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Berlin (ots) - "Die erste Halbzeit der großen Koalition war durch Stillstand und Skandale gekennzeichnet.
Wenn man das Gebaren von Gabriel und seinen Parteifreunden richtig deutet, wird man die zweite Halbzeit nur noch dafür missbrauchen, um gegenseitige Angriffe zur eigenen Profilierung im Hinblick auf den Bundestagswahlkampf zu fahren.
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München (ots) - Der frühere Geheimdienstkoordinator und Staatsminister im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer (CDU), hat den Umgang der Bundesregierung mit dem eigenen Geheimdienst massiv kritisiert.
"Jeder prügelt derzeit auf den BND ein, zumeist aus ideologischen Gründen", sagte Schmidbauer dem Nachrichtenmagazin Focus. "So machen wir unsere Sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 01. Mai 2015 @ 09:02:46
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Bielefeld (ots) -Patrick Sensburg(CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses, stellt in der BND-Affäre die inhaltliche Aufklärung an erste Stelle.
Die Frage nach der politischen Verantwortung könne erst ganz am Schluss gestellt werden, sagte Sensburg der in Bielefeld erscheinenden N ...
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Bonn (ots) - Aufgrund der aktuellen Spionage-Vorwürfe gegen den BND fordert der B`90/die Grünen Obmann im NSA-Untersuchtungsausschuss, Konstantin von Notz, von der SPD ein Umdenken bei der Einladung von Edward Snowden.
Im phoenix-Interview forderte er: "Wenn die SPD ...
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Köln (ots) - In einem eindringlichen Appell hat der Publizist Jürgen Todenhöfer die Kämpfer und Sympathisanten der IS-Terrormiliz, insbesondere die deutschen, aufgefordert, sich "vom mörderischen Anti-Islam des IS" loszusagen.
"Ihr habt nicht das Recht, das Ansehen der großen Religion Islam durch perverse ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Befreiung entführter Mädchen in Nigeria:
Es ist etwas mehr als ein Jahr her, dass in der nordnigerianischen Stadt Chibok rund 200 junge Frauen und Mädchen von der Terrormiliz Boko Haram entführt wurden.
200 Mädchen, heißt es nun, seien aus den Fängen der Boko Haram befrei ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die zunehmende Medienzensur, mit der die Regierung Burundis auf die Proteste gegen Präsident Pierre Nkurunzizas Bewerbung um eine dritte Amtszeit reagiert hat.
Am Mittwoch blockierten die Behörden Medienberichten zufolge den mobilen Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter so ...
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Osnabrück (ots) - Meyer verweist auf Krebsgefahren - Verbraucherminister beraten!
Niedersachsen drängt auf ein weitgehendes Verbot des in Deutschland am häufigsten eingesetzten Pflanzenschutzmittels Glyphosat.
Landwirtschafts- und Verbraucherminister
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Halle (ots) - In der Experten-Kommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde gibt es Überlegungen, auf eine Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes zu dringen und die Einsicht-nahme von Kindern, Enkeln und Urenkeln in die Stasi-Akten von Angehörigen zu beschränken.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Donnerstag ...
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will nun doch Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft werden.
Das sagte Müller am Mittwoch der rbb-Abendschau.
Der von Müller eigentlich für den Posten vorgesehene Baustaatssekretär
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Düsseldorfer Flughafens, Ludger Dohm, will durch mehr Langstreckenverbindungen den Gewinn steigern.
"Ich kann mir gut 35 bis 40 Ziele vorstellen. Shanghai in China steht oben auf der Liste, wir haben auch weiße Flecken in Südostasien", sagte Dohm im Interview mit der ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen verfügen SPD und Grüne über einen deutlichen Vorsprung und können wohl ihre gemeinsame Regierung im Land Bremen fortsetzen.
Da den Grünen im Vergleich zu ihrem A ...
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Weimar (ots) - "Eine schmerzliche Wahrheit ist besser als eine Lüge", wusste schon Schriftsteller Thomas Mann.
Die Bundesregierung scheint davon noch nichts gehört zu haben.
Sie weiß, wie sich nun herausstellt, schon seit geraumer Zeit von rechtswidrigen Spähversuchen des US-Geheimdienstes NSA. Noch im vorigen Monat hatte die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 30. April 2015 @ 11:03:26
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Bielefeld (ots) - Hat der US-amerikanische Geheimdienst NSA mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) Wirtschaftsspionage betrieben?
Das ist ein starker Vorwurf. Noch sind keine handfesten Beweise auf dem Tisch.
Als gesichert gilt aber, dass die NSA bei der Zusammenarbeit mit dem BND nicht nur nach Terroristen fahnden woll ...
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Osnabrück (ots) - "Situation vietnamesischer und afrikanischer Bootsflüchtlinge vergleichbar" / "Gesellschaft im Land ist gespalten"!
Der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Rupert Neudeck, äußert Verständnis dafür, dass Vietnam an diesem Donnerstag das Kriegsende und den Sieg über die USA vor 40 J ...
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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende CDU-ChefinJulia Klöcknerhat angesichts der steigenden Zahl an Einbrüchen in Wohnungen und Privathäuser härtere Strafen für die Täter gefordert.
"Wohnungseinbruch sollte grundsätzlich mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zehn Jahren geahndet werden ...
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Frankfurt/Oder (ots) - 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden vor allem in Osteuropa jährlich noch immer 30.000 tote deutsche Soldaten und Zivilisten geborgen und bestattet.
Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeitet dafür mit Partnern in 45 Ländern weltweit zusammen.
"In den Staaten Osteuropas konnten w ...
D-P-N: Das sind unglaubliche Zahlen, die vielleicht doch den Einen oder Anderen, der nach Stärke gegenüber Russland ruft, nachdenklich werden lassen!
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat (...) den Entwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland" (Hospiz- und Palliativgesetz - HPG) beschlossen.
Ziel des Gesetzes ist es, die medizinisch-pflegerische Versorgung von sterbenden Menschen zu verbessern, um für die Betroffenen eine umfassende Begleitung ...
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Bielefeld (ots) - Das Ende des menschlichen Lebens kann unterschiedlich ausfallen.
Der Herztod kommt plötzlich und ist für den Betroffenen eher gnädig.
Völlig anders ist es, wenn ein Mensch unter einer unheilbaren Krankheit leidet, die zudem seine Lebenszeit begrenzt.
Zum Beispiel dann, wenn der Mensch an Krebs ...
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Berlin (ots) - Die deutsche Tochter des englischen Konzerns National Express (NE) darf - zumindest vorläufig - nicht den Betrieb der S-Bahn in Nürnberg übernehmen.
Die Vergabekammer Südbayern hat den Zuschlag nach einer Beschwerde der Deutschen Bahn (DB) untersagt. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwoch).
Die DB ha ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, wirft dem DGB vor, kein Ohr für die Belange des Mittelstands und der dort Beschäftigten zu haben:
"Wer immer mehr Dokumentations-Bürokratie fordert, der schadet dem Mittelstand und den dort Beschäftigten - also auch den Arbeitnehmerinteressen.
Wenn ...
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Berlin (ots) - In Berlin-Reinickendorf haben am Mittwoch Vertreter des Bezirks und Anwohner darüber diskutiert, wie die "Cité Foch" saniert werden kann.
Mehrere Einrichtungen des früheren Quartiers der französischen Streitkräfte sind seit dem Abzug der Alliierten 1994 ungenutzt und verfallen. Betroffen sind vor allem ein ehemaliges Einkaufszen ...
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Düsseldorf (ots) - Die geplante Übernahme der Supermarktkette Kaiser's durch Edeka wird zum Politikum, weil jetzt WirtschaftsministerSigmar Gabrielden Fall entscheiden soll.
Aus Sicht von Tengelmann und Edeka ist der Versuch nachvollziehbar, aber für das Kartellamt ist das Instrument der Minis ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat in der BND-Affäre Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Bundeskanzleramt direkt angegriffen.
"Wir werden sehr deutlich machen, wer seit zehn Jahren die politische Verantwortung für ...
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Hamburg (ots) - Nach der jüngsten Flüchtlingstragödie wird über Maßnahmen diskutiert, die verhindern sollen, dass weitere Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben kommen.
Eine breite Mehrheit von 71 Prozent aller Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür, regelmäßige Fährverbindungen nach
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Berlin (ots) - Zur Häufung von Raubdelikten und sogenannten "Antanzdiebstählen" durch "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (UMF) in Bremen erklärt der Bremer AfD-Spitzenkandidat Christian Schäfer:
"Laut des Landesbetriebs Erziehung und Beratung in Hamburg sind im ...
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Berlin (ots) - Zu den aktuellen statistischen Berechnungen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland erklärt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry:
Das, was seit Jahren als demografischer Wandel beschönigt wird, ist in Wahrheit eine der gravierendsten Krisen auf die ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn Politik mit der Betrachtung der Realität beginnt, reift der griechische Regierungschef Alexis Tsipras allmählich zum ernst zu nehmenden Politiker.
Eingezwängt zwischen die Erwartung seiner linken Anhänger und der Unnachgiebigkeit der Euro-Finanzminister versucht der Athener Ministerpräsident, erste zaghafte Ansätze zu ...
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Hamburg (ots) - Nach dem Rückzug von Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand derAfDrutscht die Partei im stern-RTL-Wahltrend gleich um 2 Prozentpunkte ab auf 4 Prozent und fällt damit zum ersten Mal seit der Jahreswende unter die Fünf-Prozent-Marke.
Die Linke kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ...
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Berlin (ots) - Der linksreformerische Flügel der Linkspartei geht mit der Forderung nach einer »zweiten Erneuerung« in den bevorstehenden Parteitag in Bielefeld.
Diese sei notwendig, damit die Linkspartei »wieder wachsen und an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen« könne, heißt es in einem Antrag, über den die in
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