar 2015 @ 08:01:21
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Düsseldorf (ots) - Die deutsche Islamkonferenz, die am Dienstag in Berlin zusammenkommt, will angesichts des Terroranschlags von Paris eine Solidaritätserklärung für die Opfer und gegen Gewalt abgeben.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Januar 2015 @ 18:01:03
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Bielefeld (ots) - Es gibt ein Vorher und ein Nachher.
Ein Leben vor dem Attentat, eines danach. Ein Leben wie im Vorher, fürchten viele, sei im Nachher unmöglich.
Das Attentat auf die Zeichner des Charlie Hebdo, so heißt es bereits, sei Europas 11. September.
Ähnlich den Terroranschlägen in New York im Jahr 200 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Januar 2015 @ 18:01:49
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Berlin (ots) - Der Fleischkonsum geht in Deutschland nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) immer weiter zurück, aktuell um 1,3 Prozent im Zeitraum von Januar bis Oktober 2014.
Das entspricht rund einem Kilogramm weniger Fleis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014 @ 19:01:44
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Mainz (ots) - In seiner gestrigen Sitzung hat der EU-Agrar- und Fischereirat ein nur unverbindliches Orientierungspapier zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision der EU-Ökoverordnung zur Kenntnis genommen.
Damit konnte sich die italienische Präsidentschaft nicht durchsetzen, die bereits eine Teilverabschiedung zum Verordnungsentwurf vorneh ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 16. Dezember 2014 @ 19:01:29
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Berlin (ots) - Für Land- und Forstwirte ist das Urteil ein gutes Signal: Die Familienunternehmen sollen nicht durch hohe Erbschaftsbesteuerung zerschlagen oder Arbeitsplätze gefährdet werden.
"Denn das Bundesverfassungsgericht will den Ast auf dem die Wirtschaft und die Arbeitnehmer sitzen, nicht absägen", kommentierte Michael Prinz zu Salm-S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 17. Dezember 2014 @ 19:01:14
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Cottbus (ots) - Wenn Millionen Küken lebendig wie Altpapier geschreddert werden, wenn Enten und Gänse in Ställen aufgespießt und Schweine noch lebend gebrüht werden, dann ist was faul in der landwirtschaftlichen Produktion.
Nicht überall in Deutschland wird so mit den Mitgeschöpfen des Menschen verfa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Januar 2015 @ 08:01:12
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Berlin (ots) - Die europäische Agrar- und Handelspolitik steht in hohem Maß im Widerspruch zum Ziel der weltweiten Hungerbekämpfung, schreibt die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe).
Auch im nun für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Januar 2015 @ 10:01:59
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Berlin (ots) - Nachhaltige Waldbewirtschaftung bleibt wichtig!
Am heutigen Mittwoch hat Bundesminister Christian Schmidt die Ergebnisse der Bundeswaldinventur vorgestellt.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. Oktober 2014 @ 16:43:56
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Berlin (ots) - (DBV/DJV) Die Afrikanische Schweinepest, die sich weiterhin in osteuropäischen Ländern ausbreitet, stellt eine große Gefahr für Deutschland dar und hätte verheerende Folgen für die Landwirtschaft.
Die laufende Maisernte bietet eine gute Gelegenheit, Wildschweine intensiv zu bejagen. Da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. Oktober 2014 @ 12:03:22
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Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Oskar Lafontaine kritisiert die Russland-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die einseitige Osterweiterung der NATO stelle einen Wortbruch des Westens dar und habe zur gegenwärtigen Ukraine-Krise geführt, schreibt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Januar 2015 @ 20:01:13
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Berlin (ots) - Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) besuchten während des Eröffnungsrundgangs der Internationalen Grünen Woche (IGW) den gemeinsamen Messestand der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Januar 2015 @ 11:46:09
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Berlin (ots) - Der NABU hat von Bundesagrarminister Christian Schmidt mehr Engagement für eine umwelt- und naturverträgliche Agrarpolitik gefordert.
Unter dem Motto "Wir haben es satt!" ruft der NABU mit vielen anderen Organisationen an diesem Samstag in Berlin zum fünften Mal zur Demonstration für eine b ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Januar 2015 @ 10:56:02
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Frankfurt am Main (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich abermals von Pegida distanziert, aber Verständnis für die Unzufriedenheit der Teilnehmer der Demonstrationen gezeigt.
Merkel sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Fr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Januar 2015 @ 08:00:25
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Januar 2015 @ 12:25:37
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Berlin/Mainz (ots) - "2015 muss die Trendwende für mehr heimisches Bio eingeleitet werden", fordert Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V. im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche und mahnt sowohl Politik als auch Handel heimisches Bio nicht länger zu bremsen.
Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Januar 2015 @ 21:04:22
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Osnabrück (ots) - Niedersachsen führt Marktwächter für deutschen Energiemarkt ein!
Minister Meyer kündigt Ausbau der Verbraucherschutzzentralen an - "Durchblick durch den Tarifdschungel"!
Niedersachsen will die Verbraucherschutzzentralen im Land zu Marktwächtern für den bundesweiten E ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Januar 2015 @ 22:01:09
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Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die bundesweiten Protestbewegungen gegen die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und unterstützt die Demonstration am Montag, 12. Januar 2015, 17 Uhr in Berlin, zu der das Bündnis gegen Rassismus unter dem Motto "NoBärgida, NoRacism" aufgerufen hat.
Mit der Demonstration soll ein deutliches Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Januar 2015 @ 10:24:22
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Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat die Pegida-Bewegung als "heuchlerisch" bezeichnet.
Mit Blick auf die Montags-Demonstration in Dresden sagte Özoguz am Dienstag im rbb-Inforadio, "das war schon heuchlerisch was wir da erlebt haben gestern Abend".
Man könne nicht in der einen W ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Januar 2015 @ 07:51:30
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Berlin (ots) - (DBV): "Das Jahr 2015 wird für die Landwirtschaft ein Jahr der Herausforderungen werden.
Die Bauern fordern angesichts der Entwicklungen auf den Agrarmärkten und der öffentlichen Diskussionen über die Erzeugung und Herstellung von Lebensmitteln eine Politik der Verlässlichkeit und des Realismus."
Dies erklärte de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Januar 2015 @ 21:15:35
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Berlin (ots) - Kaliningrader Gebiet als Brücke zwischen Deutschland und Russland nutzen!
Eine Delegation der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereiste kürzlich das nördliche Ostpreußen/Kaliningrader Gebiet so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. August 2014 @ 10:01:27
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München (ots) - Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sieht aufgrund des Berichts "Nachfragemacht im Lebensmitteleinzelhandel" des Bundeskartellamts dringenden Handlungsbedarf der Politik.
"Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel hat ein Maß erreicht, das die Kräfte des Marktes immer mehr zuungunsten der bäuerlichen Landwirtschaft beeinflus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 26. September 2014 @ 14:41:24
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Berlin (ots) - Nach russischem Importstopp neue Auslandsmärkte erschließen!
Der russische Importstopp für europäische Agrarprodukte belastet auch die deutsche Landwirtschaft.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Das russische Importverbot für ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 25. September 2014 @ 13:04:48
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Berlin (ots) - Immer neue Hürden bei der Zulassung und überzogene Restriktionen bei der Anwendung erschweren den Pflanzenschutz in Deutschland.
Dies gefährdet die heimische Produktion und wirkt sich negativ auf die Erträge und die Qualität landwirtschaftlicher Produkte aus.
Führende Verbände der deutschen Agrarwirtschaft forder ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 24. September 2014 @ 22:10:03
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Mainz (ots) - Zu den Presseveröffentlichungen über die Ukraine-Berichterstattung des ZDF und den Beratungen im ZDF-Fernsehrat nehmen Mitglieder des Präsidiums des Fernsehrates wie folgt Stellung:
Herr Dr. Jung (Vorsitzender des zuständigen Programmausschusses Chefredaktion): "Die aktuelle Krisenberichterstattung wurde im Programmausschuss Chef ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 14:53:37
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Berlin (ots) - Nach der Berichten über eine Ausbreitung des "Islamischen Staats" (IS) auch in Afghanistan hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), davor gewarnt, die Terrormiliz weiter zu unterschätzen.
"Die Gefahr einer Ausbreitung von IS auf weitere Teile der Welt darf nicht kleingeredet werden", sagte e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 29. September 2014 @ 16:46:13
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