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Hamburg (ots) - Die Chefin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, fordert weiter reichende Reformen von der Bundesregierung und ihrer Partei in der Familien- und Arbeitszeitpolitik.
Zwar kümmere sich Bundesfamilienministerin Monika Schwesig "um die so genannte gehetzte Generation", etwa mit ihrem Konzept der "Familienarbeitszeit".
Ab ...
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Osnabrück (ots) - Bundestagsvizepräsidentin fürchtet Abkehr von Demokratie / "Vielleicht wichtigste Wahl seit 13 Jahren"!
Mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl in der Türkei warnt Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vor einer Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in dem Land.
In einem Gespräch mit de ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Sonntag, dem 24. Mai 2015 @ 09:03:36
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München (ots) - Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet als bisher.
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Ziel sei eine insgesamt "möglichst aufkommensneutrale" Reform.
Er räumte aber zugleich ein: "Es ...
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Weimar (ots) - Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor den Horden des Islamischen Staates (IS).
Die Terrormiliz ist wieder auf dem Vormarsch, nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte, als ob die Zeit militärischer Erfolge abgelaufen sei.
Die Gefahr aber ist, dass der IS im Gegensatz zu Al Kaida in der Lage ist, ...
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Hagen (ots) - Hinterher darf keiner sagen, er sei nicht gewarnt worden.
"Millionen- und Subventionsgrab", "Deutschlands sinnlosester Flughafen" oder "Luftnummer" - das waren nur einige der wenig schmeichelhaften Umschreibungen, die Kritiker den hessischen Bauherren am Verkehrsflughafen Kassel-Calden an den Kopf geworfen haben.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 23. Mai 2015 @ 12:01:04
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Osnabrück (ots) - Diakonie-Präsident Ulrich Lilie kritisiert eine unzureichende Versorgungsstruktur hochbetagter und schwerstkranker Menschen in Deutschland.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er: "Viele dieser alten Menschen müssen in ihren letzten Lebensjahren völlig überflüssige Krankenhausaufenthalte üb ...
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Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat sich im Hinblick auf die Berichterstattungsfreiheit kritisch zu dem bekannt gewordenen Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geäußert.
Als besonders problematisch stellt sich hier die Speicherung der Verbindungsdaten von ...
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Düsseldorf (ots) - Bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs Tempo.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wurde die Ressortabstimmung abgeschlossen, so dass das neue ...
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Osnabrück (ots) - Bootsflüchtlinge in Lebensgefahr: Diakonie-Präsident fordert Ausweitung der EU-Seenotrettung!
Angesichts der dramatischen Lage möglicherweise Tausender Bootsflüchtlinge im Mittelmeer fordert Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, eine Ausweitung des EU-Seenotrettungsprogramms Triton.
In einem Interv ...
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Düsseldorf (ots) - Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen.
"Wir werden Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im Gesetzblatt steht", sagte der Chef des Marburger Bundes, Rudolf Henke, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen, der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West infrage gestellt hatte.
"Der letzte Rentenbericht macht klar, dass eine Angleichung der Löhn ...
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Hagen (ots) - Die Europäische Union wird selten gelobt.
Das ist nachvollziehbar, denn momentan gibt sie angesichts unwürdiger Streitereien über Aufnahmequoten für Flüchtlinge tatsächlich kein gutes Bild ab.
Schnell sind Kritiker auch mit dem Vorwurf bei der Hand, die Beamten und Politiker würden das Geld der Steuerzahler mit S ...
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Bielefeld (ots) - Er habe als Schüler gelernt, sagte BND-Präsident Gerhard Schindler jüngst dieser Zeitung, dass die USA die größte Demokratie der Welt seien. Und das sei heute auch noch so.
Die Worte wirken befremdlich aus dem Mund des FDP-Mannes, auf dessen Werteskala die Freiheitsrechte der Menschen doc ...
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Osnabrück (ots) - Leiter des Centrums für Europäische Politik: "Sonst würde südeuropäisches Politikkonzept Oberhand gewinnen"!
Nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Lüder Gerken hat der Verbleib der Briten in der Europäischen Union große Bedeutung für Deutschland.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Freiburg (ots) - Ist die EU klüger geworden?
Beim Gipfel in Riga wollte man die Nachbarschaftsverhältnisse im Osten neu ordnen.
Tatsächlich ändert sich wenig: Noch immer sollen auch ehemalige Sowjetrepubliken ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen, doch die Tür zur
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Stuttgart (ots) - Die Gotteskrieger vom IS verdanken ihren Erfolg nicht so sehr der unbezwingbaren eigenen Stärke, sondern der eklatanten Schwäche ihrer Gegner.
Im Irak haben Rambopolitik und interreligiöse Konflikte das gesamte Staatsgebäude zerfressen.
In Syrien ist die Armee nach vier Jahren Bürgerkrieg im Namen von Baschar ...
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Bielefeld (ots) - Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 Prozent rutscht Griechenland in den kommenden sechs Monaten in die Pleite.
Das prognostiziert Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe).
"Eigentlich ist die Zahlungsunfähigkeit schon längs ...
D-P-N: Was sind das für Einschätzungen: Bei einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60 % liegt die Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Ereignisses (Griechenland ist pleite) nur leicht über der Wahrscheinlichkeit für das Eintreffen des Gegenteils (40-50 Prozent - Griechenland ist nicht pleite)!
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Bremerhaven (ots) - Das Bundeslandwirtschaftsministerium lehnt eine Verpflichtung des Einzelhandels in Deutschland ab, unverkaufte Lebensmittel zu spenden.
Eine Sprecherin von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sagte der "Nordsee-Zeitung" (Samstag),
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Bielefeld (ots) - Was auf die Linkspartei zutrifft, gilt auch für die AfD: Die "Alternative für Deutschland" ist gespalten in West und Ost.
Während in den alten Bundesländern eher liberal-konservative Europakritiker wieBernd Luckeund Hans-Olaf Henkel am Werk sind, hat sich die
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Berlin (ots) - AfD-SprecherBernd Luckehat der EU vorgeworfen, durch ihren Umgang mit der Griechenlandkrise die Lebensperspektive von Millionen Menschen in Europa zu verspielen.
"Bereits vor den anstehenden Verhandlun ...
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Berlin (ots) - Der NABU begrüßt die Ankündigung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), eine deutschlandweite Beratungs- und Dokumentationsstelle zum Wolf einzurichten.
Diese hatte der NABU bereits seit 2013 gefordert.
NABU-Präs ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzenden der ostdeutschen Landesverbände der Linkspartei haben sich am Donnerstag mit dem Vorsitzenden der Bundestags-fraktion, Gregor Gysi, getroffen und ihn mehrheitlich bedrängt, im Amt zu bleiben.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikrei ...
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Berlin (ots) - Bevor am 22. Mai 2015 das umstrittene Tarifeinheitsgesetz im Bundestag verabschiedet werden soll, hat der dbb gemeinsam mit den anderen im Bündnis für Koalitionsfreiheit zusammengeschlossenen Gewerkschaften die Abgeordneten noch einmal aufgefordert, dem Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern und keinen ...
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Weimar (ots) - Heute soll es beschlossen werden, das Gesetz zur Tarifeinheit.
Teile der Gewerkschaften - besonders jene aus der Industrie, sind zusammen mit den wichtigen Arbeitgeberverbänden dafür.
Auf der anderen Seite stehen Gewerkschaften wie Verdi und die GDL - ob das Gesetz vorm Bundesverfassungsgericht Bestand hat, ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft Air Berlin fordert von der Politik eine koordinierte Aktion zur Stärkung der deutschen Luftfahrt.
Im Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) sagte Pichler: "Kein deutscher Politiker kann ...
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Berlin (ots) - Programm KitaPlus auch für Betriebskindergärten öffnen!
Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag den Bericht der Bundesregierung über Stand des Ausbaus der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss: Viel zu wenig für Schutz vor Ausspähung getan / "Das rächt sich heute"!
Angesichts des Hackerangriffs auf den deutschen Bundestag kritisiert Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda", eine geradezu fahrlässige Untätigkei ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert Zusammenarbeit mit USA / "Regierung offenkundig nicht souverän"!
Im Streit um die NSA-Spionage-Affäre und das Scheitern eines "No-Spy-Abkommens" mit den USA
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Köln (ots) - Geheimdienst-Affäre: Bürger glauben nicht an ernsthafte Aufklärung durch Kanzlerin Merkel!
62 Prozent der Bürger bezweifeln, dass sich Angela Merkel aufrichtig bemüht, die NSA/BND-Affäre aufzuklären.
Lediglich drei von zehn Deutschen (28 Prozent) glauben, dass die Bu ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 15:01:27
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Berlin (ots) - Der griechische Botschafter in Deutschland, Panos Kalogeropoulos, soll abgesetzt werden.
Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomatenkreise.
Kalogeropoulos hatte seinen Posten erst vor wenigen Monaten angetreten, er wurde noch von der konservativen Vorgänge ...
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