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Berlin (ots) - Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren am 12. Mai 1965 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen sind ein Grund zur Dankbarkeit und zu ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschafts-Staatssekretär: Das Geschäft zieht an beim Jade-Weser-Port / "Kein Grund zu Schwarzmalerei"!
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer (SPD) sieht einen Aufwärtstrend bei der Grundauslastung des umstrittenen Jade-Weser-Ports bei Wilhelmshaven.
"Das Geschäft zieht an", sagte der St ...
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Osnabrück (ots) - Maritimer Koordinator: Intensive Gespräche - Matrosen "traumatisiert"!
OsnDie Bundesregierung will Seeleute und Reeder unterstützen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. "Dazu laufen intensive Gespräche", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Der m ...
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Essen (ots) - Zu teuer, viele Pannen, lange Verzögerungen und nun möglicherweise auch unsicher: Der europäische Militär-Airbus A400M steht unter keinem guten Stern.
Der Absturz in Sevilla markiert einen Tiefpunkt für das so wichtige europäische Rüstungsprojekt.
Auch wenn man noch nicht genau weiß, warum der Koloss vom Himmel fi ...
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Mainz (ots) - Beim Sortieren der neuesten Erkenntnisse und Enthüllungen dieses Wochenendes gerät man ins Grübeln darüber, was nun skandalöser ist - das selbstherrliche und unkontrollierbare (wenn auch nicht wirklich überraschende) Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes oder die Untätigkeit der Bundesregierung, die von diesen Vorgängen früh Kenntnis hatt ...
D-P-N: Die Emanzipation von der militärischen und politischen Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat noch nicht stattgefunden!
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Bremen (ots) - Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre politische Legitimation verloren.
Ihre immensen Stimmenverluste und die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen dieses politischen Lagers anders interpretieren.
Jeder zweite Wahlberechtigte hat nicht gewählt - und nur noch jeder sechste hat sei ...
D-P-N: Nun ja - die Bundesrepublik Deutschland wurde schon von schwächeren Mehrheiten regiert - man denke nur an die Adenauer-Stimmenmehrheit (nur 1 Simme!) gleich bei der ersten Bundeskanzlerwahl!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Mai 2015 @ 08:01:48
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Stuttgart (ots) - Russland sonnt sich wieder ganz und gar in seiner militärischen Stärke.
Auch die Diktatorendichte auf der Ehrentribüne erinnert an glücklicherweise überwundene Sowjetzeiten.
Wer wollte da behaupten, es stehe zum Besten in Russlands Außenbeziehungen?
S ...
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Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Int ...
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Osnabrück (ots) - "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" / Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung!
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt.
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Berlin (ots) - Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darf gewaltige Steuermehreinnahmen einplanen: Bis zum Jahr 2017 rechnet Kollatz-Ahnen mit rund 820 Millionen Euro zusätzlich.
Das Geld wird an vielen Stellen gebraucht. Die Begehrlichkeiten sind in nahezu allen Bereichen groß. Und weil ein Wahljahr bevorsteht ist die Gefah ...
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Essen (ots) - Die Briten haben den konservativen RegierungschefDavid Cameroneindrucksvoll im Amt bestätigt. Er kann sogar allein regieren.
Diesen grandiosen Sieg verdankt er nicht nur seinem blassen Gegenkandidaten Ed Miliband, sondern vor allem der Überzeugung vieler Briten, mit Cameron das Ta ...
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Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen.
Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant. < ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt.
"Das war ein guter und wichtiger Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach der Ankündigung von Bundesinnenminist ...
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München (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt deutsche Behörden davor, unbefugt Bürger auszuspionieren.
"Mich beschleicht ein mulmiges Gefühl, wenn ich höre, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) heimlich E-Mails und Telefonate in Deutschland ...
D-P-N: Der Verstoß gegen geltendes Recht hat stattgefunden - und deshalb sind wir in einem solchen Staat aufgewacht!
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Berlin (ots) - Volksentscheide in Berlin sind für die SPD ein Albtraum.
Bei den Abstimmungen zu den Wasserbetrieben und zur Bebauung des Tempelhofer Feldes musste die Regierungspartei Niederlagen einstecken. (...)
Der mögliche Volksentscheid zu Mieten ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Geheimdienst-Affäre ist die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA offenbar noch stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt.
Nach Informationen des rbb hat der Bundesnachrichtendienst von sich aus sämtliche Selektoren des US-Geheimdienstes in Europa ...
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Essen (ots) - Ein Schleudersitz ist laut Definition ein System zur Rettung der Besatzung eines Flugzeuges oder Hubschraubers bei einem drohenden Absturz. Dabei katapultiert sich der Sitz mitsamt Insassen aus dem Flugzeug.
Ursula von der Leyen dürfte wissen, wie man sich auf einem Schleudersitz fühlt.
Denn die Verteidigungsmini ...
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Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Bremen Mai 2015 /Rot-Grün steht trotz Verlusten erneut vor einer Mehrheit / Böhrnsen mit deutlichem Abstand vorne / FDP mit guten Chancen -AfDauf der Kippe!
Wenige Tage vor der Bürgerschafts ...
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Berlin (ots) - Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wirbt für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland.
Die US-amerikanische Politik mache den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Verursacher der Ukraine-Krise, sagte der Linke-Spitzenpolitiker in seiner Rede (lau ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Mai 2015 @ 08:01:54
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Gabi Zimmer (LINKE), warnt vor dem Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus in Europa.
"Das Anwachsen nationalistischer und ausländerfeindlicher Bewegungen in Europa, Neonaziangriffe auf 1. Mai-Kundgebungen, martialische Aufmärsche in europäischen Städten - rechtsextremer Nationalis ...
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben.
Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen.
Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen m ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 08:01:22
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Stuttgart (ots) - Wenn man Martin Winterkorn eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Selbstgefälligkeit.
Er benennt die Probleme und will sie anpacken.
Doch die allergrößte Aufgabe wartet nicht auf Weltmärkten auf VW, sondern im eigenen Haus.
Die Frage, wer dem bald 68-Jährigen einmal nachfolgen wird. Und ob ei ...
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Hamburg (ots) - Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Das "linke Wählerlager" aus SPD (24 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) hat zusammen ei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:11:02
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Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ungeachtet der aktuellen politischen Differenzen Europas mit Russland die besondere Opferrolle der sowjetischen Kriegsgefangenen im zweiten Weltkrieg gewürdigt.
"Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr intensiv mit der NS-Zeit auseinan ...
D-P-N: Gauck: "Ich möchte am Mittwoch an sie erinnern" - Das ist zwar schön, etwas mehr hätte es aber durchaus sein können.
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Karlsruhe (ots) - Dass Karlsruhe hier einmal mehr als Korrektiv der Politik fungiert, muss nun zunächst das Land Sachsen-Anhalt schlucken, das bis Anfang nächsten Jahres eine neue gesetzliche Regelung zu erarbeiten hat.
Seit der Föderalismusreform von 2006 ist die Besoldung der Richter und Staatsa ...
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Berlin (ots) - Um den für 2017 geplanten Start des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld sicherzustellen, will der neue Chefmanager Karsten Mühlenfeld vorerst nichts von einer BER-Erweiterung wissen.
"Wir müssen uns strikt auf die BER-Inbetriebnahme konzentrieren", sagte der 51-Jährige dem in Berlin e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:05:50
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Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet.
Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und
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Berlin (ots) - »Soldaten für den Frieden«: Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland
Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt.
Unmittelbarer Anlass der Erklä ...
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Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP, hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden", sagte EVP-Frakti ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat mögliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurückgewiesen.
"Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte Krichbaum dem "Tagess ...
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