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Mainz (ots) - In der strittigen Frage der Veröffentlichung der NSA-Spähliste, auf deren Basis der BND Informationen auch über deutsche Firmen und Personen an die NSA geliefert haben soll, spricht sich eine Mehrheit von 61 Prozent dafür aus, diese Liste dem Bundestag zugänglich zu machen, 31 Prozent sind dagegen (Re ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:04:40
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Bielefeld (ots) - Für Carsten Linnemann, Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, belegt das nun begonnene Schlichtungsverfahren zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Bahn, dass auch im Tarifeinheitsgesetz eine Schlichtung dringend verankert werden sollte.
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfäl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:04:22
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Berlin (ots) - Opfer sollen Ende August entschädigt werden!
Die Entschädigung von Kindern und Jugendlichen aus Heimen der Behindertenhilfe und Psychiatrien lässt seit 2011 auf sich warten.
Am (...) Mittwoch trafen sich einige der Opfer mit Abgeordneten aller Fraktionen, um gemeinsam über Wege der Entschädigung zu beraten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:05:15
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion Arnold Vaatz hält die Schlichter im Bahn-Streik, den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und den früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), für ungeeignet.
"Ich bin sehr skeptisch, dass mit diesen Schlichtern der Tarifkonflikt zwisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:03:25
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Düsseldorf (ots) - Punktsieg für Pendler-Schreck Weselsky: Seine kleine Lokführergewerkschaft soll eigenständige Tarifverträge für alle bei ihr organisierten Berufsgruppen erhalten.
Damit kann Weselsky beruhigt das neue Tarifeinheitsgesetz abwarten: Es betrifft ihn nicht mehr.
Zumindest nicht während der Laufzeit der Tarifvert ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 13:01:23
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Frankfurt am Main (ots) - Groß ist die Erleichterung der Bahnkunden über das Ende des Lokführer-Streiks, der der längste in der Geschichte der Deutschen Bahn werden sollte.
Groß auch ihre Hoffnung, dass Vorstand und Gewerkschaft nun im Schlichtungsverfahren eine endgültige Einigung erzielen, die weitere Arbeitsniederlegungen im Sommer überflü ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:07:13
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Heidelberg (ots) - Der baden-württembergische AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Bernd Kölmel hat sich klar hinter BundesparteichefBernd Luckegestellt.
Eine Distanzierung, um negativen Einfluss durch den Bundesstreit auf Landesebene zu vermeiden, "käme für mich nicht in die Tüte", so Kölmel im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:05:51
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin reagiert auf Gewerkschafts-Kritik wegen Schließungen bei Coca-Cola / Mangelnder Einsatz der Politik für Mehrwegverpackungen?
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat den Vorwurf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) zurückgewiese ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:03:38
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Bielefeld (ots) - Der Einbruch deutscher Exporte nach Russland ist ein Spiegel der russischen Wirtschaftsprobleme.
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Hinweis darauf, dass die vom Westen erlassenen Sanktionen Wirkung entfalten.
Ob dies auch tatsächlich die gewünschte Wirk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 12:01:54
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Berlin (ots) - 30 Millionen Euro sind gutes Signal!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch beschlossen, dass der Bund die Olympiabewerbung von Hamburg für das Jahr 2024 mit 30 Millionen Euro unterstützt.
Dazu erklären der sportpolitische Sprecher der CDU ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:07:05
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Berlin (ots) - Bundestag ergänzt Katalog der förderfähigen Investitionsprojekte!
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag den Nachtragshaushalt 2015 und das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen beschlossen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:05:52
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Frankfurt (ots) - Im Irak wie in Syrien hat die Terrorgruppe IS wichtige Städte erobert.
Entgegen allen Behauptungen vonseiten der irakischen und der US-Regierung ist es nicht gelungen, die militärische Schlagkraft des IS zu schwächen.
Die amerikanische Taktik im Kampf gegen den IS ist offenkundig fehlgeschlagen. Nicht besser is ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:03:20
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Berlin (ots) - Arbeits- und SozialministerinAndrea Nahles(SPD) will die Reichen in Deutschland stärker in den Blick nehmen.
Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Nahles: "Wir wissen in Deutschland ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 10:01:51
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Berlin (ots) - Die Berichte der Europäischen Kommission zu den Folgenabschätzungen für verpflichtende Herkunftsangaben bei Milch, Milch als Zutat und Zutaten, die über 50 Prozent eines Lebensmittels ausmachen, bekräftigen den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) in seiner Forderung nach dem Erhalt der Freiwilligkeit bei Herkunftsangab ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:11:16
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Frankfurt/Oder (ots) - Das Leitbild, das die Einkreisung von kreisfreien Städten und die Fusion von Kreisen als notwendig beschreibt, basiert auf veralteten Zahlen.
Wie die Märkische Oderzeitung in ihrer Freitagsausgabe berichtet, verweist der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, darauf, dass die Prognosen der Einwohnerentw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:10:44
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Berlin (ots) - Aus NABU-Sicht deuten aktuelle Medienberichte, dass Dänemark den Bau der geplanten festen Fehmarnbeltquerung zwischen Fehmarn und Lolland um Jahre nach hinten verschieben muss, auf einen Einstieg in den Ausstieg aus Europas größtem Verkehrsprojekt hin.
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:"Mit der Begründung des Baukonsortium ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:30
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Halle (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld hat die Hamburger Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage aufgrund einer etwaigen Stasi-Mitarbeit anzuklagen.
"Ich kann der Staatsanwaltschaft
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:41
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Halle (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch (Linke) liegt mit seiner Kritik daneben: "Auch für Generalstaatsanwälte sollte die Unabhängigkeit der Justiz gelten."
Das ist schon deshalb neben der Sache, weil die Staatsanwaltschaft in
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Berlin (ots) - Haushaltsausschuss beschließt Förderung sicherer Fenster und Türen für Eigentümer und Mieter!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.
Hierzu erklärt der stellve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:09:07
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy begrüßt die politischen Initiativen, mit denen in Deutschland Länderminister und Oppositionsfraktionen die Bundesregierung zur Klage gegen geplante britische Atombeihilfen bewegen wollen.
Es geht dabei um das für 2023 geplante Reaktorprojekt Hinkl ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:06:14
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat das Vorgehen des Hamburger Generalstaatsanwalts gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisiert.
"Aus meiner Sicht handelt es sich um einen politischen Skandal", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeuts ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:07:29
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Köln (ots) - Der tierische Star aus dem Magdeburger Zoo hat endlich einen Namen: Der kleine Nashornbulle heißt Makibo. Mehr als 20.000 stern TV-Zuschauer haben auf Facebook und im Internet darüber abgestimmt.
Fünf Namen standen den Zuschauern zur Auswahl - alle mit den Anfangsbuchstaben "Ma" für Magdeburg. Am Ende machte Makibo mit 46 Prozent ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 18. April 2015 @ 10:05:24
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Berlin (ots) - Ein Jahr nach Konstituierung der Atommüll-Kommission durch Bundestag und Bundesrat (22. Mai 2014) hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine gemischte Bilanz der Kommissionsarbeit gezogen.
Für Klaus Brunsmeier, den BUND-V ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:05:27
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Berlin (ots) - Heute wird im Bundestag anlässlich eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen über die Zukunft der Wertstofferfassung in Deutschland debattiert.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglic ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:03:28
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Berlin (ots) - Die Tochter des ermordeten russischen Oppositionspolitikers Boris Nemzow, Zhanna Nemzowa, gibt für ihre Heimat Russland keine positive Prognose ab.
Im Interview mit dem heute erscheinenden Debattenmagazin liberal sagt Nemzowa, es deute vieles darauf hin, "dass die kommenden Veränderunge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 22. Mai 2015 @ 08:01:18
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Berlin (ots) - Mittel für Flüchtlinge, Einbruchssicherung, kommunale Investitionen und sowjetische Kriegsgefangene bewilligt!
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am gestrigen Mittwoch den Nachtragshaushalt 2015 und den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Kommunalinvestitionsförderungsfonds und zur Entlastung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:09:39
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Berlin (ots) - Der frisch berufene Schlichter im Tarifkonflikt der Bahn, der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, hat heftige Kritik an der Deutschen Bahn und ihrem Hauptgesellschafter geäußert.
Dem rbb-Inforadio sagte Ramelow am Donnerstag, die Tarifverhandlungen könnten jetzt endlich in echte Tarifverhandlungen übergehen, "und nicht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:07:46
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Berlin (ots) - Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich in Deutschland Antiamerikanismus schüren lässt.
Die Geheimdienstaffäre ist ja nur das jüngste Beispiel, die westliche Führungsmacht der Arroganz, des Eigeninteresses und der Ignoranz zu bezichtigen.
Natürlich hat eine Weltmacht ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:05:16
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Berlin. (ots) - In der Affäre um das Gewehr G36 geht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt einem Korruptionsverdacht nach
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:03:33
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Weimar (ots) - Tupfer im Patienten vergessen, die sich anbahnende Lungenembolie als Bronchitis abgetan, das falsche Bein amputiert.
Solch krasse Fälle von Behandlungsfehlern hat es schon gegeben.
Das Gros eben dieser dürfte weit weniger spektakulär sein. Doch spektakulär hin oder her: Es geht um das Wichtigste im Leben, die Ge ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 21. Mai 2015 @ 15:01:54
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