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Berlin (ots) - Der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber sieht die Hauptstadt-CDU beim Thema Öffnung der Ehe für alle von einer »Barocktruppe« beherrscht.
»In der CDU-Fraktion lassen sich zu viele von einigen wenigen etwas sagen«, sagte Schreiber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ...
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Bielefeld (ots) - Der Kerngedanke, nach dem Desaster unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush nicht erneut aktiv Kriegsherr im Irak zu spielen, ist auf dem Papier immer noch überzeugend.
Ebenso Barack Obamas Mantra, dass die Iraker den Kampf gegen den "Islamischen Staat" selbst organisieren und gewinnen müssen.
Aber di ...
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Halle (ots) - Der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, Lars Klingbeil, hat die Informationspolitik der Bundestagsverwaltung hinsichtlich des Spähangriffs auf das Computernetzwerks des Parlaments kritisiert.
"Das ist ein recht großer Angriff, der bisher nicht unter Kontrolle gebracht werden konnte", sagte er der in H ...
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Mainz (ots) - BKA und LKA schlagen Alarm: Organisierte kriminelle Banden aus Georgien schicken nach Angaben der Polizei gezielt Landsleute als Asylsuchende nach Deutschland, um systematisch Diebstähle in Läden und Häusern zu begehen.
Kriminaldirektor Hartmut Staudt, Leiter der Abteilung Auswertungen und Ermittlungen des Landeskriminalamts Rhe ...
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Regensburg (ots) - Wenn ein Soldat mit seiner Einheit im Kampfeinsatz unter Feuer gerät, dann ist es mitunter lebensrettend, wenn ihm einer seiner Kameraden Schützenhilfe gibt.
Beim parlamentarischen Scharmützel um das Sturmgewehr G36 hat nun Ursula von der Leyen (CDU) dem arg in Bedräng ...
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Halle (ots) - Verständlich, wenn aus der Opposition ein Untersuchungsausschuss gefordert wird.
Zum Teil hat das parteistrategische Gründe - es ist eine der wenigen Möglichkeiten der Parlamentsminderheit, sich Gehör zu verschaffen.
Aber ein Untersuchungsausschuss ist für alle Seiten unangenehm.
Er bedeutet noch ...
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Hannover (ots) - 14 führende Unionspolitiker haben die Führung der Bundesregierung ultimativ aufgefordert, der von SPD-VizekanzlerSigmar Gabrielgeplanten Klima-Abgabe ein endgültiges und rasches Ende zu bereiten.
Die "Gabriel-Abgabe" sei "das falsche Instrument für das Erreichen unserer Klimaz ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor der heute in Berlin beginnenden Kultusministerkonferenz bessere Chancen für Flüchtlingskinder im deutschen Schulsystem gefordert.
"Wir müssen dringend die Chancen auf einen erfolgreichen Schulbesuch für heranwa ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Union hat nach Ansicht des Publizisten Rupert Neudeck noch keine Strategie, um Flüchtlingen zu helfen.
Im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) kritisierte der Gründer der Hilfsorganisation "Cap Anamur" und des internat ...
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Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, zieht eine selbstkritische Bilanz.
"Wenn ich gewusst hätte, was alles auf mich zukommt, hätte ich es höchstwahrscheinlich nicht gemacht", sagt er mit Blick auf seine politische Karriere im Interview mit dem Hamburger Magazin stern.
Nach 26 Jahren in politi ...
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Halle (ots) - Man muss sich Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch vorstellen wie ein Ehepaar, bei dem sie im Urlaub immer in die Berge will und er immer an die See.
So ein Ehepaar hat mehrere Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen.
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Ravensburg (ots) - Der Vatikan reagiert auf Kritik von Opferverbänden und geht gegen Bischöfe vor, die ihre Augen vor Kindesmissbrauch verschließen oder ihn nicht aktiv genug aufklären.
Bislang hatten die Päpste die Möglichkeit, etwa pädophile Priester zu bestrafen, doch die zuständigen Bischöfe konnten sich oft aus der Verantwortung stehlen. ...
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Düsseldorf (ots) - Je länger man im sogenannten Nahost-Friedensprozess schon froh sein muss, wenn es nicht noch schlechter wird, desto verlockender erscheinen radikale Mittel.
Der Boykott-Aufruf von 1.400 israelischen Intellektuellen gegen Produkte aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland ist so ein Mittel.
Er wird aber nich ...
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Bielefeld (ots) - In Sachen TTIP wirft sich das Parlament in Straßburg gern in die Brust: Zwar haben die EU-Abgeordneten während der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen der EU mit den USA nichts zu melden, die Verhandlungen führt allein die Kommission.
Ab ...
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Berlin (ots) - So viel Empörung ist im EU-Parlament selten.
Erst setzte der sozialdemokratische Parlamentspräsident Martin Schulz eine Abstimmung über TTIP aus.
Im Anschluss nutzten Konservative wie Liberale die Chance und verschoben gleich die ganze Debatte.
Mit ...
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Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung.
Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung.
Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanz ...
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Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden.
Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht.
Dabei hat der CDU-Mann in v ...
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Weimar (ots) - Es ist etwas im Busch in den USA.
Auf der Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden, der 15. Juni.
An diesem Tag wird er voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur verkünden. Damit ist er einer von vielen. Aber er ...
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Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach.
Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt.
Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das Asylbewerbern einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Der Status-Wechsel vom Asylbewerber zum Einwanderer müsse einfac ...
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Berlin (ots) - Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte Auskunft zu geben.
Das Humboldt-Forum könnte so als eine Art Haus der Weltvernunft reüssieren, das den traditionellen Sammlungsgedanken als natio ...
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Potsdam (ots) - Der alte Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nach rbb-Informationen an ein Konsortium verkauft, zu dem das Berliner Immobilienunternehmen SANUS AG gehört.
Die SANUS AG hat sich auf die Modernisierung und Sanierung von Altbauten spezialisiert. Wie der rbb erfuhr, liegt die Kaufsumme deutlich über dem erwarteten Preis.
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Frankfurt/Oder (ots) - Weil Berlins Schießanlagen veraltet und marode sind, können Polizisten nicht mehr ausreichend ihr vorgeschriebenes Schuss-Training sowie Prüfungen absolvieren.
Aktuell sind von 20 Übungsanlagen der Polizei nur vier geöffnet.
Das geht aus einer polizeiinternen Mängel-Liste hervor, die der Märkischen Oderz ...
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München (ots) - Ab dem 1. Januar 2016 soll regionale Werbung in nationalen TV-Angeboten nicht weiter stattfinden.
Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Wochen diese von allen Bundesländern am Jahresanfang gemeinsam erarbeitete Position mit den Marktbeteiligten noch einmal diskutiert.
Am Ende des Prüfungsprozesses, ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zhanna Nemzowas Ausreise aus Russland aufgrund von Morddrohungen erklärt Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Einerseits überrascht mich die Nachricht von Zhanna Nemzowa. Andererseits haben wir es a ...
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Spindelegger und Verheugen erläutern die wichtigsten Schritte zur Entwicklung des „Ukraine Modernisation Programme“ bis Herbst!
Kiew (ots) - Nachdem die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) im Frühjahr 2015 gegründet und aufgebaut wurde, ist das Team der Arbeitsfeld-Leiter bereits intensiv mit ...
D-P-N: Das erinnert schon fatal an die ehemalige Treuhandanstalt nach dem Ende der DDR: Einige in- und vor allem ausländische Kuponschneider werden profitieren - das Volk wird das Ganze bezahlen!
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 41 Prozent.
Auch die SPD kann leicht zulegen auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, während die Linke einen Prozentpunkt einbüßt un ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre misslie ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen.
"Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie se ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission zugestimmt und Jan Zilius zum Vorsitzenden berufen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es ist ein positives Signal, ...
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