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Leipzig (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat seine Partei aufgefordert, den Kampf um die gleichberechtigte Ehe für alle als Sieg des konservativen Kulturkampfes zu feiern.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Spahn: "Was gibt es denn bürgerlicheres und bodenstän ...
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Düsseldorf (ots) - Noch sieht es aus wie ein Spiel der gegenseitigen Erpressungsversuche: das kleine Griechenland gegen die geballte Macht der Euro-Partner und des IWF.
Doch Athen ist längst auf gutem Weg, trotz dieses ungleichen Kräfteverhältnisses den Geldgebern mehr Zugeständnisse abzuringen als sie anderen Rettungskandidaten gewährt haben ...
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Berlin (ots) - Das Crescendo der Meldungen über »letzte Angebote« und neueste Reformpläne hat die Erwartung genährt, der »Showdown« stehe unmittelbar bevor.
Doch von einer Entscheidung im Ringen zwischen der SYRIZA-geführten Regierung und den Gläubigern kann nicht die Rede sein, solange es »nur« um das laufende Kreditprogramm für Athen geht. ...
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Frankfurt am Main (ots) - "Ich glaube nicht an Gott. Aber was ist - was Gott verhüten möge - wenn es doch einen Gott gibt?", fragt in einem sowjetischen Bonmot die Bäuerin den Leiter ihrer Kolchose.
In einem ähnlichen Widerspruch wie diese Bäuerin scheinen sich inzwischen die griechische Regierung und die Gläubiger des krisengeschüttelten Mit ...
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Ravensburg (ots) - Wie geht man mit einem Mann um, der ein Diktator ist, aber eben ein wichtiger?
Mit einem, der seinen gestürzten Vorgänger Mohammed Mursi gerade hat zum Tode verurteilen lassen?
Und in dessen Land Dutzende Oppositionelle in den Gefängnissen zu Tode kamen, seitdem er regiert?
Der aber andererse ...
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Essen (ots) - Über CDU-Landeschef Laschet braut sich ein politisches Gewitter zusammen.
Dass Laschet als Lehrbeauftragter der RWTH Aachen Klausuren verschludert hat, ist keine Bagatelle.
Mehr als ein peinlicher Lapsus aber war es, dass Laschet beim verunglückten Versuch, den Schaden zu begrenzen, leichtfertig sogar Noten an St ...
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Düsseldorf (ots) - Man muss die Aachener Uni-Affäre von NRW-Oppositionsführer Armin Laschet nicht zur Staatsaffäre hochjazzen.
Aber man muss Herrn Laschet schon fragen, mit welcher Ernsthaftigkeit und mit welchem professionellen Verständnis er seine Tätigkeit als Dozent an der renommierten Univ ...
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Düsseldorf (ots) - In der Klausuren-Affäre von NRW-Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) kündigt NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) eine rechtliche Prüfung des Vorganges an.
Das Ministerium habe einen Bericht zu den Vorgängen angefordert. "Dieser wird einer rechtlichen Prüfung unt ...
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Bielefeld (ots) - Billiglöhne sind schlimm genug.
Aber das, was die Experten der EU-Grundwerteagentur zusammengetragen haben, fällt eindeutig unter die Rubrik »kriminell«.
Mitten in Europa werden Menschen als Sklaven gehalten, werden nahezu alle Schutzstandards, die selbstverständlich sein ...
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Ravensburg (ots) - Es war eine seltene Allianz der SPD in Baden-Württemberg und der CSU in Bayern, zusammen mit Familienunternehmen und Handwerksverbänden, die Schäuble zu Nachbesserungen bei der Erbschaftssteuer aufforderte.
Die hat er jetzt geliefert.
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Hamburg (ots) - Beamte der Bundespolizeiwache am Hauptbahnhof Hannover haben im Internet fremdenfeindliche und menschenverachtende Kommentare verbreitet.
Die Äußerungen, die Beamte in dem sozialen Netzwerk Facebook austauschten, liegen dem Regionalmagazin "Hallo Niedersachsen" des NDR Fernsehens und dem ...
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Düsseldorf (ots) - Seit Monaten ringt Finanzminister Schäuble um die Erbschaftsteuer:
Einerseits muss er die Vorgaben des Verfassungsgerichts umsetzen, das Firmenerben gegenüber Privaterben unzulässig privilegiert sah.
Andererseits will er Firmen nicht zu stark belasten.
Doch sein nun vorgelegter Gesetzentwurf ...
D-P-N: "Nur fünf Milliarden" - für die Anhebung der Grundsicherung (z.B. für Hartz 4 Empfänger) wäre das schon eine ganze Menge!
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Leipzig (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) ist verärgert über die mangelnde Umsetzung der Ankündigungen des Sächsischen Sozialministeriums bei einer der wichtigsten Aufgaben der sächsischen Pflegebranche.
Der Grund dafür ist, dass Sachsens Auszubildende zum Altenpfleger - trotz Fachkräftemangels im Freistaat - ...
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Mainz (ots) - In der Affäre um das Standardgewehr der Bundeswehr G36 werden neue Vorwürfe bekannt.
In einer anonymen Anzeige von 2011 wird dem baden-württembergischen Hersteller Heckler & Koch vorgeworfen, er soll Mängel am G36 gekannt und diese durch gezielte Manipulationen verschleiert haben.
Der Text der Anzeige liegt dem A ...
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend wieder einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 40 Prozent.
Dies geht zulasten der FDP, die von 7 auf 6 Prozent zurückgeht.
Einen Prozentpunkt büßen auch die Grünen (10 Prozent) ein, während sich die Linke um einen Pu ...
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Mainz (ots) - Es gibt Probleme, die sind hausgemacht.
Dazu gehören eindeutig die multiresistenten Keime (MRSA), die eine stetig wachsende Gefahr in Kliniken darstellen - vor allem für Patienten, die bereits geschwächt sind und ihre ganze Kraft brauchen, gegen ihre eigentliche Erkrankung zu kämpfen.
Die Prognosen, dass bis 2050 ...
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Berlin (ots) - Der Gesamteindruck bleibt fatal.
Von der Partei, die einmal eine saubere Alternative zu den angeblich korrupten Altparteien werden wollte, ist ein Intrigantenstadl übriggeblieben.
Nun müssen es die Mitglieder richten. Ein Basis-Parteitag soll die Führung bestimmen.
So hatte es Lucke ohnehin gewol ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat derAfDnach der Absage ihres Konvents die Abwicklung nahegelegt.
"Das Chaos bei derAfDscheint Programm zu werden", sagte Kubicki der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 02. Juni 2015 @ 18:03:59
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Osnabrück (ots) - Fahimi: Rechtspopulisten zerlegen sich selbst!
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat die Absage des Bundesparteitags der "Alternative für Deutschland" (AfD) als wenig überraschend bezeichnet.
"Die chaotischen Zuständen innerhalb der Partei belegen seit Längerem, dass dieAfD ...
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Berlin (ots) - Berlin - Griechenland hat sich für einen neuen Botschafter in Berlin entschieden.
Das griechische Außenministerium bestimmte Theodoros Daskarolis für den Posten, wie der Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf griechische Diplomaten ...
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt setzt seine Aufwärtsbewegung fort.
Das zeigen die heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten der Bundesagentur für Arbeit für den Monat Mai: 120.000 Menschen weniger als vor einem Jahr waren arbeitslos, die Arbeitslosenquote sinkt auf 6,3 Prozent.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozial ...
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Hamburg (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger spricht sich nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern dafür aus, dass der Kauf und die Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen mehr gefördert werden sollte.
66 Prozent der Befragten würden es begrüßen, wenn es für die Anschaffung von Elektroautos zum Beispiel Steuerrabat ...
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Berlin (ots) - Die Linksfraktion im EU-Parlament GUE/NGL sei in Europa einzigartig in ihrer Spannbreite an Beteiligten.
Abstimmungen verlaufen nicht selten uneinheitlich.
Beim Thema Austeritätspolitik seien sich jedoch alle 52 Abgeordneten einig, so Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL und ...
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Berlin (ots) - Eine klare Herkunftskennzeichnung auf Lebensmitteln, wie sie viele Verbraucher wünschen, könnte durch das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP unmöglich werden.
Das hat die Verbraucherorganisation foodwatch heute mit Verweis auf einen Bericht der EU-Kommission kritisiert.
In einer aktuellen Stellun ...
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Berlin (ots) - Mehr politische Rückendeckung für das Handwerk anstatt unnötiger Probleme durch die Politik - darin waren sich der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) und die FREIEN WÄHLER einig.
Hubert Aiwanger, Mitglied des bayerischen Landtags und Bundesvorsitzender der FREIEN WÄHLER, besuchte den Generalsekretär des ZDH Holger Sch ...
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München (ots) - Kurz vor dem G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin politische und militärische Unterstützung für sein Land.
"Ich erwarte, dass in Elmau darüber diskutiert wird, ob uns die G7-Staaten mit Abwehrwaffen unterstützen werden. Vielleicht kommt es dort sogar zu einer Entscheidung", sagt er im ...
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Hamburg (ots) - Über Jahre hinweg hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr einen Beamten drangsaliert, der auf Probleme mit dem Gewehr G36 und anderen Waffen hingewiesen hatte.
Wie das Magazin stern in seiner am Mittwoch erscheinenden Ausgabe berichtet, versuchte die dem Verteidigungsministerium (Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, C ...
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Berlin (ots) - Der Abbau von Braun- und Steinkohle und deren Verbrennung haben verheerende Folgen für Mensch und Natur.
Die Luftverschmutzung durch Kohlekraftwerke kostet weltweit jährlich mehrere hunderttausend Menschenleben.
Allein in Deutschland verursacht die Abgasbelastung durch ...
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Frankfurt/Main (ots) - Im Vorfeld des G7 Treffens in Elmau kritisiert die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico international, dass sich die Gesundheitsagenda des Treffens auf die Behandlung von Symptomen konzentriere, statt sich mit den Ursachen von globalen Gesundheitskrisen zu beschäftigen.
Das G7-Treffen beschäftigt sich u.a. mit de ...
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Osnabrück (ots) - Wegen niedriger Geburtenrate: Vorsitzender Ziemiak für Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik!
Angesichts der extrem niedrigen Geburtenrate in Deutschland drängt die Junge Union (JU) auf tiefgreifende Reformen in der Steuer-, Sozial- und Familienpolitik.
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