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OpenPr.de: Am vergangenen Wochenende fand in Berlin der 69. Ordentliche Bundesparteitag der FDP statt.
Bereits im vergangenen März hatten die Jungen Liberalen (JuLis) Niedersachsen eine Debatte in der Partei zum The ...
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Ravensburg (ots) - Was in Berlin am Montag Wirklichkeit wird, bereiten die Regierungen Bayerns und Baden-Württembergs gerade für den Sommer vor: die Mietpreisbremse.
Der Südwesten hat 45 Kommunen als Hochburgen des angespannten Wohnungsmarkts identifiziert, darunter Baienfurt, Ravensburg Innenstadt, Fried ...
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Cottbus (ots) - Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm.
Dass statt eines offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nic ...
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Berlin (ots) - Soziale Herkunft entscheidet über Zukunft - wie sehr diese Aussage stimmt, wissen wir spätestens seit es die Pisa-Studien gibt.
So besuchen Kinder aus Akademikerhaushalten hierzulande dreimal so oft ein Gymnasium wie Kinder aus nicht akademischen Familien.
Es ist deshalb begrüßenswert, dass sich die verantwortli ...
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Düsseldorf (ots) - Man muss kein Nationalist sein, um den gegenwärtigen Geburtenrückgang in Deutschland zu bedauern.
In jeder Generation seit den 60er Jahren schrumpft die Zahl der Geburten um 30 Prozent.
Das bedeutet, dass die Zahl der heutigen Enkel gegenüber ihren Großvätern auf ru ...
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Weimar (ots) - Es kam so, wie es kommen musste: Die Unverbesserlichen an der Funktionärs-Spitze des Weltfußballs haben gesiegt.
Mit ihrer geschrumpften Mehrheit haben sie dem uneinsichtigen Paten der Fifa, Sepp Blatter, zu einer fünften Präsidentschaft verholfen.
Das Signal könnte verheerender kaum sein: Die Selbstreinigungskr ...
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Bielefeld (ots) - Der Fußball-Weltverband ist umzingelt, bedrängt, runtergeputzt worden wie nie zuvor.
Es gibt Ermittlungen in mehreren schwerkriminellen Angelegenheiten. Das Selbstausmisten läuft leidlich, und der Chef vom Ganzen befindet sich im Zustand anhaltender Dickfelligkeit. Nichts zu machen.
Auch die Aufrufe zum Rückt ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 13:01:31
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Halle (ots) - Der Straßenneubau erschließt mit dem Landstrich Anhalt auch eine Region, die bisher etwas abseits der großen Verkehrswege gelegen hat.
Insbesondere die Städte Bernburg, Köthen und bald auch Dessau-Roßlau dürfen hoffen, mit der schnelleren Erreichbarkeit durch die Ost-West-Achse weitere Wirtschaftsansiedlungen anlocken zu können. ...
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Osnabrück (ots) - Umweltministerin fordert von Union klares Bekenntnis zu Klimaschutzabgabe / Appell vor G-7-Gipfel - Hendricks: Kanzlerin nicht mit leeren Händen nach Elmau reisen lassen!
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Union aufgefordert, klar für die Klimaabgabe für ...
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Essen (ots) - Für Kabarettisten muss es eine Freude sein, die folgenreiche Neuauszählung eines Kölner Briefwahlbezirkes mit rheinischer Leichtlebigkeit zu erklären.
Dabei kann ein Zahlendreher bei 1024 Stimmbezirken selbst dem gewissenhaftesten Wahlvorstand unterlaufen.
Skandalös ist vielmehr der politische Umgang mit der Pann ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ärztekammerpräsidentin Simone Heinemann-Meerz fordert, Gesundheitserziehung der Kinder zu verstärken.
"Einen 50- oder 60-Jährigen können sie in seinem Verhalten kaum noch erziehen. Das Allerwichtigste ist es, Kinder an das Thema Gesundheit in allen seinen Facetten heranzuführen", sagte sie der in Halle erscheinen ...
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Cottbus (ots) - Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten Mal.
Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht besonders mächtig.
Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die die nicht wollten, noch ...
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Fulda, Homburg/Saar (ots) - Zwei deutschlandweite Umfragen unter Experten der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung der Deutschen PalliativStiftung mit der Universität Homburg/Saar brachten ein überraschendes Ergebnis.
Bei über 19.000 verstorbenen Palliativpatienten im letzten Jahr gab es keinen Einzigen, der sich wegen unbehandelbar ...
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Hamburg (ots) - Mai 2015 - Gestern hat die UN-Kulturorganisation Unesco ihre Empfehlung zum Schutz des Great Barrier Reef veröffentlicht (http://bit.ly/1cn6VNA).
Damit reagiert das Welterbe-Komitee auf die geplanten Schutzmaßnahmen im "Reef-2050-Plan" der australischen Regierung, die mit dem Ausbau der Kohleförderung das Weltnaturerbe gefährd ...
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Düsseldorf (ots) - In der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen, die eine gründliche Auseinandersetzung mit der Ehe für alle befürworten.
"Ich rege an, dass sich der nächste Bundesparteitag intensiv mit diesem Thema befasst", sagte Fraktionsvize Nadine Schön der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Halle (ots) - Für Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von den Linken ist sein Vorstoß zu einer entsprechenden Bundesratsinitiative (...) weit mehr als nur ein Stück Gesellschaftspolitik.
Teile der SPD würden lieber heute als morgen auch bundesweit das rot-rot-grüne Experiment wagen, um der Großen K ...
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Regensburg (ots) - Ein wenig absurd ist es schon. Da droht jemand: "Wenn Du mir nicht gibst, was ich will, drücke ich ab", aber die Pistole hält er sich dabei an die eigene Schläfe.
So ließe sich David Camerons Tour d'Europe auf den Punkt bringen, die der britische Premier gestern bei der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) abschloss - und a ...
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Weimar (ots) - Cameron ist ein Fuchs.
Auf seiner Goodwill-Tour durch Europa umgarnt er die Partner in deren Hauptstädten.
Es ist aber wohl eher für das Wahlpublikum auf der Insel gedacht, als um Substanzielles in den EU-Metropolen zu erreichen: "Seht her, ich handele", lautet die Botschaft ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 30. Mai 2015 @ 09:03:21
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Frankfurt (ots) - Cameron hat sich mit seiner Strategie keinen Gefallen getan.
Nun muss der einstige EU-Befürworter als EU-Kritiker durch Europa reisen und mit Regierungschefs irgendetwas aushandeln, mit dem er sein Wahlvolk zufriedenstellen kann, um dann vor dem geplanten EU-Referendum für einen Verbleib ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA eine Bedrohung bewährter Standards und der Regionalität.
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Landtagsabgeordneter in
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Berlin (ots) - Greenpeace-International-Chef Kumi Naidoo setzt beim kommenden G7-Treffen im Kampf gegen die Erderwärmung auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Sie als Gastgeberin in Elmau könnte gerade in Hinblick auf die Pariser Klimaverhandlungen im Herbst ein wichtiges Zeichen setzen", sa ...
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Osnabrück (ots) - Appell zum Weltnichtrauchertag - "Derzeitige Maßnahmen unübersichtlich und mit vielen Ausnahmen"!
Die Deutsche Krebshilfe hat vor dem Weltnichtrauchertag an diesem Sonntag ein ausnahmsloses und bundeseinheitliches Rauchverbot in öffentlich zugänglichen Innenräumen gefordert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat mit Blick auf den heutigen Berlin-Besuch von Großbritanniens PremierDavid Camerondavor gewarnt, Camerons Werben für eine Rückführung wichtiger Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und sein Eintreten für mehr Subsidiarität u ...
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Berlin (ots) - Griechenland steuert nach Ansicht des CSU-Europa-Politikers Markus Ferber auf eine Staatspleite und den Austritt aus dem Euro zu.
Ferber sagte am Freitag im rbb-Inforadio, die Lage sei äußerst ernst. Er warf Athen vor, zu feilschen statt ein überzeugendes Reformprogramm zu präsentieren.
"Eine Regierung, die sich n ...
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München (ots) - In der Debatte um deutlich höhere Kosten für das G7-Treffen in Elmau fordert der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dass die bayerischen Steuerzahler nicht auf den befürchteten Mehrkosten sitzenbleiben.
Derzeit sind für den Gipfel 130 Millionen Euro veranschlagt, der Bund würde davon rund 40 Millio ...
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Neumünster/Kiel (ots) - Schwarzarbeit und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt.
Mit der Kontrolle hat der Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den neuen Mindestlohn routinemäßig alle Unternehmen zu kontrollieren.
Das wissen auch die mei ...
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Weimar (ots) - In der Europäischen Union grassiert ein Virus, das offenbar hoch ansteckend ist: Es ist der nationale Egoismus.
Mit Großbritannien hat es begonnen, als London wie selbstverständlich den "Britenrabatt" beanspruchte und ihn auch über Jahrzehnte gewährt bek ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielhat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt.
Von B ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent".
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagt Weil auf die Frage, ob man auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Jun ...
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen.
"Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der
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