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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie behauptet, nichts über die zentrale Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg zu wissen," sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, zu Medienveröffentlichungen, nach denen die USA ihren Drohnenkrieg maßgeb ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 08:03:56
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Berlin (ots) - Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung könnte zu einem tieferen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung führen als bisher angenommen.
Das Bundesjustizministerium (Bundesjustizminister: Heiko Maas, SPD) bestätigte am Freitag gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 08:01:00
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Frankfurt (ots) - Die ersten Beschwerden, die schon seit Jahren über das G36 laut wurden, drangen nicht wirklich an die Öffentlichkeit - weil das Ministerium daran offensichtlich auch kein Interesse hatte.
Auch heute kann man sich fragen, warum Ursula von der Leyen (CDU) nicht schon eine ...
D-P-N: Eine wirklich schöne Formulierung zum "Kalten Krieg": "Jene Zeit, in der die Bundeswehr den Firmen friedlich alles zu hohen Preisen abgekauft hat und kaum Fragen hatte."
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Kritik aus den Unionsparteien gegen die Sonderabgabe auf alte Kohlekraftwerke scharf zurückgewiesen.
"Es wird Zeit, dass die penetranten Stänkereien gegen die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung aufhören", sagte He ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 18:01:29
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament,Elmar Brok(CDU), hat an Union und SPD appelliert, in ihrem Antrag für eine Gedenkstunde am kommenden Freitag im Bundestag das Massaker an den Armeniern im J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 17:01:52
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Berlin (ots) - Markus Meckel, Außenminister a.D. und Präsident des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge, reist in der kommenden Woche auf Einladung des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan zu den offiziellen Gedenkfeierlichkeiten anlässlich des 100. Jahrestages des Völkermordes an den Armeniern nach Jerewan.
In diesem Zusammenhang bet ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 16:03:41
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, hat vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt.
Schäfer sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als wäre Griechenland ein hoffnungsloser ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 16:01:02
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München (ots) - Nach der Kritik der Verfassungsrichter schießt sich die SPD auf das Betreuungsgeld ein.
"Wir fordern eine zielgenaue Ausgestaltung der teils falsch und ungerecht verteilten staatlichen Leistungen zur Familienförderung", heißt es in einem Beschluss des hessischen Landesvorstands, der dem N ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 15:03:14
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Münster (ots) - Eine immer noch nicht überstandene Masernepidemie in Berlin zeigt auf, wie groß die Impflücken hierzulande sind.
Vor diesem Hintergrund gibt es sogar Forderungen nach einer Impfpflicht.
Klar ist: Die Quote der Impflinge muss steigen. CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel wi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 15:01:02
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Mainz (ots) - Fast zwei Drittel (65 Prozent) sind der Meinung, dass für die Zukunft Deutschlands die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte notwendig ist, 31 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht").
Dieser Einschätzung schließen sich die Anhänger der Part ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:05:51
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Berlin (ots) - Berufsverbote für depressive Menschen in sensiblen beruflichen Positionen können keine Katastrophen verhindern.
Davon zeigte sich der Präsident des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. (BDP), Michael Krämer, im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung » ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:03:54
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Berlin (ots) - In den letzten vier Monaten wurden knapp 1.200 Berliner in der Krankenpflege, der Kinderkrankenpflege und der Altenpflege zu ihrer Einstellung hinsichtlich der Errichtung einer Pflegekammer befragt.
Mario Czaja (CDU), Senator für Gesundheit und Soziales, fühlt sich aufgrund der nun vorliegenden Ergebnisse dazu berufen, noch in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 14:01:53
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Berlin (ots) - Bundeswehr bildete insgesamt bereits 910 kurdische Kämpfer aus!
In dieser Woche haben erneut 500 kurdische Peschmerga ihre Ausbildung durch die Bundeswehr abgeschlossen, die sie zum Kampf gegen die Terrormiliz des "Islamischen Staates" befähigen soll.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundesta ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 13:03:41
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Osnabrück (ots) - Vorsitzende Peter: EU-Staaten müssen sich Verantwortung stellen / de Maiziére hatte vor "Beihilfe" für Schlepper gewarnt!
Die Grünen haben Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Flüchtlingstragödie mit 400 Toten im Mittelmeer als "Gipfel der Unmens ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 13:01:09
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Halle (ots) - Bei der Sicherheit von Luftfracht gibt es weiter erhebliche Probleme.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
Demnach wurden im Jahr 2014 bei 38 Prozent der Kontrollen vo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:05:27
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Düsseldorf (ots) - Drei Wochen nach dem Absturz der Germanwings-Maschine hat sich das neue Vier-Augen-Prinzip im Cockpit bei allen Fluggesellschaften in Deutschland eingespielt.
Das ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Damit zogen die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:03:58
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben.
De Maizière äußerte sich am Freitag im rbb-inforadio vor seinem Treffen mit den Unionskollegen aus den Ländern. Er wies zugleich den Vorwurf der Opp ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 12:01:09
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Hannover (ots) - Unter dem Eindruck eines wachsenden Einfluss des Islam und vor dem Hintergrund zunehmender religiös motivierter Auseinandersetzungen strebt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) offenbar eine stärker an abendländisch-jüdischen Traditionswerten orienti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:03:58
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München (ots) - Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) fordert eine völlige Neuordnung der Finanzierung von Kindergärten und Horten.
Ansonsten würden Gehaltserhöhungen für Erzieherinnen, wie sie die Gewerkschaft Ver.di verlangt, zu steigenden Kita-Beiträgen führen.
Ver.di will mehr als zehn Prozent Lohnsteigerungen durchsetzen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 11:01:24
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Röttgen: "Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand i ...
D-P-N: Da ist Herrn Röttgen nur zuzustimmen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:03:17
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Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor.
"Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:03:01
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Cottbus (ots) - Die Wahlperiode ist noch nicht einmal zur Hälfte vorbei, da haben Union und SPD ihre Schlüsselvorhaben bereits abgearbeitet: Mütterrente, Rente mit 63, Mindestlohn, schwarze Haushaltsnull.
Was noch kommt, ist eher politisches Klein-Klein. Davon zeugte die Sitzung der Koalitionsspitzen in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 10:01:29
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Ravensburg (ots) - Zum dreizehnten Mal hat sich Wladimir Putin in einer sorgsam orchestrierten Frageshow dem Publikum gestellt.
Und siehe da, der selbstsichere russische Präsident schien zu spüren, dass die Kritik an ihm wächst. Dass Putin bei dem vierstündigen Auftritt nicht nur mit Arroganz reagierte, wie es sonst meist seine Art ist, ersch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:09:03
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Halle (ots) - Ja, es ist durchaus ein neuer Kalter Krieg, mit dem wir es zu tun haben. Die große Veränderung ändert aber nichts an der alten Lehre, dass eine Lösung des Sicherheitsproblems militärisch nicht möglich ist.
Die Armeen der drei baltischen Staaten etwa haben zusammen nicht einmal die Stärke der Polizei von St. Petersburg.
< ...
D-P-N: Absolut richtig - die Zahl der vernunft- und einsichtsfähigen Stimmen scheint glücklicherweise zuzunehmen!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:07:21
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Bremen (ots) - Geht es um ausgefallene Schulstunden, darauf kann man in Bremen wetten, gibt es immer viele Zahlen.
Immer viele unterschiedliche. Jeder hat welche: Eltern, Lehrer, Schüler, Gewerkschaft, Parteien und Behörde. Auf Rechnungen, wie oft der Unterricht aus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:05:25
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann (CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angesichts der hohen Steuereinnahmen des Staates dazu aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Absenkung der kalten Progression bei der Einkommensteuer vorzulegen.
"Der Staat kann sofort die heimlichen St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:03:24
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Regensburg (ots) - Im Kampf gegen die Terrormiliz IS gibt es keine einfachen Lösungen.
Nur eines ist klar: tatenlos zusehen ist keine Option.
Dass die Bundeswehr - im Verbund mit dutzenden anderen Staaten - die Kräfte unterstützt, die sich den Dschihadisten in Syrien und im Irak entgegenstellen, erhöht deren Erfolgschancen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 17. April 2015 @ 08:01:53
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Mainz (ots) - Wenn man den Blockupy-Protest von Frankfurt auf die Demonstration hochrechnet, die für das Außenministertreffen der G7-Staaten in Lübeck angekündigt ist, muss man das Schlimmste befürchten: brennende Autos, zersplittertes Glas und zahlreiche Verletzte.
Christoph Kleine etwa war einer der Sprecher von Blockupy, aus seiner wirren ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 14. April 2015 @ 19:03:02
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Düsseldorf (ots) - Unter einem bürokratischen Vorwand kippen die türkischen Behörden einen Dokumentarfilm über die kurdische PKK-Guerilla aus dem Programm des Film-Festivals von Istanbul und lassen damit die ganze Veranstaltung platzen.
Es ist nur der vorläufig letzte Vorfall, der zeigt, wie brachial die türkische Regierung unliebsame Meinung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:00:25
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Halle (ots) - Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) ist ein erfolgreiches Stadtoberhaupt.
Sein Einsatz für die Landeshauptstadt wurde erst vor kurzem bei der OB-Wahl belohnt.
Und Trümper ist ein engagierter Kämpfer gegen Intoleranz und rechte Umtriebe. Das hat ihm Respekt eingebracht - und anonyme Morddrohungen von K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 15. April 2015 @ 08:03:01
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