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Bielefeld (ots) - Die Mietpreisbremse ist beschlossen und muss nur noch von den Ländern umgesetzt werden - ein Gesetz mit Augenmaß.
Die Länder können ermessen, wo eine Mietpreisbremse erforderlich ist und wo nicht. In Schleswig-Holstein sieht der Wohnungsmarkt völlig anders aus als im benachba ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 08:00:16
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OpenPr.de: Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU undAfDgegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 08:00:41
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Halle (ots) - Es ist 14 Jahre lang aus Bundesmitteln finanziert worden.
In den Maßeinheiten einer bundesdeutschen Behörde ist das eine "überlange" Förderung, weshalb man das "Projekt" nun zu einem Abschluss bringen will.
Was könnte sinnvoller sein, als die Daten denen zur Verfügung zu stellen, die noch heute nach ihren in deuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 06. März 2015 @ 15:03:20
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Berlin (ots) - Der EU-Rechtler Philippe De Bruycker hat ein Umdenken der EU-Mitgliedsstaaten bei den Themen Migration und Einwanderung gefordert.
"Europa ist ein Kontinent der Einwanderung. Aber wir haben Probleme, das zuzugeben und es richtig zu managen. Wir verwenden alle Energie darauf, so genannte Einwanderung zu verhindern, obwohl wir wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 16:10:14
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Mainz (ots) - Bis zum 27. Februar wussten in Deutschland die Wenigsten, wer Boris Jefimowitsch Nemzow ist.
Mit seinem gewaltsamen Tod wurde der mutige Oppositionspolitiker hierzulande einer der bekanntesten Russen, einer, der posthum zum Helden erklärt wird.
Man sieht: Auch der Westen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 03. März 2015 @ 19:19:12
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Stuttgart (ots) - Der Soli ist ein Etikettenschwindel, denn die Mittel werden durchaus nicht nur für Zwecke des Aufbaus Ost gebraucht.
Es ist Zeit, sich ehrlich zu machen.
Deshalb hatte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) die Idee, den Soli einfach in die Einkommensteuer zu integrieren.
Die kursierende Sprachre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:55:44
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Düsseldorf (ots) - Wie sehr Theorie und Praxis auseinanderklaffen können, zeigt der Streit um eine mögliche Radikalisierung von muslimischen Häftlingen in deutschen Haftanstalten.
Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) meint, dass das Wachpersonal gewissermaßen en passant mitbekommen sollte, ob muslimische Häftlinge auf dem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 20:24:06
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Hamburg (ots) - Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten.
Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent. Die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 06:55:16
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, übt scharfe Kritik am Verhalten des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy im eingestellten Kinderporno-Strafprozess.
"Herr Edathy hat keinerlei Reue oder Einsicht gezeigt, was Opfer von Kinderpornografie durchleiden müssen", sagte Hilgers der in D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 00:00:20
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Wiesbaden (ots) - Insgesamt 81,6 Millionen Flugpassagiere reisten 2014 von deutschen Flughäfen aus ins Ausland. Das waren 3,4 % oder 2,7 Millionen mehr als 2013.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich der vom 4. bis zum 8. März 2015 in Berlin stattfindenden Internationalen Tourismus Börse (I ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 04. März 2015 @ 08:00:59
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Essen (ots) - Griechenland wird seine Schulden nie zurückbezahlen können.
Die angebliche Atempause, die der Bundestag den Griechen gestern mit großer Mehrheit verschaffte, ist nicht mehr als eine Fortsetzung der hilflosen und letztlich auch verlogenen europäischen Politik des Zögerns und Zauderns. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 27. Februar 2015 @ 18:59:30
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Osnabrück (ots) - Dänische und niederländischen Schweinehalter fühlen sich diskriminiert!
Die Europäische Kommission prüft, ob die deutsche Tierwohl-Initiative von Landwirtschaft und Handel gegen EU-Recht verstößt.
Eine Kommissionssprecherin bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) den Eingang eines Beschwerdesch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 @ 08:00:56
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Halle (ots) - Rein verfassungsrechtlich dürfte es (...) äußerst schwierig werden, den Bodenerwerb für bestimmte Firmen oder Personen einzuschränken.
Davon unabhängig stellt sich die Frage, ob der Landkauf aus reinen Renditeerwägungen schädlich für die Landwirtschaft ist. Auch Finanzinvestoren lassen die Äcker nicht zu Brachen verkommen, sonder ...
D-P-N: Drohender Ausverkauf landwirtschaftlicher Bodenflächen in Sachsen-Anhalt?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. Februar 2015 @ 19:00:08
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Bielefeld (ots) - Ab heute werden die Konservativen in Washington ihn noch lauter als Neinsager und Arbeitsplatzverhinderer beschimpfen.
US-Präsident Barack Obama hat den politischen Mehrheitswillen im republikanisch beherrschten Kongress, die klimapolitisch umstrittene Öl-Pipeline "Keystone XL" von Kanada ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 20:31:08
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Berlin (ots) - Debatte um einen aufgeklärten Islam muss fortgeführt werden!
Am heutigen Mittwoch verabschiedet Österreich ein Islamgesetz, das unter anderem Anforderungen an die Ausbildungen von Imamen und die Finanzierung von Moscheegemeinden vorsieht.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 11:44:04
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Berlin (ots) - Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyerschließt Massentötungen an Kälbern durch die ab April anstehende Liberalisierung des Milchmarktes nicht aus.
Der Grünen-Politiker zeigte sich im Interview mit der in Berlin erscheine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 19. Februar 2015 @ 08:02:18
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Berlin (ots) - Fast 170 000 Menschen haben sich nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) von Oktober 2014 bis Anfang Februar an Demonstrationen der islamfeindlichen Bewegung Pegida, ihrer Ableger und ähnlicher Gruppierungen beteiligt.
Die meisten Marschierer waren in den neuen Ländern und Berli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. Februar 2015 @ 18:07:18
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Berlin (ots) - Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat sich im Schuldenstreit mit Griechenland vorsichtig optimistisch gezeigt.
Dem rbb-Inforadio sagte er am Dienstag, er gehe davon aus, dass der griechische Antrag auf Verlängerung des Rettungsprogramms bis Freitag kommt. Dann läuft auch ein Ultimatum der Eurogruppe ab.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:50:14
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Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt an diesem Dienstag den Startschuss zu den Arbeiten an dem neuen sicherheitspolitischen Gesamtkonzept der Bundesregierung.
Linken-ParteivorsitzenderBernd Riexingerwarnte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:39:28
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten.
"Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:38:44
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Weimar (ots) - Der Satz des Umweltministers klingt noch nach.
Thüringen dürfe nicht allein die Zeche für die Kali-Sanierung zahlen, forderte er. Deshalb werde die Landesregierung mit Ablauf des Jahres die Überweisungen für entsprechende Maßnahmen an den K+S-Konzern einstellen. Das war 2011.
Spätestens seit gestern ist klar, das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:35:11
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Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld möglicher rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Hamburg bremsen die Grünen bei der Olympia-Bewerbung der Hansestadt für 2024.
"Wichtig ist uns Grünen neben der Umweltverträglichkeit, dass das Projekt auch finanziell kein Fass ohne Boden werden wird und die Stadt nach einem S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:32:03
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Bielefeld (ots) - Die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, Antje Vollmer (Grüne), hält die Sorge von Literaturnobelpreisträger Günter Grass vor einem dritten Weltkrieg für mehr als berechtigt.
"Grass hat recht mit seiner in eine Frage gekleideten Sorge vor einem dritten Weltkrieg. Ich glaube sogar, dass der dritte Weltkrieg längst begon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:30:09
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist dem Verdacht entgegen getreten, öffentliche Veranstaltungen würden in Deutschland ohne ausreichende Hinweise auf mögliche terroristische Anschläge verboten.
"Jede Woche geht eine Vielzahl von Hinweisen ein", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:28:03
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht die Liberalen als besseren Koalitionspartner für die SPD in Hamburg als die Grünen.
"Bei den großen Fragen der Hamburger Politik sind
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:26:19
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Regensburg (ots) - Bislang wirkten die Terroristen des Islamischen Staates (IS) wie eine wilde Horde, die ihre Gräueltaten weit weg von Europa begingen.
Auch wenn die Islamisten aus Syrien und dem Irak bis nahe an die türkischen Grenze heran rückten, war das zumindest der weit verbreitete Eindruck.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:22:53
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Bielefeld (ots) - Im Bund hui, in den Ländern und Kommunen pfui.
So lässt sich das Dilemma der CDU treffend beschreiben. Das ist umso erstaunlicher, da die Partei schon lange über eine Großstadtbeauftragte verfügt: Angela Merkel.
Schließlich hat die CDU-Vorsitzende den Christdemokraten in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:18:25
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Düsseldorf (ots) - Der griechische Finanzminister Varoufakis brüstet sich als sozialistischer Ökonom gerne mit seinen Kenntnissen des Kapitalismus.
Sein Auftreten in Brüssel zeigt, dass er von Finanzmärkten ebenso wenig Ahnung hat wie von Politik.
Gestern ließ er in Halbstarken-Manier ein Minister-Treffen platzen, das der Rett ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:16:57
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Bielefeld (ots) - Trotz des historischen Debakels in Hamburg muss die Union nicht in Depressionen verfallen.
Immerhin hat sie auf Bundesebene mit Kanzlerin Angela Merkel eine Politikerin, die viele Bürger außerhalb der eigenen Stammwählerschaft bindet.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 17. Februar 2015 @ 10:14:01
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Berlin (ots) - Bluttat der Terrorgruppe "Islamischer Staat" richtete sich erstmals ausdrücklich gegen das Christentum!
Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" hat in Libyen 21 ägyptische Kopten enthauptet und am Sonntagabend ein Video der Bluttat ins Internet gestellt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. Februar 2015 @ 15:16:17
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