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Stuttgart (ots) -Recep Tayyip Erdoganwurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen.
Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien.
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Düsseldorf (ots) - Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt.
"Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erschei ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne ...
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Halle (ots) - Nach dem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) hat Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) ein Umdenken in der bisherigen Debatte gefordert.
Nachdem bislang nur über künftige Flüchtlingszahlen und eine angemessene finanzielle ...
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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohr ...
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Berlin (ots) - Was sind das für Leute, die nicht nur Flüchtlinge bedrohen, sondern auch diejenigen, die sich nach dem Gesetz und kraft ihrer Ämter für deren Unterbringung einsetzen?
Es sind beschämende Charaktere, denen nicht nachgegeben werden darf.
Würden nach dem Anschlag auf die geplante Unterkunft in Tröglitz keine Asylbe ...
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon merkwürdig.
Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück.
Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen.
Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Be ...
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Bielefeld (ots) - Es gab entschieden schlechtere politische Botschaften rund um das vergangene Osterfest als diese: In dem seit weit über zehn Jahren schwelenden Atomstreit mit dem Iran ist das Fundament für eine Lösung gegossen, die sich aus Mitteln der Vernunft speist.
Ob es trägt? Abwarten.
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Halle (ots) - Die Liste der griechischen Klagen über die Folgen der Sparpolitik ist lang. Und sie ist berechtigt.
Aber ebenso lang ist die Liste der eigenen Fehler.
In dieser Woche wird Premier Alexis Tsipras einen weiteren hinzufügen. Er fährt zum Antrittsbesuch nach Russland.
Das ist diplomatischer Usus. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:02:36
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Regensburg (ots) - Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Kassel, Nürnberg, Stuttgart.
In rund 80 Orten der Bundesrepublik gab es heuer am Osterwochenende wiederum Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg, Waffen, gegen Militär und massenhafte Gewalt.
Die Orte des Protests sind aus den letzten Jahren bekannt. Es sind die Straßen ...
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OpenPr.de: Mit Blick auf die (...) Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt.
Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzl ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist wegen des Brandes in der geplanten Asylbewerberunterkunft erschüttert: "Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen", sagt Nierth dem Tagesspiegel (Sonntag-Ausgabe).
"Ich gehe von Brandstiftung aus, die sogar den Tod des dort noch lebenden (deutschen) Ehepaares in K ...
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Bremen (ots) - Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert, ist nicht "typisch Ossi".
Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe demonstrieren - und am Ende auch zu kriminellen Methoden greifen.
Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 09:01:04
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Stuttgart (ots) - Warum engagieren sich so wenige junge Menschen für das Land, in dem sie leben - sei es durch die Abgabe ihrer Stimme oder durch das Mitwirken in einer Partei?
Das Problem ist nicht ihre angebliche Politikverdrossenheit. Das Problem liegt bei den Parteien selbst.
Sie ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 08:01:15
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Hannover (ots) - Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gegenüber der Hannov ...
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Berlin (ots) - Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sieht die Wortwahl deutscher Medien bei der Berichterstattung über Griechenland kritisch.
"Die Frage ist, wie lange sich deutsche Medien, die gegen 'die Griechen' hetzen, noch als aufgeklärte Medien bezeichnen können", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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D-P-N: Diese kritische Sicht ist absolut gerechtfertigt!
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU "ein Glücksfall".
Im EU-Ministerrat blockiere London "unausgesetzt die europäische Politik", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonnt ...
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Essen (ots) - Einen Bonus für die deutsche Rüstungsindustrie kann sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leisten.
"Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität", sagte sie der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
D-P-N: Man hört es , aber man glaubt es kaum.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 11:02:38
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Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland.
Schulz nannte es gegenüber der "Hannoversc ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielwill das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern.
"Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", ...
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Berlin (ots) - Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (damaliger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Michael Müller, SPD) die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden.
27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin.
Nun folgt d ...
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Cottbus (ots) - Woher Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Überzeugung nimmt, eine Ausweispflicht bei allen EU-Flügen einführen zu müssen, bleibt ein Rätsel.
Im Fall des Todesfluges über den französischen Alpen ging das Unheil eindeutig von einem offenbar lebensmüden Copiloten ...
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Bremen (ots) - Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber auch aufgebracht.
Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat.
Zu Recht: Bereits eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass ...
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Ravensburg (ots) - Die meisten unter den Massakrierten waren Christen.
Die somalische Terrormiliz al-Shabaab sortierte bei ihrem Überfall auf die kenianische Universität Garissa die Studenten aus. Wer kein Muslim war, erfuhr keine Gnade.
In Syrien und im Irak haben Christen vielerorts nur drei Möglichkeiten: zum
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Essen (ots) - Wer den Jubel in Teheran sieht, der ahnt, welche Last von den Menschen gefallen ist.
Sie feierten nicht den Gewinn der Fußball-WM, sondern ein politisches Abkommen, das den Iran, so hoffen sie, endlich aus der jahrzehntelangen Isolation befreit.
Und Hoffnung ist das Wort, das nach dem Abschluss von Lausanne fast ...
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Düsseldorf (ots) - Nach zwölf Jahren scheint endlich ein Durchbruch im Streit um das iranische Atom-Programm erreicht.
Eine gute Nachricht, die allerdings im Konjunktiv formuliert werden muss.
Zum einen ist das Abkommen, das den Bau von iranischen Nuklearwaffen verhindern soll, noch längst nicht ausverhandelt.
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Halle (ots) - Natürlich ist die Grundsatzeinigung von Lausanne ein wackliges Konstrukt.
Es gibt keine Garantie, dass der Iran bis zum Sommer einem Atomabkommen zustimmen wird. Es wird auch in den Jahren danach keine Garantie geben, dass der Iran nicht doch vielleich ...
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Frankfurt am Main (ots) - Mit den heute veröffentlichen Daten aus dem staatlichen Antibiotika-Monitoring wird erstmals die Therapiehäufigkeit in Betrieben, die Rinder, Schweine, Hühner und Puten zur Mast halten, gleichzeitig für die Landwirte und für die Überwachung offenkundig.
Die Tierhalter können anhand der bundesweit ermittelten Kennzahle ...
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Heidelberg (ots) - "Was de Maizière hier tatsächlich plant, ist ein Angriff auf die Freizügigkeit der EU-Bürger.
Seit 20 Jahren sind Kontrollen und Beschränkungen in Europa Geschichte.
Das Schengener Abkommen, mit dem die innereuropäischen Grenzen für jeden reisenden Bürger spürbar "nieder ...
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