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Deutsche Politik News! Top News: Vorsitzender der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Baumann: Petitionen gehören ins Parlament und nicht auf private Online-Plattformen!

Deutsche-Politik-News.de |
Berlin (ots) - Jede Eingabe hat gleichen Stellenwert!

Der Petitionsausschuss des Bundestages übergibt am heutigen Dienstag seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014 an Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der AG Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Baumann (CDU):

"Bitt ...

D-P-N: Herr Baumann sollte die Entscheidung über die Platzierung von Petitionen besser den Petenten überlassen - das sind nämlich mündige Bürger!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 15:01:45
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Deutsche Politik News! Top News: Gesetzentwurf zu umstrittener Technologie zur Gasförderung bedroht Naturschutzgebiete - BUND und DUH fordern weitreichendes Fracking-Verbot!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin (ots) - Anlässlich der beginnenden Beratungen im Bundestag zum Fracking-Gesetz warnen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor der Gefährdung von Böden, Gewässern und Lebensräumen in Naturschutzgebieten.
< ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:03:43
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Deutsche Politik News! Top News: Ein Leichenwagen-Konvoi bringt sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in ihre Heimatstadt!

Deutsche-Politik-News.de | Flughafen 2013

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Am Mittwoch werden die sterblichen Überreste der meisten beim Germanwings-Absturz getöteten 16 Schüler eines Halterner Gymnasiums in einem Konvoi von Leichenwagen in ihre Heimatstadt gebracht.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Die Polizei wird den Konvoi auf der rund 80 Kilomet ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 14:01:01
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Deutsche Politik News! Top News: Salafismus und rechtsextremistische Szene: Verbote reichen nicht / Den Jugendlichen Perspektiven bieten, die Bewegungen inhaltlich zerlegen!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Gewaltideologie des Steinzeit-Salafismus wirkt vor allem bei den jungen Muslimen, die mit unserer Gesellschaft längst abgeschlossen haben.

Wer verhindern will, dass der Extremismus vor unserer Haustür wächst, muss den Jugendlichen Perspektiven und der salafistischen Schwarz-Weiß-Welt Paroli bieten.

Allein mit ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:37:28
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Deutsche Politik News! Top News: Linkspartei - Forum Demokratischer Sozialismus (FDS) will Wagenknecht und Bartsch als Fraktionschefs!

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Der Sprecher des Forums Demokratischer Sozialismus (FDS), Dominic Heilig, hat sich dafür ausgesprochen, die gegenwärtigen Stellvertreter Gregor Gysis, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, zu Fraktionsvorsitzenden zu wählen.

"Bei allen inhaltlichen Differenzen ist mein Maßsta ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:35:11
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Deutsche Politik News! Top News: Lambsdorff, stellvertretender EU-Parlamentspräsident, befürchtet zu große Zugeständnisse Merkels an Griechenland!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) rät davon ab, aus Stimmungen Politik machen zu wollen.

Denn im Schuldenstreit mit Griechenland sei etwas ganz anderes wichtig als Frust und Enttäuschung, so der Freidemokrat im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:33:54
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Deutsche Politik News! Top News: Griechenlands Schuldenkrise: Pokern bis zum Schluss / Grexit, also der Austritt aus der Eurozone, als Zweck der Übung?

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Neue Westfälische (Bielefeld)
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Alexis Tsipras mutet den europäischen Kreditgebern einiges zu.

Der griechische Premier scheint es darauf anzulegen, die letzten Fürsprecher auf europäischer Ebene wie etwa Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu verprellen.

Doch was soll der Zweck dieser Übung sein? Der Grexit, also der ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:31:18
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Deutsche Politik News! Top News: Entwicklungsminister Müller (CSU) sieht Hunger als Grundlage für Terror und Krieg!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller hat den G7-Beschluss für den Kampf gegen Hunger als "starkes Signal an die Weltgemeinschaft" gewertet.

Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Müller:

"Hunger, Elend, Not sind meistens ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:07:45
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Deutsche Politik News! Top News: Abschluss des G-7-Gipfels in Elmau: Keine heile Welt - was vom G-7-Gipfel in Elmau bleibt / Furcht vor einem weiteren Auseinanderdriften der Lager, vor einem neuen Kalten Krieg, geschürt!

Deutsche-Politik-News.de | Thüringische Landeszeitung
Weimar (ots) - Außer Spesen nichts gewesen?

Nun, das lässt sich nun wirklich nicht über den G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sagen.

Vor allem das Signal gegen die Erderwärmung, dass die sieben größten Industriestaaten mit dem Bekenntnis zum Ausstieg aus der Kohle setzten, ließ zum Abschluss aufhorchen.

Und sogar ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:05:12
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Deutsche Politik News! Top News: Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef, wirft Kanzlerin Merkel ''miese Machtspielchen'' in der Kohlepolitik vor!

Deutsche-Politik-News.de | Neue Osnabrücker Zeitung
Osnabrück (ots) - Das geht auf Kosten des Klimas - Kritik an "schönen Worten in Elmau"!

Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen der deutschen Kohlepolitik "miese Machtspielchen auf Kosten des Klimas" vorg ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:03:16
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Deutsche Politik News! Top News: Imker-Präsident Maske wendet sich mit Forderungsschreiben an Politik: Flickenteppich bei Gentechnik-Gesetzgebung darf nicht entstehen!

Deutsche-Politik-News.de | Wir haben es satt Demo Berlin 2014

Deutsche-Politik-News.de | Deutscher Imkerbund e. V. (D.I.B.)
Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).

Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikk ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:01:22
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Deutsche Politik News! Top News: Infrastrukturfinanzierung/ÖPP-Projekte: Es gibt keinen vernünftigen Grund, Autobahnen und Bundesstraßen zu privaten Anlage- und Spekulationsobjekten zu machen!

Deutsche-Politik-News.de | Stuttgarter Zeitung
Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.

Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarte ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:03:38
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Deutsche Politik News! Top News: G7 einig - alle (auch Japan) deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland / Kein kraftvolles Bekenntnis zum Freihandelsabkommen TTIP!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der Postkarten-Kulisse lange diskutieren.

Dass sich die führenden Vertreter der Industrienationen so deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal.

Selbst Japan, das s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 12:01:49
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Deutsche Politik News! Top News: Verstrickung von baden-württembergischen Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan: Führungsversagen bei Polizei und Innenminister!

Deutsche-Politik-News.de |
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:

"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23
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Deutsche Politik News! Top News: Post-Streik: Appel und Kreis - ''Die Meckies hoch auf dem gelben Wagen'' / Da verwundert es nicht, dass es zum unbefristeten Streik gekommen ist!

Deutsche-Politik-News.de | Postgebäude Waltershausen 2011

Deutsche-Politik-News.de |
Frankfurt am Main (ots) - "Und der Haifisch der hat Zähne. Und die trägt er im Gesicht. Und Mackie, der hat ein Messer. Doch das Messer sieht man nicht", dichtete Brecht in der Moritat von Mackie Messer, dem Eröffnungsstück seiner Opernpersiflage "Dreigroschenoper".

An die Figur des brutalen Mackie Messer dürfte sich derzeit so mancher kulturb ...

D-P-N: Menschen als "Befüllungsmasse" bezeichnen - das ist nicht nur eine unglaubliche Verballhornung der deutschen Sprache, das ist Frigidität in entwickelster Ausprägung!

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:11:14
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Deutsche Politik News! Top News: Wahl in der Türkei: Vom hohen Ross heruntersteigen - die Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems sind mit diesem Wahlergebnis vom Tisch!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem "heroischen Sieg".

Die oppositionsnahe Zeitung "Sözcü" titelt dagegen: "Zusammenbruch". So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein.

Davutoglu sollte sich mit den Realitäten vertraut machen.

Die Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:09:28
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Deutsche Politik News! Top News: Wahlergebnis in der Türkei: Emanzipation von Erdogan / Das Land zwischen Ägäis und iranischer Grenze hat mit dieser Wahl seine demokratischen Strukturen gestärkt!

Deutsche-Politik-News.de | Schwäbische Zeitung
Ravensburg (ots) - Es wäre nach diesem Wahlergebnis verlockend zu sagen: diese Türkei lieben wir.

Wo in mit Spannung erwarteten Wahlen der Mann abgestraft wurde, der das Land zwar wirtschaftlich hat gesunden lassen, es aber auch in einer Präsidialdiktatur umwandeln wollte.

Die Wahlanalysten in der Türkei sagen mehrheitlich, das ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:07:19
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Deutsche Politik News! Top News: SPD-Vize Schäfer-Gümbel: Der Wechsel bei der Deutschen Bank war ''überfällig'' - ''Hoffentlich kommt er nicht zu spät''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält es für richtig, dass die Führung der Deutschen Bank ausgetauscht wird.

"Der Rücktritt des Duos Jain/Fitschen war nach dem ausgefallenen 'Kulturwandel' bei der Deutschen Bank längst überfällig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:05:43
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Deutsche Politik News! Top News: Absichtserklärungen der G7 in Elmau: Greenpeace und Nabu loben die G7 und Merkel - was ist da passiert?

Deutsche-Politik-News.de | plant-for-the-planet

Deutsche-Politik-News.de |
Aachen (ots) - Ihr habt gut reden!

So möchte der Skeptiker den G7 zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen wollen.

Schönes Ziel - weit gesetzt.

Während der Skeptiker noch darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident od ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:03:14
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Deutsche Politik News! Top News: Aktionsbündnis gegen AIDS: G7 ignorieren es, notwendige Maßnahmen zu HIV und Aids zu ergreifen!

Deutsche-Politik-News.de | Aktionsbündnis gegen AIDS
Garmisch-Partenkirchen (ots) - Obwohl globale Gesundheit wichtiges Thema auf dem Gipfel in Elmau ist, verfehlen es die G7 konkrete Anstrengungen zu machen, um ein Ende der Aids-Epidemie endlich bis 2030 zu erreichen.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert dieses Versagen deutlich.

"Von einem Ende von Aids bis 2030 ist leider ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:01:42
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Deutsche Politik News! Top News: NABU zum G7-Gipfel in Elmau: Starkes Signal der G7 zu internationalem Klimaschutz / Die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft geht nur mit der naturverträglichen Energiewende!

Deutsche-Politik-News.de | NABU
Berlin (ots) - Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:

"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzie ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:33:38
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Deutsche Politik News! Top News: Gipfel in Elmau: G-7 bleiben bei Klimaschutz und Antibiotika-Reduzierung unverbindlich / Deutschland in beiden Bereichen kein Vorbild / Pro-TTIP-Kurs der G-7 verschärft Umweltkrisen und gefährdet Standards!

Deutsche-Politik-News.de | BUND
Berlin/Elmau (ots) - Die Aussagen des G-7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück.

Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, di ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:31:34
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Deutsche Politik News! Top News: OB-Wahl in Dresden: Die Wut, Unzufriedenheit, Fremdenangst, der Hass auf Politiker und Medien - all das ist noch da!

Deutsche-Politik-News.de | Dresden 2012

Deutsche-Politik-News.de | Mitteldeutsche Zeitung
Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel.

Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden ste ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:05:19
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Deutsche Politik News! Top News: NRW: Arm und Reich sind Nachbarn / Sozialkosten der Pleitestädte: Ein Teil ihrer Probleme resultiert aus ihrer besonderen Verantwortung!

Deutsche-Politik-News.de | Funke Mediengruppe / Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Machen Sie den Selbstversuch: Gehen Sie mal durch Hilden im Kreis Mettmann und sehen Sie, wie fein NRW-Städte sein können: gediegener Wohlstand, glatte Straßen, zumindest oberflächlich heile Welt.

Und dann gehen Sie mal durch Altenessen oder Dortmund-Dorstfeld oder Bochum-Hamme. Das sind keine schlechten Orte, sie haben Charme, ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:03:25
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Deutsche Politik News! Top News: Die IG Metall will am Dienstag gegen den Stellenabbau bei Siemens demonstrieren / Siemens-Top-Manager: Großauftrag in Ägypten schafft ''etwas Luft'' beim Personalabbau von 900 Stellen in Mülheim!

Deutsche-Politik-News.de | Rheinische Post
Düsseldorf (ots) - Der soeben verabredete acht Milliarden Euro Volumen umfassende Auftrag von Siemens in Ägypten könnte den geplanten Abbau von 900 Stellen in Mülheim nach hinten verschieben.

Dies sagte der Leiter des konventionellen Kraftwerkegeschäftes von Siemens, Willi Meixner, in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheini ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:01:05
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Deutsche Politik News! Top News: Der griechische Finanzminister Varoufakis nennt die Berichterstattung über seine Person einen ''Rufmordversuch'': ''Verhandlungen ... in einen Krieg gegen uns verwandelt''!

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die kritische Presseberichterstattung über seine Person einen "Rufmordversuch" genannt.

Wörtlich sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung."

Es heiße, wenn der Krieg beginne, dann sterbe d ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 18:06:04
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Deutsche Politik News! Top News: Der griechische Finanzminister Varoufakis wirft Gläubigern Torpedierung der Verhandlungen vor: ''Einen solchen Vorschlag macht man nur, wenn man eigentlich gar keine Vereinbarung will''!

Deutsche-Politik-News.de | Griechenland HH2 2015

Deutsche-Politik-News.de | Der Tagesspiegel
Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Kreditgebern vorgeworfen, die Gespräche über eine Einigung mit Griechenland zu torpedieren und für den Abschluss eigene Bedingungen genannt.

Zu dem von den Gläubigern vergangene Woche vorgelegten Vorschlag, sagte Varoufakis im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Die ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 18:03:47
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Deutsche Politik News! Top News: Umsetzung der entbürokratisierten Pflegedokumentation: Weniger Bürokratie stärkt Kompetenz der Pflegekräfte!

Deutsche-Politik-News.de | Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V.(bpa)
Saarbrücken (ots) - Mit Informationsveranstaltungen und zahlreichen Schulungen treibt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Saarland die Umsetzung der entbürokratisierten Pflegedokumentation voran.

Dabei werden mit deutlich weniger Papier und Zeitaufwand alle rechtlichen und fachlichen Anforderungen erfüllt.

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 18:01:33
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Deutsche Politik News! Top News: Öffentliche Fracking-Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages: VKU lehnt Befugnisse der Expertenkommission ab!

Deutsche-Politik-News.de | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Berlin (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Fracking hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal betont, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben sind.

"Ziel muss sein, die Trinkwasserressourcen umfassend vor den Risiken des Fracking-Verfahrens zur Energiegewinnung zu schützen", s ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 15:10:48
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Deutsche Politik News! Top News: Fehmarn / Puttgarden / Fehmarnbelt-Tunnel: Widerstand gegen Nord-Europas wohl größte Bau- und Umweltsünde formiert sich neu und wächst!

Deutsche-Politik-News.de | Über 300 Menschen protestierten am Sonntag, 07.06.2015, in Puttgarden gegen die Beltquerung.

Deutsche-Politik-News.de | Die BELTRETTER sind eine weiter wachsende Bewegung, die die Region um den Fehmarnbelt bewahren wollen.
Puttgarden (ots) - 18 Kilometer lange Schneise durch den Ostseeboden geplant!

Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu.

Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorgani ...

Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 15:06:08
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26900 News & Infos @ Deutsche-Politik-News.de zum Thema Top News (897 Seiten, 30 News pro Seite)
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