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Mainz (ots) - Es wird gewiss ein Pokern bis zur letzten Stunde - wenn die so genannte Deadline überhaupt gehalten werden kann.
Die Verhandlungen der 5+1-Gruppe über ein Atomabkommen mit dem Iran wären schließlich nicht die ersten, die in eine nicht geplante Verlängerung gingen.
In Relatio ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Linksextremisten nehmen in Istanbul einen Staatsanwalt als Geisel. Alle drei sterben, als die Polizei den Justizpalast stürmt.
Ihr Opfer hatten die beiden Täter ausgesucht, weil der Jurist für die Ermittlungen im Todesfall von Berkin Elvan zuständig ist, eines 15-jährigen Jungen, der zum Symbol der Polizeigewalt in der ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vereinigung Cockpit (VC) spricht sich gegen eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei Piloten aus.
"Das kann nur jemand sagen, der von der Materie gar keine Ahnung hat", sagte der Präsident der Piloten-Gewerkschaft, Ilja Schulz, der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe).
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Krieg in Syrien:
Vor vier Jahren, im März 2011, brach in Syrien ein Aufstand gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad aus.
Inzwischen ist allen Beteiligten völlig klar, dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist.
Der deutsche Außenminister
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Brüssel (ots) - Anlässlich der heute beginnenden Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem EU-Ministerrat und der Europäischen Kommission fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft in Deutschland, sich rasch auf eine anspruchsvolle Reform des EU-Emissionshandels zu einigen.
Mi ...
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Berlin (ots) - Beeindruckendes Gespräch mit dem jordanischen König!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), hat am Mittwoch in Amman den jordanischen König Abdullah II. und den jordanischen Außenminister Nasser Judeh getroffen.
Anschließend besuchte e ...
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Berlin (ots) - Treffen mit Präsident Al-Sisi in Kairo!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Volker Kauder (CDU), besucht derzeit zum fünften Mal innerhalb von fünf Jahren Ägypten. Am Montag traf er in Kairo mit Präsident Abdel Fattah Al-Sisi zu einem über zweistündigen Gespräch zusamme ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen fordert die Behörden in Bangladesch dazu auf, den Mord an dem Blogger Washiqur Rahman mit Nachdruck zu verfolgen und aufzuklären.
Am heutigen Montag haben Unbekannte den 27-Jährigen mit langen Messern wegen seiner Texte angegriffen und erschlagen. (http://bit.ly/1HeFBLw) Vor vier Wochen erst war ein andere ...
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Berlin (ots) - Rasmus Andresen, Mitglied im Parteirat, dem Führungsgremium der Grünen, hat seine Partei dazu aufgefordert, nicht von den Beschlüssen zur Steuerpolitik abzurücken.
"Wir können steuerpolitisch das beschließen, was wir bei der Bundestagswahl in unserem Programm hatten", sagte And ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) im neuen Kohle-Streit begrüßt.
"Dieses Angebot zu ergebnisoffenen Gesprächen ist dem Einsatz der Betroffenen zu verdanken", sagte Nordrhein-Westfalens ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, hat sich Anfang der Woche in Athen mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras getroffen.
Wie Hoffmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) nach seiner Rückkehr sagte, habe es sich um einen Erfahrungsaustausch gehandelt:
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über die Finanzen der FDP erklärt der FDP-Bundesschatzmeister Dr. Hermann Otto Solms:
"Anhand des Rechenschaftsberichtes von 2013 wird der Eindruck erweckt, die FDP hätte finanzielle Probleme.
Das Gegenteil ist der Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. April 2015 @ 12:10:19
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Essen (ots) - Sehr geehrter Herr Bundesminister,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 31. März 2015, mit dem Sie in den Dialog mit uns Betriebsräten der Energieversorger in Deutschland treten.
Mit diesem Brief möchten wir Ihr Dialogangebot nutzen, denn bisher hatten Sie persönlich in dies ...
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Berlin (ots) - Zum 20. Jahrestag ihrer Neugründung veröffentlicht junge Welt am kommenden Wochenende (4. bis 6. April) ein achtseitiges Spezial.
Ostern 1995 war die in Berlin erscheinende Tageszeitung von der Schließung bedroht - dank der Initiative ihrer Mitarbeiter konnte das Blatt gerettet werden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 02. April 2015 @ 14:01:03
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Gera (ots) - Da haben die Kritiker offenbar recht behalten: Mit dem gesetzlich verordneten Mindestlohn, der seit 2015 in Deutschland gilt, ist ein bürokratischer Irrsinn entstanden.
Selbst der Linkspartei in Thüringen, die mit glühendem Eifer den Mindestlohn ...
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Weimar (ots) - Er war der Kanzler der Einheit. Und das wird er auch immer bleiben.
Helmut Kohl gehört in die Geschichtsbücher.
Aber die Menschen in Deutschland, die ihm so viel zu verdanken haben, ganz zu schweigen von seiner Partei, die er jahrzehntelang geprägt hat wie kein Zweiter, sind seiner überdrüssig geworden.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) hat versichert, dass das Schreiben mit der Hand an den Schulen des Landes auch weiterhin gelehrt werde.
"Schreibschrift ist in Sachsen-Anhalt Bestandteil des Lehrplans", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitun ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein mangelndes Engagement Europas im Kampf gegen aktuelle Krisen beklagt.
"Die EU müsste mindestens zehn, besser 20 Milliarden in die Krisengebiete vor der eigenen Haustüre investieren, wenn ...
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Gelsenkirchen (ots) - Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Kindergeld beschlossen.
Um 4,00 EUR pro Monat soll damit das Kindergeld erhöht werden.
"Das ist ein schlechter Witz", sagt Bernd Werner, Vorstand der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Sitz Gladbeck, und schließt sich damit auch der M ...
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Osnabrück (ots) - "Es ist noch einiges zu verhandeln" / CDU-Wirtschaftsexperte: Ich hätte mir mehr gewünscht!
Der Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sieht den Fracking -Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) allenfalls als "ersten Schritt".
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Ulm (ots) - Fracking zur Förderung von Erdgas und Erdöl aus tiefen Gesteinsschichten soll in Deutschland eine Zukunft haben.
Zwar verbietet der Gesetzentwurf vieles, was bislang möglich ist, wie Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) argumentiert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 01. April 2015 @ 18:41:56
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat den Forderungen seiner Parteifreunde nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht widersprochen.
"Die ärztliche Schweigepflicht ist ein sehr hohes Gut. Der Patient muss sich immer auf das besondere Vertrauensverhältnis zum Arzt ve ...
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München (ots) - Die Grünen im Bayerischen Landtag sind nicht überrascht von der Stilllegungsanzeige von E.ON und weiteren Anteilseignern für die beiden modernen Gaskraftwerke Irsching 4 und 5.
"Angesichts von gigantischen Kraftwerksüberkapazitäten kommen Gaskraftwerke in Deutschland nicht in den Mark ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet es nach eigenen Worten als Ärgernis, dass der Staat anstelle der Tarifpartner für gleiche Löhne für Frauen und Männer sorgen muss.
Er rechne mit einem solchen Gesetz und habe nur ein "begrenztes Verständnis" für die Klagen der Wirtschaft, sagte er der Westdeutschen Allgemeinen ...
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Halle (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag übt Kritik an der Bestellung von Geschenkartikeln durch die Bundesregierung anlässlich des 25. Jahrestages der deutschen Einheit im Herbst.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Anlass ist die ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass viele Nothaltebuchten in Bundesfernstraßen-Tunneln für Lang-Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Meter deutlich zu kurz sind.
Nur "bei einer um ein Drittel verlängerten Nothaltebucht im Vergleich zum aktuellen Regelwerk würden alle Lang-Lkw-Typen vollständig einfahren können", heißt e ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu Kampfdrohnen für die Bundeswehr:
Drohnen braucht die Bundeswehr. Dringend, sagt die Verteidigungsministerin (* Ursula von der Leyen, CDU). Sie sagt aber nicht, wofür.
Für die Landesverteidigung? Das ist "symmetrische" Kriegführung: Armee gegen Armee. Für den Fall plant das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 16:31:48
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Mainz (ots) - Peter Gauweilers Schritt kommt überraschend.
Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft.
Vielmehr dient der spektakuläre Abgang ganz o ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte Bosbach: Verständnis für Rückzug des CSU-Politikers und Kritikers der Griechenland-Hilfen!
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rückzug des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert.
"Ich kann jeden Satz seiner Erklärung unterschreiben", sagte B ...
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