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Freiburg (ots) - Klar ist: Deutschland kann um der eigenen Sicherheit willen auf die Zusammenarbeit mit US-Geheimdiensten nicht verzichten, diese liegt also in deutschem Interesse.
Weil dem aber so ist, sollte wohl überlegt sein, bevor man die für eine solche Kooperation geltenden Regeln umstößt.
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Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat Kanzlerin Angela Merkel vor einem vorzeitigen Ende ihrer Kanzlerschaft wegen der BND-Affäre gewarnt.
"Wenn die Kanzlerin nicht für rückhaltlose Aufklärung sorgt, kann diese Affäre ein Ausmaß ann ...
D-P-N: Der Watergate-Skandal fing ganz langsam an und führte dann 1974 zum Rücktritt von US-Präsident Richard Nixon. Der BND-Skandal ist schon vergleichsweise fortgeschritten ...
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Bielefeld (ots) - Bei komplexen Zusammenhängen, schon gar bei geheimdienstlichen Vorgängen, ist es schwierig, Wahrheit von Unwahrheit, Lüge von Halbwahrheit, Wissen von Unwissen zu unterscheiden.
Gleichwohl hat der Souverän Anspruch auf Kenntnisse über die Wirklichkeit.
Der Vorwurf, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 18. Mai 2015 @ 09:07:34
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Berlin (ots) - Im Streit um die Freigabe der geheimen NSA-Spähliste wird der Ton zwischen Union und SPD schärfer.
Die SPD spiele "in ihrer Verzweiflung unverhohlen mit antiamerikanischen Ressentiments", sagte CDU-Präsidiumsmitglied
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Düsseldorf (ots) - Seit Edward Snowden wissen wir, dass Deutschland ein Schlaraffenland für den US-Geheimdienst ist.
Nirgendwo sonst kann die NSA so viele eigene und fremde Abhöranlagen nutzen.
Die Skepsis, ob der BND wirklich alle Suchanfragen der US-Dienste, die Interessen europäisc ...
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Berlin (ots) - "Die SPD muss aufhören, in der Geheimdienstaffäre immer nur dicke Backen zu machen, sondern endlich auch pfeifen.
Wer in der Woche wie die SPD im Untersuchungsausschuss gegen Sondersitzungen stimmt, in denen die für die Geheimdienste zuständigen Kanzl ...
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Halle (ots) - Kritik am Euro, Ablehnung der herrschenden Ausländer- und Asylpolitik, Unbehagen am immer schärferen Wind der Globalisierung - all das wolltenBernd Luckeund seine, heute muss man sagen: ehemaligen Freunde aufsaugen.
Dazu eine Prise "Teaparty" auf Deutsch mit viel direkter Demokratie ...
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Berlin (ots) - Der erste frei gewählte Präsident Ägyptens soll am Strang enden.
Das am Sonnabend verkündete Todesurteil gegen Mursi markiert damit den vorläufigen Höhepunkt des Roll-Back in der Entwicklung des Landes.
30 Monate lang hatte eine Protestbewegung die überkommenen Herrschaftsstrukturen versucht aufzubrechen und der ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert das Flüchtlingsdrama in Asien:
Ausgerechnet am Beispiel der Volksgruppe der Rohingya, die zu den am schlimmsten verfolgten Ethnien der Welt gehört, demonstrieren Thailand, Birma, Malaysia und Indonesien ihren Mangel an Gemeinsinn und Achtung der Menschenwürde.
Birma ist sei ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat die Union aufgefordert, sich einer Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland nicht zu verschließen.
"Einige in der CDU und CSU haben sich in der Lebenslüge eingerichtet, dass es kein neues Hilfspak ...
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München (ots) - Die Pläne der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Verlegung der Gleichstrompassage SuedLink aus Bayern in die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg kommentiert der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Landtags-Grünen und Energiepolitiker Ludwig Hartmann:
"Der Vorschlag ist ...
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Stuttgart (ots) - ParteichefChristian Lindnerhat den Spagat hinbekommen, einerseits den liberalen Ball flach zu halten, andererseits aber die Partei mit neuem Optimismus zu impfen.
Dass sich in der Partei herumgesprochen zu haben scheint, dass in der derzeitigen (Not-)Lage die früher gewohn ...
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Osnabrück (ots) - "Deutschland darf bei Abschottung nicht mitmachen"!
Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat es als "wahnwitzigen Plan" verurteilt, einen robusten Militäreinsatz gegen Schlepper zu starten.
Er warnte davor, mit einem UN-Mandat auch in Libyen zu intervenieren, um Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer zu verhindern. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 16. Mai 2015 @ 18:01:22
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Düsseldorf (ots) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hat in der Debatte um ein robustes UN-Mandat im Kampf gegen Schlepperbanden vor einem neuen Militäreinsatz gewarnt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte Ramelow: "Ich halte einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote für unvereinbar ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat der FDP zu ihrem Bundesparteitag empfohlen, das eigene soziale Profil zu schärfen.
Mit Blick auf eine mögliche künftige Zusammenarbeit sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): ...
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Osnabrück (ots) - Künftiger Wehrbeauftragter: USA können nicht überall für Sicherheit garantieren - Bundeswehr stehe im europäischen Vergleich "herausragend gut da"!
Mit Blick auf aktuelle Krisenherde in Europa fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des B ...
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Osnabrück (ots) - Noch-Vorsitzender des Verteidigungsausschusses: Regierung in Kiew sehr nervös / "Steinmeier und Merkel immer wieder von russischen Gesprächspartnern angelogen"!
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt vor einer Eskalation im Ukraine-Konflikt.
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um ein einst geplantes Anti-Spionage-Abkommen zwischen den USA und Deutschland hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, neue Spielregeln für Nachrichtendienste gefordert.
"Wir brauchen verbindliche Regeln ...
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Bielefeld (ots) - Die Energieversorgung ist eine Art Nabelschnur der modernen Industriegesellschaft in Deutschland.
Aufgrund der Sicherheitsproblematik hat sich die Politik zum Ausstieg aus der Kernkraft entschieden.
Die erneuerbaren Energien werden einen immer größeren Teil unserer Energieversorgung sicherstellen müssen. Dies ...
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Cottbus (ots) - Wie die Amerikaner mit ihren deutschen Freunden umgehen, grenzt an Erniedrigung. Und wie die mit sich umgehen lassen an Devotion.
Die Fakten: Die amerikanische NSA hat ungeniert mit ausgefeilten Programmen die Kommunikation in Deutschland und Europa ...
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Düsseldorf (ots) - Man sollte die Bundeskanzlerin gelegentlich an ihren Amtseid vom 17. Dezember 2013 erinnern.
Damals schwor Angela Merkel (CDU), Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten.
Selbst bei äußerster Zurückhaltung fällt es schwer, diese Versprechen in ...
D-P-N: Angela Merkel schwor, Schaden vom Volk abzuwenden und das Grundgesetz zu achten - die bisher bekannt gewordenen Details der NSA-Affaire legen nahe, dass dieser Schwur gebrochen wurde!
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Halle (ots) - Dass die FDP-Spitze eine Umlage erheben kann, um die nächsten Wahlkämpfe zu finanzieren, stellt eine erhebliche innerparteiliche Machtverschiebung dar.
Denn es wird den Landesverbänden nicht nur unter die Arme, sondern auch ins Ruder gegriffen.
Sie sichert sich auf diese Weise auch politischen Einfluss auf den Ku ...
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Essen (ots) - Hätte man vor zwei Jahren geschrieben, dass Deutschland die FDP braucht, wäre man - zu Recht - gefedert und geteert worden.
Schreibt man es heute, sind die Chancen, unbehelligt zu bleiben, klar besser.
Also, versuchen wir's mal, all ...
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Köln (ots) - Das Bundesjustizministerium distanziert sich von einem Referentenentwurf des eigenen Hauses vom 5. März über ein Gesetz zur Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Ehen und will ihn nun überarbeiten.
Das geht nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) aus der Antwort des Ministeriums auf e ...
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Bielefeld (ots) - Zwischen den Wahlversprechen der griechischen Regierung und den Forderungen der Geldgeber scheint kein Raum für Kompromisse zu sein.
Syriza ist linke Bewegung und Sammelbecken - und das Ergebnis der sozialen Situation in Griechenland.
Als Krisenpartei setzt Syriza ihre Versprechen ziemlich konsequent um. Dabe ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der IT-Kommission und Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau (Linke), hat nach dem anhaltenden Cyber-Angriff auf das interne Datennetz des Bundestages keine Hinweise darauf, dass Informationen abgeflossen sind.
"Wir versuchen, alles dicht zu halten", sagte sie der ...
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Berlin (ots) - "Den Islam in Europa anzugreifen, heißt, das Spiel der Rechtsextremen zu spielen.
In den arabischen Ländern ist der Kampf gegen den Islam gleichbedeutend mit dem Kampf gegen die Macht", sagte der tunesische Karikaturi ...
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 15.05.2015 - Der Ärztemangel in Deutschland betrifft nicht nur die hausärztliche Versorgung, sondern ist ein facharztübergreifendes Problem.
Darauf hat der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt hingewiesen.
Betroffen sind unter anderem die Facharztgrupp ...
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Berlin (ots) - Es geht um Wahrhaftigkeit.
Die Frage ist, wie genau es Angela Merkel mit der Wahrheit genommen hat in der NSA-Affäre, ob sie gelogen hat oder ihre engsten Mitarbeiter hat lügen lassen.
Es sind schwere Vorwürfe, bei der Bundeskanzlerin wiegen sie doppelt.
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D-P-N: Merkels größtes Pfund ist die Wahrhaftigkeit - und genau die ist in Frage gestellt wie nie zuvor in ihrer Regierungszeit!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 18:07:56
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