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Ravensburg (ots) - In Bujumbura brennen die Barrikaden. Angeblich ist der Präsident gestürzt.
Im fernen Stuttgart interessiert das schon, was in der Hauptstadt Burundis passiert. Denn das kleine Land in Ostafrika ist Baden-Württemberg verbunden.
Die Kirchen, die SEZ, die Mitarbeiter der Firmengruppe Würth und die Ravensburger ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:07:42
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Saarbrücken (ots) - Die Parteien erhalten in diesem Jahr eine Rekordsumme vom Staat.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen rund 160 Millionen Euro in die Parteikassen fließen, gut drei Millionen mehr als im vergangenen Jahr.
Das Blatt beruft sich auf ein Papier des Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:05:16
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München (ots) - Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat Sympathie für die EU-Kritik des britischen PremierministersDavid Cameronbekundet.
"Wir brauchen Abwehrrechte der nationalen Parlamente gegen die Kompetenzüberschreitungen in Brüssel, die von den nationalen Regierungen geschickt ausgenut ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:03:56
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Osnabrück (ots) - Vizepräsident des EU-Parlaments: Ankündigung des Referendums zum britischen EU-Verbleib war ein Fehler / "Schnelle Abstimmung schafft zumindest Klarheit"!
Mit Blick auf die von Großbritannien angekündigte Ablehnung einer Quotenregelung zur Aufnahme von Flüchtlingen in allen EU-Staaten warn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 10:01:40
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Potsdam (ots) - Brandenburg wird auch zukünftig keine Minister in den Flughafen-Aufsichtsrat entsenden.
Wie Brandenburg aktuell (rbb) aus Koalitionskreisen erfuhr, soll Gabriela Pantring, Vorstand der Investitionsbank ILB, neues Aufsichtsratsmitglied werden. ...
D-P-N: Fachleute statt Parteienfilz - Brandenburg macht den löblichen Vorreiter!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:05:06
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Bremen (ots) - Der Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer mag in der CDU noch isoliert sein, aber die Cannabis-Freigabe könnte trotzdem über kurz oder lang kommen.
Eine CDU, die den Atomausstieg durchsetzt, die Wehrpflicht abgeschafft hat, Frauenquote und Mindestlohn ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:05:01
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Saarbrücken (ots) - Die Grünen lehnen Pläne der EU-Kommission ab, mit Militäroperationen gegen Schleuserbanden vorzugehen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Das ist ein absurder Vorschlag."
Göring-Eckardt betonte weiter: "Wer glaubt, durch das Zerstören von Booten den Schle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 15. Mai 2015 @ 08:03:47
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Berlin (ots) - Auf dem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin kann Lindner nicht nur wachsende Zuversicht in den eigenen Reihen feststellen, sondern auch einen beträchtlichen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.
Zunächst gab es vor allem Häme und Zufriedenheit über den tiefen Fall der Partei. Ein bunde ...
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Bielefeld (ots) - Es ist das gute Recht des Bundeslandwirtschaftsministers (Christian Schmidt, CSU), die deutschen Öko-Landwirte schützen zu wollen.
Tatsächlich kann ein Drehen an der Vorschriftenschraube dazu führen, dass Biobauern ganz aus dem Markt ausscheiden - sofern Rücksicht auf Unfälle wie etwa den einmaligen Schadstoffeintrag durch d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 12. Mai 2015 @ 10:06:23
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Berlin (ots) - Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion verbieten!
Die Koalitionsfraktionen werden am morgigen Freitag gemeinsam mit der Fraktion der Grünen einen Antrag beschließen, der sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion ausspricht.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 07. Mai 2015 @ 15:31:57
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Bremen (ots) - Wer Tiere essen will, muss akzeptieren, dass sie getötet werden.
Die Frage ist: Wie?
Der Verbraucher darf erwarten, dass Rinder, Schweine oder Hähnchen vor der Schlachtung betäubt werden.
So verlangt es das Tierschutzgesetz.
Es kann nicht sein, dass Mitarbeiter in Schlachthöfen de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 17:54:08
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Berlin (ots) - Joachim Gauck kokettiert mit seinem Ruf als Konventionenverächter.
Wenn er dabei der Wahrheit ein Stück näher kommt, warum nicht!
Es ist historische Wahrheit, dass die Forderungen Griechenlands nach Reparationen durch schwere Verbrechen begründet sind, die Deutschland a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 17:52:46
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Karlsruhe (ots) - Es ist ein bemerkenswerter Sinneswandel, den Joachim Gauck da vollzogen hat - und ein etwas befremdlicher obendrein.
Vor einem Jahr, bei seinem Griechenland-Besuch, hatte der Bundespräsident die Rufe nach Reparationen für das im Krieg erlittene Unrecht noch mit der kühlen Bemerkung zurückgewiesen, der Rechtsweg sei abgeschlo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 17:50:30
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Halle (ots) - Der Minister versucht (...) das TTIP aus der Schusslinie zu nehmen.
Er ist davon überzeugt, dass die "Transatlantic Trade and Investment Partnership" insgesamt vorteilhaft sein wird - unabhängig von den Investitionsschutzverfahren.
Zumal ihre ursprüngliche Funktion, nämlich den Schutz der Unternehmen vor staatlic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 17:45:47
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Bielefeld (ots) - Es Erstaunen zu nennen wäre schlicht untertrieben.
Der schwarze Teil Baltimores war sprachlos, als die Nachricht eintraf: Sechs Polizisten, die nach einem verunglückten Einsatz den Afroamerikaner Freddie Gray auf dem Gewissen haben, kommen vor Gericht.
Der volksfestartige Jubel darüber, dass die Justiz auf B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 04. Mai 2015 @ 10:45:18
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Berlin (ots) - Frankfurt am Main, 14.05.2015, Eine gelungene Kommunikation zwischen Patient und Arzt hat maßgeblichen Einfluss auf die Zufriedenheit der Patienten und den Behandlungserfolg.
Deshalb hat sich der 118. Deutsche Ärztetag in Frankfurt am Main intensiv mit kommunikativen Kompetenten im ärztlichen Alltag befasst.
"De ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 14:05:35
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat sich in der EU-Flüchtlingspolitik für ein robustes Mandat des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung von Schlepperbooten ausgesprochen.
"Ich unterstütze die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in ihrem Bemühen um ein robustes Mandat zur Bekämpfung von Schleppe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 14:03:22
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Berlin (ots) - Angesichts immer neuer Enthüllungen über Qualitätsmängel beim G36-Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr hat der Haushaltsexperte der Bundestags-Linksfraktion, Michael Leutert, die Einsetzung einer Enquetekommission vorgeschlagen.
Besetzt mit externen Experten sollte das Gremium "Vorschläge erarbeiten, um Seilschaften, wie die, in ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 14:01:47
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Weimar (ots) - Man könnte die absurden Nachrichten aus Nordkorea als groteske Randnotiz der Weltgeschichte abtun - wenn dieses Land nicht immer wieder seine Nachbarn mit Atomwaffen bedrohen würde.
Der bizarre Diktator Kim Jong Un schwingt nicht nur das große Wort, er handelt auch notfalls mit bru ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 09:05:01
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Hagen (ots) - Dass Gärtner heute den Begriff Wildkräuter statt Unkraut benutzen, ist nur ein Beispiel für den Sinneswandel, der sich in der Landwirtschaft durchzusetzen beginnt.
Und dass der Mensch keine Zukunft hat, wenn die Bienen sterben, ist längst auch in den Ministerien angekommen.
Deshalb ist ein Verbot des Unkrautverni ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 09:03:16
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Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre vor der Landtagswahl will NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftjeden Ärger mit den Beamten vermeiden.
Ohne Wenn und Aber soll offenbar der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf die beamteten Staatsdiener übertr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 14. Mai 2015 @ 09:01:16
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Düsseldorf (ots) - Die Rheinbrücken bei Leverkusen (A1) und Duisburg-Neuenkamp (A40) gehören nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) zu den vier Neubauprojekten in Deutschland, die durch eine vom Bundesrat beschlossene Gesetzesnovelle nun eher realisiert werden sollen.
"Die Planungsbeschleunigung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 09. Mai 2015 @ 17:05:25
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Osnabrück (ots) - SPD-Spitzenkandidat: Schwerpunkte in Bildung und Wissenschaft / Für Fortsetzung der rot-grünen Koalition!
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) will nach einem möglichen Wahlsieg bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai einen Sparkurs einschlagen.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 15:47:36
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, die Überwachung der Geheimdienste in Deutschland grundsätzlich neu zu ordnen.
Der Linken-Politiker sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio, in allen Ausschüssen, also auch im Parlamentarischen Kon ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 13:45:34
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Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat im Koalitionsstreit über die BND-Affäre zur Mäßigung aufgerufen.
"Die Union sollte auf die Attacken der SPD jetzt nicht hitzig, sondern betont kühl und sachlich reagieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 06. Mai 2015 @ 08:05:37
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Frankfurt/Main (ots) - Die Planung für Arzttermine aus den Praxen in Servicestellen verlagern - so stellt sich das Bundesgesundheitsministerium (Bundesgesundheitsminister: Hermann Gröhe, CDU) die Verkürzung von Wartezeiten bei Fachärzten vor.
Aber für die Ärzte kommt die gesetzliche Einführung von Terminservicestellen nicht in Frage, hat der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 17:03:45
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München (ots) - Der ADAC appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des bestehenden Verbraucherschutzniveaus im Bereich der Fluggastrechte einzusetzen - so wie es bereits im Koalitionsvertrag der Bundesregierung formuliert wurde.
Es muss gewährleistetet sein, dass dem Verbraucher weiterhin finanzielle ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 17:01:16
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Berlin (ots) - Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie "DART 2020" beschlossen!
In seiner Sitzung am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die Deutsche-Antibiotika-Resistenz-Strategie (DART 2020) beschlossen.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:09:17
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Bonn/Berlin (ots) - Im Ukraine-Konflikt rät der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, weiterhin zu Krisendiplomatie.
Dem Sender phoenix sagte der SPD-Politiker: "Wir brauchen wieder politische Impulse, damit der Prozess der Umsetzung des einziges Friedensweges, den wir haben, das Minsker Abkommen, wieder in Gang kommt."
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:07:49
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Osnabrück (ots) - Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung kritisiert Gegner von EU-Flüchtlingsquoten / SPD-Politiker fordert "mehr legale Wege nach Europa"!
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, hat sich gegen die Zerstörung von Schlepperbooten im Mittelmeer ausgesprochen.
"Ich halte das ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 13. Mai 2015 @ 16:05:09
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