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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielwill das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern.
"Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", ...
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Berlin (ots) - Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (damaliger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Michael Müller, SPD) die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden.
27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin.
Nun folgt d ...
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Cottbus (ots) - Woher Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Überzeugung nimmt, eine Ausweispflicht bei allen EU-Flügen einführen zu müssen, bleibt ein Rätsel.
Im Fall des Todesfluges über den französischen Alpen ging das Unheil eindeutig von einem offenbar lebensmüden Copiloten ...
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Bremen (ots) - Die Bewohner von Garissa, Schauplatz eines der brutalsten Anschläge in der Geschichte Kenias, sind betroffen, aber auch aufgebracht.
Viele von ihnen verlangen eine Erklärung, weshalb die Regierung das Blutbad nicht verhindert hat.
Zu Recht: Bereits eine Woche vor dem Anschlag hatte es eine Warnung gegeben, dass ...
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Ravensburg (ots) - Die meisten unter den Massakrierten waren Christen.
Die somalische Terrormiliz al-Shabaab sortierte bei ihrem Überfall auf die kenianische Universität Garissa die Studenten aus. Wer kein Muslim war, erfuhr keine Gnade.
In Syrien und im Irak haben Christen vielerorts nur drei Möglichkeiten: zum
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Essen (ots) - Wer den Jubel in Teheran sieht, der ahnt, welche Last von den Menschen gefallen ist.
Sie feierten nicht den Gewinn der Fußball-WM, sondern ein politisches Abkommen, das den Iran, so hoffen sie, endlich aus der jahrzehntelangen Isolation befreit.
Und Hoffnung ist das Wort, das nach dem Abschluss von Lausanne fast ...
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Düsseldorf (ots) - Nach zwölf Jahren scheint endlich ein Durchbruch im Streit um das iranische Atom-Programm erreicht.
Eine gute Nachricht, die allerdings im Konjunktiv formuliert werden muss.
Zum einen ist das Abkommen, das den Bau von iranischen Nuklearwaffen verhindern soll, noch längst nicht ausverhandelt.
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Halle (ots) - Natürlich ist die Grundsatzeinigung von Lausanne ein wackliges Konstrukt.
Es gibt keine Garantie, dass der Iran bis zum Sommer einem Atomabkommen zustimmen wird. Es wird auch in den Jahren danach keine Garantie geben, dass der Iran nicht doch vielleich ...
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Frankfurt am Main (ots) - Mit den heute veröffentlichen Daten aus dem staatlichen Antibiotika-Monitoring wird erstmals die Therapiehäufigkeit in Betrieben, die Rinder, Schweine, Hühner und Puten zur Mast halten, gleichzeitig für die Landwirte und für die Überwachung offenkundig.
Die Tierhalter können anhand der bundesweit ermittelten Kennzahle ...
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Heidelberg (ots) - "Was de Maizière hier tatsächlich plant, ist ein Angriff auf die Freizügigkeit der EU-Bürger.
Seit 20 Jahren sind Kontrollen und Beschränkungen in Europa Geschichte.
Das Schengener Abkommen, mit dem die innereuropäischen Grenzen für jeden reisenden Bürger spürbar "nieder ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl keine Wechselstimmung hin zu einer rot-rot-grünen Regierung.
Zur Frage nach den Chancen für Rot-Rot-Grün 2017 im Bund sagte die stellvertret ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 03. April 2015 @ 16:06:11
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Berlin (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat seine Partei vor einer verfrühten Diskussion über die Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 gewarnt.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) sagte Stegner: "Mir ist diese Debatte 2015 für di ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielhat vorgeschlagen, EU-weit Konten von wohlhabenden Griechen zu sperren, die ihrem Heimatland Steuern schulden.
"Wir haben Herrn Tsipras angeboten, Konten von wohlhabenden griechischen Bürgern einzufrieren, die ihrem Heimatland Steuern schulde ...
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Berlin (ots) - Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht erwartet mehr Konfrontation zwischen der Athener Regierung und den Euro-Partnern.
"Wenn man ihnen keine andere Chance lässt, könnten sie einseitig die Bedienung der Altschulden stoppen", sagte Wagenknecht dem ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Aus für die europäische Milchquote befürchten die Grünen einen beschleunigten Niedergang der klein- und mittelbeuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland.
"In einem auf den Weltmarkt ausgerichteten Wettbewerb wird sie keine Chance haben", warnte der agrarpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich ...
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Ravensburg (ots) - Viele Milchbauern fürchten den Fall der Milchquote und die Öffnung des Milchmarktes: Sie haben Angst vor einem Preissturz.
Seit 1984 hat die europäische Milchquote wie ein Deckel gewirkt, der die sprudelnde Produktionskraft der Milchhersteller von der Überproduktion abhielt.
Zustände, wie sie vor der Quote h ...
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Essen (ots) - Ging es nach Umweltminister Remmel (Grüne), wäre das massenhafte Schreddern von männlichen Küken längst verboten.
Doch die Betriebe klagten gegen den Erlass, er kostet sie bares Geld. Denn der Wettbewerb ist knallhart und die Hersteller müssen scharf kalkulieren.
Der Gewinn pro Tier ist derart gering, dass nur Ge ...
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Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Dachverband fordert Finanzhilfen für Brütereien!
Die Niedersächsische Geflügelwirtschaft (NGW) kritisiert die aktuelle Debatte um den Ausstieg aus dem Töten männlicher Küken als "politischen Aktionismus".
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Verbandspräsident Fried ...
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Heidelberg (ots) - Sicher, das Küken-Töten per Gesetz zu verbieten, wie es Nordrhein-Westfalen nun propagiert, wäre die schnellere Variante gewesen.
Vermutlich wäre dann in Deutschland tatsächlich kein Küken mehr geschreddert worden - weil die Betriebe ihren Sitz ku ...
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Düsseldorf (ots) - Die Landwirtschaft ist der Sektor mit dem höchsten Produktivitätsfortschritt in der Nachkriegsgeschichte.
Das ist erfreulich für Bauern und Verbraucher.
Es gibt aber in der Tierhaltung eine Grenze für Betriebsoptimierung.
Wenn günstige Preise nur über Massentierhaltung und millionenfache Tötu ...
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Halle (ots) - Überrascht sein kann Heckler & Koch höchstens darüber, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Probleme nun bestätigt hat und öffentlich überlegt, auf andere Gewehrmodelle umzusteigen.
Auf den Kurswechsel reagiert die Rüstungsfirma mit massiver Kritik an ...
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Leipzig (ots) - Im Beschaffungsfall des nur bedingt einsatztauglichen Sturmgewehrs G 36 der Bundeswehr hat es, nach Auffassung der Linksfraktion im Bundestag, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt in der Hand, ob es zu einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommt oder nicht. < ...
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Köln (ots) - Das Ansehen der Bundesregierung in der Bevölkerung sinkt etwas, bleibt aber weiterhin auf hohem Niveau: 56 Prozent der Deutschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden oder sehr zufrieden (-2 Punkte im Vergleich zum Vormonat).
42 Prozent (+1) sind weniger bzw. gar nicht zufrieden.
Das hat eine Umfrage d ...
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Berlin (ots) - "Die vorläufige Einigung ist ein echter Sieg der Vernunft. Seit gestern ist die Gefahr eines weiteren Krieges im Mittleren Osten etwas geringer geworden.
Auch die Gefahr eines nuklear bewaffneten Iran hat damit deutlich abgenommen. Das ist gut, und es ist ein Erfolg der Diplomatie", erklär ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Atomdeal der fünf Uno-Vetomächte und Deutschland mit dem Iran:
Zum ersten Mal nach 25 Jahren haben die USA im Nahen Osten einer vertraglichen Regelung mit einem regionalen Partner zugestimmt, statt diesen mi ...
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Köln (ots) - Die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes auf das individuelle Sicherheitsgefühl der Deutschen beim Fliegen sind eher gering: 81 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen nun keine größeren Sorgen.
17 Prozent der Flugreisenden machen sich beim Fliegen jetzt mehr Sorgen. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Im Namen der CDU Deutschlands hat Generalsekretär Dr. Peter Tauber dem früheren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Dr.
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Essen (ots) - Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen die durchaus sehr unterschiedlichen Fördermethoden unter dem Oberbegriff Fracking sind groß, gerade im bergbaugeprägten wie -geschädigten Ruhrgebiet.
Daran wird der vom Kabinett abgesegnete Kompromiss-Gesetzentwurf zu der umstrittenen Art der Gasförderung nichts ändern, im Gegenteil.
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Lüneburg (ots) - Schengen ist neben der gemeinsamen Währung eine der für den Bürger spürbarsten Errungenschaften der europäischen Integration.
Dennoch verhallte jetzt der 20. Jahrestag des Wegfalls der Grenzkontrollen in Europa nahezu ungehört.
Dr. Andreas Pudlat forscht an der Universität ...
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Cottbus (ots) - Lug, Vasallentum und Heuchelei - mit schweren Vorwürfen greift Sahra Wagenknecht von den Linken die europäische und deutsche Außenpolitik an.
Die Bundesregierung habe die Bevölkerung im Bezug auf die Kredite für Griechenland belogen.
Griechenland sei seit 201 ...
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