|
|
Berlin (ots) - »Soldaten für den Frieden«: Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland
Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt.
Unmittelbarer Anlass der Erklä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:01:04
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP, hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden", sagte EVP-Frakti ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:11:55
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat mögliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurückgewiesen.
"Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte Krichbaum dem "Tagess ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:09:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.
"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:07:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelb ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:05:16
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert.
"Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravieren ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:03:31
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, die Bedeutung eines stärkeren Dialogs zwischen Gesellschaft und der Agrarwirtschaft sowie der Ernährungsbranche betont.
Die Frage, wie Menschen sich in Zukunft ernä ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:01:36
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Nachdem die Ägypter ihren Langzeitherrscher Mubarak endlich los geworden waren, drohten sie unter die Fuchtel von Kräften zu geraten, die im islamistischen Gottesstaat ihr Ideal auf Erden sehen.
Für eine freie Gesellschaft ist da kein Platz. Allerdings gilt Ähnliches auch für Ägypten unter al-Sisi.
Auch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:07:15
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Bielefeld (ots) - Als Bürgerschreck, der er immer war, ist der alte Le Pen für seine smarte Tochter langsam untragbar geworden.
Marine bemüht sich seit Jahren, dem rechtsradikalen Front National (FN) einen respektablen Anstrich zu geben.
Weil antisemitische Hetzparolen da einfach nicht ins Bild passen, wird der Papa nun abserv ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:05:09
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Sanaa/Berlin (ots) - Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und Ärzte ohne Grenzen sind äußerst besorgt über die schweren Schäden durch die jüngsten Angriffe auf die Flughäfen in Sanaa und Hodeida.
Die Zerstörungen behindern die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:03:12
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Frankfurt/Oder (ots) - Fast jede dritte Frau, die jetzt aus der Gewalt der Terrormiliz Boko Haram befreit wurde, ist in der Gefangenschaft schwanger geworden.
Nein, das Ziel der nigerianischen Islamisten ist kein Staat, wie wir ihn kennen. Sie wollen Angst und Schrecken verbreiten, um ihre Pfründe aus dem Drogen- und Waffenschmuggel zu sicher ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:01:39
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Kramp-Karrenbauer: Vorrang hat Sachaufklärung der BND-Praktiken!
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Innenminister Thomas de Maizière (ebenfalls CDU) gegen den Vorwurf der Lüge in Zusammenhang mit der BND-Abhöraffäre verteidigt.
|
Osnabrück (ots) - Kubicki: Dieser Innenminister kann den Bundesbürgern sorgsamen Umgang mit Daten nicht garantieren!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Glaubwürdigkeit abgesprochen, den Bundesbürgern den sorgsamen Umgang mit ihren Daten zu gar ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:03:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zum jüngsten Plagiat der FDP erklärt der Bremer Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Christian Schäfer:
"Jahrelang hat die FDP die Eurorettungspolitik für Griechenland mitgetragen.
Nach der fulminanten Wahlniederlage und Rau ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 10:01:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 5)
|
|
Regensburg (ots) - Ökologische Vorrangflächen auf fünf Prozent des Ackerlandes - das klingt prima.
Tatsache ist aber: Mit einem Zwischenfruchtanbau auf 16,7 Prozent der Fläche sind bereits die Öko-Anforderungen erfüllt.
So entsteht kein neuer Lebensraum in der intensiv bewirtschafteten Agrarsteppe. Es ginge auch anders.
...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:03:47
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Mainz (ots) - Mindestens bis 2013 spähte der US-Geheimdienst NSA deutsche und europäische Ziele aus.
Das bestätigte die Bundesregierung am Montag, 4. Mai 2015, in einem Geheimpapier, das das ZDF-Magazin "Frontal 21" (Sendung am Dienstag, 5. Mai 2015, 21.00 Uhr) einsehen konnte.
Demnach stellte der Bundesnachrichtendienst noch ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 09:01:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen in den Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Schäuble, Investoren in die Straßenfinanzierung einzubinden, keine Lösung der eigentlichen Probleme.
Fraktionschef Hubert Aiwanger: "Um kurzfristig flüssig zu sein, geht der Staat mit diesen öffentlich-privaten Partnerschaften (Ö ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:03:29
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Es gibt Belege dafür, dass der BND für die NSA Daten gesammelt und aus diesen Informationen gefiltert hat, die deutschen und europäischen Interessen zuwider laufen.
Daraufhin verlangt der zuständige Untersuchungsausschuss die Herausgabe der Listen mit den Suchbegriffen. Die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, C ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:05:46
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Stuttgart (ots) - Die BND-Affäre wird zu einer Belastung der Koalition.
Es ist aus Sicht der Union ganz prinzipiell äußerst ungehörig, dass SPD-ChefSigmar Gabrielsich erlaubt hat, für die Kanzlerin zu sprechen.
Brisant ist aber vor allem, was er ihr in den Mund legte.
< ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:03:59
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Cottbus (ots) - Bekannt sind in der BND-Affäre bisher nur Puzzle-Teile.
Dass sie sich am Ende zum Bild eines verselbstständigten Geheimdienstes samt einer mit der Kontrolle überforderten Politik und eines lügenden Kanzleramtes fügen, ist nur eine Vermutung, wenn auch eine relativ plausible.
Es kann aber auch eine ganz andere E ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 05. Mai 2015 @ 08:01:06
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Halle (ots) - Es wurde bald klar, warum Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) die Ausnahmen bei der Finanzierung freier Schulen abgeschafft hat.
Etwas später wurden die Grundschulschließungen bekannt.
Außerdem hat er die Gemeinschaftsschule eingeführt.
Da war es hilfreich, private Konkurrenz zu begrenzen: Frei ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:07:45
(Kommentar schreiben | Punkte: 4)
|
|
Essen (ots) - Mit deutlichen Worten hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) die neuerliche Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GdL kritisiert.
"Das Tarifeinheitsgesetz kommt leider genauso verspätet wie manche Regionalbahn", sagte Groschek der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Montagsausgabe).
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:05:02
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Aufklärung der BND-Affäre in die Pflicht genommen.
"Die Bundeskanzlerin muss persönlich dafür sorgen, dass die Liste mit den NSA-Suchkriterien dem Untersuchungsausschuss vorgelegt wird", sagte SPD-Vizeparteichef
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:03:21
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Regensburg (ots) - Bei den Verbündeten jenseits des Atlantik erntet die jetzige Aufregung in Deutschland um die geheime Kooperation von Bundesnachrichtendienst und dem US-Pendant National Security Agency (NSA) nur ungläubiges Schulterzucken.
Spinnen die Deutschen?
Dass die Dienste geh ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 08:01:40
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Düsseldorf (ots) - Dieser Skandal wird nachwirken.
Diesmal werden die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht so leicht davonkommen wie 2013, als die Regierung die NSA-Affäre für beendet erklärte.
Angesichts der Verstrickungen des BND mit den NSA-Abhörmethoden wirkt der Schlussstrich des damaligen Kanzleramtsministers Rona ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 17:01:23
(Kommentar schreiben | Punkte: 4)
|
|
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) will offenbar in der kommenden Woche den Bundestag umfassend über die BND-Affäre informieren.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, so ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 13:01:18
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Diesen Verlauf des 1. Mai konnte sich Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) nur wünschen: Weniger verletzte Beamte und weniger Gewalt.
Dafür sicherten die 6500 Polizisten das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Ein Grund dafür, dass sich alle über den "friedlichsten 1. Mai" seit Beginn der Ausschreitungen 1987 fre ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 10:01:57
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Osnabrück (ots) - Antrag auf Verbraucherschutzministerkonferenz / Betroffene sollen Nutzung vorher zustimmen!
Daten von Internetnutzern sollen nach dem Willen von Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) künftig nicht mehr ungefragt zum Zwecke der personalisierten Werbung auf Webseiten genutzt werden dürfen.
|
Stuttgart (ots) - Vor allem der Krieg in der Ukraine und die aktuellen Spannungen zwischen China und seinen Nachbarn in Asien entlarven die Hoffnung auf ein gemeinsames Gedenken an die Grausamkeiten des Zweiten Weltkrieges als geschichtspoli ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 09:03:42
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
Berlin (ots) - Zum 50. Jahrestag des 8. Mai im Jahr 1995 gab es einen Staatsakt in Berlin - mit Präsidenten, Vizepräsidenten und Premierministern aus Washington, Paris, London und Moskau.
Solch gemeinsames Gedenken ist vor allem durch die Politik Russlands im vergange ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 03. Mai 2015 @ 09:01:58
(Kommentar schreiben | Punkte: 0)
|
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
