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Essen (ots) - Im Streit ums geplante Jagdgesetz stärkt ein Rechtsgutachten Minister Johannes Remmel (Grüne) auf breiter Front den Rücken.
Mit der ökologischen Ausrichtung des Gesetzes überschreite das Land NRW seine Kompetenzen nicht; die Festlegung, dass Tiere nur noch "aus einem vernünftigen Grund" getötet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 19:03:20
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Berlin (ots) - Weitere Bundesstraßen und mehr Lkw unterliegen der Mautpflicht!
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat sich am heutigen Montag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes beschäftigt.
Wesentlicher Inhalt ist die Ausweitung der Lkw-Maut. Hi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 18:10:27
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die jüngsten Äußerungen von Wladimir Putin:
Der Tigerbezwinger und Oben-ohne-Angler geriert sich medienwirksam als Retter des russischen Volkes.
Als starker Mann an der Spitze einer starken Weltmacht, der auch nicht davor zurückschreckt, Atomwaffen zu mobilisieren, wenn es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 18:05:03
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Berlin (ots) - Deeskalation ist das Gebot der Stunde.
In der Ukraine, in Moskau, in Brüssel, in Washington. In den Köpfen auf beiden Seiten.
Merkel bemüht sich darum mit der ihr eigenen Frustrationstoleranz.
Ihr Einfluss auf Putin ist begrenzt.
Ihr Einfluss auf Poroschenko sollte zumindest größer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 18:00:20
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Berlin (ots) - Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) begrüßt den Evaluierungsbericht zum Deutschen Lebensmittelbuch und der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission (DLMBK), den das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft: Christian Schmidt, CSU) vorgelegt hat als gute Grundl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 17:00:34
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Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt der weltgrößten Computermesse Cebit in Hannover hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt, dass Wirtschaft und Regierung ab diesem Jahr mehr als zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren wollen.
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftunterstützt die Forderungen aus CDU-regierten Ländern, dass der Bund mehr von den anfallenden Flüchtlingskosten übernehmen muss.
"Ein großes Problem ist, dass die Bundesbehörde bei der Bearbeitung der Asylverfahren zu lange braucht", sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 13:03:36
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Berlin (ots) - Union begrüßt Bereitschaft der SPD für eine Neuregelung!
Am zurückliegenden Wochenende hat sich der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielerstmals öffentlich für eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Hierzu erk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 13:01:36
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Düsseldorf (ots) - Der neue Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Mehrdad Mostofizadeh, sieht keinen Spielraum für eine Erweiterung des Luftverkehrs auf dem Airport Düsseldorf.
"Für uns gilt der Angerlandvergleich und unser Credo, dass Lärmschutz Gesundheitsschutz ist", sagte der 45-Jährige der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 11:05:40
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Hagen (ots) - Es wäre ein Fest für westdeutsche Stammtische:
Bei einer Neuregelung für den Ende 2019 auslaufenden Solidarpakt II wird den ostdeutschen Bundesländern mit ihren super-modernen Autobahnen der Geldhahn zugedreht und stattdessen den stets benachteiligten und daher notleidenden Ländern wie NRW endl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 11:03:33
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Bielefeld (ots) - Die Finanzierung des Abbaus der Solidaritätsabgabe ist nach Ansicht von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) allein Sache der Bundesregierung.
"Diese Wende nehmen wir zur Kenntnis. Wir warten jetzt auf einen konkreten neuen Vorschlag von Merkel und Schäuble", sagte Kra ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 11:02:09
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat einen harten und unnachgiebigen Kurs des Landes bei der Neuverhandlung des Länderfinanzausgleichs angekündigt.
"Für uns ist klar, dass wir mehr von dem Geld in Nordrhein-Westfalen behalten wollen, d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 11:01:18
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt sieht den Versuch Edekas, den kleineren Konkurrenten Tengelmann zu übernehmen, kritisch.
"Eine weitere Konzentration ist nicht wünschenswert", sagte der CSU-Politiker dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Wie das Bundeskartellamt befürchtet auch der Agrarminister, dass der Wet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 10:04:34
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, hat die griechische Regierung zum Umsteuern aufgefordert.
Alexis Tsipras müsse der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken über die Lage und die Aufgaben, die vor Griechenland liegen, sagte Schneider dem "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 10:02:27
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat in der Debatte um die Finanzmisere Griechenlands die Deutschen und die Griechen zur Mäßigung aufgerufen:
"Beide Seiten müssen aufhören, mit Emotionen, Stereotypen und persönlichen Angriffen Politik zu machen", sagte Özdemir der in Düsseldorf erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 10:03:41
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Bielefeld (ots) - Der griechische Premier Tsipras hat ja recht: Die große wirtschaftliche, soziale und humanitäre Krise seines Landes ist nicht nur ein griechisches, sie ist auch ein europäisches Problem.
Entscheidend ist dabei freilich das Wörtchen "auch". Es ist in manchen Verlautbarungen der in Athen Regierenden mit bloßem Ohr kaum mehr wah ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 10:00:56
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Karlsruhe (ots) - Wenn der Landesparteitag ihn am Wochenende mit dem beachtlichen Ergebnis von nahezu 94 Prozent erneut zum Spitzenkandidaten gemacht hat, so beweisen die Delegierten damit Realitätssinn.
Derzeit gibt es zu ihm auch keine Alternative. Man ergeht sich diesmal nicht im ohnehin wenig realistischen Wolkenkuckucksheim, die nächste L ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 08:04:30
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Landesparteitag der Südwest-SPD:
"Nils Schmid hat auf dem Landesparteitag den Aufbruch versucht, hat statt pure Leistungsbilanz zu präsentieren einen neuen Schwerpunkt gesetzt.
Die SPD als Familienpartei, als Partei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 08:02:51
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Düsseldorf (ots) - Wer SPD-FraktionschefThomas Oppermannaus Oppositionszeiten kennt, hat einen Vollblut-Politiker mit pointierten Sprüchen und geschickter Taktik vor Augen.
Doch seit dem Beginn der Edathy-Affäre, also praktisch seit dem Start der großen Koalition, kann Oppermann nicht mehr Vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 08:01:23
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Leipzig (ots) - Mit einem internationalen Großkampftag der Kapitalismuskritiker von "Blockupy" und mit der Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen rechnen die Sicherheitsbehörden anlässlich der für diesen Mittwoch in Frankfurt am Main geplanten Einweihungsfeier des Neubaus der Europäischen Zentralbank.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 16. März 2015 @ 08:00:28
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Mainz (ots) - Mehr als tausend Polizisten müssen dafür sorgen, dass eine abenteuerliche Extremisten-Mischung von ihrem grundgesetzlich verbrieften Demonstrationsrecht Gebrauch machen kann und sich die Radikalen nicht gegenseitig an die Gurgel gehen; worauf es einige durchaus angelegt hatten.
Welch ein bizarres Schauspiel, welch ein Aufwand un ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 19:40:26
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Ravensburg (ots) - Russland entzweit unsere Gesellschaft. Als die Krim vor einem Jahr von russischen Spezialeinheiten überrannt wurde, ahnte niemand, wie sehr Wladimir Putin die westlichen Gesellschaften polarisieren würde.
In Deutschland ist die Debatte zuwe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 19:35:05
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Frankfurt (ots) - Bei zu vielen Themen steckt die SPD zwischen Baum und Borke - die Vorratsdatenspeicherung ist nur ein Beispiel.
Nach den Urteilen wird von der verdachtslosen Speicherung privater Daten wenig umzusetzen sein. Es bleibt Symbolpolitik.
Wer die Bürgerrechte verteidigt, warnt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 19:31:46
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Berlin (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dazu aufgerufen, gegen Ausländerfeindlichkeit und Ressentiments vorzugehen.
"Wir müssen mit den Menschen reden, die Ängste haben. Und wir müssen einen klaren Strich ziehen zu denen, die die Ängste schüren", sagte der Linken-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 19:32:31
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Berlin (ots) - Hatte der Echoraum der veröffentlichen Meinung stets auch normbildende Aspekte gesellschaftlicher Orientierung, so machen sich in den Untiefen des Internets nun auch die dunkle Seiten sozialer Regungen ganz ungeniert Luft.
Petra Pau hat Recht, wenn sie einen stärkeren Schutz ihrer Privatsphäre fordert.
Die neuen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 19:04:59
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Berlin (ots) - Magdeburg. Berlin. Tröglitz. Hildburghausen. Plauen. Ratzeburg.
Die Liste der Namen ließe sich fortsetzen: Orte, in denen Neonazis kontinuierlich Politikerinnen und Politiker bedrohen, die sich beispielsweise für Flüchtlinge engagieren.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau< ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 19:03:28
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Düsseldorf (ots) - Überall im Straßenbild in Teheran und auch in den Medien ist Propaganda gegen den "großen Teufel" USA und noch mehr gegen Israel zu sehen. Aber die Menschen auf den Straßen begrüßen jeden West-Besucher überschwänglich.
Das erinnert alles an die Schlussphase des Ostblock-Sozialismus:
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Bielefeld (ots) - NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) ist zutiefst "schockiert" darüber, dass Rechtsextreme und Neo-Nazis den Bürgermeister von Tröglitz aus dem Amt gedrängt haben.
"Die Vorgänge in Tröglitz sind ein fatales Signal. Wir haben gemeinsam die Pflicht, die öffentliche Siche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 18:02:17
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Düsseldorf (ots) - Altbundespräsident Roman Herzog (CDU, 80) hat griechische Forderungen nach Reparationszahlungen für die brutale deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg zurückgewiesen.
"Diese Forderungen stellen in Wirklichkeit einen politischen Erpressungsversuch der griechischen Regierung dar", sagte Herzog der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 18:01:58
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Berlin (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will verhindern, dass Fleisch von amerikanischen Tieren, die mit Hormonen oder wachstumsfördernden Antibiotika aufgezogen worden sind, im Zuge des transatlantischen Handelsabkommens TTIP nach Europa kommt.
"Dieses Fleisch gehört nicht auf den euro ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 15. März 2015 @ 14:05:30
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