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Düsseldorf (ots) - Der Oppositionsführer in NRW, Armin Laschet, will im Falle eines Wahlsiegs bei den Landtagswahlen 2017 das Tariftreuegesetz und das Klimagesetz der rot-grünen Landesregierung wieder kassieren.
"Als Ministerpräsident würde ich sofort alle Vorschriften abschaffen, die wirtschaftliches Wachstum verhindern", sagte der CDU-Vize der in Düsseldo ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die aktuelle Sonntagsfrage für Baden-Württemberg:
"Wie Baden-Württemberg am 13. März 2016 wählt, sagen aktuelle Sonntagsfragen nicht.
Sehr wohl aber, wie die Stimmung derzeit ist - komfortabel für die grün-rote Koalition, bedrückend für die Opposition.
Denn g ...
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Berlin (ots) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den ersten vier Monaten des Jahres Waffenexporte mit einem Gesamtwert von rund 30 Millionen Euro an Saudi-Arabien genehmigt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt (Mittwochsausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Trotz der Ungewissheit über den Verbleib Griechenlands im Euro erwartet der Deutsche Reiseverband (DRV) 2015 mindestens so viele deutsche Griechenland-Urlauber wie im Vorjahr.
"Die Buchungen von Veranstalterreisen in Griechenland lagen im Zeitraum von Januar bis April 2015 knapp über den Vergleichszahlen des Vorjahres", sagte eines Sprech ...
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Essen (ots) - Auf ihrer Flucht nach Europa starben in diesem Jahr so viele Flüchtlinge wie nie zuvor.
Zugleich steigt die Zahl der Asylbewerber weiter.
Europa hat viel zu lange damit gewartet, sich ernsthaft um die Flüchtlingsproblematik zu kümmern. Tausende Menschen mussten sterben, während die Politik d ...
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Berlin (ots) - Endlich sollen alle EU-Mitgliedsstaaten in die Pflicht genommen werden, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht.
Ein überfälliges Ansinnen, das durch eine Quotenregelung, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an diesem Mittwoch vorstellen wird, bewerkstelligt werden soll.
Wenn die bis jetzt bekannt gewordenen P ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Armin Laschet hat die Bundeskanzlerin in der NSA-Affäre in Schutz genommen und die Geheimdienstzusammenarbeit gelobt.
"Dass wir in Deutschland seit Jahren keinen Terroranschlag erlebt haben, ist auch der guten Zusammen ...
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Cottbus (ots) - So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen.
Die Kanzlerin ist eine Meisterin des Abwartens und des Taktierens.
Merkel wird nun geduldig beobach ...
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Regensburg (ots) - Mit Kriegsschiffen als symbolischem Mitbringsel reiste Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Israel - zum Teil mit deutschen Steuergeldern bezahlt: Das nennt man eine klare Ansage.
Shalom, Israel - Frieden schaffen auch mit deutschen Waffen, lautet das Motto der bun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 08:03:52 (156 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Gesundheitspolitischer Sprecher der SPD widerspricht Ärztepräsident Montgomery - "Protest gegen ihn scheint mir berechtigt zu sein"!
Den Vorstoß von 180 Medizinern für die Erlaubnis eines ärztlich assistierten Suizids unterstützt Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, ausdrücklich. < ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 08:01:55 (174 mal gelesen)
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Mainz (ots) - Pestizide schaden unserer Gesundheit, zerstören die Artenvielfalt und machen Bauern abhängig von Chemiekonzernen.
Trotzdem landen immer mehr Gifte auf den Äckern.
Bioland fordert deshalb einen Ausstieg aus der Zulassung besonders gefährlicher Gifte und eine Pestizidabgabe nach dem Verursacherprinzip.
"Wir müssen ...
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Hamburg (ots) - Der starke Einsatz von Pestiziden in der industriellen Landwirtschaft schädigt die Gesundheit: Am stärksten betroffen sind Landwirte, deren Familien sowie Bewohner ländlicher Räume.
Zu diesem Ergebnis kommt die heute veröffentlichte Greenpeace-Studie "Pestizide und unsere Gesundheit - die Sorge wächst". Gefährdet sind jedoch auch Konsumenten ...
D-P-N: Die Beweislage ist erdrückend - die Politik darf keine Zeit mehr verstreichen lassen und muss unverzüglich verbindliche Regelungen treffen!
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Berlin (ots) - Trotz der Hilfe vieler Staaten und Organisationen ist die humanitäre Lage in Nepal weiterhin schwierig.
17 Tage nach dem verheerenden Erdbeben hat nun ein weiteres gewaltiges Beben den Himalaya-Staat erschüttert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
" ...
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Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein Gutachten über "Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung" diskutiert.
Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Franz-Josef Holzenkamp, und d ...
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Mainz (ots) - Gestern hat der Agrarrat in Brüssel keine Einigung über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung erzielt.
"Die Vorstellungen innerhalb des Ministerrates aber auch die des Berichterstatters des EU-Parlaments und der EU-Kommission liegen meilenweit auseinander.
In den kommenden Verhandl ...
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Düsseldorf (ots) - Heute (Dienstag) legt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dem Kabinett seine Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2015 vor.
Die Eckpunkte sehen neue Mehrausgaben in Höhe von 205 Millionen Euro vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe), die das Papier einsehen konnte.
D ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, über das No-Spy-Abkommen und die BND-Affäre umfassend den Bundestag zu unterrichten.
Hahn sagte der "Saarbrücker Zei ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 10:03:42 (496 mal gelesen)
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Osnabrück (ots) - Nach Schreiben aus Dänemark und Niederlande: EU-Kommission sieht keinen kartellrechtlichen Verstoß!
Die Beschwerde dänischer und niederländischer Bauern bei der EU-Kommission gegen die sogenannte Initiative Tierwohl in Deutschland bleibt ohne Erfolg.
Eine Kommissionssprecherin sagte ...
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Bielefeld (ots) - Schlechte Nachrichten für Oliver Welke.
Der Moderator der »heute-show« im ZDF hatte dieAfDzuletzt noch angefleht, nicht auseinanderzufallen, weil er sich sonst nicht mehr über sie lustig machen könne.
Nun scheint aber genau das einzutreten.
Bernd Lucke, der Gründer und ...
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Köln (ots) - Der Landesvorsitzende derAfDin Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, fordertBernd Luckezum Dialog über die Zukunft der Partei auf.
"Bernd Lucke ist ein intelligenter Mensch - ich kann mir nicht vorstellen, dass er die Partei aufspalten will", sagte Pretzell de ...
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Düsseldorf (ots) - Der bisherige griechische Sonderbotschafter und Ex-FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis sieht kaum noch Chancen für den dauerhaften Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.
"Es sieht so aus, als seien sowohl die griechische Regierung als auch die Euro-Gruppe bereit, die Sache bis zum Letzten zu eskalieren", sagte Chartzimarkakis der in Düss ...
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Hamburg (ots) - Von der BND-Affäre profitieren im stern-RTL-Wahltrend nun die Grünen, die gleich um zwei Punkte auf 12 Prozent klettern - ihren höchsten Wert seit der Bundestagswahl 2013.
Sowohl die Unionsparteien CDU/CSU als auch die SPD büßen dagegen im Vergleich zur ...
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Osnabrück (ots) - "Rücktritt des Bremer SPD-Spitzenkandidaten Böhrnsen konsequent" / Kieler Liberaler sieht Anknüpfungspunkte seiner Partei mit den Sozialdemokraten!
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt des Bremer SPD-Spitzenkandidaten Jens Böhrnsen als "konsequent" bezeichnet.
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Cottbus (ots) - Eigentlich waren die Liberalen nach der verlorenen Bundestagswahl 2013 politisch mausetot.
Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern.
Doch Parteichef Lindner hat in den vergangenen Monaten den Defibrillator angesetzt und die
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 08:03:09 (178 mal gelesen)
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Essen (ots) - Es ist ein Rückschlag für Rot-Grün zum unerwarteten Zeitpunkt.
Dass die Wahl in Bremen ein derartiges Fiasko werden könnte, hatten SPD und Grüne gewiss nicht auf dem Schirm.
Die Stimmenverluste rütteln die Koalition derart durch, dass Bürgermeister Jen ...
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Frankfurt am Main (ots) - Der am Dienstag in Frankfurt am Main beginnende Deutsche Ärztetag muss sich den Realitäten der aktuellen Gesundheitspolitik stellen.
Denn auf der Agenda des Bundesgesundheitsministerium stehen derzeit zwei Gesetze, die die medizinische Versorgung der Bevölkerung in Deutschland gefährden: d ...
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Mainz (ots) - Was aus derAfDwird, ist wichtig für Rheinland-Pfalz - zunächst, weil die Partei bei der Landtagswahl zum Zünglein an der Waage wird.
Schafft dieAfDden Sprung in den Landtag nicht, wird es rechnerisch wohl für Rot-Grün r ...
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Berlin (ots) - Zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel vor 50 Jahren am 12. Mai 1965 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen sind ein Grund zur Dankbarkeit und zur Freude, zugle ...
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Osnabrück (ots) - Wirtschafts-Staatssekretär: Das Geschäft zieht an beim Jade-Weser-Port / "Kein Grund zu Schwarzmalerei"!
Der maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer (SPD) sieht einen Aufwärtstrend bei der Grundauslastung des umstrittenen Jade-Weser-Ports bei Wilhelmshaven.
"Das Geschäft zieht an", sagte der Staatssekretär im ...
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Osnabrück (ots) - Maritimer Koordinator: Intensive Gespräche - Matrosen "traumatisiert"!
OsnDie Bundesregierung will Seeleute und Reeder unterstützen, die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer retten. "Dazu laufen intensive Gespräche", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag).
Der maritime Koordin ...
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