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Düsseldorf (ots) - Nach dem Brandanschlag auf das geplante Flüchtlingsheim in Tröglitz wächst die Furcht vor einem weiteren bundesweiten Anwachsen der Fremdenfeindlichkeit.
"Ich habe Sorge, dass die Stimmung in Deutschland wie Anfang der 1990er Jahre kippen könnte", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 10:01:49
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Bielefeld (ots) - Selten ist polizeiliches Fehlverhalten in Amerika so erschütternd und lückenlos im Detail festgehalten worden wie auf dem Video, das den sinnlosen Tod von Walter Scott zeigt.
Nichts, rein gar nichts rechtfertigt den Einsatz der Waffe, die der Polizist Michael Slager ohne Vorwarnung auf ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 20:38:15
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Bremen (ots) - Das bizarre Holzkreuz, das sich der bosnisch-serbische Ex-General Tolimir zur Urteilsverkündung um den Hals gehängt hat, konnte bestenfalls die Fotografen irritieren - die Richter des UN-Tribunals in Den Haag blieben unbeirrt:
Der Mann ist Mittäter eines Massenmordes und Kriegsverbrechens. Und sie verhängten die einzig mögliche ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 20:37:18
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Halle (ots) - Auf lange Sicht hält es Landesentwicklungsminister Thomas Webel (CDU) nicht für ausgeschlossen, dass in Sachsen-Anhalt der eine oder andere abgelegene Ort aufgegeben wird, weil die Menschen dort nicht mehr wohnen wollen.
"Aber so weit sind wir noch nicht", sagte er der in Halle ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:03:31
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Bremen (ots) - Auch zu Ostern kann von Frieden an den niedersächsischen Schulen keine Rede sein.
CDU und FDP treiben nicht nur die rot-grüne Landesregierung mit etlichen Parlamentsanfragen. Sie nutzen auch noch das so gewonnene Datenmaterial, um ihre Finger in einige offene Wunden der Politik von Kultusm ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 14:02:55
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Essen (ots) - Was in Tröglitz in Sachsen-Anhalt passiert, ist erschütternd, auch wenn glücklicherweise Menschen nicht zu Schaden gekommen sind.
Hoffentlich rütteln die beschämenden Ereignisse jetzt auch jene wach, die die Hetze gegen Flüchtlinge bisher eher mit Nachsicht begleitet haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 09:02:14
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Hagen (ots) - Sie stellen den Koran über alle weltlichen Gesetze, verurteilen Ungläubige und unfromme Muslime und befolgen radikal die Regeln aus der Frühzeit des Islam.
Der extremistische Salafismus übt auf viele junge Muslime offenbar eine große Faszination aus.
Das Projekt "Wegweise ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:02:16
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Stuttgart (ots) -Recep Tayyip Erdoganwurde anfangs von der Europäischen Union mit Lob überschüttet, als er sich daranmachte, den militärischen Parallelstaat in der Türkei zu zerschlagen.
Er wollte das Land endlich aus dem seit Jahrzehnten währenden Würgegriff der Generäle befreien.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 09:01:42
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Düsseldorf (ots) - Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen mangelndes Engagement der Bundesregierung beklagt.
"Bislang tut sie zu wenig, um der Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende zu setzen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern", sagte Innenexperte Volker Beck der in Düsseldorf erschei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 08:02:34
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Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht!
Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben mit 42 Prozent allein so stark wie das "linke Wählerlager" aus SPD (23 Prozent), Grüne ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 08. April 2015 @ 08:01:27
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Halle (ots) - Nach dem Brandanschlag auf ein künftiges Asylbewerberheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) hat Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) ein Umdenken in der bisherigen Debatte gefordert.
Nachdem bislang nur über künftige Flüchtlingszahlen und eine angemessene finanzielle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 14:01:31
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Mainz (ots) - Ist es so weit: "Die Fahne hoch//die Reihen fest geschlossen//SA marschiert//mit ruhigem festem Schritt"?
Brandanschläge in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, 70 Jahre nach dem Ende des zwar von Adolf Hitler befohlenen, aber von vielen willfährigen Partei- und Volksgenossen exekutierten Holocausts.
Man traut Augen und Ohr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 09:01:35
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Berlin (ots) - Was sind das für Leute, die nicht nur Flüchtlinge bedrohen, sondern auch diejenigen, die sich nach dem Gesetz und kraft ihrer Ämter für deren Unterbringung einsetzen?
Es sind beschämende Charaktere, denen nicht nachgegeben werden darf.
Würden nach dem Anschlag auf die geplante Unterkunft in Tröglitz keine Asylbe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:10:45
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Düsseldorf (ots) - Das ist schon merkwürdig.
Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück.
Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen.
Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Be ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:05:13
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Bielefeld (ots) - Es gab entschieden schlechtere politische Botschaften rund um das vergangene Osterfest als diese: In dem seit weit über zehn Jahren schwelenden Atomstreit mit dem Iran ist das Fundament für eine Lösung gegossen, die sich aus Mitteln der Vernunft speist.
Ob es trägt? Abwarten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:04:36
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Halle (ots) - Die Liste der griechischen Klagen über die Folgen der Sparpolitik ist lang. Und sie ist berechtigt.
Aber ebenso lang ist die Liste der eigenen Fehler.
In dieser Woche wird Premier Alexis Tsipras einen weiteren hinzufügen. Er fährt zum Antrittsbesuch nach Russland.
Das ist diplomatischer Usus. Das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:02:36
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Regensburg (ots) - Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Kassel, Nürnberg, Stuttgart.
In rund 80 Orten der Bundesrepublik gab es heuer am Osterwochenende wiederum Demonstrationen für den Frieden, gegen Krieg, Waffen, gegen Militär und massenhafte Gewalt.
Die Orte des Protests sind aus den letzten Jahren bekannt. Es sind die Straßen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 07. April 2015 @ 08:01:46
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OpenPr.de: Mit Blick auf die (...) Osterfeiertage wiederholen die Jungen Liberalen Niedersachsen (JuLis) ihre Kritik am Tanzverbot, das von Gründonnerstag bis Karsamstag gilt.
Das Tanzverbot wird vom Land geregelt. Mit dem Verbot sollen die sogenannten „Stillen Tage“ unter besonderen gesetzl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 06. April 2015 @ 09:04:10
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Berlin (ots) - Der ehemalige Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist wegen des Brandes in der geplanten Asylbewerberunterkunft erschüttert: "Davon wird Tröglitz sich wohl nie erholen", sagt Nierth dem Tagesspiegel (Sonntag-Ausgabe).
"Ich gehe von Brandstiftung aus, die sogar den Tod des dort noch lebenden (deutschen) Ehepaares in K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 05. April 2015 @ 09:04:54
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Bremen (ots) - Nein, was da in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, passiert, ist nicht "typisch Ossi".
Wer so daherredet, ist ähnlich borniert wie jene Rechtsradikalen, die gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in ihrer Nähe demonstrieren - und am Ende auch zu kriminellen Methoden greifen.
Denn es gibt keinen Grund, im Westen Deutsc ...
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Stuttgart (ots) - Warum engagieren sich so wenige junge Menschen für das Land, in dem sie leben - sei es durch die Abgabe ihrer Stimme oder durch das Mitwirken in einer Partei?
Das Problem ist nicht ihre angebliche Politikverdrossenheit. Das Problem liegt bei den Parteien selbst.
Sie ver ...
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Hannover (ots) - Der prominenteste Kritiker der Griechenland-Rettungspakete in der Union, der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses Wolfgang Bosbach, will aktuell nicht dem Beispiel des CSU-Politikers Peter Gauweiler folgen, und aus Protest gegen die entstehende Haftungsgemeinschaft sein Bundestagsmandat niederlegen.
Gegenüber der Hannov ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 31. März 2015 @ 18:17:09
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Berlin (ots) - Der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sieht die Wortwahl deutscher Medien bei der Berichterstattung über Griechenland kritisch.
"Die Frage ist, wie lange sich deutsche Medien, die gegen 'die Griechen' hetzen, noch als aufgeklärte Medien bezeichnen können", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonntag".
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D-P-N: Diese kritische Sicht ist absolut gerechtfertigt!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 13:02:34
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Berlin (ots) - Nach der Ansicht des österreichischen Schriftstellers Robert Menasse wäre ein Austritt Großbritanniens aus der EU "ein Glücksfall".
Im EU-Ministerrat blockiere London "unausgesetzt die europäische Politik", sagte Menasse dem "Tagesspiegel am Sonnt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 13:01:43
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Essen (ots) - Einen Bonus für die deutsche Rüstungsindustrie kann sich die Bundeswehr nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht leisten.
"Das hieße ja, mehr zahlen für schlechtere Qualität", sagte sie der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen ...
D-P-N: Man hört es , aber man glaubt es kaum.
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Hannover (ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), warnen Griechenland vor einer Spaltung der Europäischen Gemeinschaft und vor einem taktischen Spiel mit Russland.
Schulz nannte es gegenüber der "Hannoversc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 11:01:03
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielhat das Vorhaben der großen Koalition bekräftigt, die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich zu regeln.
"Wir sorgen jetzt dafür, dass wir ein verfassungskonformes Gesetz machen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 10:02:01
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Düsseldorf (ots) - SPD-Chef und VizekanzlerSigmar Gabrielwill das System aus Kindergeld und Kinderfreibeträgen reformieren und dafür das Grundgesetz ändern.
"Die Familien- und Kinderförderung über die Einkommensteuer führt dazu, dass Kinder nach oben veredelt werden und nach unten verelenden", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 10:01:52
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Berlin (ots) - Es klang löblich: Im November 2013 ermunterte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (damaliger Senator für Stadtentwicklung und Umwelt: Michael Müller, SPD) die Berliner Radfahrer in einer Online-Umfrage, Gefahrenstellen zu melden.
27.000 Berliner nahmen teil, wiesen auf 5000 Gefahrenstellen hin.
Nun folgt d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 09:10:11
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Cottbus (ots) - Woher Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Überzeugung nimmt, eine Ausweispflicht bei allen EU-Flügen einführen zu müssen, bleibt ein Rätsel.
Im Fall des Todesfluges über den französischen Alpen ging das Unheil eindeutig von einem offenbar lebensmüden Copiloten ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 04. April 2015 @ 09:05:26
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