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Bielefeld (ots) - Mit zwei- bis dreimal so hohen Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das Jahr 2015.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die aktuellen Zahlen in
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Heidelberg (ots) - Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden", sagte er auf ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitu ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat die Bundesregierung vor dem Antrittsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgefordert, gegenüber dem Land nachgiebiger zu sein.
"Ich erwarte von dem Gespräch, dass Tsipras der Kanzlerin deutlich die Lage in seinem Land schildert", sagte er d ...
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den Fracking-Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt deutlich verschärfte Hürden für die umstrittene Technologie gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) sagte Mattfeldt: "Die geplanten Einschränkungen gehen ...
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Mainz (ots) - Es ist eine bittere Erkenntnis - nach Paris, nach Kopenhagen, nach Tunis: Die Gefahr islamistischer Mordanschläge in Europa und an Touristenorten in Nordafrika hat dramatisch zugenommen.
Und sie wird weiter zunehmen.
Das ist die Kehrseite der ersten Erfolge in der Bekämpfung ...
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Berlin (ots) - Die Eröffnungsrede von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf der Fachmesse Wasser Berlin International nutzten Aktivistinnen und Aktivisten des Umweltinstitut München und von ROBIN WOOD (...) für Prote ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach einem Besuch der Absturzstelle des Germanwings-Airbus in Frankreich Aufklärung angekündigt.
"Wir werden das Unglück gemeinsam mit unseren europäischen Partnern aufklären" ...
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Berlin (ots) - Die Piloten der Lufthansa sehen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine in Frankreich zunächst von weiteren Streikdrohungen ab.
"Der Arbeitskampf ist für uns aktuell kein Thema mehr", sagte der Sprecher der Vereinigung Cockpit, Jörg Handwerg, dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). < ...
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Ravensburg (ots) - In Paris studieren, in Barcelona einkaufen, in Lissabon arbeiten:
Nie war es für Menschen leichter, einen ganzen Kontinent für sich zu entdecken, den Horizont zu erweitern, Metropolen binnen weniger Stunden zu erreichen.
Dank moderner Fliegerei wächst ein Kontinent zusammen. Das Flugzeug gilt als das sichers ...
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Bielefeld (ots) - Vielleicht hat der Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Boden für eine vorsichtige Annäherung bereitet.
Die Verwerfungen der vergangenen Wochen bestanden ja nicht nur in politischen Differenzen. Es ging auch um ...
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Düsseldorf (ots) - Im Jahresdurchschnitt fuhr 2014 täglich ein geheimer Atomtransport durch NRW.
Das ergibt sich aus noch unveröffentlichten Antworten des NRW-Wirtschafts- und des NRW-Arbeitsministeriums auf Anfragen der Piraten-Partei, die der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) vorliegen.
Demnach ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 09:01:29
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Bremen (ots) - Keine Antworten auf drängende Fragen habe die CSU bei ihrem Kleinen Parteitag in Bamberg gegeben, bemängelt Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der in Bayern starken Freien Wähler.
Aber da hat er wohl nicht richtig hingehört. Eine deutliche Antwort gab Pa ...
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Regensburg (ots) - Seit dem angekündigten Rückzug Horst Seehofers verschiebt sich in der CSU unaufhaltsam die Machtarchitektur.
Die Magnetnadeln richten sich immer stärker nach Markus Söder aus, auch Ilse Aigner zweigt Aufmerksamkeit ab.
Si ...
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Düsseldorf (ots) - Das von der Bundesregierung geplante Fracking-Gesetz ist umfangreich und komplex.
Es beinhaltet zahlreiche Änderungen, etwa im Berg- und Wasserschutzrecht, und verläuft entlang der logischen Konfliktlinien, die ein industriefreundliches Wirtschaftsministerium von einem Umweltministerium trennen.
Es ist daher ...
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Bremen (ots) - Wie jeder Urnengang in Frankreich seit Jahren wurden auch die Departementswahlen am Sonntag zu Marine Le Pens Erfolg, wenn auch nicht so stark wie erwartet - oder von vielen befürchtet.
Die von Meinungsforschern vorhergesagten 33 Prozent hat ihr Front National nicht erreicht, der als ...
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Mainz (ots) - Man stelle sich folgendes Szenario vor: Die Osterferien beginnen und bei der Lufthansa fällt wegen Pilotenstreiks ein Großteil der Flüge aus. Gleichzeitig legen streikende Lokführer den Zugverkehr lahm.
Das Schlimme an solchen Szenarios ist, dass sie durchaus realistisch sind.
Man darf nicht damit rechnen, dass b ...
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Berlin (ots) - Es ärgert Gabriele Krone-Schmalz, dass "Russlandversteher" in Deutschland zu einem Schimpfwort geworden ist, mit dem Kritiker einseitiger Berichterstattung und konfrontativer Politik stigmatisiert werden.
Aus diesem Grund hat sie ein Buch geschrieben, dem sie anfänglich den Titel "Ich ...
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Halle (ots) - Die Sehnsucht der CSU nach einer starken Führungspersönlichkeit erfüllt Söder. Eine gewisse Skrupellosigkeit ist da nicht unbedingt von Nachteil.
Ausgemacht ist die Sache allerdings noch nicht.
Denn stärker als die Sehnsucht der CSU nach ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Ansonsten bleibt es beim quasi rechtsfreien Raum Internet / Für Diskussion "ohne Scheuklappen und ohne Ideologie"!
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgesprochen.
Vor dem Tref ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Deutschland-Besuch von Alexis Tsipras:
Achtung, Deutschland: Alexis Tsipras kommt nach Berlin! Als Beobachter der politisch-medialen Stimmung in Deutschland fassen wir die Erwartungen wie folgt zusammen:
Erstens raubt uns der gri ...
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Griechenland und die EU dazu aufgerufen, im Streit um die Auflagen für weitere Finanzhilfen aufeinander zuzugehen.
"Beide Seiten müssen sich ehrlich machen", sagte Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag-A ...
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Halle (ots) - Noch ist das Misstrauen groß, auf beiden Seiten.
Türkische Nationalisten halten jede Art von Verhandlungen mit Öcalan für Hochverrat.
Und viele Kurden argwöhnen, Präsident Erdogan gehe es nur darum, kurdische Stimmen für die Parlamentswahl Anfang Juni zu mobilisieren.
Und tatsächlich braucht Erdog ...
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Leipzig (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Ausstieg seines Landes aus der V-Leute-Praxis gegen Kritik von CDU-Landesinnenministern verteidigt.
"Das Vertrauen zu den Thüringer V-Leuten ist parteiübergreifend weg, weil sie mit Blick auf die Vorgänge rund um den NSU eher ein Siche ...
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Bremen (ots) - Es mutet seltsam an, dass die Straßen voll mit Wahlplakaten der Parteien hängen, aber die SPD fehlt.
Ausgerechnet die SPD, die seit 70 Jahren ununterbrochen den Bürgermeister stellt, hält sich raus.
Ausgerechnet die stärkste politisch ...
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Berlin (ots) - Im Streit um die Reform der Erbschaftssteuer hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) gefordert, den Bundesländern die gesetzliche Zuständigkeit zu übertragen.
"Für Steuern wie die Erbschaftsteuer, die den Ländern zustehen, sollten die Länder auch die Rechtsetzung überlassen ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des NSU-Unterschungsausschusses in NRW, die SPD-Abgeordnete Nadja Lüders, sieht keinen Grund, dieses Amt niederzulegen.
Lüders hatte am Donnerstag in einer persönlichen Erklärung mitgeteilt, den Rechtsextremisten Michael Berger 1999 in einer Kündigungschutzklage vertreten zu haben.
Der Mann t ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat den Verzicht Thüringens auf den weiteren Einsatz von V-Leuten kritisiert und vor negativen Folgen für die bundesweite Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden gewarnt.
"Zwar hat gerade Thüringen in den letzten Jahren mit dem Einsatz von V-Leuten auc ...
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Magdeburg/Kiel/Düsseldorf (ots) - CDU und SPD-Grüne planen offenbar einen Tabubruch.
In Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sollen bei den Kommunalwahlen Sperrklauseln eingeführt werden.
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Leipzig (ots) - Im beantragten NPD-Verbotsverfahren reagieren die Prozessvertreter des Bundesrates, die Juristen Christoph Möllers und Christian Waldhoff, mit "zunehmendem Unbehagen" auf die zwischenzeitliche Verfahrensdauer beim Bundesverfassungsgericht. Zugleich will man neues Belastungsmaterial in Karlsruhe einreichen.
Das geht aus einem Be ...
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