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Berlin (ots) - Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen!
Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Spitzen der CDU/CSU- und d ...
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Berlin/Düsseldorf (ots) - Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt.
Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenket ...
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Berlin (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen.
"Gerade weil die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten.
"Für die Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden, brauchen wir schnell Ersatz. Es ist machbar, kurzfris ...
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Halle (ots) - Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des Landesvaters zu schlüpfen.
Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber er arbeitet daran.
Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um sich bekannt zu machen.
Linken-untypisch setzt man nun auch in Sachse ...
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Berlin (ots) - Dass es schwierig ist, genügend motivierte, gute Bewerber für die angebotenen Stellen und Ausbildungsplätze zu finden, überrascht nicht.
Schließlich suchen auch andere Behörden und Unternehmen intensiv Nachwuchs.
Schlaue Schulabgänger haben zunehmend gute Chancen. Und wenn es sie in den öffentlichen Dienst zieht ...
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Freiburg (ots) - Wie an diesem Sonntag kommen zwar nach jedem - jedem bekannt werdenden - schweren Bootsunglück Ausrufe des Entsetzens und Aufrufe zur Tat.
Wenn aber nicht Taten folgen, wird solche Anteilnahme bald zynisch. (...)
Dieser so vorbildlich humanitäre Kontinent verrät seine Werte, wenn er Ertrinkenden nicht hilft un ...
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauernfamilien haben kein Verständnis für die Imagemaßnahme der VW-Autostadt. Darin werden Landwirte und Bauernfamilien ausgerechnet von der Automobilbranche zu Umweltsündern abgestempelt.
Der Landwirtschaft wird vorgeworfen, sie sei zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasemissionen.
Es is ...
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Mainz, Hamburg (ots) - Im Vergleich zum Vorjahr ist Mais-Saatgut mit weniger Gentechnik belastet.
Das ergab die gemeinsame Auswertung der behördlichen Untersuchungen durch die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace und Bioland, der größte deutsche Verband für ökologische Landwirtschaft.
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Berlin (ots) - Trotz anders lautender Zusagen hat die Deutsche Bank auch ein Jahr nach der von ihr organisierten Konferenz zur Agrarspekulation keinerlei Ergebnisse vorgelegt, wie das Geldhaus in Zukunft mit seinen umstrittenen Spekulationsgeschäften umgehen will.
Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert.
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 14. April 2015 für den Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats vom 1. April 2015 zur Reform der EU-Biokraftstoffpolitik ausgesprochen hat.
Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Stroh und Abfällen solle ...
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München (ots) - Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird Spargel jetzt teurer.
"Wenn es so läuft, wie sich unsere Bauern das vorstellen, werden sie zehn bis 20 Prozent höhere Preise durchsetzen können", sagt der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, Simon Schumacher, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Berlin (ots) - In der Debatte über die mangelnde Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären und aufarbeiten", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 09:07:25
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Bremen (ots) - Die Verlautbarungen sind die eine Seite. Dazu gehört die Versicherung der Politiker, welch große Bedeutung das Deutsch-Französische auf jeder Ebene hat, von Städtepartnerschaften über wirtschaftliche Kooperation bis zu regelmäßigen Absprachen auf höchstem politischem Niveau.
Das Bild vom deutsch-französischen Motor als Antrieb ...
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Berlin (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen nach einer schnellen Kapazitätserweiterung für den noch im Bau befindlichen Berliner Großflughafen zurückgewiesen.
Der BER sollte erst einmal fertig gebaut werden, "bevor man neue große Pläne macht", sagte Dobrindt de ...
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Berlin (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen Forderungen nach einem Berufsverbot für depressive Piloten oder Busfahrer als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwing-Maschine gewandt.
"Ein höheres Risiko wäre es doch, wenn Anreize gesetzt werden, Depressionen zu v ...
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Weimar (ots) - Sie können sich seit Wochen noch so sehr bemühen, der Öffentlichkeit die heile Fußballwelt beim FC Bayern vorzugaukeln, die Herren Sammer und Rummenigge.
Mit dem Rücktritt von Club-Legende Dr. Müller-Wohlfahrt ist seit Donnerstagabend an der Säbener Straße Feuer unter dem Dach.
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Flüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin begrüßt.
"Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich Chef ...
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der Resolution des Europäischen Parlaments (EP), die die armenischen Tode während der 1. Weltkriegs zum "Genozid" erklärte, warnte Aserbaidschan die Mitglieder des Europäischen Parlament vor einem selektiven Blick auf die Geschichte, der eine "bereits sensible Region" destabilisieren könnte.
Der ...
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken geführte Landesregierung unter Führung des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten.
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D-P-N: "So behindert man auch die nötige Mobilisierung links von der CDU" - sagt Ramelow, und hat damit absolut recht. Das weiß die sachsen-anhaltinische SPD aber auch selbst. Und will sie es auch?
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Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin warnt vor neuen Renten-Beschlüssen!
"Nicht noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender Generationen" - Bedenken gegen Mindestrente für Geringverdiener!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldthat Bedenken, nach der Umsetzung des Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 11:01:39
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Stuttgart (ots) - Das Votum des VW-Aufsichtsratspräsidiums ändert nichts daran, dass zwischen den beiden wichtigsten Galionsfiguren des größten deutschen Industriekonzerns - Martin Winterkorn und Ferdinand Piech - nun das Tischtuch zerschnitten ist.
Das ist keine gute Voraussetzung für einen Konzern, der sich in einem tiefgreifenden Umbruch b ...
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Berlin (ots) - Was als Machtkampf bei VW tituliert wurde, ist erst einmal beendet.
Martin Winterkorn darf Vorstandschef bleiben, sein Vertrag soll sogar verlängert werden.
Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch wollte seinen einstigen Vertrauten schassen. Das ist gründlich misslungen.
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition vollzieht derzeit eine erstaunliche Wandlung zur Law-and-Order-Regierung.
Angesichts der Terror-Bedrohung, wachsender Kriminalität im Internet und steigender Zahl von Wohnungseinbrüchen gibt es tatsächlich eine Reihe von Baustellen bei der inneren Sicherheit.
Die Verunsicherung der Bevölk ...
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Gera (ots) - Das Wissenschaftsministerium steht in der Kritik: Die Hochschulfinanzierung sei intransparent und die strategische Steuerung mangelhaft. Das neue Rechnungswesen erfordert viele zusätzliche Stellen.
Der Thüringer Rechnungshof kritisiert die Hochschulfinanzierung im Freistaat scharf und empfiehlt dringend Reformen. Zu diesem Ergebni ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeb ...
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Berlin (ots) - Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen.
Das Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) bestätigte am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Frankfurt (ots) - Die ersten Beschwerden, die schon seit Jahren über das G36 laut wurden, drangen nicht wirklich an die Öffentlichkeit - weil das Ministerium daran offensichtlich auch kein Interesse hatte.
Auch heute kann man sich fragen, warum Ursula von der Leyen (CDU) nicht schon eine ...
D-P-N: Eine wirklich schöne Formulierung zum "Kalten Krieg": "Jene Zeit, in der die Bundeswehr den Firmen friedlich alles zu hohen Preisen abgekauft hat und kaum Fragen hatte."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 18:03:27
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen.
"Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte He ...
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