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Leipzig (ots) - Noch ehe der G-7-Gipfel der führenden westlichen Industrienationen auf Schloss Elmau offiziell begonnen hat, haben die erwarteten Teilnehmer bereits ein geschichtliches Kapitel abgehakt:
Russland unter Präsident Wladimir Putin will man nie wieder am Gipfeltisch sehen.
Die Teilnehmer von Elmau planen schon am er ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:15:38
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Berlin (ots) - Die von den G7-Staaten angekündigte Initiative zur Hungerbekämpfung ist nach Ansicht des Soziologen Rainer Falk wenig überzeugend.
"Die Nahrungsmittelinitiative der G7 ist im Wesentlichen eine Initiative, den Weg für Investitionen der großen Agrarkonzerne in die Agrarsektoren des Südens offenzuhalten bzw. zu befördern", sagte F ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:13:44
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Düsseldorf (ots) - Eltern, die wegen des Kita-Streiks Beiträge zurückfordern, sind auf die Kulanz der Städte angewiesen.
"Bei der Rückerstattung von Kita-Beiträgen handelt es sich um eine freiwillige Leistung", sagte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:11:32
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Essen (ots) - Große Erleichterung bei den Angehörigen der Opfer des Germanwings-Absturzes:
Nachdem die französischen Behörden wegen Tippfehlern bei der Übersetzung von Dokumenten die Rückführung der sterblichen Überreste zunächst gestoppt hatten, soll der Transport der Toten nun doch wie geplant stattfinden. Dies berichtet die Westdeutsche A ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:09:05
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Berlin (ots) - Die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat am Mittwoch davor gewarnt, das Risiko eines "Grexits" zu überschätzen und weitere Zugeständnisse an Griechenland zu machen, um es in der Eurozone zu halten.
"Am Beispiel Griechenlands und den jüngsten Stand der Verhandlungen mit seinen Gläubigern ist nun endgülti ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:07:29
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Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und eines erneuten Finanzbedarfs in Milliardenhöhe fordern die FREIEN WÄHLER eindringlich, die Einführung der Zweitwährung Drachme zusätzlich zum Euro in Griechenland endlich voranzutreiben.
Bundeschef Hubert Aiwanger: "Griechenland ist pleite und wenn wir so weitermach ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:05:30
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat die Entscheidung des internationalen Währungsfonds IWF kritisiert, die Rückzahlungsfrist der Kredite für Griechenland zu verlängern.
"Warum der IWF diese Milde an den Tag legt, erschließt sich mir nicht", ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:06:11
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Mainz (ots) - Eine Tragödie lässt Chancen offen für Lösungen und dafür, dass die Beteiligten ihr Gesicht wahren.
Bei einer Farce dagegen wird es heikel. Vom Erhabenen zum Lächerlichen sei nur ein Schritt, sagte Napoleon Bonaparte, als es ihm sehr schlecht ging.
Die Griechenland-Frage ist bereits, so steht zu befürchten, zur Fa ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:03:58
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Mainz (ots) - Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi sieht sein Land von Terrorismus bedroht: "Der IS ist in Libyen fest verankert. Und die nächste Beute nach der Strategie des IS ist: Tunesien", sagt der Chef der säkularen Partei Nidaa Tounes im Interview mit ZDFheute.de.
Essebsi ist am Wochenende zu Gast beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau, ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 10:01:24
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Essen (ots) - Mit dem geplanten, neuen Naturschutzgesetz will das Düsseldorfer Umweltministerium die Voraussetzung schaffen, in Nordrhein-Westfalen sogenannte "nationale Naturmonumente" auszuweisen - gemeint sind außergewöhnliche Naturdenkmäler, die wegen ihrer Seltenheit, Eigenart oder Schönheit von bundesweiter Bedeutung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:07:14
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Berlin (ots) - Lange war es strittig zwischen den Ministerien, jetzt haben Gesundheits- und Familienministerium den Ländern einen Arbeitsentwurf eines Gesetzes zur Zusammenlegung, Neustrukturierung und Akademisierung der Pflegeberufe vorgelegt.
Die drei Ausbildungen Krankenpflege, Altenpflege und Kinderkrankenpflege sollen vereint werden; es ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:05:59
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnt vor nationalen Verboten bei der Einfuhr von gentechnisch veränderten Futtermitteln.
Die EU-Kommission plant, die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln den EU-Mitgliedstaaten zu überlassen.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt s ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:03:18
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Berlin (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hält eine Rückkehr Russlands in den Kreis der G8 für möglich.
Erler sagte am Freitag im rbb-Inforadio, Bedingung dafür sei aber, dass Moskau in der Ukraine-Krise einlenke und "das Abkommen von Minsk Punkt für Punkt umsetzt (...).
Das ist die Voraus ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Samstag, dem 06. Juni 2015 @ 09:01:46
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Mainz (ots) - Der Politologe Helmut Willke sieht die internationale Politik im Globalisierungsprozess dauergetrieben und überfordert.
"Wir haben keine politischen Institutionen und Akteure, die im Weltmaßstab Steuerungskompetenz oder -fähigkeit haben, um die globalen Probleme auch nur anzugehen", sagte der Professor für "Global Governance" im ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:23:15
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Juba/München (ots) - Nahezu unbeachtet von der Weltöffentlichkeit dauert der Bürgerkrieg im Südsudan an.
Allein in den vergangenen Wochen sind 100.000 Menschen vor schweren Kämpfen geflohen.
Nun droht eine neue Hungerkrise, da viele Bauern ihre im Grunde sehr fruchtbaren Felder in der Pflanzsaison nicht bestellen konnten.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:21:25
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Berlin (ots) - Der Bundestag berät derzeit über das Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie.
Über die darin vorgesehene Expertenkommission zur wissenschaftlichen Begleitung und Bewertung der geplanten Erprobungsmaßnahmen für das so genannte unkonventionelle Fracking wird intensiv disk ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:19:32
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Berlin/Elmau (ots) - Am 7. und 8. Juni 2015 tagen auf Schloss Elmau in Bayern die Staats- und Regierungschefs der sieben ehemals größten Industrienationen der Welt.
Auf der Tagesordnung stehen neben aktuellen Wirtschafts- und Krisenfragen wichtige Umweltthemen globaler Bedeutung - vom Meeres- bis hin zu K ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:16:39
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Hamburg (ots) - Die sieben größten westlichen Industrieländer (G7) haben die Erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren zu langsam ausgebaut, um ihren CO2-Ausstoß wirksam zu senken.
Zwar legte der Anteil der Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) an der G7-Stromerzeugung auf zuletzt acht Prozent (2013) zu. Der CO2-Ausstoß der Staatengruppe sank ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:17:00
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Berlin (ots) - Zum Auftakt des G7-Gipfels im bayerischen Schloß Elmau appelliert der NABU an die Verantwortung der sieben größten Wirtschaftsmächte, sich zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung innerhalb der Weltgemeinschaft zu machen.
Aufgrund ihrer Wirtschaftskraft käme den G7-Staaten eine besondere Verantwortung zu, so NABU-Präsiden ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:15:34
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Cottbus (ots) - Der Freistaat Sachsen schmeißt in Görlitz ohne Ankündigung Studenten aus ihrem Wohnheim und will den Standort zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber machen.
Ist das besonders sensibel?
Überhaupt nicht.
Denn auf diese Weise spielt der Freistaat allen K ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Finanzverwaltung gibt deutlich mehr Geld aus den Einnahmen der City Tax frei.
Nach Informationen des rbb stehen ab sofort neun Millionen Euro aus der Übernachtungssteuer zur Verfügung. Das Geld soll für die Bereiche Kultur, Sport und Tourismus ausgeben werden.
Die Finanzverwaltung reagiert damit auf e ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:11:20
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, kann sich mit einem Rückzug Gregor Gysis vom Fraktionsvorsitz und einer Doppelspitze aus seinen bisherigen Stellvertretern Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch an ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:09:43
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Regensburg (ots) - Bei den Linken wird es auf dem anstehenden Parteitag in Bielefeld vermutlich nicht so heftig krachen, wie noch vor drei Jahren in Göttingen.
Da drohte der Laden am Konflikt zwischen Fundis, etwa Oskar Lafontaine und seinen Getreuen, und Realos, etwa Bartsch, Gysi und viele ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 18:07:40
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Cottbus (ots) - Im Augenblick hakt die Energiewende in Deutschland bekanntlich vor allem an der Person Horst Seehofer.
Geht es nach dem bayerischen König der Populisten, soll nicht Bayern durch neue Stromtrassen, die norddeutsche Windenergie in die Industriezentr ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:02:48
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Berlin (ots) - Der Streik ist vorerst vorbei, die Schlichtung beginnt nächste Woche.
Ab Montag wird in den kommunalen Kitas und anderen Einrichtungen des Sozial- und Erziehungsdienstes wieder gearbeitet.
Der Unmut, der ver.di-Chef Frank Bsirske am Donnerstag auf der Streikdelegiertenversammlung entgegenschlug, war verständlich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:05:25
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Berlin (ots) - Nach der Ankündigung von Beitragserhöhungen für die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung ist in der SPD erneut Streit über die eingefrorenen Arbeitgeberbeiträge entbrannt.
Er halte es trotz dieser Prognosen für "vertretbar", den Arbeitgeberanteil für die volle Legislatur bei 7,3 ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:03:37
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Karlsruhe (ots) - Es tobt ein Rechtsstreit, der auch nach dem Urteil des EuGH noch lange nicht beendet ist.
Denn das letzte Wort haben die Verfassungshüter.
Für Eon, RWE, Vattenfall und EnBW ist der Spruch des EuGH gleichwohl eine schwere Schlappe.
Nichts wird aus den Rückzahlungen in Milliardenhöhe, stattdesse ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 15:01:42
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Berlin (ots) - Der G7-Gipfel steht vor der Tür, und die Demonstranten laufen sich schon warm.
Doch was erwarten die Deutschen eigentlich von der Zusammenkunft der großen 7? Nicht viel, wie eine repräsentative N24-Emnid-Umfrage zeigt.
So glauben nur 2 Prozent der Befragten, dass der G7-Gipfel einen sehr großen Beitrag zur Verbess ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 13:03:30
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Osnabrück (ots) - Roth tadelt Flüchtlings- und Entwicklungspolitik und vermisst Kurswechsel in der Afrikapolitik!
Die Grünen haben vor dem G-7-Gipfel die Flüchtlings- und Entwicklungspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Grünen-Politikerin Claudia ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 13:01:26
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Donnerstag in einem RTL-Exklusivinterview einen Ausblick auf den in drei Tagen beginnenden G-7-Gipfel auf Schloss Elmau gegeben.
Im Gespräch mit "RTL Aktuell"-Chefmoderator Peter Kloeppel standen dabei die Erwartungen an das Treffen der Staats- ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 05. Juni 2015 @ 10:03:56
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