|
|
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt deutlich verschärfte Hürden für die umstrittene Technologie gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Mattfeldt: "Die geplanten Einschränkungen gehen keinesfalls we ...
|
Mainz (ots) - Es ist eine bittere Erkenntnis - nach Paris, nach Kopenhagen, nach Tunis: Die Gefahr islamistischer Mordanschläge in Europa und an Touristenorten in Nordafrika hat dramatisch zugenommen.
Und sie wird weiter zunehmen.
Das ist die Kehrseite der ersten Erfolge in der Bekämpfung des sogenannten ...
|
Berlin (ots) - Die Eröffnungsrede von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der Fachmesse Wasser Berlin International nutzten Aktivistinnen und Aktivisten des Umweltinstitut München und von ROBIN WOOD (...) für Proteste gegen die E ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:04:27 (110 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6182 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt.
"Wir werden das Unglück gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären", sagte Dobrind ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 10:03:20 (153 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3330 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Piloten der Lufthansa sehen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich zunächst von weiteren Streikdrohungen ab.
"Der Arbeitskampf ist für uns aktuell kein Thema mehr", sagte der Sprecher der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:02:29 (163 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3750 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Ravensburg (ots) - In Paris studieren, in Barcelona einkaufen, in Lissabon arbeiten:
Nie war es für Menschen leichter, einen ganzen Kontinent für sich zu entdecken, den Horizont zu erweitern, Metropolen binnen weniger Stunden zu erreichen.
Dank moderner Fliegerei wächst ein Kontinent zusammen. Das Flugzeug gilt als das sicherste Fortbewegung ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 08:01:24 (251 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6048 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Boden für eine vorsichtige Annäherung bereitet.
Die Verwerfungen der vergangenen Wochen bestanden ja nicht nur in politischen Differenzen. Es ging auch um eine vergiftete ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:01:36 (201 mal gelesen)
(alles lesen ... | 6390 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Im Jahresdurchschnitt fuhr 2014 täglich ein geheimer Atomtransport durch NRW.
Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Antworten des NRW-Wirtschafts- und des NRW-Arbeitsministeriums auf Anfragen der Piraten-Partei, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen.
Demnach verzeichneten die ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 09:01:29 (1.518 mal gelesen)
(alles lesen ... | 3124 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 5)
|
|
Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Parteichef
|
Regensburg (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur.
Die Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch Ilse Aigner zweigt Aufmerksamkeit ab.
Sie sind es, die ...
|
Düsseldorf (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex.
Es beinhaltet zahlreiche Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen.
Es ist daher kein Geheimnis ...
|
Bremen (ots) - Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet - oder von vielen befürchtet.
Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat ihr Front National nicht erreicht, der als zweite politis ...
|
Mainz (ots) - Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Osterferien beginnen und bei der Lufthansa fällt wegen Pilotenstreiks ein Großteil der Flüge aus. Gleichzeitig legen streikende Lokführer den Zugverkehr lahm.
Das Schlimme an solchen Szenarios ist, dass sie durchaus realistisch sind.
Man darf nicht damit rechnen, dass bei den Sparteng ...
|
Berlin (ots) - Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass "Russlandversteher" in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist, mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer Politik stigmatisiert werden.
Aus diesem Grund hat sie ein Buch geschrieben, dem sie anfänglich den Titel "Ich bin ein Russlan ...
|
Halle (ots) - Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil.
Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht.
Denn stärker als die Sehnsucht der CSU nach einem eisernen ...
|
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet / Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.
Vor dem Treffen der Länder- ...
|
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras:
Achtung, Deutschland: Alexis Tsipras kommt nach Berlin! Als Beobachter der politisch-medialen Stimmung in Deutschland fassen wir die Erwartungen wie folgt zusammen:
Erstens raubt uns der griechische Regier ...
|
Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen.
"Beide Seiten müssen sich ehrlich machen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-Ausgabe) vor dem ...
|
Halle (ots) - Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten.
Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat.
Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur darum, kurdische Stimmen für die Parlamentswahl Anfang Juni zu mobilisieren.
Und tatsächlich braucht Erdogan die Stimmen ...
|
Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.
"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Sicherheitsrisiko wa ...
|
Bremen (ots) - Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt.
Ausgerechnet die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt, hält sich raus.
Ausgerechnet die stärkste politische Macht beklagt ...
|
Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen bekommen", sagt ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen.
Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben.
Der Mann tötete später dr ...
|
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auch negative Erfa ...
|
Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
Geplant is ...
|
Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.
Das geht aus einem Bericht des derze ...
|
Bremen (ots) - Von einem Silberstreif am Horizont, wie die griechischen Zeitungen schreiben, kann keine Rede sein.
Denn schon einmal hatte man sich darauf geeinigt, dass Griechenland sich an die Reformen halten müsse, schon einmal hatte Alexis Tsipras Besserung gelobt - um dann das Gegenteil zu tun.
Der sogenannte Durchbruch in der Nacht zum ...
|
Berlin (ots) - Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen, erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke:
Diese weiteren Milliarden sind ein weiteres Eingeständnis des Scheiterns der Eurorettungspolitik ...
|
Rostock (ots) - Rostock. Angesichts der angekündigten Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West.
Bis zum Jahresende müsste es in dieser politisch wichtigen Frage "substanzielle Ergebnisse" geben, verlangt der Linkenpolitiker in der Ostsee-Zeitung (Sonnabendausgabe).
...
|
Berlin (ots) - Ein Bündnis mehrerer Energieversorger und Verbände fordert die Bundesregierung auf, ein alternatives Direktvermarktungsmodell für Ökostrom endlich zu ermöglichen.
"Minister Gabriel hat ein Dreivierteljahr nach der jüngsten EEG-Reform noch immer nicht die dort vorgesehene Verordnung für ein Marktmodell erlassen, das es Verbrauchern ermöglicht, ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 20. März 2015 @ 10:30:28 (119 mal gelesen)
(alles lesen ... | 13842 Zeichen | Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
