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Stuttgart (ots) - Vom Amerika-Gipfel 2015 in Panama-Stadt geht das Signal eines Aufbruchs aus: Einer der ältesten ideologischen Konflikte wird entschärft.
Amerikas Wirtschaft steht schon in den Startlöchern, um sich in Kuba zu engagieren.
Die Machthaber in Havanna müssen sich nun nicht nur an eine aufgewertete Opposition gewöh ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) (MOZ) - Der scheidende deutsche Chef des "Petersburger Dialoges" Lothar de Maizière (CDU) hat die deutsche und europäische Russlandpolitik scharf kritisiert.
Im Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Montagsausgabe) sagt de Maizière unter anderem:
"Ich habe diese Politik von Anfang a ...
D-P-N: Lothar de Maizière hat in Vielem einfach nur Recht. Und Pofalla glänzt nicht durch Sachkenntnis, sondern durch Gehorsam!
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Berlin (ots) - Berlin, 12. April 2015 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber hat heute den Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt besucht.
Dort ließ er ...
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Cottbus (ots) - Die große Mehrheit der Bundesbürger ist von Ausländerfeindlichkeit weit entfernt.
Glaubt man einer jüngsten Emnid-Umfrage, dann haben mehr als drei Viertel von ihnen kein Problem, wenn in ihrer Umgebung ein Flüchtlingsheim entstünde. Jeder Vierte würde sogar bei sich zuhause Asylsuchende aufnehmen.
Noch viel me ...
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Nikkei 225 – 20.000 Zähler übersprungen!
Absolute Feierlaune an den japanischen Equitymärkten: Nikkei 225, der Leitindex Japans, hat die Schwelle von 20.000 Stellen überwunden und somit den höchsten Indexstand seit etwa fünfzehn Jahren markiert.
Institutionelle Quellen nannten die Pensionskassen als die entscheidenden Akteure fü ...
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Halle (ots) - Wer die Präsidentschaftswahlen 2016 gewinnen will, der mussHillary Clintonschlagen.
Sie ist zwar nicht unbedingt beliebt, aber sie genießt großen Respekt - als Anwältin und Kämpferin für Frauenrechte, First Lady, die ihren Mann stützt und berät, erfolgreiche Senatorin des Bundes ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 12. April 2015 @ 14:01:56
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Berlin (ots) - Nach Ansicht von Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat (SPD), gibt es in Deutschland "Familien erster und zweiter Klasse".
Dem rbb sagte Kolat: "Ich finde, dass die ehe- und familienbezogenen Leistungen des Staates zurzeit dazu führen, dass Familien, die in u ...
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Stuttgart (ots) - Diese Erfolgsgeschichte ist Griechenland zu gönnen. Denn außer im Tourismusgeschäft ist wirtschaftlich kein Hoffnungsschimmer in Sicht.
Auch der bescheidene Aufschwung in Spanien und Portugal wäre ohne die Urlauberscharen aus dem Ausland kaum möglich gewesen.
Und doch: W ...
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Bremen (ots) - Vor vier Jahren erntete die Bremische Bürgerschaft viel Lob für ein Reformwerk - sogar ein nicht alltägliches vom Bund der Steuerzahler war darunter.
Das Leitmotiv für die parlamentarischen Änderungen war Transparenz.
Parteiübergreifend machten die Abgeordneten Schluss mit unübersichtlichen Geldverteilungen - fü ...
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Berlin (ots) - Angesichts steigender Zahlen Asylsuchender machen die Bundesländer Druck auf den Bund.
"Es ist nicht zu bestreiten, dass Flucht und Asyl gesamtstaatliche Aufgaben sind", sagte Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Finanzlasten für diese Aufgabe könnten daher nicht bei ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltstiftung fordert besseren Grundwasserschutz / Belastung durch Medikamente und Nitrat senken / Weltwasserforum am Sonntag!
Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) mahnt anlässlich des Weltwasserforums am Sonntag dazu, die Grundwasserbelastung durch Medikamente und Nitrat zu senken.
DBU-Generalsekre ...
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Hannover (ots) - Die Opposition hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, die Verantwortung für die massiven Qualitätsprobleme beim Standardgewehr G 36 der Bundeswehr nur bei ihren Amtsvorgängern abzuladen.
Der Außen- und Rüstungsexperte der Linkspartei, ...
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Leipzig (ots) - 15 Jahre nach ihrer Wahl zur CDU-Bundesvorsitzenden hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi der am 10. April 2000 gekürten Angela Merkel attestiert, sie habe "die CDU leicht sozialdemokratisiert und dadurch einen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 11. April 2015 @ 16:07:19
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Weimar (ots) - Miteinander zu sprechen ist nie falsch.
Nachdem die Vereinigten Staaten von Amerika und die Republik Kuba sich jahrzehntelang angeschwiegen haben, ist nun offenbar der Bann gebrochen und die Spitzen beider Staaten haben erste Worte gewechselt.
Lobenswert angesichts der Tatsa ...
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Fulda (ots) - Sie will zweimal einen Heiratsantrag von Bill Clinton abgelehnt haben, bevor sie sich erweichen ließ.
Und sie will zweimal Barack Obamas Angebot, Außenministerin zu werden, abgelehnt haben, bevor sie sich überzeugen ließ.
Diesmal lässt sie sich von niemandem bitten: Hillary Clinton, das wird sie morgen offiziell ...
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Bielefeld (ots) - Es war abzusehen: Nach dem willentlich herbeigeführten Absturz der Germanwings-Maschine schlagen Politiker drastische Maßnahmen vor.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht mit seiner Forderung nicht nur einen Schritt zu weit. Er überschreitet eine Grenze.
Schwer depressive Menschen in bestimmten Tä ...
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Ulm (ots) - Der Appell von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist dramatisch - und die Lage im Flüchtlingslager Jarmuk ist es mit Sicherheit auch.
Die rund 16 000 Bewohner werden von zwei Seiten terrorisiert: dem islamistischen IS, der Teile des Lagers beherrscht, und dem syrischen Regime mit seinen Handlangern, die es abriegeln. Hunger, Krankhei ...
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Bielefeld (ots) - Am Anfang war die Provokation:
Mit einer wahrlich nicht vorteilhaften Fotografie von Angela Merkel schaltete die CDU in der Fachzeitschrift "w & v" (Werben und Verkaufen) eine Anzeige und forderte die versammelte Werbeindustrie auf: "Mach ...
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Düsseldorf (ots) - 15 Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet haben sich über die Abschiebepraxis in NRW beschwert.
In einem gemeinsamen Brief an MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD), aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Sams ...
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Bremen (ots) - Wozu diese mühsame Aufarbeitung des Anti-Terror-Einsatzes? Sollten wir nicht zufrieden sein, dass uns der Staat beschützt hat?
Diese Fragen mancher Bürger sind durchaus verständlich angesichts der komplizierten Debatte über den Polizeieinsatz Ende Februar.
Aber es wäre fatal, sich in Gewissheit zu wiegen, dass d ...
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Aachen (ots) - Sigmar muss es machen. Sagen die einen.
Wir entscheiden erst in zwei Jahren. Sagen die anderen.
Viele sagen gar nichts und halten das für die beste Lösung.
Wir lassen uns keine Personaldiskussion aufdrängen. Sagen wieder andere.
Wir gewinnen gegen Merkel sowieso nicht. Sagen wenige ...
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Berlin (ots) - Es ist ein Aberwitz der Geschichte: Kuba auf der Terrorliste der USA.
Fraglos hat die kubanische Regierung Befreiungsbewegungen von Angola bis Mosambik militärisch unterstützt und für Maurice Bishop in Grenada den ersten Flughafen der Insel gebaut - mit Terror hatte das freilich nichts zu tun.
Niemals haben die ...
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Berlin (ots) - "Der Dialog mit den USA, der von der kubanischen Bevölkerung begrüßt wird, stützt sich auf gegenseitigen Respekt, die Nicht-Einmischung in innere Angelegenheiten und die Respektierung internationalen Rechts."
Kubas Präsidentenberater Abel Prieto erklärt im Interview mit der in Berlin ersche ...
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Mainz (ots) - Die Kritik der Europäischen Union an der Überwachung der Flugtauglichkeitszeugnisse von Piloten durch das Luftfahrtbundesamt (LBA) ist weitaus massiver als bisher bekannt.
Das geht aus einem vertraulichen Untersuchungsbericht der EU-Flugsicherheitsagentur European Aviation Safety Agency (EASA) vom 30. September 2014 hervor, den ...
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Köln (ots) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender Andreas Bausewein sieht in der in der vorigen Woche veröffentlichten Umfrage, die seine Partei vier Monate nach Bildung der rot-rot-grünen Koalition bei nur noch elf Prozent taxiert, keinen Grund zur Sorge.
"Man kann das ja positiv sehen und sagen: Die Talfahrt ist gestoppt", sagte er dem "Kölner ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 10. April 2015 @ 19:04:03
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Weimar (ots) - Die Nato lässt die Muskeln spielen.
Angesichts der Ukraine-Krise will das westliche Verteidigungsbündnis klare Signale in Richtung Russland schicken.
Ob diese Botschaft bei Präsident Wladimir Putin ankommt, ist mehr als zweifelhaft. Dafür ist die Einsatzfähigkeit der Kr ...
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Osnabrück (ots) - Moskau-Besuch Drohgebärde Richtung Brüssel!
Osnabrück. Angesichts der Finanznöte Griechenlands wertet AfD-BundessprecherBernd Luckedie Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als eine "Verzweiflungstat".
In einem Gespräch mit der "Neuen Os ...
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Bremen (ots) - Mit der Einführung eines Ausbildungsfonds für die Pflege müssen auch Schulplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.
Darauf weist der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hin.
"Die gemeinsame Finanzierung der Ausbildung durch einen Fonds ist ein richtiger Schritt, um möglichst vie ...
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Köln (ots) - Tanja Gönner (CDU), seit 2012 Vorstandssprecherin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ist für weitere drei Jahre im Amt bestätigt worden.
Der 20-köpfige Aufsichtsrat der GIZ - gebildet unter anderem aus Vertretern des Bundestags, mehrerer Ministerien sowie der Mitarbeiter - habe ihr Mandat "einstimmig verlän ...
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Weimar (ots) - Wie hätte der jüngste Cyberangriff der Terrormiliz "Islamischer Staat" wohl in Deutschland ausgesehen: Die ARD mit dem Ersten und all den dritten Programmen, die seit Jahrzehnten ihr Programm senden, übertragen auf einmal nichts mehr.
Nur schwarze Bildschirme sind noch zu sehen. ...
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