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Bremen (ots) - Prüfen - das ist derzeit die häufigste Vokabel der niedersächsischen Landesregierung.
Nach der krachenden Schlappe vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Sachen Mehrarbeit für Gymnasiallehrer ringt Rot-Grün immer noch nach Fassung.
Auf klare Ansagen, wie es denn nun weitergehen soll, lavieren sich Staatskanz ...
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Cottbus (ots) - Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden.
Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht.
Dabei hat der CDU-Mann in v ...
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Weimar (ots) - Es ist etwas im Busch in den USA.
Auf der Internetseite des Republikaners Jeb Bush - Sohn und Bruder der Ex-Präsidenten George H.W. und George W. - ist ein Datum zu finden, der 15. Juni.
An diesem Tag wird er voraussichtlich seine Präsidentschaftskandidatur verkünden. Damit ist er einer von vielen. Aber er ...
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Halle (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gibt unter dem Druck der Kohle-Lobby nach.
Er tut das auch, weil ihm in dem Konflikt mit Strombranche, Gewerkschaften und Kohle-Ländern die Rückendeckung der Kanzlerin fehlt.
Nun wird fieberhaft nach einer Lösung gesucht, mit ...
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Bonn/ Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) plädiert für ein Einwanderungsgesetz, das Asylbewerbern einen schnellen Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglicht.
Der Status-Wechsel vom Asylbewerber zum Einwanderer müsse einfac ...
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Berlin (ots) - Mehr denn je wird es im Humboldt-Forum darauf ankommen, die schönen Artefakte aus aller Herren Ländern nicht nur zu zeigen, sondern auch über deren Herkunfts- und Bedeutungsgeschichte Auskunft zu geben.
Das Humboldt-Forum könnte so als eine Art Haus der Weltvernunft reüssieren, das den traditionellen Sammlungsgedanken als natio ...
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Potsdam (ots) - Der alte Landtag auf dem Potsdamer Brauhausberg wird nach rbb-Informationen an ein Konsortium verkauft, zu dem das Berliner Immobilienunternehmen SANUS AG gehört.
Die SANUS AG hat sich auf die Modernisierung und Sanierung von Altbauten spezialisiert. Wie der rbb erfuhr, liegt die Kaufsumme deutlich über dem erwarteten Preis.
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Frankfurt/Oder (ots) - Weil Berlins Schießanlagen veraltet und marode sind, können Polizisten nicht mehr ausreichend ihr vorgeschriebenes Schuss-Training sowie Prüfungen absolvieren.
Aktuell sind von 20 Übungsanlagen der Polizei nur vier geöffnet.
Das geht aus einer polizeiinternen Mängel-Liste hervor, die der Märkischen Oderz ...
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München (ots) - Ab dem 1. Januar 2016 soll regionale Werbung in nationalen TV-Angeboten nicht weiter stattfinden.
Die Bayerische Staatsregierung hat in den letzten Wochen diese von allen Bundesländern am Jahresanfang gemeinsam erarbeitete Position mit den Marktbeteiligten noch einmal diskutiert.
Am Ende des Prüfungsprozesses, ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über Zhanna Nemzowas Ausreise aus Russland aufgrund von Morddrohungen erklärt Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Einerseits überrascht mich die Nachricht von Zhanna Nemzowa. Andererseits haben wir es a ...
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Spindelegger und Verheugen erläutern die wichtigsten Schritte zur Entwicklung des „Ukraine Modernisation Programme“ bis Herbst!
Kiew (ots) - Nachdem die Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) im Frühjahr 2015 gegründet und aufgebaut wurde, ist das Team der Arbeitsfeld-Leiter bereits intensiv mit ...
D-P-N: Das erinnert schon fatal an die ehemalige Treuhandanstalt nach dem Ende der DDR: Einige in- und vor allem ausländische Kuponschneider werden profitieren - das Volk wird das Ganze bezahlen!
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Hamburg (ots) - Die Unionsparteien CDU/CSU gewinnen im stern-RTL-Wahltrend erneut einen Prozentpunkt hinzu und kommen im Vergleich zur Vorwoche nun wieder auf 41 Prozent.
Auch die SPD kann leicht zulegen auf 24 Prozent. Die Grünen behaupten ihre 10 Prozent, während die Linke einen Prozentpunkt einbüßt un ...
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Berlin (ots) - Zu Medienberichten über das geplante Vorgehen des Bundeskanzleramts bei der NSA-Selektorenliste erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:
"Nachdem sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr Adlatus, Kanzleramtsminister Altmaier, schon in der Vergangenheit damit hervorgetan haben, in der BND-NSA-Affäre misslie ...
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Berlin (ots) - Der AfD-Sprecher und EuropaabgeordneteBernd Luckehat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der NSA-Affäre vorgeworfen, die parlamentarischen Kontrolle ausschalten zu wollen.
"Die Regierung kann sich doch nicht von einem durch sie se ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute dem Vorschlag der Sozialpartner für die Besetzung des vakanten Vorsitzes der Mindestlohn-Kommission zugestimmt und Jan Zilius zum Vorsitzenden berufen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es ist ein positives Signal, ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Fraktion der Linkspartei künftig von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht geführt werden soll, beeindruckt die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittw ...
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Düsseldorf (ots) - Für den Umbau der Krankenhauslandschaft will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einen Strukturfonds von 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Das entsprechende Gesetz zur Krankenhausreform soll heute vom Kabinett verabschiedet werden.
"Mit dem Strukturfonds unterstützen wir die Länder dabei, n ...
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Hildesheim (ots) - Das Bündnis für Altenpflege ist bestürzt: Die Bundesregierung will offensichtlich noch rasch in dieser Legislaturperiode die bisher drei separaten Pflegeausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege zu einer einzigen verschmelzen - ohne überhaupt zu wissen, was die künftigen "Pflegefachmänner/Pflegefachfrauen" eigentlich ...
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Karlsruhe (ots) - Machtkämpfe zwischen Präsident, Premier und Parlament ist das Land gewöhnt.
Doch Iohannis ist der erste Präsident mit sauberer Weste.
Es war nicht zuletzt seine Glaubwürdigkeit, weshalb er als deutschstämmiger Rumäne letzten Dezember seinen hoch favorisierten Gegner Ponta besiegt hatte.
Aber ob ...
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Düsseldorf (ots) - Im Zusammenhang mit der Vergabe des Rhein-Ruhr-Express (RRX) erhebt die Deutsche Bahn Vorwürfe gegen die NRW-Landesregierung.
"Bei der Vergabe des RRX-Betriebs hat die NRW-Landesregierung die Bahn-Mitarbeiter hängen gelassen", sagte Heinrich Brüggemann, Vorsitzender der Geschäftsführung von DB Regio NRW, der "Rheinischen Po ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Jedes Jahr geben die Krankenkassen mehr Geld für Medikamente aus.
Es sind mittlerweile 33,3 Milliarden Euro.
Die "Schuld" dafür wird hin- und hergeschoben zwischen der Pharmaindustrie, der Politik und dem Missmanagement der Krankenkassen.
Wenn kranke Menschen von den neuen überteuerten Ar ...
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Ravensburg (ots) - Da ist er also, der Vorwahlkampf: Neun Monate vor der Wahl und drei Monate, nachdem sich Winfried Kretschmann undGuido Wolfdarauf verständigt hatten, den Wahlkampf kurz und knackig zu halten, gehen beide mit Getöse in die Vollen.
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Berlin (ots) - Die Europaabgeordnete der Linkspartei Heike Hänsel hat einen Neuanfang der Beziehungen zwischen der EU und Kuba gefordert.
Es sei überfällig, dass die EU endlich den so genannten Gemeinsamen Standpunkt von 1996 fallen lasse, der einen System ...
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Düsseldorf (ots) - Erleichterung im rheinischen Revier: Die Klima-Abgabe auf alte Kraftwerke, mit der Wirtschaftsminister Gabriel die Branche zur Kohlendioxid-Einsparung zwingen wollte, ist faktisch vom Tisch.
Der große Druck der Gewerkschaften und aus NRW, woHannelore Kraftund
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Bielefeld (ots) - Schade.
Auch wenn es Steffen Kampeter persönlich zu gönnen ist, dass er im kommenden Jahr an die Spitze der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) wechselt und mehr Geld verdient, ist dieser Wechsel ein Verlust für die Politik.
Auch für die Politik in OWL, denn Kampeter ist das einzige Schwerge ...
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Düsseldorf (ots) - Für den einzigen Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, der Befürworter aus allen fünf im Bundestag vertretenen Parteien von CSU bis zur Linken hat, zeichnet sich zu Recht bereits jetzt eine breite Zustimmung im Parlament ab. ...
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Düsseldorf (ots) - Für den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von den Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) zeichnet sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine breite Zustimmung führender Politiker ab.
Wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, haben SPD-Fraktionschef Th ...
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Scheitern der Klimaabgabe auf ältere Kohle-Kraftwerke zu verhindern.
"Ein Scheitern der Kohleabgabe wäre fatal, wenn die Bundeskanzlerin es ernst meint mit dem K ...
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Bielefeld (ots) - Jetzt hat sich auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ein militärisches Denkmal gesetzt.
Rund acht Milliarden Euro werden ihre ersten großen Rüstungsprojekte verschlingen.
Vier Milliarden Euro sind kalkuliert für ein neues Raketenabwehrs ...
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Bremen (ots) - Was für eine Klatsche für Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und die rot-grüne Landesregierung:
In Bausch und Bogen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Mehrarbeitsstunde für Gymnasiallehrer kassiert.
Ohne Nachbesserungsmöglichkeit, ja noch nicht mal mit einer Schonfrist.
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