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Weimar (ots) - Griechenlands gleichzeitig linksradikale und rechtspopulistische Regierung verliert immer stärker den Bezug zur politischen und ökonomischen Realität.
Offensichtlich will sie trotz aller Lippenbekenntnisse den riesigen Schuldenberg Athens nicht wirklich zurückzahlen, geht aber rund um den Globus auf Betteltour für neue Kredite. ...
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Berlin (ots) - Rechte Gewalt nimmt in Deutschland offenbar weiter zu.
Die Bundesregierung meldet nach Informationen des Tagesspiegels (Donnerstagausgabe) für die Monate Januar und Februar bereits 98 Angriffe von Neonazis und anderen Rechten, bei denen 67 Menschen körperlich geschädigt wurden.
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Saarbrücken (ots) - Angesichts einer zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen.
Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz wächst die Furcht vor einem weiteren bundesweiten Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit.
"Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl d ...
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Bielefeld (ots) - Selten ist polizeiliches Fehlverhalten in Amerika so erschütternd und lückenlos im Detail festgehalten worden wie auf dem Video, das den sinnlosen Tod von Walter Scott zeigt.
Nichts, rein gar nichts rechtfertigt den Einsatz der Waffe, die der Polizist Michael Slager ohne Vorwarnung auf ...
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Bremen (ots) - Das bizarre Holzkreuz, das sich der bosnisch-serbische Ex-General Tolimir zur Urteilsverkündung um den Hals gehängt hat, konnte bestenfalls die Fotografen irritieren - die Richter des UN-Tribunals in Den Haag blieben unbeirrt:
Der Mann ist Mittäter eines Massenmordes und Kriegsverbrechens. Und sie verhängten die einzig mögliche ...
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Halle (ots) - Auf lange Sicht hält es Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) nicht für ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt der eine oder andere abgelegene Ort aufgegeben wird, weil die Menschen dort nicht mehr wohnen wollen.
"Aber so weit sind wir noch nicht", sagte er der in Halle ersch ...
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Bremen (ots) - Auch zu Ostern kann von Frieden an den niedersächsischen Schulen keine Rede sein.
CDU und FDP treiben nicht nur die rot-grüne Landesregierung mit etlichen Parlamentsanfragen. Sie nutzen auch noch das so gewonnene Datenmaterial, um ihre Finger in einige offene Wunden der Politik von Kultusm ...
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Essen (ots) - Was in Tröglitz in Sachsen-Anhalt passiert, ist erschütternd, auch wenn glücklicherweise Menschen nicht zu Schaden gekommen sind.
Hoffentlich rütteln die beschämenden Ereignisse jetzt auch jene wach, die die Hetze gegen Flüchtlinge bisher eher mit Nachsicht begleitet haben.
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Hagen (ots) - Sie stellen den Koran über alle weltlichen Gesetze, verurteilen Ungläubige und unfromme Muslime und befolgen radikal die Regeln aus der Frühzeit des Islam.
Der extremistische Salafismus übt auf viele junge Muslime offenbar eine große Faszination aus.
Das Projekt "Wegweise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:02:16
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Stuttgart (ots) -Recep Tayyip Erdoganwurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen.
Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien.
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Düsseldorf (ots) - Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt.
"Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erschei ...
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne ...
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Halle (ots) - Nach dem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) hat Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) ein Umdenken in der bisherigen Debatte gefordert.
Nachdem bislang nur über künftige Flüchtlingszahlen und eine angemessene finanzielle ...
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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohr ...
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Berlin (ots) - Was sind das für Leute, die nicht nur Flüchtlinge bedrohen, sondern auch diejenigen, die sich nach dem Gesetz und kraft ihrer Ämter für deren Unterbringung einsetzen?
Es sind beschämende Charaktere, denen nicht nachgegeben werden darf.
Würden nach dem Anschlag auf die geplante Unterkunft in Tröglitz keine Asylbe ...
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon merkwürdig.
Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück.
Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen.
Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Be ...
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Bielefeld (ots) - Es gab entschieden schlechtere politische Botschaften rund um das vergangene Osterfest als diese: In dem seit weit über zehn Jahren schwelenden Atomstreit mit dem Iran ist das Fundament für eine Lösung gegossen, die sich aus Mitteln der Vernunft speist.
Ob es trägt? Abwarten.
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Halle (ots) - Die Liste der griechischen Klagen über die Folgen der Sparpolitik ist lang. Und sie ist berechtigt.
Aber ebenso lang ist die Liste der eigenen Fehler.
In dieser Woche wird Premier Alexis Tsipras einen weiteren hinzufügen. Er fährt zum Antrittsbesuch nach Russland.
Das ist diplomatischer Usus. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:02:36
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Regensburg (ots) - Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Kassel, Nürnberg, Stuttgart.
In rund 80 Orten der Bundesrepublik gab es heuer am Osterwochenende wiederum Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg, Waffen, gegen Militär und massenhafte Gewalt.
Die Orte des Protests sind aus den letzten Jahren bekannt. Es sind die Straßen ...
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OpenPr.de: Mit Blick auf die (...) Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt.
Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzl ...
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Berlin (ots) - Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist wegen des Brandes in der geplanten Asylbewerberunterkunft erschüttert: "Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen", sagt Nierth dem Tagesspiegel (Sonntag-Ausgabe).
"Ich gehe von Brandstiftung aus, die sogar den Tod des dort noch lebenden (deutschen) Ehepaares in K ...
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Bremen (ots) - Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert, ist nicht "typisch Ossi".
Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe demonstrieren - und am Ende auch zu kriminellen Methoden greifen.
Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutsc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 09:01:04
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Stuttgart (ots) - Warum engagieren sich so wenige junge Menschen für das Land, in dem sie leben - sei es durch die Abgabe ihrer Stimme oder durch das Mitwirken in einer Partei?
Das Problem ist nicht ihre angebliche Politikverdrossenheit. Das Problem liegt bei den Parteien selbst.
Sie ver ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 08:01:15
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Hannover (ots) - Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gegenüber der Hannov ...
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Berlin (ots) - Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sieht die Wortwahl deutscher Medien bei der Berichterstattung über Griechenland kritisch.
"Die Frage ist, wie lange sich deutsche Medien, die gegen 'die Griechen' hetzen, noch als aufgeklärte Medien bezeichnen können", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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D-P-N: Diese kritische Sicht ist absolut gerechtfertigt!
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU "ein Glücksfall".
Im EU-Ministerrat blockiere London "unausgesetzt die europäische Politik", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonnt ...
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Essen (ots) - Einen Bonus für die deutsche Rüstungsindustrie kann sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leisten.
"Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität", sagte sie der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
D-P-N: Man hört es , aber man glaubt es kaum.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 11:02:38
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Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland.
Schulz nannte es gegenüber der "Hannoversc ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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