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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an ...
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Regensburg (ots) - Bei den Linken wird es auf dem anstehenden Parteitag in Bielefeld vermutlich nicht so heftig krachen, wie noch vor drei Jahren in Göttingen.
Da drohte der Laden am Konflikt zwischen Fundis, etwa Oskar Lafontaine und seinen Getreuen, und Realos, etwa Bartsch, Gysi und viele ...
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Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer.
Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentr ...
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Berlin (ots) - Der Streik ist vorerst vorbei, die Schlichtung beginnt nächste Woche.
Ab Montag wird in den kommunalen Kitas und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wieder gearbeitet.
Der Unmut, der ver.di-Chef Frank Bsirske am Donnerstag auf der Streikdelegiertenversammlung entgegenschlug, war verständlich ...
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Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge entbrannt.
Er halte es trotz dieser Prognosen für "vertretbar", den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 ...
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Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist.
Denn das letzte Wort haben die Verfassungshüter.
Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe.
Nichts wird aus den Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdesse ...
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel steht vor der Tür, und die Demonstranten laufen sich schon warm.
Doch was erwarten die Deutschen eigentlich von der Zusammenkunft der großen 7? Nicht viel, wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.
So glauben nur 2 Prozent der Befragten, dass der G7-Gipfel einen sehr großen Beitrag zur Verbess ...
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Osnabrück (ots) - Roth tadelt Flüchtlings- und Entwicklungspolitik und vermisst Kurswechsel in der Afrikapolitik!
Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Grünen-Politikerin Claudia ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.
Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- ...
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Regensburg (ots) - Nicht "Klima retten" steht ganz oben auf den Plakaten derer, die zu wohl einer der größten Demonstrationen des Jahres aufrufen. Auch nicht "Armut bekämpfen".
Über diesen beiden Forderungen, ganz oben auf dem Aufruf zu Anti-G7-Demonstration in München findet sich etwas anderes: "TTIP s ...
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Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Europaspiele im autoritär regierten Aserbaidschan wird nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Freitag-Ausgabe) kein Mitglied der Bundesregierung fahren.
Die ersten olympischen Spiele Europas beginnen am Freitag kommender Woche in Baku.
Bundeskanzlerin
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Osnabrück (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es in der Ukraine nicht zu einer Staatspleite kommt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte er,
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Osnabrück (ots) - Staatentreffen "gut und richtig" / "Brauchen Russland dringend"!
BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeierhat die Teilnehmer des G7-Gipfels dazu aufgerufen, im Kampf gegen Krankheiten in den ärmeren Regionen der Welt eine st ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.
Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- ...
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Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Thomas Händel hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union als "grässlich unterfinanziert" kritisiert.
Eine Milliarde Euro für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche sei "der berühmte 'Tropfen auf den heißen Stein'", schreibt Händel in einem Gastbeitrag für die in
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen verurteilt die fortgesetzten Schikanen von Staatsführung und Behörden der Türkei gegen kritische Medien vor der Parlamentswahl am kommenden Sonntag.
Während des Wahlkampfs sind Staatsanwaltschaften gegen mehrere oppositionelle Medien vorgegangen.
In die Strafverfolgung der Zeitung Cumhuriye ...
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Osnabrück (ots) - AfD-GründerBernd Luckestrebt neben dem alleinigen Vorsitz auch die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017 an.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Lucke trotz der parteiinternen Quer ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken an diesem Wochenende in Bielefeld hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Genossen zu einer neuen Positionierung gegenüber dem Militär aufgerufen.
"Wir sollten unser Verhältnis zur Bundeswehr klären", sagte der Linken-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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Berlin (ots) - Frühere DDR-Bürgerrechtler haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) aufgefordert, sich für eine Denkschrift zur Herstellung einer europäischen Friedensordnung einzusetzen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deuts ...
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Berlin (ots) - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat die Reformvorschläge des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei den laufenden Verhandlungen mit den Geldgebern als "eine gute Grundlage" für eine Einigung bezeichnet.
Es dürfe in dieser kritischen Phase der Verhandlungen "keine reflexhaften Ablehnungen oder eine Rhetorik der 'letz ...
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Berlin (ots) - Die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras will die Gläubiger unter anderem mit Privatisierungen und einem Frühverrentungsverbot zu weiteren Milliardenzahlungen bewegen.
In der 47 Seiten umfassenden Reformliste, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) vorliegt, schlägt Tsipras auch eine "Solidarit ...
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Hagen (ots) - In der Schlussphase der Verhandlungen über einen Griechenland-Deal ("Geld gegen Reformen") spielt eine große Rolle, was die Diplomaten "das Format" nennen.
Damit ist nicht etwa Kompetenz gemeint, sondern wer sich überhaupt wo mit wem trifft. Das Gewese, dass darum gemacht wird, hat bisweilen lächerliche Züge.
Beim ...
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage kommt die FDP im ARD-DeutschlandTrend auf einen Stimmenanteil von 6 Prozent, das ist ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zu Anfang Mai.
Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben. Diesen Wert erreichten die Liberalen zu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), Michael Vesper, mahnt nach der Rücktrittsankündigung von Fifa-Präsident Joseph Blatter zu einer zügigen Erneuerung des Fußball-Weltverbands.
"Bislang ist Sepp Blatter noch nicht wirklich zurückgetreten. Er hat seinen Rücktritt lediglich angekündigt. Es wär ...
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Düsseldorf (ots) - Südafrika war ein guter Gastgeber der Weltmeisterschaft 2010.
Trotzdem spricht vieles dafür, dass hochrangige Fifa-Funktionäre bei der Vergabe kräftig abkassiert haben.
Die WM hat der afrikanische Staat höchstwahrscheinlich dank der Bestechungsgelder bekommen. Das gi ...
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Hamburg (ots) - Zum Urteil des EuGH zur Brennelementesteuer erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
"Ich schaue mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Gut, dass die Steuer auf Kernbrennstoffe rechtmäßig ist; schlecht, dass die große Koalit ...
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Bielefeld (ots) - Kein deutsches Regierungsmitglied hätte mitten im arabischen Frühling Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben.
Warum jetzt Al-Sisi, den ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen lässt?
Nur Parlaments ...
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Düsseldorf (ots) - Die Ausschreitungen im Frankfurter Ostend zur Eröffnung der EZB-Zentrale vor gut zweieinhalb Monaten sind den meisten Menschen noch gut in Erinnerung:
Brennende Barrikaden, Polizeiautos in Flammen, vermummte Steinewerfer - am Ende des Tages gab es 220 Verletzte.
Der angekündigte bunte Protest endete in einer ...
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Aachen (ots) - Die Kritik kommt von vielen, und darunter sind auch politische Hochkaräter: unter anderem die Altkanzler Schmidt und Schröder.
Sie halten es für falsch, dass Russlands Präsident nicht zum G7-Gipfel eingeladen wurde.
Schröders enges Verhältnis zu seinem Spezi Putin ist bekannt, und Schmidt hat noch nie ein Geheim ...
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Tutzing (ots) - Die Initiative "Plant-for-the-Planet" fordert die G7-Regierungschefs auf, das weltgrößte Aufforstungsprojekt der Menschheit mit zu unterstützen.
"In den letzten acht Jahren konnten wir Kinder mit Hilfe vieler Erwachsener 14 Milliarden Bäume pflanzen" erklärt Yugratna Srivastava (19) Studierende aus
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