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Zum Hochhausbrand in London:
Stuttgart (ots) - Das Inferno, das mitten in der Nacht über die Bewohner des Londoner Grenfell Tower hereinbrach, wird nicht ohne Folgen bleiben.
Der Brand wird die Diskussion über vorbeugenden Brandschutz weit über Großbritannien hinaus anheizen.
Deutschland ste ...
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Zu Theresa May:
Lüneburg (ots) - Erst stimmen die Briten für den Brexit, dann schwächen sie dessen Protagonisten, stärken aber auch nicht die europafreundlichen Liberaldemokraten. Wissen die Briten nicht, was sie wollen?
Dr. Nicolai von Ondarza, Großbritannien-Experte: Ich denke, dass dieser Wahlgang nicht in erster Linie eine Abstimmung gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 15:01:56 (302 mal gelesen)
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Zum Verhältnis von SPÖ und FPÖ:
Berlin (ots) - 32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt diese nicht mehr.
Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen Kriterienkatalog erstellen und von den Parte ...
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Zu einem Diesel-Fahrverbot für München:
Heilbronn (ots) - Das von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geforderte Fahrverbot für dieselbetriebene Fahrzeuge in deutschen Innenstädten lehnt das Bundesverkehrsministerium grundsätzlich ab.
Der parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) sieht den Vorstoß, Fahrverbote in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 16. Juni 2017 @ 09:01:01 (502 mal gelesen)
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Zum Mindestlohn für Beschäftigte des Landes Berlin:
Berlin (ots) - Der Mindestlohn für alle, die für das Land Berlin arbeiten, wird voraussichtlich zum 1. Juli auf neun Euro angehoben.
Das erfuhr der rbb am Donnerstag aus ...
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Zur Besetzungsaktion am Bundesjustizministerium:
Berlin (ots) - Nach der Aktion der rechtsextremen »Identitären Bewegung« vor dem Bundesjusitzministerium in der Hauptstadt ermitteln die Berliner Strafverfolgungsbehörden in insgesamt 55 Fällen.
Das geht aus einer unveröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Schriftliche Anfrag ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 17:01:37 (267 mal gelesen)
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Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zu Glyphosat:
Verden / Aller (ots) - Geschafft: Eine Million Bürgerinnen und Bürger haben für ein Verbot des Pestizids Glyphosat unterschrieben.
Damit ist den Organisatoren der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein Rekord gelungen: Noch nie hatte eine EBI so s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 14:01:24 (242 mal gelesen)
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Zur Landwirtschaftspolitik:
Berlin (ots) - Eine deutliche Mehrheit von 88 Prozent der Deutschen will eine Landwirtschaftspolitik, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützt.
Folgerichtig sind 80 Prozent der Meinung, dass Landwirte zukünftig nur Agrarsubventionen erhalten sollten, wenn sie Boden, Wasser und Artenvielfalt schützen. G ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 12:01:50 (253 mal gelesen)
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Joerg Helge Wagner zur Regierungsbildung in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen:
Bremen (ots) - Im Fußball würde man von optimaler Chancenverwertung sprechen: Nach ihren überraschenden Wahlsiegen in Nordrhein-Westfalen und
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 15. Juni 2017 @ 08:01:14 (748 mal gelesen)
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Zu Investitionen in Afrika:
Frankfurt (ots) - Gegen Investitionen in Afrika ist nichts einzuwenden, im Gegenteil. Der Kontinent braucht sie dringend.
Gerade einmal drei Prozent der ausländischen Investitionen flossen 2015 nach Afrika. Die Wachstumsraten des Kontinents stagnieren, die Schuldenlast vieler St ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 17:01:02 (206 mal gelesen)
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Zur Annäherung von CDU und AfD :
Berlin (ots) - Das ging fix: Innerhalb einer Woche verließ Jens Diederichs die AfD samt der Fraktion im Magdeburger Landtag und darf nun in den Reihen der CDU Platz nehmen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 14:01:48 (272 mal gelesen)
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Alexander Gauland zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen:
Berlin (ots) - Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:
"Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 12:01:35 (290 mal gelesen)
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Sven Rebehn zum Zugriff für Fahnder auf WhatsApp:
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund hat sich hinter die Forderung der Innenminister nach einem möglichst schnellen Zugriff der Ermittler auf WhatsApp-Kommunikation gestellt.
"Es ist höchste Zeit, die Strafverfolgungsbehörden wieder auf die Höhe der Technik zu bringen", sagte Richterbun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 14. Juni 2017 @ 08:01:56 (645 mal gelesen)
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Zum enttarnten Deutschlandchef der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour":
Leipzig (ots) - Nach der Enttarnung des ehemaligen Deutschlandchefs der verbotenen Neonaziorganisation "Blood and Honour" als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz weisen neuere Recherchen der ARD-Magazine "FAKT" (MDR) und "REPORT MAINZ" (SWR) darauf hin, dass der An ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 17:01:28 (391 mal gelesen)
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Zur Apotheken-Abgabe notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten:
Berlin (ots) - Seit dem 10. März dürfen Apotheken medizinisch notwendige Rezepturarzneimittel mit Cannabisblüten abgeben.
Im März verordneten Ärzte auf 488 Rezeptformularen insgesamt 564 Cannabis-haltige Zubereitungen oder Cannabis-Blüten in Rezepturen.
"D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 15:01:29 (285 mal gelesen)
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Thorsten Reusch zum Klimawandel und zu heimischen Fischarten in der Ostsee:
Kiel (ots) - Der Klimawandel wird für die heimischen Fischarten in der Ostsee zur Bedrohung. Flunder, Kabeljau oder Dorsch zählen "ganz klar zu den Verlierern", erklärte der Kieler Meeresökologe Prof. Thorsten Reusch in einem Interview mit den "K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 12:01:46 (319 mal gelesen)
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Matthias Miersch zu Rot-Rot-Grün:
Osnabrück (ots) - Miersch: Hoffnung auf konstruktive Kräfte in der Linkspartei - Kritik an Sahra Wagenknecht!
Der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat trotz der deutlichen Abgrenzung des Linken-Parteitags die Option Rot-Rot-Grün im Bund nicht endgültig a ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 13. Juni 2017 @ 08:01:46 (504 mal gelesen)
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Joachim Herrmann zur Schleierfahndung:
Düsseldorf (ots) - Bayern will bei der an diesem Montag beginnenden Innenministerkonferenz in Dresden den Druck auf eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung erhöhen.
Dass immer noch drei Bundesländer keine verdachtsunabhängige Kontrolle zuließen, sei eine "ek ...
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Boris Pistorius zur Abwehr von Cyber-Angriffen:
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister: Wir sollten nicht warten, bis etwas Schlimmeres passiert!
OZur Abwehr von Cyber-Angriffen hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius gemeinsame Katastrophenschutz-Übungen von Bund und Ländern gefordert.
Vor Beginn der Innenmini ...
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Axel Veiel zur Parlamentswahl in Frankreich:
Freiburg (ots) - Dass er sich aufs Erneuern versteht, hat Macron bereits bewiesen.
In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Zukunftsvision e ...
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Lothar Schmalen zur neuen Führungsspitze bei der NRW-SPD:
Bielefeld (ots) - Fürs Erste kann Michael Groschek zufrieden sein.
Der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD hat sich mit einem guten Auftritt vor dem Landesparteitag der gebeutelten Sozialdemokraten genügend Vertrauen erarbeitet, um die ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 12. Juni 2017 @ 08:01:03 (531 mal gelesen)
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Zu Alice Weidel:
Hamburg (ots) - Erfolg für den NDR in der juristischen Auseinandersetzung mit der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: Die Politikerin hat ihre Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Hamburg zurückgenommen.
Gegenstand dieses Beschlusses war eine Äußerung des Moderators Christia ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017 @ 12:01:52 (303 mal gelesen)
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Sahra Wagenknecht zu den Zielen ihrer Partei:
Bonn (ots) - Beim Bundesparteitag der Linken in Hannover formulierte Sahra Wagenknecht die Ziele ihrer Partei:
"Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 11. Juni 2017 @ 10:01:22 (705 mal gelesen)
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Dietmar Bartsch zur Bundestagswahl 2017:
Bonn (ots) - Auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat sich für ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl im Herbst ausgesproc ...
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Zu den Anschlägen in Teheran:
Bielefeld (ots) - Woran misst man die Tragweite eines Terroranschlags?
An der Zahl der unschuldigen Toten und Verwundeten? An der dahinter stehenden logistischen »Leistung«?
Nimmt man die Symbolkraft der Ziele - das Parlament, Khomeinis Mausoleum - und die politischen Wirkungen als Richtschnur, so ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 10. Juni 2017 @ 10:01:20 (571 mal gelesen)
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Zum Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte und zu deren Profiteuren:
Hamburg (ots) - Der Schaden durch Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte ist für den Staat weitaus größer als bisher bekannt.
Das ergeben Berechnungen der Universität Mannheim für das NDR-Magazin "Panorama" (Das Erste), die Wochenzeitung "Die Zeit" und "Zeit Online".
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 12:01:38 (471 mal gelesen)
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Peter Tauber zur Rente:
Saarbrücken (ots) - Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe):
"Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengep ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 09. Juni 2017 @ 08:01:30 (568 mal gelesen)
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Zu den Renten-Plänen der SPD:
Stuttgart (ots) - Ziel der SPD ist, das Rentenniveau zu halten.
Was wohlmeinend klingt, ist sündhaft teuer. Weil aber zugleich die Beiträge zur Rentenversicherung einigermaßen stabil bleiben sollen, plant die SPD mit jährlichen Steuerzu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017 @ 09:01:51 (631 mal gelesen)
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Zum Urteil zur Brennelemente-Steuer:
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist eine schwere Schlappe für die Bundesregierung - zumal die Politiker, die die Grundlagen dafür gelegt haben, dieselben sind wie heute: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble.
Sie machten 2010 einen fatalen Deal mit den Stromkonzernen, der sich nun rächt. Schwarz-Gelb g ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 08. Juni 2017 @ 08:01:32 (665 mal gelesen)
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André Hahn zu einer Absage der Fußball-WM 2022 in Katar:
Osnabrück (ots) - André Hahn: Unklar, welches Land kurzfristig einspringen könnte!
Die Partei Die Linke warnt vor den Konsequenzen, die eine Absage der Fußball-WM 2022 in Katar nach sich ziehen würde.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der spo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 07. Juni 2017 @ 17:01:25 (280 mal gelesen)
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