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Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-ChefHorst Seehoferbayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Se ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 21:48:01
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Heidelberg (ots) - "Die Pkw-Maut wird zum Verlierer-Thema.
Gutachten um Gutachten attestiert der CSU-Idee juristische Unverträglichkeit.
Doch die Parteispitze juckt das kaum, solange sie die Hoheit über den blau-weißen Stammtischen behält.
Und die Wähler außerhalb des Freistaats?
Bei denen könnte Maut-Minister Dobrindt punkten, wenn er die Mittel aus der Zusatzsteuer schnell in Aspha ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 21:43:08
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Halle (ots) - Das Schlimme ist, dass sich die CSU von der Kritik nicht beeindrucken lassen wird, solange sie davon ausgehen kann, dass eine Mehrheit der Bayern für eine Ausländer-Maut ist.
Man weiß, wie es weitergehen wird: Dobrindts Bürokratie-Monster wird als Gesetzentwurf vorgestellt, CSU-ChefHorst Seehoferwird jede Kritik daran mit wortgew ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 20:45:11
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Düsseldorf (ots) - Das Festhalten vonHorst Seehoferund Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die EU prüft die Eckpunkte gar nicht - sie wartet auf einen ord ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 20:43:33
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Mainz (ots) - Populisten interessieren keine Argumente.
Ihnen geht es im politischen Wettbewerb nicht darum, wirkungsvolle, gerechte und praktikable Lösungen zu finden.
Sie wollen unabhängig von diesen Kriterien - im Zweifel auch im bewussten Gegensatz zu ihnen - nur punkten.
Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, erweist sich immer häufiger als Populist. Und als CSU-Vorsitzender nimmt er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 20:41:28
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Halle (ots) - Nicht wenige in der CDU fühlen sich seit 1 202 Tagen als Geisel der SPD: Nach der letzten Landtagswahl hat die SPD nach Belieben ihre Vorhaben durchgesetzt - und nicht an Kritik an der CDU gespart.
Seit Monaten liebäugelt die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 20:00:58
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Leipzig (ots) - In der Debatte um eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe in Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Volker Kauder, Unionspolitiker Kritik am Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, geübt.
Dieser hatte nach Bekanntwerden der schweren Krebserkrankung seiner Frau Anne in Interviews erklärt, er würde entgegen seiner persönlichen Haltung und entgegen der offiziell ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 19:58:04
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Osnabrück (ots) - 300 Millionen Euro sollen in Tunnelbau statt in Schulen investiert worden sein / CDU-Abgeordnete kritisiert fehlende Kontrolle der EU-Zuschüsse!
Die Vizepräsidentin der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Gitta Connemann, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union.
Der Tunnelbau der Terrororganisation Hamas werde mit Millionen aus EU-Mitteln finanziert, sagte die emsländische CDU-Bundestags ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 19:54:53
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Vor dem Hintergrund des Falles Hartmann hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, ihre Abgeordnetenkollegen im Bundestag aufgefordert, mit eigenen Schwächen und Krisen offener umzugehen.
In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) schrieb Lambrecht, der Leistungs- und Arbeitsdruck auf d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 19:38:29
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Berlin (ots) - Deutsche Übersetzung eines Briefes von Wolfgang Gehrcke, der von Gregor Gysi, Gabi Zimmer, Katja Kipping,Bernd Riexingerund weiteren Parlamentariern mitgezeichnet wurde und Ende der Woche an den ukrainischen Präsidendenten Poroschenko abgeschickt wurde.
"Berlin, 1. 8. 2014
Eure Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident Poroschenko, Eure Exzellenz, sehr g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 19:36:58
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München (ots) - Die Zahl der Tankstellen geht ständig zurück, vor allem im ländlichen Raum. Nur noch rund 14.000 Tankstellen gibt es in Deutschland, in den Siebziger Jahren waren es noch dreimal so viele.
Dazu Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: "In vielen ländlichen Regionen Deutschlands wird es schon zur Mutprobe, mit einem fast leeren Tank eine Tankstelle zu suchen. Wenn man nachts überhaupt noch ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:44:05
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Berlin (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt in der Diskussion um die Abschaffung der kalten Progression zur Ehrlichkeit.
"Wir sollten keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können. Denn unser Versprechen gilt: Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben", sagte Tauber dem Tagesspiegel (Montagausgabe) und lehnt damit entsprechende Vorschläge zur Gegenfinanzierung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:40:35
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die kalte Progression:
Angela Merkel (CDU) sieht "keine finanziellen Spielräume", denn sie will aus ideologisch getriebener Sturheit den Haushalt sanieren, ohne den Vermögenden und Spitzenverdienern einen höheren Beitrag abzuverlangen als bisher.
Die Sozialdemokraten hatten immer eine klare Position, die derjenigen der Kanzlerin diametral wider ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:39:11
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Berlin (ots) - Im unionsinternen Streit um den Abbau der kalten Progression ergreift die Alternative für Deutschland Partei für die CDU-Mittelstandsvereinigung (CDU-MIT).
"Es ist unverständlich, warum Kanzlerin Merkel die Forderungen aus der eigenen Partei abblockt, obwohl die deutschen Steuerquellen sprudeln", erklärt Bernd Lucke, Bundessprecher der AfD.
"Die kalte Progression ist eine ständige Steuererhöhung. Die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:36:24
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Weimar (ots) - Das war kaum anders zu erwarten: Erst hat die Große Koalition mit vollen Händen Geschenke verteilt - denken wir nur an die Mütterrente und an die Rente mit 63 -, doch wenn es darum geht, die Normalverdiener zu entlasten, ist plötzlich kein Geld da.
Aber großes Zaudern. Und die Sorge, Ausfälle in der Staatskasse zu riskieren.
Freilich: Wenn man sich wieder nur dazu entschließt, hier und da halbherzig a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:34:15
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Düsseldorf (ots) - Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben.
"Ich bin sehr dafür, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten, um zu verhindern, dass Lohnzuwächse aufgefressen werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:32:12
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Bremen (ots) - Manchmal sind die kleinen Worte verräterisch.
"Was noch vor kurzem Zukunftsvision war, ist heute in Deutschland alltäglich", heißt es in der Agenda der Bundesregierung über die digitale Welt.
"Vor kurzem" - genau, das klingt nach Neuland. Jenes von Angela Merkel (CDU) etwas missverständlich benutzte Wort über das Internet-Zeitalter.
Dab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:29:55
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Berlin (ots) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sieht ein rot-rot-grünes Bündnis in immer weitere Ferne rücken.
"Wenn ich mir die Linke ansehe, stelle ich fest: da arbeitet eine große und einflußreiche Gruppe intensiv daran, eine Regierungsbeteiligung zu verhindern", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel am Sonntag.
Die Grünen-Politikerin reagierte zugleich kühl auf Koalitionsofferten aus der C ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 18:26:56
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht die harte Berliner Reaktion auf die amerikanischen Spionageaktivitäten in Deutschland als Erfolg an.
"Washington sieht die politischen Probleme, die entstanden sind, nun klarer", sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) und verwies auf die deutsche Ausreiseaufforderung an einen US-Diploma ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:40:50
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Halle (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), hat für den im Mai 2016 geplanten Leipziger Katholikentag geworben und im Kontext der Debatte über eine öffentliche Förderung des Ereignisses darauf hingewiesen, dass auch die Luther-Dekade und das Reformationsjubiläum bezuschusst würden.
"Die Rolle der Religion in der Gesellschaft geht über die jeweiligen Prozentsätze hinaus", sagte ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:36:44
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Bremen (ots) - Der Kölner Richterspruch sollte die Debatte darüber, ob der politische Nachlass eines deutschen Kanzlers überhaupt Privatbesitz sein darf oder ob er nicht besser bei Wissenschaftlern aufgehoben ist, neu beleben.
Rein rechtlich ist das Kölner Urteil zwar korrekt, doch der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte hat es mit Bauchschmerzen verkündet. (...)
Maike Kohl-Richter hat kürzlich in einem Interview er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:28:11
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Ravensburg (ots) - Es ist müßig, darüber zu spekulieren, ob Maike Kohl-Richter ihre Finger im Spiel hat.
Auch ist es töricht, ja voyeuristisch, das Privatleben vonHelmut Kohl(CDU) analysieren zu wollen.
Seit Jahren gibt es Streit rund um den Altkanzler.
Langjährige politische Wegbegleiter fühlen sich von Kohls zweiter Ehefrau an den Rand gedrängt oder g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:23:56
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Bielefeld (ots) - Politikergattinnen stehen nicht in der Verfassung.
In der Gewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichtsbarkeit sind sie nicht vorgesehen und haben doch viel Macht.
Diese wird meist erst in ihrer ganzen Dimension erkennbar, wenn Politiker sie zur Hüterin ihres Vermächtnisses erklären.
Willy Brandt tat dies. Herbert Wehner heiratete dafür sogar seine Stieftochter.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:21:24
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Hagen (ots) - Die zweite Ehefrau baut eine Burg, lässt die engsten Familienmitglieder an ihren erworbenen Schatz nicht heran und will sein historisches Erbe aus ihrer ganz persönlichen Sicht behütet und bewertet wissen.
Warum das so ist? Die Frage mögen Psychologen beantworten.
An dieser Stelle bedeutet die Analyse der Seelen der Gattinen der Ex-Kanzler eine Überforderung.
Auffällig sind die Paralle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:19:13
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Düsseldorf (ots) - Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht, auch kein Oberlandesgericht.
Und die Kanzlerschaft Helmut Kohls, der man Größe nicht abstreiten wird, gehört nicht dessen Ehefrau, seinen Söhnen schon gar nicht, vielmehr Deutschland oder, in Kohls Diktion: dem Vaterland.
So mutet denn der Rechtsstreit zwischen dem Mann, der weitgehend sprachlos geworden zu Lebzeiten schon in die Geschichte eingegangen ist ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:10:28
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Düsseldorf (ots) - So unbestritten die historische Bedeutung des AltbundeskanzlersHelmut Kohlist, so umstritten ist sein Agieren als Privatmann nach der Abwahl.
Nicht nur, weil Kohl selbst Historiker ist, weiß er um die Macht des Vermächtnisses.
Der heute 84-Jährige hat immer wieder für symbolträchtige Bilder gesorgt, die die Zeit überdauern werden: Das Händehalten mit ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:08:27
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Berlin (ots) - Heute vor einem Jahr wurde zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz das Betreuungsgeld eingeführt.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Das Betreuungsgeld ist eine Erfolgsgeschichte. Im ersten Quartal 2014 haben fast 146.000 Eltern Betreuungsgeld für ihre einjährigen Kinder bezogen.
Mit der heutigen Erhö ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:06:05
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Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft.
Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission prüft Dob ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:03:54
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München (ots) - "Die CSU ist in der Energiepolitik ohne Bayernplan", stellt Thorsten Glauber, der stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fest.
Noch im Mai 2012 hatte Ministerpräsident Seehofer seinen 'Bayernplan' vollmundig vorgestellt und behauptet, die Zahl der erforderlichen neuen Gaskraftwerke im Freistaat könne durch ein Netz kleine ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:02:03
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum Fracking "die strengsten Regeln einzuführen, die es in diesem Bereich jemals gab".
"Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit bei uns nicht geben", sagte Hendricks der in Düsseldorf ers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 10. August 2014 @ 15:00:05
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