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Ravensburg (ots) - Das Versagen des Verfassungsschutzes in der NSU-Affäre konnte verheerender nicht sein.
Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern sprachen nicht miteinander. Informationen wurden nicht weitergegeben. V-Leute im Neonazi-Milieu wurden straffällig.
Braucht man dann überhaupt einen Verfassungsschutz? Die ...
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Karlsruhe (ots) - Die neuen Gesetze stoßen aber an Grenzen, wenn sich das Denken in den Behörden nicht ändert.
Verfassungsschützer arbeiten in einer Grauzone der Gesellschaft mit Menschen, mit denen sie im normalen Leben nichts zu tun haben wollen.
Und doch dürfen dabei nie die Grenzen überschritten werden, die Recht und Gesetz ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Politiker Volker Beck hat die (...) vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Reform des Verfassungsschutzes als unzureichend kritisiert.
"Der geforderte Neuanfang beim Inlandsgeheimdienst bleibt aus. Ein bisschen mehr Koordination auf Bundesebene kann doch nicht die einzige Konsequenz aus dem NSU- und NSA-Skandal sei ...
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Regensburg (ots) - Ja, die deutschen Verfassungsschutzbehörden haben im Fall des Mördertrios NSU kläglich versagt.
Die 17 Ämter von Bund und Ländern haben nicht zusammengearbeitet, sondern lange stümperhaft in die falsche Richtung ermittelt, weil sie sich die Dimension der Verbrechen der rechtsextremen Mörde ...
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Bielefeld (ots) - So viel gutes Einvernehmen und Lächeln wie auf den Fotos, die in dieser Woche das arg strapazierte Verhältnis zwischen Amerika und Afghanistan für die Nachwelt festhalten werden, hat es lange nicht gegeben.
Anders als der zuletzt geradezu amerikafeindliche Vorgänger Hamid Karsai, der De ...
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Aachen (ots) - Nur mal kurz nebenbei gefragt: Wie viel Zeit ist eigentlich seit dem Wahlsieg von Alexis Tsipras vergangen?
Ach ja: ganze zwei Monate. Seither hat die neue griechische Regierung ein humanitäres Notprogramm für die Ärmsten der Armen durch das Athener Parlament gebracht und ein Gesetz verabschieden lassen, das ausstehende Steuersc ...
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Berlin (ots) - Kauder ernennt Hamburger Abgeordneten zum Nachfolger von Eckhardt Rehberg!
Rüdiger Kruse (CDU) ist neuer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die maritime Wirtschaft.
Unionsfraktionschef Volker Kauder ernannte den Abgeordneten aus
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Berlin (ots) - Dem Soziologen Paul Watzlawick verdanken wir den klugen Satz: »Wenn Du nur einen Hammer in der Hand hast, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.«
Er passt zur Weltsicht der US-Republikaner, auch mit Blick auf die Ukraine.
Die Konservativen haben ihre von Moskau bestrittenen Vorwürfe,
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 24. März 2015 @ 22:01:20
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Osnabrück (ots) - Claudia Roth kritisiert Todesstrafe in Utah und anderen US-Staaten als Relikt finsterer Zeiten / Hinrichtungen gehörten weltweit abgeschafft!
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) kritisiert die Wiedereinführung von Erschießungen von Todeskandidaten im US-Bundesstaat Utah als rückständig und brutal.
I ...
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Bremen (ots) - Gemessen an den grausamen Menschen-Experimenten mit unerprobten Giftcocktails an Todeskandidaten, macht das Argument der Gesetzgeber in Utah Sinn.
Erschießungs-Kommandos vermeiden unnötig lange Qualen. Sie befördern Delinquenten ein wenig martialischer, aber ziemlich verlässlich ins Jenseits.
Darin eine "humane" ...
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Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt den Vorschlag der acht grün geführten Landesumweltministerien zur Weiterentwicklung der Wertstofferfassung.
Der Vorschlag sieht vor, die seit Längerem anstehende Verabschiedung eines Wertstoffgesetzes für eine Vereinfachung der Sammelvorgaben für Verpackungen und stoffgleiche Nic ...
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Nürnberg (ots) - Das Vertrauen der Deutschen in den Euro wächst. Das ergab der "Global Trust Report 2015", eine Studie des GfK Vereins in 26 Ländern.
In Deutschland konnte die Regierung Merkel ihre Vertrauenswerte im Vergleich zur Umfrage 2013 weiter steigern.
Die Bundeswehr büßt dage ...
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Berlin (ots) - Nach Ansicht des Publizisten Micha Brumlik ist mit den jüngsten israelischen Parlamentswahlen ein eigener Staat für die Palästinenser unmöglich geworden.
"Aller Wahrscheinlichkeit nach - Zufälle und Wunder niemals ausgeschlossen - ist mit dieser Wahl das Projekt einer 'Zweistaatenlösung' an sein Ende gekommen", schreibt der ehe ...
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Osnabrück (ots) - Lötzsch: Regierung investiert eine halbe Milliarde Euro in ein Projekt, das sich nicht rechnet / Abstimmung schon Donnerstag möglich!
Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, nennt die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (C ...
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Berlin (ots) - Einen Tag vor der mehrfach verschobenen Entscheidung im Gerichtsverfahren gegen Mazen Darwish und seine Mitarbeiter vom Syrischen Zentrum für Medien- und Meinungsfreiheit (SCM) (http://bit.ly/1BpfFYX) verlangt Reporter ohne Grenzen (ROG) seine sofortige Freilassung.
Der Leiter des SCM und zwei seiner Mitarbeiter, Hussein Gharee ...
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Berlin (ots) - Der Reformliste, die Herr Tsipras nun präsentiert, muss man Mangel an Ernsthaftigkeit vorhalten.
Eine Steueramnestie für Griechen, die ihr Vermögen ins Ausland verlagert haben, ist bereits 2010 als eine der ersten Reformmaßnahmen beschlossen worden.
Eine nennenswerte Verbesserung der griechischen Staatsfinanzen ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat EU-Hilfen für ein Wachstumsprogramm in Griechenland gefordert.
"Griechenland braucht dringend Investitionen und Wachstum, um Verbesserungen für die Menschen zu erreichen", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Düsseldorf (ots) - Mit der Einladung von Alexis Tsipras nach Berlin und der anschließenden Wohlfühl-Pressekonferenz hat sich Angela Merkel (CDU) endgültig entschieden: Die Kanzlerin will eine Lösung der griechischen Finanznot in der Euro-Zone.
Damit hat sic ...
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In zwei Wochen ist Griechenland pleite - sagen die Experten der Europäischen Union.
Kein Wunder also, dass der griechische Regierungschef Alexis Tsipras gestern bei seinem ersten Staatsbesuch in Berlin leisere, freundlichere Töne anschlug.
Er will schließlich Geld. Krawallthemen wie Repara ...
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Bonn (ots) - Bündnis90/Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat sich dafür ausgesprochen, dass Deutschland eine moralische Verantwortung für deutsches Besatzungsunrecht in Griechenland übernimmt.
"Diese Frage kann man nicht juristisch, sondern nur politisch lösen. Es muss so etwas wie eine Stiftung oder e ...
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Bielefeld (ots) - Die Erleichterung ist groß bei allen, die sich in Frankreich gegen den Abmarsch nach ganz rechts stemmen.
Wider Erwarten hat der Front National (FN) bei der ersten Runde der Departementswahlen nicht weiter zulegen können.
Stattdessen wurde er von den Konservativen k ...
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Halle (ots) - Marine Le Pen und ihre rechtsnationale Front National haben die Wahl nicht als Sieger beendet.
Wohl aber als zweitstärkste Kraft - noch vor den Sozialisten von Präsident François Hollande.
Ein Grund zum Aufatmen ist das Ergebnis der ersten Runde der Départementswahlen in F ...
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Düsseldorf (ots) - Er selbst verkneift sich jedes Triumphgeheul, aber das Ergebnis der landesweiten Departementswahlen vom Sonntag ist für Nicolas Sarkozy ein klarer Erfolg.
Vor allem, weil er so unerwartet kam.
Dass die zerstrittene konservative UMP, an deren Spitze sich Sarkozy erst Ende 2014 zurückgekämpft hatte, mit so deu ...
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Berlin (ots) - Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das 2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen von
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Düsseldorf (ots) - Zumindest Nordrhein-Westfalens InnenministerRalf Jägerist weiterhin zuversichtlich, dass es im laufenden NPD-Verbotsverfahren kein Problem mit Informanten geben wird.
Bleibt für den SPD-Mann zu hoffen, dass der Antrag in seinem zweiten - und vermutlich letzten - Anlauf nicht au ...
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Ulm (ots) - Beweise bitte.
Deutlicher als es das Bundesverfassungsgericht gestern getan hat, lassen sich die Zweifel am Verbotsantrag gegen die NPD nicht formulieren.
Die Aufforderung, darzulegen, dass alle V-Leute in der Führungsriege der rechtsextremen Partei abgeschaltet wurden, bevor ...
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Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-BundesvorsitzendeThomas Stroblsieht sich durch den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zum laufenden NPD-Verbotsverfahren in seinen grundsätzlichen Zweifeln an dem Verbotsantrag ausdrücklich bestätigt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" ...
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach zusätzlichen Beweisen für die Abschaltung von V-Leuten als "Alarmzeichen".
Ramelow sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Diejenigen, die jetzt Thüringen so ...
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Berlin (ots) - Interview im Handelsblatt vom 23.3.2015 - Über Wirtschaft, Fachkräftemangel und Energiewende!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, hat dem Handelsblatt ein Interview gegeben, das in der heutigen Ausgabe abgedruckt ist. Im Folgenden der Wortlaut:
"Herr Kauder, das Verhältnis d ...
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Berlin (ots) - DieAfDhat eine parteinahe Stiftung gegründet, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird.
Der Name steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei.
Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftli ...
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