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Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt.
Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörderbande nicht vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:01:24 (105 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben.
Anders als der zuletzt geradezu amerikafeindliche Vorgänger Hamid Karsai, der Denken und Handel ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 26. März 2015 @ 08:00:52 (165 mal gelesen)
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Aachen (ots) - Nur mal kurz nebenbei gefragt: Wie viel Zeit ist eigentlich seit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras vergangen?
Ach ja: ganze zwei Monate. Seither hat die neue griechische Regierung ein humanitäres Notprogramm für die Ärmsten der Armen durch das Athener Parlament gebracht und ein Gesetz verabschieden lassen, das ausstehende Steuerschulden in ihre ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 19:05:04 (121 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Kauder ernennt Hamburger Abgeordneten zum Nachfolger von Eckhardt Rehberg!
Rüdiger Kruse (CDU) ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ernannte den Abgeordneten aus Ham ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 17:11:30 (160 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Dem Soziologen Paul Watzlawick verdanken wir den klugen Satz: »Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.«
Er passt zur Weltsicht der US-Republikaner, auch mit Blick auf die Ukraine.
Die Konservativen haben ihre von Moskau bestrittenen Vorwürfe, Russ ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 22:01:20 (450 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Claudia Roth kritisiert Todesstrafe in Utah und anderen US-Staaten als Relikt finsterer Zeiten / Hinrichtungen gehörten weltweit abgeschafft!
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Wiedereinführung von Erschießungen von Todeskandidaten im US-Bundesstaat Utah als rückständig und brutal.
In einem Gespräc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 22:00:55 (197 mal gelesen)
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Bremen (ots) - Gemessen an den grausamen Menschen-Experimenten mit unerprobten Giftcocktails an Todeskandidaten, macht das Argument der Gesetzgeber in Utah Sinn.
Erschießungs-Kommandos vermeiden unnötig lange Qualen. Sie befördern Delinquenten ein wenig martialischer, aber ziemlich verlässlich ins Jenseits.
Darin eine "humane" Alternative zu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 21:59:51 (124 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung.
Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungsab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 25. März 2015 @ 22:03:51 (259 mal gelesen)
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Nürnberg (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in den Euro wächst. Das ergab der "Global Trust Report 2015", eine Studie des GfK Vereins in 26 Ländern.
In Deutschland konnte die Regierung Merkel ihre Vertrauenswerte im Vergleich zur Umfrage 2013 weiter steigern.
Die Bundeswehr büßt dagegen an Vertraue ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 10:00:25 (130 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Publizisten Micha Brumlik ist mit den jüngsten israelischen Parlamentswahlen ein eigener Staat für die Palästinenser unmöglich geworden.
"Aller Wahrscheinlichkeit nach - Zufälle und Wunder niemals ausgeschlossen - ist mit dieser Wahl das Projekt einer 'Zweistaatenlösung' an sein Ende gekommen", schreibt der ehemalige Leiter d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 13:04:25 (135 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet / Abstimmung schon Donnerstag möglich!
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen "Schi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:02:18 (109 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG) seine sofortige Freilassung.
Der Leiter des SCM und zwei seiner Mitarbeiter, Hussein Ghareer und Hani Al-Z ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 19:21:42 (164 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten.
Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden.
Eine nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen hat es dadurch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 08:00:18 (107 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat EU-Hilfen für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert.
"Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 00:00:44 (149 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Mit der Einladung von Alexis Tsipras nach Berlin und der anschließenden Wohlfühl-Pressekonferenz hat sich Angela Merkel (CDU) endgültig entschieden: Die Kanzlerin will eine Lösung der griechischen Finanznot in der Euro-Zone.
Damit hat sich die Regierung ...
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In zwei Wochen ist Griechenland pleite - sagen die Experten der Europäischen Union.
Kein Wunder also, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gestern bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin leisere, freundlichere Töne anschlug.
Er will schließlich Geld. Krawallthemen wie Reparationsforderunge ...
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Bonn (ots) - Bündnis90/Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt.
"Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder einen Fonds gebe ...
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Bielefeld (ots) - Die Erleichterung ist groß bei allen, die sich in Frankreich gegen den Abmarsch nach ganz rechts stemmen.
Wider Erwarten hat der Front National (FN) bei der ersten Runde der Departementswahlen nicht weiter zulegen können.
Stattdessen wurde er von den Konservativen klar auf den zwe ...
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Halle (ots) - Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Front National haben die Wahl nicht als Sieger beendet.
Wohl aber als zweitstärkste Kraft - noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande.
Ein Grund zum Aufatmen ist das Ergebnis der ersten Runde der Départementswahlen in Frankreich a ...
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Düsseldorf (ots) - Er selbst verkneift sich jedes Triumphgeheul, aber das Ergebnis der landesweiten Departementswahlen vom Sonntag ist für Nicolas Sarkozy ein klarer Erfolg.
Vor allem, weil er so unerwartet kam.
Dass die zerstrittene konservative UMP, an deren Spitze sich Sarkozy erst Ende 2014 zurückgekämpft hatte, mit so deutlichem Vorspru ...
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Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen vonSigmar Gab ...
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Düsseldorf (ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jägerist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird.
Bleibt für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und vermutlich letzten - Anlauf nicht ausgerechnet an S ...
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Ulm (ots) - Beweise bitte.
Deutlicher als es das Bundesverfassungsgericht gestern getan hat, lassen sich die Zweifel am Verbotsantrag gegen die NPD nicht formulieren.
Die Aufforderung, darzulegen, dass alle V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor jene angeblich ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblsieht sich durch den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich bestätigt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausg ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als "Alarmzeichen".
Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Diejenigen, die jetzt Thüringen so laut drohen, h ...
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Berlin (ots) - Interview im Handelsblatt vom 23.3.2015 - Über Wirtschaft, Fachkräftemangel und Energiewende!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat dem Handelsblatt ein Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe abgedruckt ist. Im Folgenden der Wortlaut:
"Herr Kauder, das Verhältnis der Union zur Wi ...
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Berlin (ots) - DieAfDhat eine parteinahe Stiftung gegründet, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird.
Der Name steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei.
Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchun ...
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Bielefeld (ots) - Mit zwei- bis dreimal so hohen Flüchtlingszahlen wie im vergangenen Jahr rechnet der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für das Jahr 2015.
Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Montagausgabe) sagte Albig, die aktuellen Zahlen in NRW oder ...
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Heidelberg (ots) - Die Bewährungshilfe in Baden-Württemberg dürfte künftig wieder in staatlichen Händen liegen.
Das deutete Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) im Interview mit der Rhein-Neckar-Zeitung in Heidelberg (Wochenendausgabe) an.
"Das liegt schon nahe, ist aber noch nicht abschließend entschieden", sagte er auf eine entspreche ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt.
Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): < ...
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