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Berlin (ots) - Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.
Zunächst gab es vor allem Häme und Zufriedenheit über den tiefen Fall der Partei. Ein bunde ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:01:55
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht des Bundeslandwirtschaftsministers (Christian Schmidt, CSU), die deutschen Öko-Landwirte schützen zu wollen.
Tatsächlich kann ein Drehen an der Vorschriftenschraube dazu führen, dass Biobauern ganz aus dem Markt ausscheiden - sofern Rücksicht auf Unfälle wie etwa den einmaligen Schadstoffeintrag durch d ...
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Berlin (ots) - Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion verbieten!
Die Koalitionsfraktionen werden am morgigen Freitag gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag beschließen, der sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion ausspricht.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsi ...
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Bremen (ots) - Wer Tiere essen will, muss akzeptieren, dass sie getötet werden.
Die Frage ist: Wie?
Der Verbraucher darf erwarten, dass Rinder, Schweine oder Hähnchen vor der Schlachtung betäubt werden.
So verlangt es das Tierschutzgesetz.
Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter in Schlachthöfen de ...
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Berlin (ots) - Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als Konventionenverächter.
Wenn er dabei der Wahrheit ein Stück näher kommt, warum nicht!
Es ist historische Wahrheit, dass die Forderungen Griechenlands nach Reparationen durch schwere Verbrechen begründet sind, die Deutschland a ...
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Karlsruhe (ots) - Es ist ein bemerkenswerter Sinneswandel, den Joachim Gauck da vollzogen hat - und ein etwas befremdlicher obendrein.
Vor einem Jahr, bei seinem Griechenland-Besuch, hatte der Bundespräsident die Rufe nach Reparationen für das im Krieg erlittene Unrecht noch mit der kühlen Bemerkung zurückgewiesen, der Rechtsweg sei abgeschlo ...
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Halle (ots) - Der Minister versucht (...) das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen.
Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren.
Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlic ...
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Bielefeld (ots) - Es Erstaunen zu nennen wäre schlicht untertrieben.
Der schwarze Teil Baltimores war sprachlos, als die Nachricht eintraf: Sechs Polizisten, die nach einem verunglückten Einsatz den Afroamerikaner Freddie Gray auf dem Gewissen haben, kommen vor Gericht.
Der volksfestartige Jubel darüber, dass die Justiz auf B ...
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 14.05.2015, Eine gelungene Kommunikation zwischen Patient und Arzt hat maßgeblichen Einfluss auf die Zufriedenheit der Patienten und den Behandlungserfolg.
Deshalb hat sich der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main intensiv mit kommunikativen Kompetenten im ärztlichen Alltag befasst.
"De ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen.
"Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schleppe ...
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Berlin (ots) - Angesichts immer neuer Enthüllungen über Qualitätsmängel beim G36-Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die Einsetzung einer Enquetekommission vorgeschlagen.
Besetzt mit externen Experten sollte das Gremium "Vorschläge erarbeiten, um Seilschaften, wie die, in ...
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Weimar (ots) - Man könnte die absurden Nachrichten aus Nordkorea als groteske Randnotiz der Weltgeschichte abtun - wenn dieses Land nicht immer wieder seine Nachbarn mit Atomwaffen bedrohen würde.
Der bizarre Diktator Kim Jong Un schwingt nicht nur das große Wort, er handelt auch notfalls mit bru ...
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Hagen (ots) - Dass Gärtner heute den Begriff Wildkräuter statt Unkraut benutzen, ist nur ein Beispiel für den Sinneswandel, der sich in der Landwirtschaft durchzusetzen beginnt.
Und dass der Mensch keine Zukunft hat, wenn die Bienen sterben, ist längst auch in den Ministerien angekommen.
Deshalb ist ein Verbot des Unkrautverni ...
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Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre vor der Landtagswahl will NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftjeden Ärger mit den Beamten vermeiden.
Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Rheinbrücken bei Leverkusen (A1) und Duisburg-Neuenkamp (A40) gehören nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den vier Neubauprojekten in Deutschland, die durch eine vom Bundesrat beschlossene Gesetzesnovelle nun eher realisiert werden sollen.
"Die Planungsbeschleunigung ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenkandidat: Schwerpunkte in Bildung und Wissenschaft / Für Fortsetzung der rot-grünen Koalition!
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai einen Sparkurs einschlagen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoc ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu ordnen.
Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kon ...
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat im Koalitionsstreit über die BND-Affäre zur Mäßigung aufgerufen.
"Die Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Frankfurt/Main (ots) - Die Planung für Arzttermine aus den Praxen in Servicestellen verlagern - so stellt sich das Bundesgesundheitsministerium (Bundesgesundheitsminister: Hermann Gröhe, CDU) die Verkürzung von Wartezeiten bei Fachärzten vor.
Aber für die Ärzte kommt die gesetzliche Einführung von Terminservicestellen nicht in Frage, hat der ...
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München (ots) - Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Fluggastrechte einzusetzen - so wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert wurde.
Es muss gewährleistetet sein, dass dem Verbraucher weiterhin finanzielle ...
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Berlin (ots) - Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie "DART 2020" beschlossen!
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART 2020) beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende ...
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Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie.
Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
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Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Gegner von EU-Flüchtlingsquoten / SPD-Politiker fordert "mehr legale Wege nach Europa"!
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich gegen die Zerstörung von Schlepperbooten im Mittelmeer ausgesprochen.
"Ich halte das ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), hat das geplante Quotensystem für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa verteidigt.
Schulz sagte am Mittwoch im rbb-infoRadio, die großen Flüchtlingsströme müssten gerechter ...
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Berlin (ots) - Verharmlosen der Droge ist unverantwortlich!
Die Bundestagsabgeordneten Dr. Pfeiffer (CDU) und Janecek (GRÜNE) haben sich in einer Pressemitteilung für einen staatlich regulierten Markt für Cannabis ausgesprochen.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein (CSU) und ...
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Düsseldorf (ots) - Im Braunkohle-Streit ermuntert die Grünen-Fraktion im NRW-Landtag den Bundeswirtschaftsminister, an der Klimaschutz-Abgabe für alte Kraftwerke festzuhalten.
"Zur Erreichung des nationalen Klimaschutzziels bis 2020 muss die Energiewirtschaft einen entscheidenden Beitrag leisten.
Die Klimaschutzabgabe ist hier ...
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Bielefeld (ots) - In einer Hinsicht ist die Alternative für Deutschland (AfD) einsame Spitze: im Pöbeln und Diffamieren.
Wie führende Parteimitglieder dort übereinander herfallen, um Rücktritte zu erzwingen, sucht in der Parteienlandschaft seinesgleichen.
Dabei geht es um eine grundsä ...
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Karlsruhe (ots) -Bernd Luckehat mit seinerAfDvieles richtig gemacht, weil er zur richtigen Zeit einen Nerv getroffen hat - und doch steht er vor dem Scheitern.
Denn seine Partei, die explizit anders sein wollte als alle anderen Parteien, zog auch Anhänger an ...
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Weimar (ots) -Björn Höckewollte anders sein, sich vom Establishment abheben.
Allerdings war seine Außenwirkung gleich zu Beginn die eines Politiknovizen mit rhetorischer Begabung, der sein Rüstzeug in den Jugendorganisationen der doch so verdammten "Altparteien" gelernt hatte.
Im ...
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Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren.
"Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize ...
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