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Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages ...
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Mainz (ots) - Die Vorstellung, Angela Merkel stellte wegen der Geheimdienstaffäre die Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen, ist absurd.
Das weiß Unionsvize Fuchs, das weiß Sigmar Gabriel, das weiß zu allererst die Kanzlerin.
Die NSA/BND-Affäre ist ernst, aber von eine ...
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Bielefeld (ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.
Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen ...
D-P-N: Diese Einschätzung stapelt die BND-Krise wohl etwas tief - FDP-Chef Lindner war da mit seinem Bezug zum Watergate-Skandal um Einiges realistischer!
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Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten.
"Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen ...
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Düsseldorf (ots) - Der "Weckruf" vonBernd Luckeist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD.
Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird.
Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Peg ...
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Berlin (ots) - In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am heut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:09:15
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Bremen (ots) - Anmelden auf Teufel komm' raus - so lautet die Devise der Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass wenn man möglichst viele Straßen und Autobahnen in die Liste schreibt, am Ende auch etliche Kilometer übrig bleiben.
Doch das gleicht eher dem Feilschen auf ein ...
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Berlin (ots) - Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen.
"Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, d ...
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Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert.
"Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßig ...
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Köln (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben.
"Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in
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Frankfurt (ots) - Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die Fantasie der Politiker.
Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen, fordert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste.
Und schon besch ...
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Berlin (ots) - Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig und notwendig!
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
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Osnabrück (ots) - Stuttgarter Landgericht gibt Klage des Komikers gegen seinen Kritiker Toka nur zum Teil statt!
Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden.
Vor dem Stuttgarter Landgericht scheiterte der Komiker laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" m ...
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Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben.
Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 Uhr): "Schon im Erprobungsberich ...
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Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt.
Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn.
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München (ots) - Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Terrorangriffen:
"Die Öffentlichkeit denkt immer an die Proteste und Demonstrationen", sagte er in einem Interview mit Yahoo Nachrichten.
"Aber es gibt auch die Gefahr von terroristisch ...
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Berlin (ots) - Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai 2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten!
Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt.
Der Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die BAföG-Kos ...
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Berlin (ots) - "Der Schritt ist schon lange überfällig und deshalb richtig.
Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich auch der Gesetzgeber die Initiative ergreift und für die längst überfällige, zeitgemäße Gleichstellung sorgen will", sagt Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zur Ankün ...
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Hamburg (ots) - In zahlreichen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
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Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Weil:"Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der
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Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in Deutschland!
Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls.
Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprec ...
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Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime fordert Präsidenten der Bundespolizei zum harten Durchgreifen auf!
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die mögliche Misshandlung von Flüchtlingen in einer Zelle der Bundespolizei Hannover als "menschenvera ...
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Berlin (ots) - Berlin, 19. 5. 2015 - Mit einem sechs Meter hohen, als Windrad umgebauten Eiffelturm demonstrieren heute Greenpeace-Aktivisten vor dem Brandenburger Tor für eine globale Energiewende ohne Atom und ohne Kohle.
"Adieu Kohle, adieu Atom - 100 % Erneuerbare bis 2050!", fordern die Klimaschützer mit einem Banner am Fuß des Eiffeltur ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Der Präsident der deutsch-mazedonischen Gesellschaft und frühere Staatsekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow (SPD), hat eindringlich vor der Gefahr einer gewalttätigen Zuspitzung in Mazedonien gewarnt.
"Das kann leicht zu einem Flächenbrand werden", sagte Kolbow der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausg ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), hat in der Affäre um den BND "eine Zäsur und einen Neustart in der deutschen Sicherheitsarchitektur" angemahnt.
"Heiko Maas soll keine Reform fordern, er soll sie machen. Dazu ist er Minister", sagte Künast der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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Stuttgart (ots) - Der "Weckruf 2015" ist der verzweifelte Versuch zu retten, was zu retten ist.
Offen warnt der Parteivorsitzende Lucke vor einer Unterwanderung der jungen Partei durch rechtsaußen. Seine Einsicht kommt viel zu spät.
Lange haben gerade Lucke und Henkel vor dieser Entwicklung die Augen verschlossen. Schließlich ...
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Hannover (ots) - Die jüngste Krisenstimmung innerhalb der Großen Koalition als Folge des Streites um die NSA-BND-Affäre hat nun erstmals zu öffentlichen Gedankenspielen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition geführt.
Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sagt gegenüber der Hannoverschen All ...
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Essen (ots) - Ein Polizist, der Flüchtlinge misshandelt und demütigt und sich dann im Internet damit brüstet - sollte sich der Verdacht von Hannover als zutreffend erweisen, wäre dies erneut ein erschütternder Fall von Rassismus.
Das ist abstoßend und menschenverachtend.
So falsch es wär ...
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Bremen (ots) - Es herrscht Korpsgeist auf mancher Wache, und alle wissen es.
Es gibt Hinweise darauf, dass es auch hier so gewesen ist. Wieder einmal.
Zu den jetzt anlaufenden Ermittlungen zu Tätern und Tatumständen gehört deshalb auch unbedingt die Klärung der Frage, wie es sein kann, dass Brutalität, Menschenverachtung, Ausl ...
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Hagen (ots) - Ein Bundespolizist quält, erniedrigt und demütigt einen jungen Marokkaner.
Ein erschütternder, ein ungeheuerlicher Übergriff: Ein wehrloser junger Mann ist in diesem Land einem Vertreter der Staatsgewalt hilflos ausgeliefert.
Das macht sprachlos, und das schreit nach lückenloser Aufklärung. Dass der Beamte mit se ...
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