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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die Entscheidung des internationalen Währungsfonds IWF kritisiert, die Rückzahlungsfrist der Kredite für Griechenland zu verlängern.
"Warum der IWF diese Milde an den Tag legt, erschließt sich mir nicht", ...
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Mainz (ots) - Eine Tragödie lässt Chancen offen für Lösungen und dafür, dass die Beteiligten ihr Gesicht wahren.
Bei einer Farce dagegen wird es heikel. Vom Erhabenen zum Lächerlichen sei nur ein Schritt, sagte Napoleon Bonaparte, als es ihm sehr schlecht ging.
Die Griechenland-Frage ist bereits, so steht zu befürchten, zur Fa ...
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Mainz (ots) - Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von Terrorismus bedroht: "Der IS ist in Libyen fest verankert. Und die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien", sagt der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit ZDFheute.de.
Essebsi ist am Wochenende zu Gast beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, ...
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Essen (ots) - Mit dem geplanten, neuen Naturschutzgesetz will das Düsseldorfer Umweltministerium die Voraussetzung schaffen, in Nordrhein-Westfalen sogenannte "nationale Naturmonumente" auszuweisen - gemeint sind außergewöhnliche Naturdenkmäler, die wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von bundesweiter Bedeutung ...
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Berlin (ots) - Lange war es strittig zwischen den Ministerien, jetzt haben Gesundheits- und Familienministerium den Ländern einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung, Neustrukturierung und Akademisierung der Pflegeberufe vorgelegt.
Die drei Ausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege sollen vereint werden; es ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnt vor nationalen Verboten bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
Die EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt s ...
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Berlin (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 für möglich.
Erler sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Bedingung dafür sei aber, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk Punkt für Punkt umsetzt (...).
Das ist die Voraus ...
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Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.
"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im ...
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Juba/München (ots) - Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit dauert der Bürgerkrieg im Südsudan an.
Allein in den vergangenen Wochen sind 100.000 Menschen vor schweren Kämpfen geflohen.
Nun droht eine neue Hungerkrise, da viele Bauern ihre im Grunde sehr fruchtbaren Felder in der Pflanzsaison nicht bestellen konnten.
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Berlin (ots) - Der Bundestag berät derzeit über das Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie.
Über die darin vorgesehene Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung und Bewertung der geplanten Erprobungsmaßnahmen für das so genannte unkonventionelle Fracking wird intensiv disk ...
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Berlin/Elmau (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 tagen auf Schloss Elmau in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben ehemals größten Industrienationen der Welt.
Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Wirtschafts- und Krisenfragen wichtige Umweltthemen globaler Bedeutung - vom Meeres- bis hin zu K ...
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Hamburg (ots) - Die sieben größten westlichen Industrieländer (G7) haben die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zu langsam ausgebaut, um ihren CO2-Ausstoß wirksam zu senken.
Zwar legte der Anteil der Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) an der G7-Stromerzeugung auf zuletzt acht Prozent (2013) zu. Der CO2-Ausstoß der Staatengruppe sank ...
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Berlin (ots) - Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen.
Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu, so NABU-Präsiden ...
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Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen.
Ist das besonders sensibel?
Überhaupt nicht.
Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:13:08
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Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung gibt deutlich mehr Geld aus den Einnahmen der City Tax frei.
Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.
Die Finanzverwaltung reagiert damit auf e ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an ...
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Regensburg (ots) - Bei den Linken wird es auf dem anstehenden Parteitag in Bielefeld vermutlich nicht so heftig krachen, wie noch vor drei Jahren in Göttingen.
Da drohte der Laden am Konflikt zwischen Fundis, etwa Oskar Lafontaine und seinen Getreuen, und Realos, etwa Bartsch, Gysi und viele ...
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Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer.
Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentr ...
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Berlin (ots) - Der Streik ist vorerst vorbei, die Schlichtung beginnt nächste Woche.
Ab Montag wird in den kommunalen Kitas und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wieder gearbeitet.
Der Unmut, der ver.di-Chef Frank Bsirske am Donnerstag auf der Streikdelegiertenversammlung entgegenschlug, war verständlich ...
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Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge entbrannt.
Er halte es trotz dieser Prognosen für "vertretbar", den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 ...
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Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist.
Denn das letzte Wort haben die Verfassungshüter.
Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe.
Nichts wird aus den Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdesse ...
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel steht vor der Tür, und die Demonstranten laufen sich schon warm.
Doch was erwarten die Deutschen eigentlich von der Zusammenkunft der großen 7? Nicht viel, wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.
So glauben nur 2 Prozent der Befragten, dass der G7-Gipfel einen sehr großen Beitrag zur Verbess ...
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Osnabrück (ots) - Roth tadelt Flüchtlings- und Entwicklungspolitik und vermisst Kurswechsel in der Afrikapolitik!
Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Grünen-Politikerin Claudia ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.
Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- ...
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Regensburg (ots) - Nicht "Klima retten" steht ganz oben auf den Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des Jahres aufrufen. Auch nicht "Armut bekämpfen".
Über diesen beiden Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in München findet sich etwas anderes: "TTIP s ...
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Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Europaspiele im autoritär regierten Aserbaidschan wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag-Ausgabe) kein Mitglied der Bundesregierung fahren.
Die ersten olympischen Spiele Europas beginnen am Freitag kommender Woche in Baku.
Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Ukraine nicht zu einer Staatspleite kommt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er,
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Osnabrück (ots) - Staatentreffen "gut und richtig" / "Brauchen Russland dringend"!
BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Teilnehmer des G7-Gipfels dazu aufgerufen, im Kampf gegen Krankheiten in den ärmeren Regionen der Welt eine st ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.
Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- ...
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Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Thomas Händel hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union als "grässlich unterfinanziert" kritisiert.
Eine Milliarde Euro für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche sei "der berühmte 'Tropfen auf den heißen Stein'", schreibt Händel in einem Gastbeitrag für die in
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