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Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will nach der Sommerpause per Nachtragshaushalt die Neuverschuldung anheben.
"Im laufenden Jahr müssen wir wegen des Urteils zur Beamtenbesoldung voraussichtlich mehr Schulden aufnehmen als ursprünglich geplant", sagte der Minister der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Anfang des Monats hat der Verfassungsgerichtshof in Münster der Landesregieru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:53:02
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Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen wird als einziges Bundesland in diesem Jahr nicht von der bundesweit leicht positiven Lage auf dem Arbeitsmarkt profitieren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe).
"Wir sind das einzige Bundesland, das 2014 keinen Rückgang aufweisen wird, sondern einen Anstieg der Arbeitslosigkeit", sagte Christiane Schönefeld, Leiterin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:43:21
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Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung streicht Taxifahrern die Befreiung von der Anschnallpflicht.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Ausnahme, die auch für Chauffeure von Mietwagen gilt, "aus Verkehrssicherheitsgründen" nicht mehr als sinnvoll angesehen.
Das geht aus einer neuen Verordnung des Verkehrsministeriums (Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt, CSU) hervor, die der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:41:10
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Berlin (ots) - Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen ist tot.
Er starb bereits am 22. Juli, wie jetzt bekannt wurde. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland".
Hansen war 1981 aus der SPD ausgeschlossen worden, nachdem er im Bundestag gegen die NATO-Raketenrüstung gestimmt und die SPD ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:38:24
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.
"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte der Grünen-P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:27:19
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Bielefeld (ots) - Bisher hat Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) nicht lange gefackelt, wenn es galt, Affären zu bereinigen, die sein Ansehen gefährdeten.
Doch im Fall seiner Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat er sich entschlossen, die "Modellbauaffäre" mit ihr durchzustehen.
Schon lange köchelt die skurrile Affäre vor sich hin.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:19:19
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Ulm (ots) - Mit Eigenschaften wie den ihren hat die in der CSU noch stark vertretene Riege der Mannsbilder alten Schlages ihre liebe Mühe.
Zuerst mal ist Christine Haderthauer eine misstrauisch beäugte Quereinsteigerin.
Erst nach der Familienphase machte sie Karriere in der Politik, ohne sich groß um Parteiapparat und -befindlichkeiten zu scheren.
Ein Aufstieg, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:16:09
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Regensburg (ots) - Es wird eng für Seehofers Staatskanzleichefin.
Die Verstrickung in die Modellauto-Affäre ihre Mannes kann sie über kurz oder lang das Amt kosten.
Ermittlungen gegen eine Ministerin, die dem Vernehmen nach auf den ersten Blick stichhaltigen und gewichtigen Gründen folgen, sind ein Rücktrittsgrund.
Die Vertrauensbekundungen, die Christine Haderthauer aktuell von ihrem Kabinettschef e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:13:01
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Düsseldorf (ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen.
Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an.
Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den Staat damit zum Hehler. Auch an dieser Stelle war das Gegenargument zu lesen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:10:02
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Hagen (ots) - Reichen die Absurditäten um die unsinnige, dennoch aus koalitionspolitischen Erwägungen leider nicht unwahrscheinliche Pkw-Maut noch nicht aus?
Greift der Irrsinn jetzt auch nach der seit 2005 im Wesentlichen funktionierenden Lkw-Maut?
Der Eindruck entsteht, wenn man erfährt, dass Verkehrsminister Dobrindt (CSU) die Gebühr 2015 massiv absenken will.
Um zum Ausgleich die Pkw-Fahrer hera ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:07:53
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.
Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer aus anderen Ländern.
Daraus ist mittlerweil ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 14:04:35
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Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:37:16
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten.
In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief an de Maizière schreibt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Namen se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:35:15
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Berlin (ots) - Mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in Einrichtungen des Bundes!
Derzeit wird der Gesetzentwurf zur Geschlechterquote in Führungspositionen zwischen den Ressorts abgestimmt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU):
"Wir haben uns unmissverständlich dazu bekannt: Der Anteil von Frauen in Führungspositio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:32:58
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Berlin (ots) - Das DAtF bedauert die (...) vom Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) angekündigte Schließung des Erkundungsbereichs 1 im Salzstock Gorleben.
"Mit der Einstellung der nun über viele Jahre betriebenen Messungen gehen zukünftig wertvolle Langzeitinformationen über das geologische Verhalten verloren.
Die Beendigung der Messungen ist nicht aus dem Standortauswahlgesetz ab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:30:23
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Düsseldorf (ots) - Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch:
"Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Fahrtenschreiber erfas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:24:29
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Berlin (ots) - Kluge Ausgestaltung der Mietpreisbremse hat Priorität vor anderen Maßnahmen!
BundesjustizministerHeiko Maashat sich laut Presseberichten zur Mietpreisbremse und zu weiteren Plänen im Mietrecht geäußert.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"Unser vorrangiges Ziel is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:22:01
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Bielefeld (ots) - NRW-Wissenschaftsminiserin Svenja Schulze (SPD) schätzt den Bedarf an Medizinern in NRW weniger dramatisch ein als Gesundheitspolitiker der CDU.
So erkennt die Ministerin "keinen allgemeinen Ärztemangel", eher Lücken in der Versorgungsstruktur, sagte sie gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neue Westfälischen (Mittwochausgabe).
Das gelte für Regionen und für Disziplinen. "Wie attraktiv ist ein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:18:42
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Bielefeld (ots) - Angesichts des Ärztemangels im ländlichen Raum spricht sich der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), für eine Ausbildungsreform und mehr Studienplätze aus.
Von den Bundesländern erwartet er dabei mehr Engagement. "Die Landesregierungen müssen etwa über Zielvereinbarungen mit den Universitäten darauf hinwirken, dass der Studiengang Humanmedizin reformiert wird", sagte Laumann der in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:14:19
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Leipzig (ots) - Die Grünen haben SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielaufgefordert, bei der Abkehr von der bisherigen Rüstungsexportpolitik "seinen Worten jetzt auch Taten folgen lassen".
Parteichefin Simone Peter sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bestimmungen für Rüstungsexporte müssen verschärft und die Kontrolle durch das Parlament gestärkt werden."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:05:15
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Berlin (ots) - Rüstungsexporte sind wichtiges Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik!
BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielwill Rüstungsexporte massiv einschränken.
Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte (CDU):
"Wirtschaftsminister Gabriel stellt richtigerweise fest, dass Rüst ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 13:02:56
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Essen (ots) - In der Sterbehilfedebatte werden die Stimmen lauter, die den Unions-Vorschlag zu einem strafrechtlichen Verbot der organisierten Sterbehilfe ablehnen.
"Wir brauchen mehr Fürsorge und nicht mehr Strafrecht", erklärte Grünen-Politikerin Renate Künast der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe).
Aus ihrer Sicht gebe es "keinen gesetzlichen Änderungsbedarf", so die Vorsitzende des Rechtsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. August 2014 @ 12:37:43
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 20:51:46
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist empört, dass BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA den Behörden zu stellen.
Snowden hat im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass unbescholtene Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:50:52
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Gera (ots) - Es ist jetzt die stille Phase des Thüringer Wahlkampfs.
Wer konnte und durfte, hat noch schnell ein paar Tage Urlaub genommen. Wer sich das nicht gönnt, tingelt durchs Land und redet mit den Leuten. Und ansonsten redet in der Politik gerade jeder mit jedem.
Das ist eine recht nützliche Übung, auch wenn sie an die Verteilung des sprichwörtlichen Fells erinnert, wenn der Bär noch gar nicht erlegt ist.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:47:51
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Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.
"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:43:47
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) will sich in den Streit über die Neubesetzung der Intendanz am Anhaltischen Theater in Dessau-Roßlau nicht einmischen.
"Da halte ich mich komplett raus", sagte Dorgerloh im Interview mit der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Die Besetzung sei Sache der Stadt.
Der jetzige Intendant André Bücker war einer der schärfsten Kr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:19:44
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Düsseldorf (ots) - Bernd Lucke, Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf.
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Lucke: "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen; solange das nicht der Fall ist, brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden." ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:17:30
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Bielefeld (ots) - Der Kampf um das Betreuungsgeld erhält neue Nahrung.
Eine Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts belegt, dass diese unter Schwarz-Gelb auf Drängen der CSU eingeführte Sozialleistung falsche Anreize liefert.
Es bestärkt gerade Eltern aus einem sozial schwachen, bildungsfernen Umfeld darin, ihre Kleinkinder nicht in eine Kita zu schic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 15:39:54
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in den von BundesjustizministerHeiko Maasangekündigten Änderungen am Referentenentwurf zur Mietpreisbremse eine Chance, die Negativ-Folgen für den Wohnungsmarkt einzudämmen.
"Langsam reift in der gesamten Koalition die Einsicht, dass man dem Wohnraummangel in Deutschland nur mit mehr Wohnungen s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. August 2014 @ 16:08:39
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