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Regensburg (ots) - Die Europäische Union ist eine Familie.
Das größte Gut ist das gegenseitige Vertrauen.
Deshalb hat die BND-Affäre Deutschlands Ansehen in Europa bereits weit mehr geschadet als viele heute glauben.
Denn die Vorwürfe sind so schwer, dass die betroffenen Re ...
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Berlin (ots) - Egal, ob die Minister zugeben würden, dass sie etwas gewusst haben, oder eingestünden, dass sie nicht Herr über ihren eigenen Dienst gewesen sind - sie hätten gleichzeitig ihre Machtlosigkeit bekunden müssen.
Ein deutscher Minister, ja nicht einmal die Kanzlerin kann den Spionage-Apparat der USA ...
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Halle (ots) - Das Ende einer für Außenstehende durchaus unterhaltsamen Kabale unter Alpha-Männern?
Keineswegs. Piëch tritt nach.
Er erklärt seine zwei Nichten, die für ihn und seine Frau in den Aufsichtsrat nachrücken, für unfähig.
Richtig ist, die beiden sind sicher nicht die ausgewiesenen Autoexpertinnen. Es ...
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Düsseldorf (ots) - Die grünen Verbraucherschutzminister aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein fordern von der Bundesregierung ein generelles Verbot der umstrittenen Substanz Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelverpackungen.
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Bremen (ots) - Es ist neun Jahre her, dass ein japanischer Premier den USA offiziell seine Visite abgestattet hat.
Der Besuch von Shinzo Abe markiert 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur eine beeindruckende Versöhnungsleistung.
US-Präsident Barack Obama und sein Gast feiern eine e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 02. Mai 2015 @ 09:07:45
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Potsdam (ots) - Auf einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag kritsierten der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLERHubert Aiwangerund die BVB-FREIE WÄHLER-Gruppe im Brandenburger Landtag das Freihandelsabkommen TTIP und den Pannenflughafen BER.
Aiwanger: "Es ist furchtbar peinlich, dass di ...
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Regensburg (ots) - Wer verhindern will, dass Jugendliche auf Salafisten-Prediger hereinfallen, steht vor einer großen Herausforderung.
Genauso wenig wie es nur eine Antwort auf die Frage gibt, warum jemand Dschihadist wird, gibt es einfache Antworten darauf, wie man verhindert, dass sich jemand radikalisiert.
Islamische Theolo ...
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Bielefeld (ots) - Zum 1. Mai hat GDL-Chef Claus Weselsky in scharfen Worten die "Bosse" anderer Gewerkschaften angegriffen.
"Gewerkschaftsbosse machen es sich im System bequem", sagte der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft in einem Interview der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) und ergänzte: "Der Fisch stink ...
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Halle (ots) - Es gibt keinen absoluten Schutz vor dieser Gefahr.
Dass nun ein möglicherweise geplanter Anschlag vereitelt wurde, verdanken wir der Aufmerksamkeit der Polizei und der Geistesgegenwart einer Verkäuferin - nicht auf Vorrat gesammelten Daten.
Bislang sind islamistische Anschläge in
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Bremen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage Bremen 37 Prozent (Wahlergebnis 2011: 38,6 Prozent).
Die CDU l ...
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Hannover (ots) - Das öffentliche Vergabeverfahren steht, nach einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Sonnabend-Ausgabe), vor einer der größten Reformen.
Die Zeitung stützt sich auf den ihr vorliegenden Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD), der nun die Ressortabstimmung ...
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Weimar (ots) - Wenn man die AfD, so wie sie ParteichefBernd Luckevorschwebt, von außen her charakterisieren will, dann soll es sich wohl um eine neue FDP der konservativen Art handeln.
Diese Vision ist ernsthaft in Gefahr, denn zunehmend bestimmen Nationalko ...
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Bielefeld (ots) - Die BND- und NSA-Affäre wird für die Bundesregierung immer brenzliger.
Auch gestern drückte man sich um klare Antworten auf klare Fragen herum, verwies auf Verschlusssachen und Geheimhaltung.
Doch das klingt wie vorgeschoben, wenn noch nicht einmal widersprüchliche, zeitliche Abläufe offen gelegt werden. Der ...
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Berlin (ots) - Die griechische SYRIZA-Regierung stellt für Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im Europaausschuss des Bundestages, eine Chance dar, Europa zu verändern.
"Die Griechinnen und Griechen haben sich für ein Ende der Verarmungs- und Rezessionspolitik entschieden, mit der auf Kosten der einfachen ...
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Weimar (ots) - Der Fahndungserfolg der Behörden in der islamistischen Szene Hessens zeigt, dass am Ende doch häufig Menschen den entscheidenden Hinweis geben.
In den kommenden Tagen werden wir zweifellos mehr als einmal aus sicherheitspolitischen Kreisen hören, dass die Polizei eigentlich die Vorratsdatenspeicherung bräuchte, um wirksam die Be ...
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Bielefeld (ots) - Zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen herrscht keine Waffengleichheit.
Die einen müssen sich keine Sorgen um ihre Finanzen machen, denn sie werden von den Zuschauern per Zwangsabgabe gemästet.
Die anderen dagegen stehen in einem knallharten Wettbewerb und müssen um jeden Leser kä ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird bereits am kommenden Mittwoch im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) über seine Kenntnisse in der BND-NSA-Affäre aussagen.
Das bestätigten die Geheimdienstexperten von CDU, Clemens Binninger, und SPD, Burkh ...
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Berlin (ots) - Abhören unter Freunden, "das geht gar nicht", hatte Angela Merkel gesagt, nachdem sie und ihr Handy als Ziele der amerikanischen Spionagetätigkeit ausgemacht worden waren.
Doch, es geht, "es geht sogar ganz gut", meint AfD-Sprecher Konrad Adam zu dem, was über die Namen von Firmen ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Verband Flüssiggas (DVFG) fordert die Bundesregierung auf, zur Absenkung der Emissionen im Verkehrssektor nicht nur auf Elektromobilität zu setzen, sondern alle emissionsarmen Kraftstoffe in den Fokus nehmen.
Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) hat ...
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Berlin (ots) - Brandenburg wird Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) als Vorsitzenden im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft unterstützen.
Der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Reiner Bretschneider, sagte am Donnerstag im ...
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Osnabrück (ots) - Frühere Bundesjustizministererin sieht Innenminister De Maizière in der Pflicht - "Brauchen bessere Kontrolle des BND"!
Mit Blick auf die sich ausweitende BND-Affäre warnt die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der bereits geplanten Ausweitung der Befugnisse des Dienstes.
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Berlin (ots) - "Die erste Halbzeit der großen Koalition war durch Stillstand und Skandale gekennzeichnet.
Wenn man das Gebaren von Gabriel und seinen Parteifreunden richtig deutet, wird man die zweite Halbzeit nur noch dafür missbrauchen, um gegenseitige Angriffe zur eigenen Profilierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf zu fahren.
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München (ots) - Der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hat den Umgang der Bundesregierung mit dem eigenen Geheimdienst massiv kritisiert.
"Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen", sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "So machen wir unsere Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 09:02:46
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Bielefeld (ots) -Patrick Sensburg(CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle.
Die Frage nach der politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden, sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Bonn (ots) - Aufgrund der aktuellen Spionage-Vorwürfe gegen den BND fordert der B`90/die Grünen Obmann im NSA-Untersuchtungsausschuss, Konstantin von Notz, von der SPD ein Umdenken bei der Einladung von Edward Snowden.
Im phoenix-Interview forderte er: "Wenn die SPD ...
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Köln (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Publizist Jürgen Todenhöfer die Kämpfer und Sympathisanten der IS-Terrormiliz, insbesondere die deutschen, aufgefordert, sich "vom mörderischen Anti-Islam des IS" loszusagen.
"Ihr habt nicht das Recht, das Ansehen der großen Religion Islam durch perverse ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Befreiung entführter Mädchen in Nigeria:
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in der nordnigerianischen Stadt Chibok rund 200 junge Frauen und Mädchen von der Terrormiliz Boko Haram entführt wurden.
200 Mädchen, heißt es nun, seien aus den Fängen der Boko Haram befrei ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte Amtszeit reagiert hat.
Am Mittwoch blockierten die Behörden Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter so ...
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Osnabrück (ots) - Meyer verweist auf Krebsgefahren - Verbraucherminister beraten!
Niedersachsen drängt auf ein weitgehendes Verbot des in Deutschland am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels Glyphosat.
Landwirtschafts- und Verbraucherminister
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Halle (ots) - In der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von Kindern, Enkeln und Urenkeln in die Stasi-Akten von Angehörigen zu beschränken.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag ...
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