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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Ägypten: Mursi hat Glück gehabt- es nützt dem Regime des Generals mehr, dass er im Gefängnis sitzt, als dass er am Galgen hängt!

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Kern jeder wahren Demokratie ist das gleiche Recht für alle.

Es nützt nicht viel, wenn ein Politiker in freien Wahlen gewählt wird und dann elementare Menschenrechte außer Kraft setzt. Das vorige Jahrhundert kann uns einiges davon sagen, auch und gerade den Deutschen.

Der Fehler von Mohammed Mursi und den Muslimbrüdern in Ä ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:07:41 (122 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Urteil von Kairo: Sisi statt Mursi!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Das Urteil gegen Mursi bestätigt den Eindruck, den man vom bisherigen Gebaren der ägyptischen Justiz haben musste:

Abstruse Anklagekonstruktionen enden nach rechtsstaatsfernen Verhandlungsverläufen mit Urteilen, die für die Wünsche des Präsidenten maßgeschneidert sind.

Seit Ägyptens Generäle mit dem Machtantritt von Abdel Fatt ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:05:24 (129 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Steinbach: Afrikanische Union und Golfstaaten müssen sich stärker engagieren!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik ist gemeinsame Herausforderung!

Nach Meldungen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen sind in der Nacht zum Sonntag bis zu 800 Menschen bei der Flucht aus Libyen im Mittelmeer ertrunken.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:03:58 (303 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Rot-Grün will Tariftreuegesetz entschärfen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Das nordrhein-westfälische Tariftreue- und Vergabegesetz soll in zentralen Punkten geändert werden. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise.

So soll künftig nur noch derjenige Anbieter, der den Zuschlag erhält, den Nachweis erbringen müssen, dass alle Vorgaben eingehalten werden.
...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 09:01:56 (90 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier über Bremens Initiative zur Terrorbekämpfung: Gefordertes bundesweites Präventionsprogramm - notwendig sind nicht nur Aufklärungskampagnen und Einzelfall-Betreuung!

Deutsche-Politik-News.de | Bremen 2008

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Der Senator (Innensenator Ulrich Mäurer, SPD) hat Recht, das kann niemand ernsthaft in Zweifel ziehen: Vorbeugen ist besser als heilen, das gilt auch für junge Menschen, die sich religiös motiviert radikalisieren lassen.

Und die Autonomie der Bundesländer muss da ihre Grenzen haben, wo überregionale Interessen berührt werden - zumal, wenn es ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 08:05:58 (175 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: rbb exklusiv: Brandenburgs Kulturministerin Kunst hält Landeskulturstiftung für möglich!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin/Potsdam (ots) - Brandenburgs Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Sabine Kunst (SPD), zeigt sich aufgeschlossen hinsichtlich einer möglichen Landeskulturstiftung.

Dem Kulturradio des rbb sagte sie, die bestehende Brandenburgische Kulturstiftung sei dafür "in der Tat eine Blaupause". Diese habe dazu geführt, die Zukunft von Theater, Orche ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 08:03:57 (148 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: Chef des Verteidigungsausschusses für Einsatz der Deutschen Marine im Mittelmeer!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), befürwortet nach der Flüchtlingstragödie im Mittelmeer einen Einsatz der Deutschen Marine zur Flüchtlingsrettung.

"Wenn es um eine Beteiligung der Bundeswehr geht, dann sollte sie sich auf diesen Bereich konzentrieren", sagte Bartels dem Tagesspiegel (Mittw ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 22. April 2015 @ 08:01:49 (128 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Wanderwitz: Interesse an Stasiakten auch nach 25 Jahren groß!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Monatlich 5000 Anträge auf Akteneinsicht!

Am heutigen Dienstag hat sich die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem 12. Tätigkeitsbericht 2013/2014 der Stasiunterlagenbehörde befasst. Zu Gast war Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

D ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 15:01:33 (202 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Gabriel erhöht Wachstumsprognose für 2015 auf 1,8 Prozent!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung erwartet für 2015 ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent. Für 2016 lässt sie ihre Prognose unverändert bei 1,6 Prozent.

Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Regierungskreisen. WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) erhöht da ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 14:03:51 (101 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Ärzte ohne Grenzen: Ebola ist immer noch eine Gefahr!

Deutsche-Politik-News.de | Afrika 2014

Deutsche-Politik-News.de | Ärzte ohne Grenzen
Berlin (ots) - Trotz eines Rückgangs der Ebola-Erkrankungen im Westen Afrikas sieht die Hilfsorganisation "Ärzte ohne Grenzen" keinen Grund für eine Entwarnung.

Besorgniserregend sei die Entwicklung in Guinea, wo die Zahl der Infizierten nicht wirklich sinke, erklärte der Präsident der deutschen Sektion, Tankred Stöbe, am Dienstag im rbb-Inforadio.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 14:01:37 (138 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Grüne Europa-Abgeordnete Lochbihler begrüßt Rettungspläne der EU, übt aber auch Kritik!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Barbara Lochbihler, hat die Pläne der EU begrüßt, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zu verbessern.

Auch die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizère, Flüchtlingen mehr legale Einreisemöglichkeiten zu bieten, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:09:35 (94 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: SPD-Fraktionsvize Heil warnt CDU-Fraktion und ist offen für Änderungen an Klimaabgabe!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, warnt den Koalitionspartner CDU, die Klimaschutzpläne aufzugeben.

"Was nicht geht ist, dass die CDU unter Leitung von Kanzlerin Merkel im Bund ehrgeizige Klimamaßnahmen beschließt und anschließend nur sagt, was sie nicht will, aber keine konstr ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:07:27 (169 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Versicherer sehen höheres Risiko durch Unterbringung von Flüchtlingen / Nach SWR-Recherchen steigern einige Unternehmen ihre Beiträge bis um das Zehnfache!

Deutsche-Politik-News.de | SWR - Südwestrundfunk
Mainz (ots) - Mainz. Einige Versicherer sehen in der Unterbringung von Flüchtlingen ein besonders hohes Risiko und erhöhen deshalb Versicherungsbeiträge.

Nach SWR-Recherchen haben Versicherungen ihre Beiträge zum Teil verzehnfacht. Betroffen sind alle, die Wohnungen für Flüchtlinge bereitstellen.

In der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden hat ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:05:58 (118 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: uxemburgs Außenminister betont Verantwortung Europas in Flüchtlingsfrage!

Deutsche-Politik-News.de | rbb
Berlin (ots) - In der Flüchtlingsdiskussion hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die Verantwortung Europas betont.

Man sei verantwortlich für das, was im Mittelmeer geschehe, erklärte Asselborn am Dienstag im rbb-Inforadio. Es sei die Pflicht Europas, mehr zu tun, um so viele Menschen wie möglich zu retten.

Allerdings sei es au ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:03:49 (142 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Doris Schröder-Köpf eröffnet Europa-Dialog der TUI Stiftung / ''Europe live!''- Diskussion mit Schülern aus der Region Hannover!

Deutsche-Politik-News.de | Doris Schröder-Köpf eröffnet Europa-Dialog der TUI Stiftung

Hannover (ots) - Welche Sicht hat die junge Generation auf Europä Wie nah ist ihnen heute noch der Grundgedanke der Europäischen Union?

Die TUI Stiftung startet mit einer neuen Diskussionsreihe, die jungen Menschen die Gelegenheit gibt, Experten aus Politik, Gesellschaft und europäischen Institutionen zur Europäischen Union zu befragen.

Im Rah ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 13:01:37 (215 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Bayer verzichtet auf weiteres Vorgehen gegen Umweltverband / BUND: Bienenschädliche Pestizid-Produkte müssen vom Markt genommen werden!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Der Chemiekonzern Bayer verzichtet darauf, gegen den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) weiter gerichtlich vorzugehen.

Am 23. Dezember 2014 war das Tochterunternehmen Bayer CropScience gegen den Umweltverband vor Gericht gezogen, weil dieser Produkte des Unternehmens als gefährlich fü ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 12:03:05 (104 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Neue Presse Hannover: Harms (GRÜNE) fordert Einwanderungsstrategie der EU / Dringend das Asylrecht wieder stärken!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Presse Hannover
Hannover (ots) - Nach der erneuten Flüchtlingstragödie im Mittelmeer fordert Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, eine Einwanderungsstrategie der EU.

Der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover sagte Harms: "Diese furchtbaren Praktiken von Schleppern, die die grauenhaften Bootsüber ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:07:54 (67 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Flüchtlingsbeauftragte Özoguz für neue Seenotrettungsmission!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration und Flüchtlinge, Aydan Özoguz (SPD), eine neue Seenotrettungsmission gefordert.

"Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir versuchen, so viele Flüchtlinge wie möglich vor dem Ertrinken zu retten", sagte Özoguz der in Düsseldor ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:05:58 (165 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Saar-Ministerpräsidentin will beim Gipfel im Kanzleramt über Flüchtlingszahlen sprechen!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat eine Klarstellung bei der zu erwartenden Zahl an Flüchtlingen in diesem Jahr gefordert.

"Wir müssen am 8. Mai beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt noch einmal über die Zahlenbasis reden, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr wirklich nach

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:03:04 (107 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Lucke (AfD): Griechenland-Politik der EZB ist widersprüchlich!

Deutsche-Politik-News.de | Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der Europäischen Zentralbank (EZB) vorgeworfen, sich in der aktuellen Griechenland-Debatte in Widersprüche zu verstricken.

Auf eine Frage Luckes im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte Vizepräsident Vítor Constâncio einen Bankrott Griechenlands schon i ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 09:01:06 (113 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Griechischer Sonderbotschafter kritisiert Mobbing gegen die Regierung in Athen / Chatzimarkakis plädiert für Aufbau- und Entwicklungskonferenz!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Sonderbotschafter der griechischen Regierung, Jorgo Chatzimarkakis, hat die Diffamierungen von SYRIZA-Vertretern im Streit um die europäische Krisenpolitik kritisiert.

Er ärgere sich »über das Bullying der griechischen Regierung, dieses Mobbing. Es ist überflüssig und dient nur dazu, Politiker zu demütigen und zu desavouieren, um am Ende ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:35:28 (139 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Weser-Kurier (Bremen): Schon 44.000 Beratungsgespräche zum Mindestlohn / Nahles: ''Das Gesetz muss nicht geändert werden''!

Deutsche-Politik-News.de | Weser-Kurier
Bremen (ots) - Schon 44.000 mal ist die Hotline des Arbeitsministeriums zum Mindestlohn genutzt worden - allein 30.000 mal seit Jahresbeginn.

Das sagte BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) dem "Weser-Kurier" (Dienstagausgabe).

"Da rufen sehr viel ...

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Deutsche Politik News! Top News: neues deutschland: Gysi weist Lammerts Vorstoß, den Einfluss des Bundesverfassungsgerichtes einzuschränken, zurück!

Deutsche-Politik-News.de | Neues Deutschland
Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), , stößt bei der LINKEN auf Ablehnung.

Linksfraktionschef Gregor Gysi betonte gegenüber der in berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe): »Es ist schon erstaunlich, wie Konservative immer wieder ins Recht eing ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:31:50 (89 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Rheinische Post: Verfassungsschutz-Präsident mahnt Bürger zur Wachsamkeit gegenüber Islamisten!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, mahnt die Bevölkerung zu mehr Aufmerksamkeit, nachdem bekanntgeworden ist, dass Islamisten in Mönchengladbach eine öffentliche Kampfsportschule betrieben haben.

"Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem", sagte Maaßen der in Düsseldorf erscheinenden Rhe ...

D-P-N: Aber Achtung: Zwischen Aufmerksamkeit und Wachsamkeit und Hinterherspitzeln ist manchmal nur ein schmaler Grat!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:09:57 (163 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Thüringische Landeszeitung zum türkischen Massenmord an den Armeniern: Deutschland und die Türkei müssen Klartext reden!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Es sind nicht weniger als eine Million Armenier, die vor 100 Jahren dem Massaker des Osmanischen Reiches ausgeliefert waren.

Natürlich ist das, was da passierte, ein Völkermord. Wer wüsste solch eine Tat 70 Jahre nach Kriegsende besser einzuordnen als die Deutschen.

Nur: Deutschland< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:07:32 (116 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Völkermord Armenien: Die Parlamentarier haben die Erwähnung des Begriffs ''Völkermord'' durchgesetzt!

Deutsche-Politik-News.de | Armenien 2014

Deutsche-Politik-News.de | Westfalen-Blatt
Bielefeld (ots) - Dass es sich beim Genozid vor 100 Jahren an bis zu 1,5 Millionen Armeniern um einen Völkermord handelt, daran besteht für fast alle der 631 Bundestagsabgeordneten kein Zweifel.

Aber das Parlament sollte den Begriff in seiner Erklärung zum Schicksal der Armenier vermeiden.

Das wollte die Bundesregierung aus diplomatischen, ta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:05:52 (149 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Saarbrücker Zeitung: Bundesentwicklungsminister Müller fordert milliardenschweres Sofortprogramm der EU!

Deutsche-Politik-News.de | Saarbrücker Zeitung
Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen.

Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:03:31 (192 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Der Tagesspiegel: CDU-Europaabgeordneter Brok: Geheimdienste müssen Chefs von Schlepperbanden aufspüren!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Angesichts der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer hat der CDU-EuropapolitikerElmar Brokden Geheimdiensten Versäumnisse beim Kampf gegen Schlepperbanden vorgeworfen.

"Ich habe bis heute nicht verstanden, warum man die Chefs von Schlepperbanden nicht mithilfe von Geheimdiensten wie dem Bundesnachric ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 21. April 2015 @ 08:01:30 (249 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Flüchtlingsdrama Mittelmeer: Röttgen und Trittin bemängeln ''europäische Unfähigkeit'' und ''Unwilligkeit''!

Deutsche-Politik-News.de | PHOENIX
Bonn (ots) - Nach dem neuen Flüchtlingsdrama mit bis zu 950 Toten auf dem Mittelmeer hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, die EU-Grenzschutz-Mission "Triton" kritisiert.

Er habe den Eindruck, jetzt, wo Europa beteiligt sei, werde weniger gemacht als vorher, und die Situation habe sich eher n ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 17:03:22 (121 mal gelesen)
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Deutsche Politik News! Top News: Kauder: Religiöses Leben in Nordkorea wird ausländischen Besuchern vorgetäuscht!

Deutsche-Politik-News.de | CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Flüchtlinge zu Gast bei der CDU/CSU-Fraktion - Berichte über Hunger und Verfolgung in ihrem Land!

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU), und der Vorsitzende des Stephanuskreises der Fraktion, Heribert Hirte (CDU), haben am heutigen Montag eine Gruppe junger Nordkore ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 20. April 2015 @ 17:01:11 (111 mal gelesen)
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26770 Frankreich News & Frankreich Infos @ Frankreich-News.Net zum Thema Top News (893 Seiten, 30 News pro Seite)
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