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Bielefeld (ots) - Noch steht das Pkw-Maut-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung nicht im Gesetzblatt.
Doch schon macht Jean-Claude Juncker klar, dass die EU-Kommission willens ist, gegen das CSU-Prestigeprojekt vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.
Da hat sich in Brüssel offenbar einiges aufgestaut.
Ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:05:47
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Stuttgart (ots) - In seinen ersten 15 Regierungsmonaten hat Matteo Renzi nach dem Kommandoprinzip regiert: einer gegen alle.
Das war nötig. Viele Barrikaden in einem chronisch reformunfähigen Land ließen sich nur niederrennen, nicht beseitigen.
Die Regionalwahl jetzt zwingt zu neuen Strategien, will Renzi nicht auf halbem Weg s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:03:14
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Osnabrück (ots) - "Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung" / Seiters: 51 Helfer kamen ums Leben!
ODas Deutsche Rote Kreuz (DRK) wird den Bürgerkriegsopfern im von schweren Kämpfen erschütterten Syrien auch in Zukunft und langfristig helfen.
"Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen, auch wenn die Lage der Helfer ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 11:01:01
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Stuttgart (ots) - "Es geht also nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie dieses Angebots.
Da wäre es natürlich wünschenswert, wenn das Land den Daumen auf den pädagogische Standards hätte und die Inhalte im Türkisch- oder Italienischunterricht mitbestimmte.
Doch das würde 60-mal mehr kosten als die eine Million Euro, die gegen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:33:17
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Berlin (ots) - Jede Sekundarschule darf nun eine Oberstufe einrichten, vorausgesetzt, sie findet andere Sekundarschulen, Oberstufenzentren oder Gymnasien, mit denen sie sich zu diesem Zweck verbündet.
Eine vernünftige Entscheidung, die das Problem durchaus lösen könnte, dass etliche Sekundarschulen - und zwar die mit eigener Oberstufe - bishe ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:31:33
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Halle (ots) - Für kleine Firmen mit großen Ideen ist es oft schwer, an Geld für deren Umsetzung zu gelangen.
Nun kann man sich trefflich darüber streiten, ob da der Staat in die Bresche springen sollte.
Doch wenn er es denn tut, sollte er aber umso intensiver kontrollieren, was aus seinem Risikokapital wird. Denn das stammt sc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 09:01:30
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Düsseldorf (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den G7-Gipfel ohne russische Beteiligung kritisiert.
"Ich halte es für einen Fehler, den russischen Präsidenten nicht zu G7 einzuladen", sagte Schröder beim traditionellen Düsseldorfer Ständehaus-Treff im Gespräch mit Michael Bröcker, Chefredakteur der in Düsseldorf erscheinenden "Rhein ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:07:01
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Mainz (ots) - Schon im April hatte Sebastian Edathy per Facebook darauf gewettet, dass ihn die SPD nicht aus der Partei werfen würde.
Die Wette hat er vorläufig gewonnen.
Aber mit solcher Rotzigkeit wird er noch weiter verlieren, wenn das überhaupt möglich ist.
Bereits im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:31:34
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Cottbus (ots) - Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht.
So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problem-Genossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:11:33
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Regensburg (ots) - Schon jetzt ist klar: Ist der Gipfel gelaufen, wird es keinen Frieden auf Erden geben - auch nichts Konkretes zu den wichtigsten Fragen dieser Zeit.
Aber nicht deswegen sind die Erwartungen von Gipfel-Erfinder Helmut Schmidt (SPD) begrenzt - der mittlerweile 96 Jahre Altkanzler vermisst Kreml-Chef Wladimir Putin auf Schloss ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:06:53
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Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt.
Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen.
Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht geli ...
D-P-N: Auch auf Bundes- und Landesebene kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen - siehe AfD!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:33:46
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Köln (ots) - Unstimmigkeiten bei der Vergabe von Klausurnoten an der RWTH Aachen setzen den Partei- und Fraktionschef der NRW-CDU, Armin Laschet, unter Druck.
Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, hat Laschet als Konsequenz aus den Vorwürfen inzwischen seine Lehrtätigkeit an der Exzellenz-Uni aufgegeben und Fehler eing ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:07:20
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Cottbus (ots) - Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu.
Am Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe.
Parallel läuft in Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres. Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen: Schafft Sie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:05:54
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Regensburg (ots) - Heimlich, still und leise begann der NSA nach den Terroranschlägen des 11. September massenhaft Kommunikationsdaten zu sammeln.
Über Jahre hinweg ahnte die Öffentlichkeit nicht, dass die Geheimdienste dabei nicht nur Verdächtige im Ausland im Visier hatten, sondern auch unbescholtene US-Bürger.
Entsprechend ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:03:45
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Hamburg (ots) - Gemeinsam mit Vertretern aus privaten Pflegeheimen und ambulanten Diensten des bpa hat der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU), heute in Hamburg über die laufende Verschlankung der Pflegedokumentation informiert.
Nachdem der Bundesverband private ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 08:01:55
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Essen (ots) - Das Revier war geprägt von Kohle und Stahl, kämpfte mit dem Zechensterben, als vor 50 Jahren in Bochum die erste Universität im Ruhrgebiet ihren Lehrbetrieb aufnahm.
Dies war der Startschuss für eine atemberaubende Entwicklung. In nur wenigen Jahrzehnten wuchs zwischen Duisburg und Hagen die wohl dichteste und größte Hochschullan ...
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Berlin (ots) - Berlin - Zum ersten Mal seit Wochen keimt unter den Geldgebern bei den Griechenland-Verhandlungen wieder vorsichtiger Optimismus auf.
Auf der Seite der Gläubiger sei man "verhalten optimistisch, dass es in dieser Woche Fortschritte geben könnte", berichtete der "Tagesspiegel" (Dienstagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:15:39
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Potsdam (ots) - Zwei Jahre nach den ersten Untersuchungen über umstrittene Erziehungsmethoden in den Heimen der Haasenburg GmbH läuft die juristische Aufarbeitung ins Leere.
Anwälte der ehemaligen Heimkinder schätzen die Zahl der mittlerweile eingestellten Verfahren auf mindestens 20.
Dem rbb liegen Dokumente vor, die zeigen, wa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:11:05
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Berlin (ots) - Die Juristerei kennt überraschende Ergebnisse.
Nicht alles, was dem Rechtsempfinden evident scheint, setzt sich vor Gericht auch durch.
Dennoch scheint das demonstrative Selbstbewusstsein hohl, mit dem sich die Bundesregierung nun im Angesicht einer juristischen Auseinandersetzung hinter die Pkw-Maut stellt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:09:07
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat die Ankündigung eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen die deutsche Pkw-Maut begrüßt.
"Die SPD hat sich mit der Ausländer-Maut immer schwer getan. Jetzt fühlen wir uns durch die Ankündigung des EU-Vertragsv ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:07:52
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Essen (ots) - Erst das Land, dann die Partei: Was staatstragend beflissene Politiker wie Angela Merkel zu passenden Gelegenheiten zumindest als Floskel auf den Lippen führen, hat die CSU unter ihrem RegentenHorst Seehofers ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:05:47
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Abschuss von Flug MH17:
Gerade weil man Routine im Umgang mit derlei Fertigkeiten in Moskau wie überall auf der Welt voraussetzen kann, muss man sich wundern, wie weit die russische Führung unter ihren Möglichkeiten geblieben ist.
Eine stümperhafte Photoshop-Retusche als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:03:02
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Hamburg (ots) - Das Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz die Beschwerden der Stadt sowie der Betreiberin "Fördern & Wohnen" zurückgewiesen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im vollen Umfang bestätigt!
"Anders als berichtet waren meine Mandanten nie gegen eine Flüchtlingsunterbringung an der Sophienterrasse. Im Gegenteil: ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 18:01:52
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Ägypten vor dem Deutschland-Besuch von Präsident Abdelfattah al-Sisi in dieser Woche zur sofortigen Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf.
Im April verurteilte ein Gericht in Kairo drei Journalisten zu lebenslangen Haftstrafen. Mindestens sieben weitere sitzen derzeit im Gefängnis - ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 17:09:14
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Berlin/Meran (ots) - Am vergangenen Donnerstag wurde der Kabinettsentwurf des E-Health-Gesetzes beschlossen.
Einer der Bausteine ist der Medikationsplan. "So wie der Medikationsplan im Gesetz angelegt ist, kann er nur als Etikettenschwindel bezeichnet werden", sagte Dr. Andreas Kiefer, Präsident der Bundesapothekerkammer, anlässlich der Eröff ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 17:08:48
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Bielefeld (ots) - Große Aufregung in der Szene der Wohnmobilfahrer: Die Deutsche Bahn hat bekanntgegeben, dass bis auf Weiteres keine Wohnmobile mehr auf dem Sylt-Shuttle mitgenommen werden.
Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe).
Der im 30-Minuten-Takt verkehrende Pendelzug zwischen Nie ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 17:06:28
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Cottbus (ots) - .
Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet.
Keiner der Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die Annexion der Krim betrieben haben, sind ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 15:01:28
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Klimapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert.
"Angela Merkel hätte die Chance gehabt, sich ein neues Image als Klima-Kanzlerin zu erwerben", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausga ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 12:07:09
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Bonn (ots) - Gemeinsam Korruption bekämpfen und ein neues Steuerrecht einführen: Im Schuldenstreit mit der Europäischen Union hat der griechische Außenminister Nikos Kotzias erneut einen Kompromiss angemahnt.
Tarifverträge dürften nicht abgeschafft werden, forderte er im phoenix-Interview.
"Und die Regierungen in der Europäisc ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 12:05:56
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Regensburg (ots) - Die Ukraine hat nicht nur eine kriegerische Auseinandersetzung im Osten des Landes zu lösen, sondern durchlebt derzeit auch eine der schwersten Wirtschaftskrisen seit der Unabhängigkeit 1991.
Im vergangenen Jahr betrug das Minus des Bruttoinlandsprodukts bereits fast acht Prozent. D ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 01. Juni 2015 @ 12:03:33
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