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Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle.
Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen.
Der Fehler von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern in Ä ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:07:41 (122 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:
Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des Präsidenten maßgeschneidert sind.
Seit Ägyptens Generäle mit dem Machtantritt von Abdel Fatt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:05:24 (129 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung!
Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.
So soll künftig nur noch derjenige Anbieter, der den Zuschlag erhält, den Nachweis erbringen müssen, dass alle Vorgaben eingehalten werden.
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Bremen (ots) - Der Senator (Innensenator Ulrich Mäurer, SPD) hat Recht, das kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen: Vorbeugen ist besser als heilen, das gilt auch für junge Menschen, die sich religiös motiviert radikalisieren lassen.
Und die Autonomie der Bundesländer muss da ihre Grenzen haben, wo überregionale Interessen berührt werden - zumal, wenn es ...
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Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (SPD), zeigt sich aufgeschlossen hinsichtlich einer möglichen Landeskulturstiftung.
Dem Kulturradio des rbb sagte sie, die bestehende Brandenburgische Kulturstiftung sei dafür "in der Tat eine Blaupause". Diese habe dazu geführt, die Zukunft von Theater, Orche ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), befürwortet nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer einen Einsatz der Deutschen Marine zur Flüchtlingsrettung.
"Wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr geht, dann sollte sie sich auf diesen Bereich konzentrieren", sagte Bartels dem Tagesspiegel (Mittw ...
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Berlin (ots) - Monatlich 5000 Anträge auf Akteneinsicht!
Am heutigen Dienstag hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem 12. Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Stasiunterlagenbehörde befasst. Zu Gast war Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.
D ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Für 2016 lässt sie ihre Prognose unverändert bei 1,6 Prozent.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) erhöht da ...
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Berlin (ots) - Trotz eines Rückgangs der Ebola-Erkrankungen im Westen Afrikas sieht die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" keinen Grund für eine Entwarnung.
Besorgniserregend sei die Entwicklung in Guinea, wo die Zahl der Infizierten nicht wirklich sinke, erklärte der Präsident der deutschen Sektion, Tankred Stöbe, am Dienstag im rbb-Inforadio.
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Berlin (ots) - Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat die Pläne der EU begrüßt, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verbessern.
Auch die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizère, Flüchtlingen mehr legale Einreisemöglichkeiten zu bieten, ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warnt den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne aufzugeben.
"Was nicht geht ist, dass die CDU unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und anschließend nur sagt, was sie nicht will, aber keine konstr ...
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Mainz (ots) - Mainz. Einige Versicherer sehen in der Unterbringung von Flüchtlingen ein besonders hohes Risiko und erhöhen deshalb Versicherungsbeiträge.
Nach SWR-Recherchen haben Versicherungen ihre Beiträge zum Teil verzehnfacht. Betroffen sind alle, die Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen.
In der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden hat ...
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Berlin (ots) - In der Flüchtlingsdiskussion hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Verantwortung Europas betont.
Man sei verantwortlich für das, was im Mittelmeer geschehe, erklärte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei die Pflicht Europas, mehr zu tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten.
Allerdings sei es au ...
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Hannover (ots) - Welche Sicht hat die junge Generation auf Europä Wie nah ist ihnen heute noch der Grundgedanke der Europäischen Union?
Die TUI Stiftung startet mit einer neuen Diskussionsreihe, die jungen Menschen die Gelegenheit gibt, Experten aus Politik, Gesellschaft und europäischen Institutionen zur Europäischen Union zu befragen.
Im Rah ...
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Berlin (ots) - Der Chemiekonzern Bayer verzichtet darauf, gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gerichtlich vorzugehen.
Am 23. Dezember 2014 war das Tochterunternehmen Bayer CropScience gegen den Umweltverband vor Gericht gezogen, weil dieser Produkte des Unternehmens als gefährlich fü ...
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Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.
Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüber ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission gefordert.
"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir versuchen, so viele Flüchtlinge wie möglich vor dem Ertrinken zu retten", sagte Özoguz der in Düsseldor ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat eine Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr gefordert.
"Wir müssen am 8. Mai beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt noch einmal über die Zahlenbasis reden, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr wirklich nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:03:04 (107 mal gelesen)
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken.
Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon i ...
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Berlin (ots) - Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert.
Er ärgere sich »über das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu desavouieren, um am Ende ...
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Bremen (ots) - Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn.
Das sagte BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe).
"Da rufen sehr viel ...
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Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.
Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eing ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mahnt die Bevölkerung zu mehr Aufmerksamkeit, nachdem bekanntgeworden ist, dass Islamisten in Mönchengladbach eine öffentliche Kampfsportschule betrieben haben.
"Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden Rhe ...
D-P-N: Aber Achtung: Zwischen Aufmerksamkeit und Wachsamkeit und Hinterherspitzeln ist manchmal nur ein schmaler Grat!
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Weimar (ots) - Es sind nicht weniger als eine Million Armenier, die vor 100 Jahren dem Massaker des Osmanischen Reiches ausgeliefert waren.
Natürlich ist das, was da passierte, ein Völkermord. Wer wüsste solch eine Tat 70 Jahre nach Kriegsende besser einzuordnen als die Deutschen.
Nur: Deutschland< ...
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Bielefeld (ots) - Dass es sich beim Genozid vor 100 Jahren an bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt, daran besteht für fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten kein Zweifel.
Aber das Parlament sollte den Begriff in seiner Erklärung zum Schicksal der Armenier vermeiden.
Das wollte die Bundesregierung aus diplomatischen, ta ...
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Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.
Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:03:31 (192 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat der CDU-EuropapolitikerElmar Brokden Geheimdiensten Versäumnisse beim Kampf gegen Schlepperbanden vorgeworfen.
"Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man die Chefs von Schlepperbanden nicht mithilfe von Geheimdiensten wie dem Bundesnachric ...
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Bonn (ots) - Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert.
Er habe den Eindruck, jetzt, wo Europa beteiligt sei, werde weniger gemacht als vorher, und die Situation habe sich eher n ...
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Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe junger Nordkore ...
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