|
|
Hamburg (ots) - Nach ihrer Wahlschlappe in Bremen rutscht die SPD bundesweit um einen weiteren Prozentpunkt ab und kommt im stern-RTL-Wahltrend nur noch auf 22 Prozent.
Auch die Unionsparteien CDU/CSU büßen im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt ein - 40 Prozent ist ih ...
|
Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streik der GDL erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Einigung tut Not, besonders über Pfingsten. Was Bahnkunden derzeit erleiden müssen, ist nicht mehr zumutbar.
Doch die beharrliche Sturheit von GDL-Chef Weselsky zeigt, dass es mittlerweile um viel mehr geht als n ...
|
Berlin (ots) - Nachdem sich der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 8. Mai 2015 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Verschärfung der Fracking-Regelungen eingesetzt hatte, wird die Bundesregierung heute ihre Ansicht dazu in einer Gegenäußerung darlegen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) appelliert an die Bundesregierung, di ...
|
Osnabrück (ots) - Deutscher Industrie-und Handelskammertag warnt vor neuen Debatten um Stromtrassen / "Bayern bringt kein Sonderopfer"!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat die von Bayern geforderte neue Diskussion um Stromtrassen abgelehnt.
"Dafür gibt es keinen Bedarf", ...
|
Düsseldorf (ots) - Einigen NRW-Städten entstehen durch Kriminelle immer größere finanzielle Schäden.
Landesweit richteten Verbrechen in den Kommunen im vergangenen Jahr einen Gesamtschaden von rund 1,8 Milliarden Euro an.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Antwo ...
|
Hamburg (ots) - Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD) noch eine Zukunft hat, glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern nur eine Minderheit von 22 Prozent aller Bundesbürger.
Die große Mehrheit von 68 Prozent aber meint, dass dieAfD< ...
|
Weimar (ots) - Wer angenommen hatte, dass die Alternative für Deutschland sich nach dem Einzug in die verschiedenen Parlamente tummeln, wie die Feuerwehr loslegen und sich mit den parlamentarischen Gepflogenheiten vertraut machen würde, sah sich bald getäuscht:
Die AfD, die zunächst die Euro-Skeptike ...
|
Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden.
Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken.
Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäl ...
|
Hamburg (ots) - Kanzlerin Angela Merkel hat im Bundestagswahl kampf 2013 die Wähler getäuscht, als sie behauptete, eine Anti-Spionage-Vereinbarung mit den USA stünde kurz vor dem Abschluss - diese Auffassung vertreten nach ...
|
Leipzig (ots) - Ein ehemaliger Spitzenpolitiker der Grünen mit Regierungserfahrung soll, auf Vorschlag des Bundeskabinetts, als Ermittlungsbeauftragter Einblick in die einschlägigen Unterlagen und Selektorenlisten im Zusammenhang mit der jüngsten NSA-BND-Spionageaffäre erhalten.
Nach engen Kontakten auch mit den Fachpolitikern des Bundestages ...
|
Mainz (ots) - Die Vorstellung, Angela Merkel stellte wegen der Geheimdienstaffäre die Vertrauensfrage zur Herbeiführung von Neuwahlen, ist absurd.
Das weiß Unionsvize Fuchs, das weiß Sigmar Gabriel, das weiß zu allererst die Kanzlerin.
Die NSA/BND-Affäre ist ernst, aber von eine ...
|
Bielefeld (ots) - Dass Unionsfraktionsvize Michael Fuchs das Wort Neuwahl in den Mund genommen hat, heißt nicht, dass die Große Koalition demnächst auseinanderbricht.
Die SPD kann aufgrund ihrer Umfragewerte kein Interesse daran haben, vorzeitige Neuwahlen ...
D-P-N: Diese Einschätzung stapelt die BND-Krise wohl etwas tief - FDP-Chef Lindner war da mit seinem Bezug zum Watergate-Skandal um Einiges realistischer!
|
Düsseldorf (ots) - Die Unionsfraktion soll nach dem Willen ihrer Wirtschaftspolitiker eine eigene neue Gesetzesinitiative zur Einführung einer Zwangsschlichtung vor Streiks in wichtigen Wirtschaftsbereichen starten.
"Wenn das gegen den Widerstand der SPD im Tarifeinheitsgesetz nicht zu machen ist, müssen ...
|
Düsseldorf (ots) - Der "Weckruf" vonBernd Luckeist in Wahrheit die Totenglocke für die AfD.
Es geht jetzt nur noch darum, ob sie in einem Stück oder in mehreren Teilen beerdigt wird.
Entweder führt der Machtkampf zur Spaltung in eine Anti-Euro-Partei um den Gründer und in eine Peg ...
|
Berlin (ots) - In der Alternativen Liste, der Vorläuferorganisation des Berliner Landesverbands von Bündnis 90/Die Grünen, hat es massiven sexuellen Missbrauch von Kindern gegeben.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen Bericht, den die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener am heut ...
|
Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Mittwoch, dem 20. Mai 2015 @ 09:09:15
(alles lesen ... | 2966 Zeichen | 1 Kommentar | Punkte: 0)
|
|
Bremen (ots) - Anmelden auf Teufel komm' raus - so lautet die Devise der Bundesländer für den neuen Bundesverkehrswegeplan.
Dahinter steckt offenbar die Hoffnung, dass wenn man möglichst viele Straßen und Autobahnen in die Liste schreibt, am Ende auch etliche Kilometer übrig bleiben.
Doch das gleicht eher dem Feilschen auf ein ...
|
Berlin (ots) - Die Staatssekretärin im brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski (Linke), hat der Behauptung widersprochen, dass die vermögenden Bundesländer beim Länderfinanzausgleich zu viel Geld an die armen Länder überweisen.
"Die Finanzkraft Bayerns lag 2013 vor dem Finanzausgleich bei 116 Prozent des Länderdurchschnitts, d ...
|
Köln (ots) - Der FDP-VorsitzendeChristian Lindnerhat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat Konsequenzen für die Prüfung von Wahlergebnissen gefordert.
"Der Wahlprüfausschuss ist erkennbar seiner Verantwortung nicht gerecht geworden, verantwortungsvoll mit Unregelmäßig ...
|
Köln (ots) - Der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet, hat nach der teilweisen Neuauszählung der Stimmen zum Kölner Rat schwere Vorwürfe gegen die SPD erhoben.
"Der Wahlskandal von Köln zeigt: Wenn es um die eigene Macht geht, ist der SPD in
|
Frankfurt (ots) - Der Tarifstreit bei der Bahn beflügelt die Fantasie der Politiker.
Da sich die Lokführergewerkschaft GDL und der Vorstand des Unternehmens partout nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen, fordert etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, dass eine Zwangsschlichtung eingeführt werden müsste.
Und schon besch ...
|
Berlin (ots) - Entscheidung für EU-Operation im Mittelmeer richtig und notwendig!
Die EU-Außenminister haben eine EU-Mission zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenschmuggel im südlichen Mittelmeer beschlossen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
|
Osnabrück (ots) - Stuttgarter Landgericht gibt Klage des Komikers gegen seinen Kritiker Toka nur zum Teil statt!
Dieter Nuhr muss es sich gefallen lassen, wegen seiner Islam-Kritik als "Hassprediger" bezeichnet zu werden.
Vor dem Stuttgarter Landgericht scheiterte der Komiker laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" m ...
|
Mainz (ots) - Das Standardgewehr der deutschen Soldaten, das G36, soll schon vor Einführung bei der Bundeswehr technische Probleme gehabt haben.
Das berichtet der ehemalige Waffenkontrolleur des Beschaffungsamtes der Bundeswehr (BWB), Dieter Jungbluth, im ZDF-Magazin "Frontal 21" (Dienstag, 19. Mai 2015, 21.00 Uhr): "Schon im Erprobungsberich ...
|
Berlin (ots) - Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die »digitale Sorglosigkeit« bei der Nutzung des Internets beklagt.
Trotz aller Ausspähskandale agierten viele Bürger noch immer zu leichtfertig im Netz, beklagte sich der CDU-Mann beim 14. IT-Sicherheitskongress in Bonn.
|
München (ots) - Kurz vor Beginn des G7-Gipfels am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss Elmau warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor Terrorangriffen:
"Die Öffentlichkeit denkt immer an die Proteste und Demonstrationen", sagte er in einem Interview mit Yahoo Nachrichten.
"Aber es gibt auch die Gefahr von terroristisch ...
|
Berlin (ots) - Länder sind gefordert, sich an Vereinbarung vom Mai 2014 zur Verwendung der freien BAföG-Mittel zu halten!
Vor knapp einem Jahr haben sich Koalitionsvertreter von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der BAföG-Finanzierung verständigt.
Der Bund trägt seit dem 1. Januar 2015 vollständig und auf Dauer die BAföG-Kos ...
|
Berlin (ots) - "Der Schritt ist schon lange überfällig und deshalb richtig.
Wir freuen uns sehr, dass jetzt endlich auch der Gesetzgeber die Initiative ergreift und für die längst überfällige, zeitgemäße Gleichstellung sorgen will", sagt Helge Neuwerk, Stellvertreter des Vorstands der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zur Ankün ...
|
Hamburg (ots) - In zahlreichen Kreisen in Norddeutschland werden Naturschutzauflagen nur unzureichend kontrolliert.
Das ist das Ergebnis einer Umfrage des NDR Politikmagazins "Panorama 3" unter allen 69 Landkreisen und kreisfreien Städten in den norddeutschen Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern,
|
Bielefeld (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will, dass sich die SPD im Bund klarer positioniert und Schwerpunkte benennt.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Weil:"Jeder Bürger muss genau wissen, woran er mit der
|
Berlin (ots) - CDU/CSU-Fraktion beleuchtet jüdisches Leben in Deutschland!
Die Zahl der antisemtischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr um mehr als 25 Prozent gestiegen. Die Zahl der Gewaltdelikte stieg ebenfalls.
Dazu erklärt der kirchen- und religionspolitische Sprec ...
|
|  |
|
Bundestag
Top News: 
