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Mainz (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt den Gesetzentwurf von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für ein regionales Anbauverbot von Gen-Pflanzen ab.
Im ZDF-Wirtschaftsmagazin "WISO" am Montag, 16. März 2015, 19.25 Uhr, sagt Hendricks, dieser Ges ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 14:06:36
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Leipzig (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegenüber Russland einzusetzen und doch am 9. Mai zur Siegesparade nach Mo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 12:03:12
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Weimar (ots) - Dass Russland wirtschaftlich potenter ist als die Ukraine, ist kein Geheimnis, auch wenn Moskau immer schwerer zu kämpfen hat.
Die einseitig im Wesentlichen auf Rohstoffe fixierte russische Wirtschaft leidet unter dem Ölpreisverfall und den Sanktionen des Westens - aller Kreml-Propagan ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 12:00:02
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat SPD, Grüne und Linke im Bund aufgefordert, rechtzeitig mit Gesprächen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis zu beginnen.
"Wir in Thüringen sind der Beleg dafür, dass Rot-Rot-Grün geht. Aber die Bedingungen dafür waren, dass wir zwei Jahre vor der
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 10:01:38
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich dafür ausgesprochen, dass SPD, Linke und Grüne einen gemeinsamen Kandidaten für die nächste Bundespräsidentenwahl vorschlagen.
"Es wäre durchaus klug, sich darüber zu verständigen", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Inhaltliche Rückfragen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 10:00:13
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Stuttgart (ots) - Nicht, dass SPD-Landeschef Nils Schmid mit einem Mal zur Lichtgestalt der Genossen in Baden-Württemberg geworden wäre.
Der zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die Landtagswahl 2016 gekürte 41-Jährige taugt nicht zum Entertainer und bringt auch kein Bierzelt zum Kochen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 08:11:15
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Leipzig (ots) - Griechenland hat, nach Ansicht des Oppositionsführers im Bundestag, Linksfraktionschef Gregor Gysi, Anspruch auf bis zu elf Milliarden Euro Schuldenausgleich aus der Zeit der NS-Besatzung.
"Darüber muss doch mindestens geredet werden", sagte Gysi in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) unter Verweis ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 08:01:21
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Berlin (ots) - Jorgo Chatzimarkakis' Engagement als Sonderbotschafter für Griechenland wird unter der Syriza-Regierung nicht verlängert.
Das bestätigte der ehemalige FDP-Politiker dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe)
"Beide Seiten haben das so entschieden", sagte Chatzimarkakis.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 08:00:10
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Berlin (ots) - Bundesjustiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) hat sich für den verstärkten Einsatz des sogenannten "Nudgings" als Instrument der Politik ausgesprochen.
"Mit einem kleinen Stups in die richtige Richtung lässt sich manchmal mehr für Verbraucherinnen und Verbraucher erreich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 13:09:28
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin und Buchautorin Lale Akgün kritisiert das Urteil zum Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als "riesigen Schritt nach hinten" und als "Schlag ins Gesicht von uns liberalen Muslimen«.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" erklärte Akgü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 13:01:47
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Osnabrück (ots) - Direktor des Osnabrücker Islam-Instituts nennt Karlsruher Entscheidung "überfällig"
Der Osnabrücker Islamwissenschaftler Bülent Ucar hat das Kopftuch-Urteil des Bundesverfassungsgerichts begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Ucar, die Entscheidung sei überfällig gewesen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 13:03:44
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Düsseldorf (ots) - Nach 100 Tagen im Amt hat Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow die Fortsetzung besonderer Förderungen Ostdeutschlands angemahnt.
"Wir verteidigen die vitalen finanzpolitischen Interessen des Ostens. Es reicht nicht, wenn sich Düsseldorf mit München einigt", sagte Ramelow d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 10:00:38
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) gibt das Herz- und Diabeteszentrum (HDZ) in Bad Oeynhausen nicht auf.
"Das Land NRW wird die Anteile am Herz- und Diabeteszentrum in Bad Oeynhausen nicht verkaufen", sagte sie der in Bielefeld ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:07:36
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Halle (ots) - Führende Vertreter der Linkspartei haben dem SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielden Rücktritt nahe gelegt.
Grund sind dessen Äußerungen bei der jüngsten Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen, wonach die SPD bis auf weiteres keine Chance meh ...
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Gera (ots) - Man ahnt, weshalb der Souverän im Land, der Bürger, zunehmend Wahlen fern bleibt, sich ohnmächtig fühlt oder mal neue Parteienofferten wie dieAfDausprobiert:
Was kann Politik noch verändern, vor allem im Land, dieser Instanz zwischen der großen, entscheidenden und prägenden Politik in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:06:21
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat den Ton von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegenüber der griechischen Regierung kritisiert.
"Als Finanzminister hat man gegenüber den Finanzmärkten eine ganz besondere Funktion. Es ist immer besser, man sagt wenig oder gar nichts, als weiter zur Eskalation der Lage beizutragen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:05:28
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann hat angesichts des drohenden ungeordneten Ausstiegs der Griechen aus dem Euro eine "Insolvenzordnung" für die Euro-Zone gefordert.
"Wir brauchen für die europäische Währungsunion eine Insolvenzordnung, einen Fahrplan, wie man mit überschuldeten Staaten umgeht", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:01:55
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Bielefeld (ots) - Schlappe für den grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel: Die in Bielefeld und Duisburg testweise eingeführte Gastro-Ampel ist laut Verwaltungsgericht Düsseldorf rechtlich unsauber.
Nun ist das nur ein erstes und noch nicht rechtskräftiges Urteil, doch es legt die Schwachstellen offen. Bei der Bewertung geht es gar nicht nu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 14. März 2015 @ 08:00:19
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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin ist Russlands starker Mann, der große Führer, der den Russen rund um die Uhr als Held im Dienst an der Nation präsentiert wird.
Wenn der Held dann plötzlich für ein paar Tage abtaucht, und zwar ohne jede Begründung, wie sich das für einen ordentlichen Autokraten gehört, dann ist die Panik nicht weit.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 20:28:15
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Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 18:30:49
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Hamburg (ots) - Der Bundesrechnungshof fordert, dass der Staatsvertrag zwischen Deutschland und Dänemark über die Fehmarnbeltquerung neu verhandelt wird.
Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen moniert der Rechnungshof in einem bislang unveröffentlichten Bericht die Koste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 19:03:15
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Berlin (ots) - Ein wenig Stolz und Berlin-Patriotismus darf schon sein.
Also: Wo, wenn nicht in der deutschen Hauptstadt, sollten die Spiele ausgetragen werden.
Wohin, wenn nicht nach Berlin, sollten die Sportbegeisterten der Welt reisen, um mit Spaß und Freude die Wettkämpfe zu sehen.
Berlin ist nicht unvorber ...
D-P-N: Das versteht kein Mensch: Warum Hamburg oder Berlin - und nicht Hamburg und Berlin?
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Berlin (ots) - Buchmarkt weiter begleiten und unterstützen!
In diesen Tagen trifft sich die Buchbranche auf der Leipziger Buchmesse.
Nach einem Besuch der Messe erklärten der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 19:01:10
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), hat die Absage an ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen durch das Bundesverfassungsgericht scharf kritisiert:
"Ich empfinde das Urteil als Katastrophe", sagte Buschkowsky am Freitag im rbb-Inforadio. Die Karlsruher Richter stellten die Rel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 15:59:46
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Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
Die Rücknahme des pauschalen Kopftuchverbotes durch das Bundesverfassungsgericht ist klug. Sie ist es jedoch nur, vor dem Hintergrund, dass in deutschen Schulen auch das Kruzifix unangefocht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 12:19:02
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Berlin (ots) - Für die Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), könnte eine grundlegende Reform der Erbschaftssteuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen.
"Es existieren zahlreiche Möglichkeiten, die Erbschaftsteuer fiskalisch und verteilungspolitisch stärker zu nutzen", schreibt Trochowski in einem Gas ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 12:18:38
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Mainz (ots) - Das Verhalten der griechischen Regierung in der Euro-Krise hat die Deutschen offensichtlich zum Umdenken veranlasst:
Im Gegensatz zu vor zwei Wochen sind jetzt nur noch 40 Prozent (Feb.: 52 Prozent) der Bundesbürger der Meinung, dass Griechenland im Euro bleiben sollte, während 52 Prozent (Feb.: 41 Prozent) sich dagegen aussprec ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 10:03:23
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Osnabrück (ots) - Lauterbach: keine Nachteile im Beruf durch Pflege - Caritas-Präsident: Regelungen sind zu komplex!
Pflegende Angehörige sollen stärker entlastet werden. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) kündigte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, an, "noch in dieser L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 08:06:30
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion regt zusätzliche Protokollerklärung an - Verschiebung der Kreistagssitzung ins Spiel gebracht!
Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hält eine Zustimmung seiner Partei zum Masterplan Ems unter bestimmten Bedingungen für möglich.
In eine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 08:05:20
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Regensburg (ots) - Schuld sind die USA.
Aus welchem Blickwinkel man es auch betrachtet, der seit Jahren andauernde Bürgerkrieg in Syrien, mit dem großen Auftritt des Islamischen Staats (IS), den Millionen Flüchtlingen, den Hunderttausenden Toten und einem völlig ungewissen Ausgang, geht auf das Konto der Amerikaner - sagen manche.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 13. März 2015 @ 08:03:39
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