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Mainz (ots) - Beim Sortieren der neuesten Erkenntnisse und Enthüllungen dieses Wochenendes gerät man ins Grübeln darüber, was nun skandalöser ist - das selbstherrliche und unkontrollierbare (wenn auch nicht wirklich überraschende) Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes oder die Untätigkeit der Bundesregierung, die von diesen Vorgängen früh Kenntnis hatte und sie weder ...
D-P-N: Die Emanzipation von der militärischen und politischen Niederlage Deutschlands im Zweiten Weltkrieg hat noch nicht stattgefunden!
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Bremen (ots) - Die bisherige rot-grüne Koalition hat ihre politische Legitimation verloren.
Ihre immensen Stimmenverluste und die historisch niedrige Wahlbeteiligung lassen sich nur von Strategen dieses politischen Lagers anders interpretieren.
Jeder zweite Wahlberechtigte hat nicht gewählt - und nur noch jeder sechste hat seine Stimme der < ...
D-P-N: Nun ja - die Bundesrepublik Deutschland wurde schon von schwächeren Mehrheiten regiert - man denke nur an die Adenauer-Stimmenmehrheit (nur 1 Simme!) gleich bei der ersten Bundeskanzlerwahl!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 11. Mai 2015 @ 08:01:48 (287 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Russland sonnt sich wieder ganz und gar in seiner militärischen Stärke.
Auch die Diktatorendichte auf der Ehrentribüne erinnert an glücklicherweise überwundene Sowjetzeiten.
Wer wollte da behaupten, es stehe zum Besten in Russlands Außenbeziehungen?
Selten wurde aug ...
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Osnabrück (ots) - Maas nennt Vorwürfe gegen Innenminister de Maizière "äußerst ungerecht" / "Für mich stand seine Glaubwürdigkeit nie in Zweifel"!
Osnabrück.- gefordert. Dabei müsse auch über die rechtlichen Grundlagen des BND geredet werden."Einiges spricht dafür, dass die Vorgaben deutlicher formuliert werden müssen", sagte Maas in einem Interview der "Neu ...
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Osnabrück (ots) - "Wir wahren Freiheitsrechte und Datenschutz" / Maas: Ich bin ganz klar gegen eine Ausweitung der Speicherung!
BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat die Pläne der Bundesregierung für die Vorratsdatenspeicherung gegen Kritik auch aus der eigenen Partei verteidigt.
"Wir legen beso ...
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Berlin (ots) - Auch Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darf gewaltige Steuermehreinnahmen einplanen: Bis zum Jahr 2017 rechnet Kollatz-Ahnen mit rund 820 Millionen Euro zusätzlich.
Das Geld wird an vielen Stellen gebraucht. Die Begehrlichkeiten sind in nahezu allen Bereichen groß. Und weil ein Wahljahr bevorsteht ist die Gefahr groß, dass da ...
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Essen (ots) - Die Briten haben den konservativen RegierungschefDavid Cameroneindrucksvoll im Amt bestätigt. Er kann sogar allein regieren.
Diesen grandiosen Sieg verdankt er nicht nur seinem blassen Gegenkandidaten Ed Miliband, sondern vor allem der Überzeugung vieler Briten, mit Cameron das Tal der Tränen be ...
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Stuttgart (ots) - Die Kritiker des immer selbstherrlicher agierenden türkischen Staatschefs warnen zu Recht davor, dass Erdogan daran arbeitet, in seinem Land ein Präsidialsystem einzuführen.
Im Moment ist seine Rolle des ersten Mannes im Staate noch mit jener des deutschen Bundespräsidenten vergleichbar - er ist also vor allem Repräsentant.
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat das Ergebnis des jüngsten Flüchtlingsgipfels gewürdigt.
"Das war ein guter und wichtiger Schritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) nach der Ankündigung von Bundesinnenminister
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München (ots) - Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, warnt deutsche Behörden davor, unbefugt Bürger auszuspionieren.
"Mich beschleicht ein mulmiges Gefühl, wenn ich höre, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) heimlich E-Mails und Telefonate in Deutschland auswertet - un ...
D-P-N: Der Verstoß gegen geltendes Recht hat stattgefunden - und deshalb sind wir in einem solchen Staat aufgewacht!
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Berlin (ots) - Volksentscheide in Berlin sind für die SPD ein Albtraum.
Bei den Abstimmungen zu den Wasserbetrieben und zur Bebauung des Tempelhofer Feldes musste die Regierungspartei Niederlagen einstecken. (...)
Der mögliche Volksentscheid zu Mieten bedroht eine S ...
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Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der jüngsten Geheimdienst-Affäre ist die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA offenbar noch stärker eingeschränkt worden als bisher bekannt.
Nach Informationen des rbb hat der Bundesnachrichtendienst von sich aus sämtliche Selektoren des US-Geheimdienstes in Europa aussortiert. < ...
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Essen (ots) - Ein Schleudersitz ist laut Definition ein System zur Rettung der Besatzung eines Flugzeuges oder Hubschraubers bei einem drohenden Absturz. Dabei katapultiert sich der Sitz mitsamt Insassen aus dem Flugzeug.
Ursula von der Leyen dürfte wissen, wie man sich auf einem Schleudersitz fühlt.
Denn die Verteidigungsministerin sitzt au ...
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Mainz (ots) - ZDF-Politbarometer Extra Bremen Mai 2015 /Rot-Grün steht trotz Verlusten erneut vor einer Mehrheit / Böhrnsen mit deutlichem Abstand vorne / FDP mit guten Chancen -AfDauf der Kippe!
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl im Land
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Berlin (ots) - Der frühere Linke-Vorsitzende und heutige Chef der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, wirbt für eine Entspannungspolitik gegenüber Russland.
Die US-amerikanische Politik mache den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Verursacher der Ukraine-Krise, sagte der Linke-Spitzenpolitiker in seiner Rede (laut Vorabmanuskri ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 08. Mai 2015 @ 08:01:54 (356 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Gabi Zimmer (LINKE), warnt vor dem Wiedererstarken von Nationalismus und Rassismus in Europa.
"Das Anwachsen nationalistischer und ausländerfeindlicher Bewegungen in Europa, Neonaziangriffe auf 1. Mai-Kundgebungen, martialische Aufmärsche in europäischen Städten - rechtsextremer Nationalismus findet wied ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 09:01:59 (132 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - In der Affäre um den BND wird es am Ende nur Verlierer geben.
Die Kanzlerin und ihr enges Umfeld sind wegen der Vorwürfe unter Druck, der BND sei dem amerikanischen Geheimdienst NSA beim Ausspähen europäischer Ziele behilflich gewesen.
Wahrscheinlich wird sich das Kanzleramt dagegen entscheiden, die Listen mit den Spionage ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 08:01:22 (272 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Wenn man Martin Winterkorn eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Selbstgefälligkeit.
Er benennt die Probleme und will sie anpacken.
Doch die allergrößte Aufgabe wartet nicht auf Weltmärkten auf VW, sondern im eigenen Haus.
Die Frage, wer dem bald 68-Jährigen einmal nachfolgen wird. Und ob ein 600. 00 ...
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Hamburg (ots) - Trotz BND-Affäre keine Bewegung im stern-RTL-Wahltrend, die Präferenzwerte für die einzelnen Parteien ändern sich im Vergleich zur Vorwoche nicht.
Das "linke Wählerlager" aus SPD (24 Prozent), Grüne (10 Prozent) und Linke (9 Prozent) hat zusammen einen Prozentpunk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:11:02 (419 mal gelesen)
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Bielefeld (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat ungeachtet der aktuellen politischen Differenzen Europas mit Russland die besondere Opferrolle der sowjetischen Kriegsgefangenen im zweiten Weltkrieg gewürdigt.
"Auch wenn wir uns in den vergangenen Jahrzehnten sehr intensiv mit der NS-Zeit auseinandergesetzt habe ...
D-P-N: Gauck: "Ich möchte am Mittwoch an sie erinnern" - Das ist zwar schön, etwas mehr hätte es aber durchaus sein können.
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Karlsruhe (ots) - Dass Karlsruhe hier einmal mehr als Korrektiv der Politik fungiert, muss nun zunächst das Land Sachsen-Anhalt schlucken, das bis Anfang nächsten Jahres eine neue gesetzliche Regelung zu erarbeiten hat.
Seit der Föderalismusreform von 2006 ist die Besoldung der Richter und Staatsanwälte Ländersa ...
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Berlin (ots) - Um den für 2017 geplanten Start des neuen Hauptstadt-Flughafens in Schönefeld sicherzustellen, will der neue Chefmanager Karsten Mühlenfeld vorerst nichts von einer BER-Erweiterung wissen.
"Wir müssen uns strikt auf die BER-Inbetriebnahme konzentrieren", sagte der 51-Jährige dem in Berlin erscheinenden "T ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 10:05:50 (205 mal gelesen)
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Düsseldorf (ots) - Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Exklusiv-Interview mit der Handelsblatt-Beilage "Russia Beyond The Headlines" (RBTH) deutliche Signale der Entspannung ausgesendet.
Lawrow sagte, dass die Ukraine-Krise im außenpolitischen Dialog zwischen Russland und
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Berlin (ots) - »Soldaten für den Frieden«: Führungsspitze der ehemaligen DDR-Streitkräfte warnt vor Krieg mit Russland
Rund 100 Generäle der vor 25 Jahren aufgelösten Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben sich angesichts der Ukraine-Krise mit einem Friedensappell an die Öffentlichkeit gewandt.
Unmittelbarer Anlass der Erklärung sind die F ...
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Düsseldorf (ots) - Die größte Fraktion im Europaparlament, EVP, hat ein Bekenntnis des griechischen Parlaments zu den geplanten Reform-Vereinbarungen der Regierung mit der Euro-Gruppe gefordert.
"Wir brauchen innerhalb der nächsten Tage ein klares Signal des griechischen Parlaments, dass die Versprechen auch Realität werden", sagte EVP-Fraktionschef Manfred ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat mögliche Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit dem Ziel eines Schuldenschnitts an die Adresse der EU-Staaten in der Griechenland-Krise zurückgewiesen.
"Das Gerede um einen Schuldenschnitt nervt langsam", sagte Krichbaum dem "Tagesspiegel" (Mittwo ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) wehrt sich gegen Kritik an der Wirtschaftspolitik des Landes.
"Unser Land hat eine gute Zukunft", schreibt er in einem Exklusivbeitrag für die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Sachsen-Anhalt ...
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Berlin (ots) - Zu dem heute vom Bundesernährungsministerium nach drei Monaten endlich veröffentlichten Evaluationsbericht über die Arbeit der Deutschen Lebensmittelbuchkommission erklärt Lena Blanken, Expertin für Lebensmittelkennzeichnung der Verbraucherorganisation foodwatch:
"Das Gutachten des Ministeriums belegt: Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:05:16 (202 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat den heute von Bundesernährungsminister Christian Schmidt vorgelegten Gesetzentwurf zur Information der Öffentlichkeit über Lebensmittel als unzureichend kritisiert.
"Der Ministerentwurf ist gespickt mit Ausnahmetatbeständen und Ermessensspielräumen. Ein solches Gesetz kann die gravierenden Probleme ni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 09:03:31 (214 mal gelesen)
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Hamburg (ots) - Beim Zukunftsdialog Agrar und Ernährung in Berlin hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, die Bedeutung eines stärkeren Dialogs zwischen Gesellschaft und der Agrarwirtschaft sowie der Ernährungsbranche betont.
Die Frage, wie Menschen sich in Zukunft ernährten, habe ein ...
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