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Berlin (ots) - Nach dem Einschlag einer Rakete aus dem Gazastreifen hat Israel am gestrigen Mittwoch mit Luftangriffen reagiert.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt über den neuerlichen Raketenangriff auf Israel aus dem Ga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:09:43
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Berlin (ots) - Die russische Wirtschaftsjournalistin Zhanna Nemzowa hat die diesjährige Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor gehalten.
Sie folgte damit der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Die Rede widmete sie ihrem Vater und Oppositionellen Boris Nemzow, der am 27. Februar in Moskau ermord ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:07:52
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte um den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf einer Vorratsdatenspeicherung haben die Grünen ein juristisches Nachspiel angekündigt.
Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe):
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:05:46
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Osnabrück (ots) - Auch die Linke übt Kritik an dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch gebilligt hat.
Der Parteivorsitzende der LinkenBernd Riexingernannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit.
In einem Gespräch mit d ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:03:51
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Osnabrück (ots) - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, kritisiert beim Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unzureichende Regelungen zum Umgang mit Funkzellendaten.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Voßhoff: "Mobile Internetnutz ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 18:01:25
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Düsseldorf (ots) - Auf den ersten Blick erscheint die von der Bundesregierung diskutierte Atomstiftung absurd.
Lange haben die Konzerne mit den Meilern gutes Geld verdient.
Nun, wo es an das Bezahlen geht, soll der Staat mit ins Boot - frei nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren? Die Sache ist komplexer. ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:05:40
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Ravensburg (ots) - Beim Streit um den richtigen Kurs in der Haushaltspolitik übertreffen sich alle Fraktionen des Landtages während ihrer Debatten mit Vorschlägen, mit Eigenlob oder mit beißender Kritik am anderen Lager.
Im eigenen Umfeld, zumindest im letzten vorliegenden Rechnungsjahr, aber klappt das mit dem Wirtschaften nicht so richtig. K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:03:56
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Berlin (ots) - Die personelle Ausstattung eines Pflegeheims ist in Verträgen auf Landesebene zwischen Pflegekassen, Sozialhilfeträgern und dem einzelnen Pflegeheim geregelt.
Zwischen den einzelnen Bundesländern gibt es bei gleichen Anforderungen an die Pflege und Betreuung jedoch erhebliche Unterschiede.
Können sich in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 17:01:17
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag,Thomas Strobl(CDU), hat angesichts der Diskussion um die Homo-Ehe eine Debatte in der Union über die Frage gefordert, "was Ehe und Familie im 21. Jahrhundert bedeuten".
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisch ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 16:03:08
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Berlin (ots) - Die Polizei ist mit der Überwachung der zurückgekehrten Dschihadisten völlig überfordert.
Das hat der Präsident des Bundeskriminalamtes vor wenigen Tagen offen zugegeben.
Länder wie Nordrhein-Westfalen und Hessen haben deswegen längst Programme aufgelegt, um junge Menschen gege ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 16:01:05
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München (ots) - Noch in ihrer Zeit als Umweltministerin soll sich Kanzlerin Merkel bei einer Tagung auf Schloss Elmau in die bayerische Gebirgslandschaft verliebt haben.
Das Essen, das sie damals genoss, liegt den bayerischen Steuerzahlern heute schwer im Magen.
Denn die Tagung der G7-Staatschefs, die auf Merkels Betreiben im J ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 15:03:03
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Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist gut kalkuliert.
Einen Tag vor Beginn des Fifa-Kongresses hat die Schweizer Polizei sieben hochrangige Funktionäre des Weltfußballverbands in Auslieferungshaft genommen.
Das sichert große Aufmerksamkeit.
Insgesamt wird neun Fußballfunktionären Bestechung, Erpressung und Geldw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 15:01:20
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Deutschen Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), erwartet wichtige Erkenntnisse von den Ermittlungen gegen Fifa-Funktionäre.
"Auch hier zeigt sich: Offensichtlich können Staatsanwaltschaften mit ihren Ermittlungsinstrumenten mehr zu Aufarbeitung der vielen Fragen rund um die Fifa beitragen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:07:31
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Bremen (ots) - Im Dezember 2012 sagte Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD): "Ich glaube schon, dass wir beim Bildungshaushalt noch eine Schippe drauflegen müssen."
Ein Satz, den er sich fortan bei zahlreichen Demonstrationen von Schülern, Lehrern und Eltern vorhalten lassen musste. Denn eine Schippe allein reichte nicht, um die Bremer Bildungsmi ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:05:26
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Berlin (ots) - Zu den Reformvorschlägen des britischen Premiers Cameron erklärt AfD-Bundessprecher Bernd Lucke:
Die Bürger Europas begehren dagegen auf, dass in Brüssel zentralistisch und bürgerfern regiert wird.
Die EU beansprucht immer mehr Zuständigkeiten, weit über das hinaus, was ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:03:34
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat den britischen RegierungschefDavid Cameronvor allzu weit gehenden Forderungen an die europäischen Partner bei der Vorbereitung des geplanten EU-Referendums gewarnt.
"Die britische Regierun ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 14:01:51
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Bielefeld (ots) - Die Eisenbahner können sich auf ein sattes Lohnplus freuen.
Das ist wohl auch ein Ergebnis der Konkurrenz der beiden Bahngewerkschaften. Die Arbeitgeber haben gegenüber der großen Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erhebliche Zugeständnisse gemacht.
Die Gewerkschaft ist auf diesen Erfolg als Duftmarke ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:07:22
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Bielefeld (ots) - Bahnchef Rüdiger Grube hat die Tarifeinigung zwischen der Deutschen Bahn und der Bahngewerkschaft EVG begrüßt, "auch wenn man an die Grenze der Wirtschaftlichkeit gegangen ist".
Im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) betonte Grube: "Es ist ganz wichtig, dass wir im Vorfeld der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:05:29
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Hamburg (ots) - Der Verfassungsschutz soll eine Straftat vertuscht und Terror-Unterstützer mit Geld ausgestattet haben.
So steht es in einem neuen Buch, das ein ehemaliger Islamist und V-Mann deutscher Sicherheitsbehörden geschrieben hat. Der stern und das ZDF berichten über die Vorwürfe gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz.
D-P-N: Nach dem BND nun der Verfassungsschutz - die Regierung ließ die Geheimdienste gewähren und hatte sie nicht im Griff!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:03:09
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Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz.
Sondern an den Beurteilungsmaßstäben.
Sie sind hüben wie drüben schief ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 11:01:10
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat die vom Kabinett vorgelegte Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung als schädlich für die Pressefreiheit kritisiert.
Damit werde weder der Quellenschutz wirksam garantiert noch die Pressefreiheit geschützt, sagte der Hauptgeschäftsführer des BDZV, Dietmar Wolff, heute in B ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:07:44
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Osnabrück (ots) - Grünen-Obmann im Digitalausschuss nennt Regierungspläne "ein Trauerspiel" / "Aus Niederlagen vor höchsten Gerichten nichts gelernt"!
Das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt nach Ansicht von Konstantin von Notz, Obmann der Grünen im Ausschuss "Digitale Agenda" und stellvertretender Frak ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:05:45
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Berlin (ots) - Anlässlich des gestrigen Kabinettsbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte:
"Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist ein besonders schwerer Eingriff in das Menschenrecht auf Privatsphäre.
Selbst eine begrenzte Speicherdauer von nur vier Wo ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:03:43
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Speicherung von Verbindungsdaten, der sogenannten Vorratsdatenspeicherung, beschlossen.
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
"Der Gesetzentw ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 10:01:49
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Berlin (ots) - Angesichts der von der EU-Kommission geplanten Quotenregelung zur Verteilung von Flüchtlingen hat die stellvertretende DGB-Vorsitzende Annelie Buntenbach (GRÜNE) für eine freie Wahl des Zufluchtslandes für Asylbewerber in der EU und eine gemeinschaftliche Finanzierung zur Aufnahme der Schutzsuchenden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 09:01:41
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Hamburg (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält Kapitalverkehrskontrollen im Kampf gegen die Krise in Griechenland offenbar für ein mögliches Szenario.
Darauf deuten Aussagen Schäubles in einem Gespräch mit dem amerikanischen Wirtschaftsprofessor Kenneth Rogoff hin, das am Donnerstag in der Wochenzeitung DIE ZEIT erscheint.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:11:55
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Brandenburg (ots) - Dass es in Berge in der Prignitz nach Jahren nun wieder einen niedergelassenen Hausarzt gibt, ist aus dem Engagement des privaten ambulanten Pflegedienstes vor Ort hervorgegangen.
Dr. Thorsten Hörmann nutzt seine Praxisräume vier Tage pro Woche im Gebäude einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft des örtlichen Pflegedienste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:09:15
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Bevölkerung vor den Gesundheitsrisiken durch Quecksilberemissionen zu schützen.
Vor der Entscheidung über künftige europäische Grenzwerte für Kohlekraftwerke unterstützt die Bundesregierung den schwachen EU-Vorschlag.
Demnach dürften Braunkohlekraftwerke, die in
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:07:08
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Weimar (ots) - Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der Russen zu bezeichnen, wie es der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann getan hat.
Es ist aber ebenso wenig hilfreich, einen engagierten deutschen Politiker, der im Sinne der Deeska ...
D-P-N: "Es ist wenig hilfreich, Wladimir Putin als Kriegstreiber und die Separatisten in der Ukraine als Werkzeuge der Russen zu bezeichnen" - Haben dies nicht (fast) alle deutschen Medien getan?
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:05:33
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Berlin/Köln (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der Hauptversammlung der Bayer AG in Köln gegen bienengefährdende Pestizide demonstriert.
Die Umweltschützer berufen sich auf wissenschaftliche Studien, die eine Schädigung von Bienen und weiteren Bestäuber-Insek ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 28. Mai 2015 @ 08:03:45
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