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Neumünster/Kiel (ots) - Schwarzarbeit und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind kein Kavaliersdelikt.
Mit der Kontrolle hat der Staat daher den Zoll beauftragt und der hat nicht zuletzt durch den neuen Mindestlohn routinemäßig alle Unternehmen zu kontrollieren.
Das wissen auch die meisten Betreiber ...
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Weimar (ots) - In der Europäischen Union grassiert ein Virus, das offenbar hoch ansteckend ist: Es ist der nationale Egoismus.
Mit Großbritannien hat es begonnen, als London wie selbstverständlich den "Britenrabatt" beanspruchte und ihn auch über Jahrzehnte gewährt bekam. Auf welcher ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn die offizielle Verkündung noch aussteht: Die Klimaabgabe für alte Kohlemeiler hat keine Chance auf Umsetzung.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielhat sich mit diesem Plan keinen Gefallen getan. Gut, wenn er ihn schnell wieder aufgibt.
Von Beginn an hatte ...
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Hannover (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil (SPD) warnt seine Partei im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vor einer "Machtprobe auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent".
Gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) sagt Weil auf die Frage, ob man auf dem bevorstehenden SPD-Parteikonvent am 20. Juni in
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Düsseldorf (ots) - Die Union hat SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, der innerparteilichen Debatte der SPD zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende zu setzen.
"Sigmar Gabriel muss jetzt Professionalität beweisen und die Hysterie in der SPD ...
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Ulm (ots) - Mit seinem Gesetzentwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hat sich BundesjustizministerHeiko Maaszu Recht den Zorn der Parteibasis zugezogen.
Denn nach den Gesetzen zur Pkw-Maut und zur Tarifeinheit ist das Vorhaben, das ohne jeden Anlass sämtliche Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölke ...
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Mainz (ots) - Der EU-Agrarrat verhandelt am 1. und 2. Juni weiter die Streitpunkte zur Revision der EU-Ökoverordnung. Unter Führung der lettischen Ratspräsidentschaft trifft sich der Rat zu einem informellen Austausch in Riga.
Dabei wollen die EU-Kommission sowie ein Lager von Mitgliedsstaaten biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen, zum Beispiel mit ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter: Einmal mehr total verrannt / "Sie recyceln lediglich die Angstkampagne von Attac"!
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die ablehnende Haltung der Grünen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Am kommenden Montag tritt das Gesetz zur Mietpreisbremse in Kraft.
Ebenfalls ab dem 1. Juni gilt die Rechtsverordnung des Berliner Senats, durch die Berlin zum Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt im Sinne der Mietpreisbremse bestimmt wird.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bund ...
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Bielefeld (ots) - Pete Ricketts zog alle Register. Im Fernsehen warb der Gouverneur von Nebraska so leidenschaftlich für den Erhalt der Todesstrafe, dass man meinen konnte, die Welt geht unter, wenn es anders kommt.
Es ist anders gekommen. Und Nebraska geht es bestens.
Das Parlament des US-Bundesstaates, Demokraten wie Republikaner gemeinsam ...
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Berlin (ots) - Deutschlands Apotheker sehen in Bezug auf die Arzneimitteltherapiesicherheit große Defizite im Kabinettsentwurf zum E-Health-Gesetz.
Der Präsident des ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Friedemann Schmidt, übte deutliche Kritik an dem Entwurf:
"Es ist richtig und gut, dass alle Versicherten, die mindestens d ...
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Mainz (ots) - Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zählt zur Fraktion "Klartext", was vermutlich damit zu tun hat, dass er mal Sprecher Peer Steinbrücks war.
Albig sagt, viele Flüchtlinge liefen in ihren Herkunftsländern Gefahr, "im Elend zu verrecken".
Genau so ist es. Und ab und zu muss das auch mal laut gesagt werden.
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Saarbrücken (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) hat dem Fußball-Weltverband Fifa schwere Versäumnisse beim Kampf gegen Korruption vorgeworfen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Die Fifa muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Korruption in den eigenen Reihen seit Jahren nich ...
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Weimar (ots) - Auslieferungszelle statt Luxushotel.
So hatten sich die sieben hochrangigen Fifa-Funktionäre ihren Aufenthalt in Zürich vor der Wahl ihres Präsidenten nicht vorgestellt.
Der Zeitpunkt der medienwirksamen Festnahmen war kein Zufall: Das FBI liebt den großen Auftritt.
Die Botschaft: Dies ist nur die Spitze des Ei ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert konkrete Minderungsziele / Methangrenzwerte müssen Bestandteil europäischer Luftreinhaltepolitik werden!
Der Agrarausschuss des europäischen Parlaments hat sich heute gegen verbindliche Vorgaben für die Minderung von Methanemissionen in der EU ausgesprochen.
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Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Neskovic begrüßt die Entscheidung des Gothaer Sozialgerichts, wegen der Hartz-IV-Sanktionen das Bundesverfassungsgericht anzurufen.
Die 15. Kammer des Gerichts hält die Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene für verfassungswidrig und legte die Sache Karlsruhe vor.
»Die Vorlage hat gute Chance ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts gerichtlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen hat die Linke ein Moratorium gefordert.
"Bis das Bundesverfassungsgericht ein Urteil fällt, müssen jetzt die menschenunwürdigen Sanktionen gegen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II vollständig ausgesetzt werden", sagte Linke-Parteichefi ...
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Saarbrücken (ots) - Der Hamburger Ökonom Thomas Straubhaar hat eine Volksabstimmung in Griechenland angeregt, um die politischen Blockaden bei der Beseitigung der Schuldenkrise abzubauen.
"Die einzige, auch moralisch saubere Lösung besteht nach meiner Ansicht darin, ein Referendum in Griechenland abzuhalten", sagte Straubhaar der "Saarbrücker Zeitung" (Frei ...
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Bielefeld (ots) - Nichts muss Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU) vor der Sommerpause mehr fürchten als die mögliche Entscheidung des Bundestages über ein drittes Hilfspaket für Griechenland. Weitere 30 bis 50 Milliarden Euro der Geldgeber wären dann im Spiel.
Wahrscheinlich bekäme die Regierungschefin in ih ...
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Bremen (ots) - Die rechte Szene nutzt zunehmend diffuse Vorbehalte der Bürger gegen Flüchtlinge und Muslime.
Da wird bewusst islamistischer Terror mit friedfertiger Religionsausübung verquickt, um Hass zu sähen und sich selbst Zulauf zu verschaffen.
Dem ist entschieden Einhalt zu gebieten.
Das aber kann nicht allein Aufgabe de ...
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Düsseldorf (ots) - Seit 1999 sind die Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte in NRW nicht mehr nur die obersten Repräsentanten ihrer Kommune, sondern auch Chefs der Verwaltung.
Bewerben kann sich jeder, der mindestens 23 Jahre alt ist; Ausbildungsvoraussetzungen gibt es nicht.
Dennoch ist mancherorts ...
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München (ots) - Der Fraktionschef der bayerischen Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, fordert nach den bekannt gewordenen Millionenzahlungen des WDR für nicht geleistete Sendungen an Thomas Gottschalk mehr Transparenz über die Ausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender.
Der frühere Rundfunkrat nimmt hier insbesondere den Bayerischen Rundfunk (BR) in die Pflic ...
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Essen (ots) - Was es am Ende kosten wird, die Atomkraft in Deutschland abzuwickeln, lässt sich nur schätzen.
38 Milliarden Euro stehen dafür in den Konzernbüchern - für den Rückbau der Meiler und die Endlagerung des Atommülls.
Da etwa völlig offen ist, wo das Endlager entstehen soll, ist es schlecht ...
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Berlin (ots) - Die Parteivorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rüstungspolitik der Großen Koalition scharf kritisiert.
"Die Bundesregierung als Auftraggeber lässt sich von der Rüstungsindustrie seit jeher auf der Nase herumtanzen", schreibt die Politikerin in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinend ...
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Hamburg (ots) - Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy verlangt von der Bundesregierung, sich juristisch gegen hohe staatliche Subventionen für neue Atomkraftprojekte in Europa einzusetzen.
In einem Offenen Brief an den zuständigen BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel ...
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Berlin (ots) - "Die Stadtwerke unterstützen den im Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) diskutierten Vorschlag, aus der Flankierung einer Bestandssicherung, Modernisierung und dem Neubau hocheffizienter kommunaler Kraft-Wärme-Kopplungs(KWK)-Anlagen einen beachtlichen Beitrag zur Verwirklichung der CO2-Minderungsziele bis 2020 zu gew ...
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Frankfurt am Main (ots) - Im Bestreben, die Wirksamkeit von Antibiotika für Mensch und Tier zu erhalten, hat das Thema "Eindämmung der Ausbreitung resistenter Keime" beim G7-Gipfel am 6. und 7. Juni im bayrischen Elmau oberste Priorität.
Mit der Neufassung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART 2020) hat De ...
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Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat.
Der Verband fordert die Abschaffung der Sanktionen und eine arbeitsm ...
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Weimar (ots) - Erziehungsgeld ja oder nein?
Das ist eine politische Frage - und die muss entscheiden, wer jeweils die Mehrheit hat.
Eingeführt ist so eine Honorierung ja schnell. Abschaffen ist nicht ganz so einfach.
Die diskriminierende Benennung als "Herdprämie" zieht nicht. Jeder weiß: Wegen der paar Euro bleibt keine Frau ...
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Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Gaza-Streifen. Di ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:09:43 (312 mal gelesen)
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