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Kritik an "Missachtung von Bürgern und Volksvertretern" / Hofreiter wirft Verteidigungsministerin "Show" vor!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat ein grundsätzliches Mitspracherecht des Bundestags bei Waffenexporten gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:05:44
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Berlin (ots) - Andreas Schockenhoff (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, hat die Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über eine Eigenstaatlichkeit der Ost-Ukraine scharf kritisiert:
"Das ist eine massive Verletzung der Souveränität und eine massive Einmischung in die inneren Angele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:04:19
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen.
"Angesichts des uneinsichtigen Verhalten Putins wird die EU klare Antworten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:03:14
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Berlin (ots) - Zum Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gedenkt voller Scham und Trauer der Opfer des vor 75 Jahren von
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:02:54
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Gera (ots) - Parteien müssen im Wahlkampf zeigen, wofür sie stehen. Dazu gibt es das sogenannte Wahlkampfversprechen. Manches davon klingt allerdings zu schön um wahr zu sein.
Die Linkspartei, zum Beispiel, warb im Bundestagswahlkampf 2009 mit dem Slogan: "Reichtum für alle". Bedauerlicherweise ist aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 22:01:24
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Düsseldorf (ots) - Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf.
Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken investieren.
Nur 28 Prozent halten die Landesinvestitio ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 21:00:18
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Regensburg (ots) - Und jedes Jahr grüßt das Sommerloch: Längst legendär ist die Anregung des einstigen Oberpfälzer CSU-Abgeordneten Dionys Jobst, Mallorca zum 17. Bundesland zu machen.
Ein medialer Knaller war vor einiger Zeit auch die Forderung der DGB-Funktionärin Annelie Buntenbach, eine Siesta im Büro einzuführen.
In der v ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 08:02:36
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Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) mahnt einen neuen Energiemix an.
"Wir müssen den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland auch mit Blick auf die Energieversorgung in Deutschland ernst nehmen", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 08:01:07
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Ulm (ots) - Gutachten gehören zu den Reflexen in der Politik.
Gutachten sollen einem Recht geben. Oder einem angeschlagenen Gegner vollends den K.o. verpassen.
Die Rechtsgutachten der bayerischen SPD sind also nichts anderes als politische Reflexe.
Nach Ansicht der Soziald ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. September 2014 @ 08:00:16
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Essen (ots) -Hannelore Kraftbeugt vor - so ließe sich das Kernprojekt der Ministerpräsidentin überschreiben.
Politisch angreifbar ist es kaum.
Wer wollte etwas dagegen sagen, dass in den Städten benachteiligte Familien unterstützt, Hilfsangebote vernetzt und Strukturen geschaf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:06:59
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Düsseldorf (ots) - Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land.
Mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:05:11
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Halle (ots) - Edathy (SPD) hätte also vor den zuständigen Fachgerichten rügen müssen, dass die Durchsuchungen seiner Wohnungen und Büros wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ihn in seiner Immunität als Abgeordneter verletzten.
Da er zu diesem Zeitpunkt noch dem Bundestag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:03:05
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Jena (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie und Staatssekretär Jochen Staschewski haben sich über die Arbeit der Fortbildungsakademie der Wirtschaft informiert.
Minister Matschie übergab der FAW einen Förderbescheid für die Fortführung des Landesarbeitsmarktprogramms (L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:01:29
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Berlin (ots) - »Wenn zwei sich streiten...«, lautet die eine Redewendung. Ob sich Michael Müller als nun dritter Kandidat um den Chefsessel im Berliner Roten Rathaus am Ende freuen wird, bleibt - so besagt es eine zweite - abzuwarten.
Neben Raed Saleh, der bei seiner notizzettelgestützten Abs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. August 2014 @ 10:00:36
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Hamburg (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff wurde am 29. August 2014 in Hamburg einstimmig zum neuen Präsidenten des Ländervereins EMA gewählt. Der gemeinnützige Euro-Mediterran-Arabische-Länderverein EMA ist die dynamische Einrichtung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit mit den ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 17:00:12
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Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:03:59
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Essen (ots) - Die Diskussion um die Frage, ob ein PKK-Verbot noch zeitgemäß ist, war zuletzt hochgekocht, weil die Organisation derzeit im Nordirak gemeinsam mit ihrem syrischen Ableger PYD und irakischen Peschmerga gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" kämpft und dort unter anderem Fluchtwege für zahlreiche im Sindschar-Gebirge gefangene Angehörige der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:03:55
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Essen (ots) - Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, ist gegen eine rasche Aufhebung des Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland und eine Streichung der Organisation von internationalen Terrorlisten.
Er sehe "keinen grundlegenden Wande ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 16:00:01
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Berlin (ots) - Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt soll am Sonntag die endgültige Entscheidung zu Waffenlieferungen in den Nordirak fallen.
Geht es nach dem Willen der Bevölkerung, sollte sich Deutschland mit Waffenlieferungen eher zurückhalten.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Um ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:01:51
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Berlin (ots) - Zum Maßnahmenpaket des Bundeskabinetts gegen Armutsmigration erklären die Spitzenkandidaten aus Sachsen, Brandenburg und Thüringen der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke:
Es brauche keine Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 12:00:21
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU) hat weitere Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Ich unterstütze die Kanzlerin bei ihrer Forderung nach neuen Sanktionen", sagte Mißfelder dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
Inhaltli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:59:48
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Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter Erler: Zweifel an Wirkung von Sanktionen!
Nach Einschätzung des Russlandbeauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), rückt ein offenes Eingreifen Russlands in der Ukraine immer näher.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:50:10
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Mainz (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen, die am letzten Tag der Sommerferien stattfindet, zeichnet sich auch dieses Mal eine geringe Wahlbeteiligung ab.
Auf der Zielgeraden kann sich die CDU verbessern, die Linke bleibt trotz leichter Verl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:49:49
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Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als bislang von der Bundesregierung geplant.
"Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen Interview de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:47:27
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Berlin (ots) - Im Streit um die Maut hat nach CSU-ParteichefHorst Seehoferauch Landwirtschaftsminister und CSU-Parteivize Christian Schmidt Kompromissbereitschaft signalisiert.
Auf die Frage, ob man grenzüberschreitende Straßen in einem Radius von 50 oder 100 Kilometern aus der Mautpflicht her ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:45:46
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.
"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:43:49
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Bielefeld (ots) - Die Einführung einer flächendeckenden Pkw-Maut ist die zentrale politische Forderung, die die CSU im Berliner Koalitionsvertrag durchsetzen konnte.
Doch so richtig glücklich geworden sind die Christsozialen mit dem Thema nie. Die CDU stimmte nur wid ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:41:23
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Berlin (ots) - Wolfgang Steiger: Das BER-Desaster darf Wirtschaftsstandort Deutschland nicht weiter beschädigen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. sieht in dem angekündigten Rücktritt von Klaus Wowereit eine Chance, die wichtige Position des Aufsichtsratsvorsitzend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:40:58
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Osnabrück (ots) - Ministerpräsident regt Umwandlung des Solis für Schuldenabbau an!
Hannover.- Der niedersächsische Regierungschef und amtierende Bundesratspräsident Stephan Weil (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die nach dem Auslaufen des Solidarpakts frei werdenden Mittel zur Tilgung der Altschulden der Länder zu verwenden.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:35:03
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Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über S ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:33:17
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