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Osnabrück (ots) - Streit um Waffenlieferungen in den Irak: Linke wirft Bundesregierung "Machtmissbrauch" vor / Parteichef Riexinger nennt symbolische Abstimmung im Bundestag "praktizierte Arroganz der Macht"!
Osnabrück.- Der Streit um deutsche Waffenlieferungen in den Irak eskaliert weiter: Angesicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:19:07
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Debatte im Bundestag über Waffenlieferungen in den Irak wächst der Druck auf die Bundesregierung auch aus der großen Koalition, ein Konzept für den Umgang mit der Terrororganisation IS vorzulegen.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Rö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:17:29
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Berlin (ots) - Jürgen Hardt, CDU, Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestags, hat sich für eine konsequente Verfolgung der IS-Rebellen im Irak ausgesprochen.
Im N24-Talk "Studio Friedman" sagte Hardt heute (Donnerstag): "Ich bin der Meinung, wir müssen IS-Milizen vernichten. Wir müssen diese Kraft ausschalten in der Region. (...)
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:15:18
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Berlin (ots) - Sondersitzung des Bundestages zur geplanten Waffenlieferung in den Irak!
Am Montag wird der Bundestag das Vorhaben der Bundesregierung erörtern, die umfangreiche humanitäre Hilfe um konkrete Waffenlieferungen in das Krisengebiet im Irak zu ergänzen.
Hierzu erklärt der k ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 29. August 2014 @ 11:09:59
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Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland sei kein Partner für die Union, meint CDU-Generalsekretär Peter Tauber.
Da hat er offenbar die jüngste Stellenausschreibung seiner Kanzlerin nicht gelesen. Denn da werden ausdrücklich drei Referenten mit Erfahrung in der Entwicklung alternativer Designs ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:18:44
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat ausgeschlossen, im Jahr 2016 für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen:
"Ich habe keine Ambitionen", sagte Stahlknecht in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe).
Er gehe davon aus, dass ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:17:17
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Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in zweieinhalb JahrenElmar Brok(CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:16:35
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Heidelberg (ots) - Bei der berechtigten Frage, ob es sinnvoll ist, jedem Joint mit dem Gesetzbuch hinterher zu rennen, darf es nämlich nicht darum gehen, Werbung für etwas zu machen, das gesundheitsgefährdend ist.
Denn Droge bleibt Droge. Vielmehr muss die Debatte versachlicht werden.
Die Fragen sind zu wichtig: Ob ein kontrol ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:15:11
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Düsseldorf (ots) - Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten.
"Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:13:46
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Weimar (ots) - Thüringens SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert fordert eine Art "Kopfsteuer" für im Freistaat gut ausgebildete und anschließend in andere Bundesländer abgewanderte Thüringer.
Es gehe darum, dass Thüringen sehr viel dafür tue, um Bayern und Baden-Württemberg mit Fachkräften zu versorgen, sag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:00:00
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Halle (ots) - Es meutern nicht nur bayerische Wirtschaft und Teile der CSU.
Nun haben sich aber auch noch drei der wichtigsten CDU-Landesverbände - Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg - gegen seine Pläne gestellt.
Deren Ängste, vor wirtschaftlichen Nachteilen für die Grenzregionen seien unbegründet, sagt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:42
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Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik hat die CSU auf den jüngsten Beschluss der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zur Pkw-Maut reagiert.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Vorfestlegun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 21:09:30
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Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalition ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 27. August 2014 @ 20:40:00
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:59
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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen.
"Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:30
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Essen (ots) - Die Armutszuwanderung aus EU-Staaten ist kein eingebildetes Problem. Wer das glaubt, kann sich in Duisburg eines Besseren belehren lassen.
In einigen Städten hat sich die Lage dramatisch zugespitzt. Bundesweit hat der Sozialmissbrauch von Rumänen und Bulgaren, um die es im Kern geht, erst durch die CSU-Kampagne monströse Ausmaße ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:23
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Berlin (ots) - Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), empfiehlt Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sich für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu bewerben.
Dem rbb gegenüber begründete Buschkowsky das mit Müllers politischer Erfahrung.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:11:01
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Berlin (ots) - Der Chef der Berliner Piratenpartei, Martin Delius, hat sich nach der Rücktrittsankündigung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) für eine "Regierung der linken Mehrheit" mit SPD und Linkspartei ausgesprochen.
"Die Gelegenheit ist ideal", sagte Delius dem Berliner "Tagesspieg ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:10:30
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Berlin (ots) - Zu den diffamierenden Äußerungen des Leipziger Grünen Vorsitzenden Kasek über ein AfD-Mitglied erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist ein Skandal, wie sich der Leipziger Vorsitzende der Grünen Jürgen Kasek über einen Inhaber eines Friseursalons geäußert hat."
Kasek habe empf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:10:01
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat die von der Bundesregierung beschlossene Einführung eines Vertriebenen-Gedenktages kritisiert.
"Mit dem Gedenktag zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung und dem parallel entstehenden Museum der Stiftung Flucht, Vertreibung, Erinnerung findet unter ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 20:09:10
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute beschlossen den 20. Juni speziell der Opfer von Flucht und Vertreibung zu widmen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Der 20. Juni ist der von den Vereinten Nationen ins Leben gerufene Weltflüchtlingstag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 19:59:25
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Berlin (ots) - Familienpolitische Maßnahmen werden unterschiedlichen Anforderungen gerecht!
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig hat am heutigen Mittwoch den Abschlussbericht der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Maßnahmen und Leistungen in Deutschland vorgestellt.
Dazu e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:41:10
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu Fragen der Armutsmigration sowie einen Gesetzentwurf, der die Vorschläge des Ausschusses umsetzt, beschlossen.
Dazu erklären der innen- und rechtspolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:31
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Berlin (ots) - Rechtsmissbrauch und Betrug werden erschwert!
Das Bundeskabinett hat heute den Abschlussbericht zur Armutsmigration in der EU und einen Gesetzentwurf zur Umsetzung von Maßnahmen gegen den Sozialmissbrauch durch Bürger aus anderen EU-Mitgliedstaaten beschlossen.
Hierzu e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:27
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Berlin (ots) - Klaus Wowereit (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister, ist zurückgetreten - und das ist auch gut so, findet die Mehrheit der Deutschen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage finden 47 Prozent der Deutschen, dass der Rücktritt für die weitere Entwicklung Berlins gut ist. Nur 29 Prozent der Befragten vermuten, dass der Rück ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:21
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Berlin (ots) - Waffenlieferungen und Angriffe auf Ukraine umgehend stoppen!
Gestern sind der russische Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko zu einem direkten Treffen zusammengekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:15
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Berlin (ots) - Friedensgespräche müssen über einen Status Quo hinausgehen!
Israel und die radikalislamische Hamas haben am gestrigen Abend unter Vermittlung Ägyptens einen unbefristeten Waffenstillstand vereinbart. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 13:10:09
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Essen (ots) - Das "Hochschulzukunftsgesetz" wird den nordrhein-westfälischen Universitäten im Kampf um Exzellenz keinen messbaren Nutzen bringen, aber wohl auch keinen allzu großen Schaden anrichten.
Das ist vielleicht das Beste, was man nach einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Reformdebatte sagen kann.
Die Landtagsfraktione ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:10:01
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Hamburg (ots) - Nur für jeden dritten Deutschen (33 Prozent) käme die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als mögliche Nachfolgerin für Kanzlerin Angela Merkel in Frage.
63 Prozent der Bundesbürger dagegen können sich n ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:58
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Berlin (ots) - Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Björn Höcke:
"Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht me ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. August 2014 @ 12:09:16
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