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Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitun ...
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Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat der CDU-EuropapolitikerElmar Brokden Geheimdiensten Versäumnisse beim Kampf gegen Schlepperbanden vorgeworfen.
"Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man die Chefs von Schlepperbanden nicht mithilfe von Geheimdiensten wie de ...
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Bonn (ots) - Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert.
Er habe den Eindruck, jetzt, wo Europa beteiligt sei, werde weniger gemacht als vorher, und die Situation h ...
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Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe ...
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Leipzig (ots) - Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die harte und unnachgiebige Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Flüchtlingsfragen.
"Wer sich angesichts der humanitären Katastrophe, die sich tagtäglich im Mittelmeer abspielt, nicht aus dem Sessel erhe ...
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Saarbrücken (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die sofortige Wiederaufnahme von "Mare Nostrum" als EU-Rettungsoperation.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, h ...
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Berlin (ots) - Die Sozialministerinnen von Brandenburg und Thüringen, Diana Golze und Heike Werner, haben sich für eine "Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass" ausgesprochen.
"Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutsc ...
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Berlin (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer hat der Menschenrechtsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, ein konsequentes Handeln der Bundesregierung auf europäischer Ebene gefordert.
Schwabe sagte am Montag im rbb-Inforadio, vor allem Innenminister de Maizière müsse das Flüchtlingsproblem nun angehen, da er sich s ...
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Köln (ots) - Nach dem Schiffsunglück vor Libyen mit Hunderten Toten hat der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz (SPD), eine neue Flüchtlingspolitik in Europa gefordert.
"Wir können nicht an dem Symptom weiter herumdoktern, sondern müssen erkennen, da ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:05:02
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Berlin (ots) - Gemeinsamer Antrag der Koalitionsfraktionen!
Seit Tagen wird über den Antrag zur Erinnerung und zum Gedenken an die Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren diskutiert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung:
"Die Spitzen der CDU/CSU- und d ...
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Berlin/Düsseldorf (ots) - Entschiedenen Widerstand gegen die ungebremste Braunkohleverstromung hat ein breites Bündnis von Klimaschützern für den kommenden Samstag angekündigt.
Am 25. April 2015 werden Bürger aus ganz Deutschland und dem benachbarten Ausland mit einer 7,5 Kilometer langen Menschenket ...
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Berlin (ots) - Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags hat sich angesichts der globalen Konflikte für eine Stärkung der Vereinten Nationen ausgesprochen.
"Gerade weil die Lage in der Welt so ist, muss die UNO ihre eigentliche Rolle wieder spielen können", sagte der Linkenpolitiker der in
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Berlin (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der Probleme mit dem Sturmgewehr G36 die Soldaten der Bundeswehr mit neuen Gewehren auszustatten.
"Für die Soldaten, die sich im Auslandseinsatz befinden, brauchen wir schnell Ersatz. Es ist machbar, kurzfris ...
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Halle (ots) - Ramelow ist es schnell gelungen, in die Rolle des Landesvaters zu schlüpfen.
Gallert ist davon noch weit entfernt. Aber er arbeitet daran.
Seit Wochen ist er landauf, landab unterwegs, um sich bekannt zu machen.
Linken-untypisch setzt man nun auch in Sachse ...
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Berlin (ots) - Dass es schwierig ist, genügend motivierte, gute Bewerber für die angebotenen Stellen und Ausbildungsplätze zu finden, überrascht nicht.
Schließlich suchen auch andere Behörden und Unternehmen intensiv Nachwuchs.
Schlaue Schulabgänger haben zunehmend gute Chancen. Und wenn es sie in den öffentlichen Dienst zieht ...
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Freiburg (ots) - Wie an diesem Sonntag kommen zwar nach jedem - jedem bekannt werdenden - schweren Bootsunglück Ausrufe des Entsetzens und Aufrufe zur Tat.
Wenn aber nicht Taten folgen, wird solche Anteilnahme bald zynisch. (...)
Dieser so vorbildlich humanitäre Kontinent verrät seine Werte, wenn er Ertrinkenden nicht hilft un ...
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München (ots) - Angesichts der erneuten Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer mit vermutlich Hunderten Toten fordert der Fraktionschef der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, eine aktivere Rolle Europas zur Beendigung des Flüchtlingsstroms übers Mittelmeer.
Aiwanger: "Europa macht sich tagtäglich mitschuldig an menschlichen Tragödien, die sich ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauernfamilien haben kein Verständnis für die Imagemaßnahme der VW-Autostadt. Darin werden Landwirte und Bauernfamilien ausgerechnet von der Automobilbranche zu Umweltsündern abgestempelt.
Der Landwirtschaft wird vorgeworfen, sie sei zweitgrößter Verursacher von Treibhausgasemissionen.
Es is ...
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Mainz, Hamburg (ots) - Im Vergleich zum Vorjahr ist Mais-Saatgut mit weniger Gentechnik belastet.
Das ergab die gemeinsame Auswertung der behördlichen Untersuchungen durch die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace und Bioland, der größte deutsche Verband für ökologische Landwirtschaft.
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Berlin (ots) - Trotz anders lautender Zusagen hat die Deutsche Bank auch ein Jahr nach der von ihr organisierten Konferenz zur Agrarspekulation keinerlei Ergebnisse vorgelegt, wie das Geldhaus in Zukunft mit seinen umstrittenen Spekulationsgeschäften umgehen will.
Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute kritisiert.
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) teilt mit, dass sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 14. April 2015 für den Kompromissvorschlag des EU-Ministerrats vom 1. April 2015 zur Reform der EU-Biokraftstoffpolitik ausgesprochen hat.
Biokraftstoffe aus Reststoffen wie Stroh und Abfällen solle ...
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München (ots) - Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wird Spargel jetzt teurer.
"Wenn es so läuft, wie sich unsere Bauern das vorstellen, werden sie zehn bis 20 Prozent höhere Preise durchsetzen können", sagt der Geschäftsführer des Verbands Süddeutscher Spargel- und Erdbeeranbauer, Simon Schumacher, dem Nachrichtenmagazin Focus.
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Berlin (ots) - In der Debatte über die mangelnde Zuverlässigkeit des Sturmgewehrs G36 der Bundeswehr erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
"Die Ministerin muss auch die Fehler unter ihrer Führung schonungslos aufklären und aufarbeiten", s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 19. April 2015 @ 09:07:25
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Bremen (ots) - Die Verlautbarungen sind die eine Seite. Dazu gehört die Versicherung der Politiker, welch große Bedeutung das Deutsch-Französische auf jeder Ebene hat, von Städtepartnerschaften über wirtschaftliche Kooperation bis zu regelmäßigen Absprachen auf höchstem politischem Niveau.
Das Bild vom deutsch-französischen Motor als Antrieb ...
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Berlin (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Forderungen nach einer schnellen Kapazitätserweiterung für den noch im Bau befindlichen Berliner Großflughafen zurückgewiesen.
Der BER sollte erst einmal fertig gebaut werden, "bevor man neue große Pläne macht", sagte Dobrindt de ...
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Berlin (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen Forderungen nach einem Berufsverbot für depressive Piloten oder Busfahrer als Konsequenz aus dem Absturz der Germanwing-Maschine gewandt.
"Ein höheres Risiko wäre es doch, wenn Anreize gesetzt werden, Depressionen zu v ...
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Weimar (ots) - Sie können sich seit Wochen noch so sehr bemühen, der Öffentlichkeit die heile Fußballwelt beim FC Bayern vorzugaukeln, die Herren Sammer und Rummenigge.
Mit dem Rücktritt von Club-Legende Dr. Müller-Wohlfahrt ist seit Donnerstagabend an der Säbener Straße Feuer unter dem Dach.
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Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Flüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin begrüßt.
"Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich Chef ...
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Baku, Aserbaidschan (ots/PRNewswire) - Im Rahmen der Resolution des Europäischen Parlaments (EP), die die armenischen Tode während der 1. Weltkriegs zum "Genozid" erklärte, warnte Aserbaidschan die Mitglieder des Europäischen Parlament vor einem selektiven Blick auf die Geschichte, der eine "bereits sensible Region" destabilisieren könnte.
Der ...
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Weigerung von Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Katrin Budde kritisiert, nach der Landtagswahl 2016 in eine von der Linken geführte Landesregierung unter Führung des derzeitigen Fraktionsvorsitzenden Wulf Gallert einzutreten.
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D-P-N: "So behindert man auch die nötige Mobilisierung links von der CDU" - sagt Ramelow, und hat damit absolut recht. Das weiß die sachsen-anhaltinische SPD aber auch selbst. Und will sie es auch?
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