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Düsseldorf (ots) - Im Ringen der Wirtschaft um die Zulassung von Riesen-Lkw in NRW erhöht der Daimler-Konzern den Druck auf die Landesregierung (NRW-Verkehrsminister: Michael Groschek, SPD).
"Wir haben beim Verkehrsministerium NRW eine Genehmigung für den Einsatz von Lang-L ...
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Berlin (ots) - Die Auseinandersetzung über die Homo-Ehe hat tiefe Kratzer im Lack der SPD-CDU-Koalition hinterlassen.
Die CDU geht im Gefecht um das Abstimmungsverhalten im Bundesrat als Sieger hervor.
CDU-Parteichef und Innensenator Frank Henkel hatte schon am Dienstag deutlich gemacht, ...
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Düsseldorf (ots) - In Deutschland sind sie als "Monster-Trucks" verschrien, in den Niederlanden heißen sie "Öko-Liner".
Offenbar stehen bei uns die Bedenken im Vordergrund, während das Ausland die Chancen der neuen Lastwagen-Generation betont. Noch.
Ein Feldversuch in sieben anderen B ...
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Ravensburg (ots) - Die Ehe für alle wird über kurz oder lang kommen.
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits Schritt für Schritt die gleichgeschlechtliche Partnerschaft gleichgestellt, um Diskriminierungen zu vermeiden, zum Beispiel im Steuerrecht.
Immer mehr Menschen bekennen sich offen zu ihren gleichgeschlechtlichen Partne ...
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Berlin (ots) - Einige Tage lang schien es vorstellbar, dass die Berliner CDU von der Debatte über die Öffnung der Ehe profitiert.
Sicher, sie blockiert die Zustimmung zu einem entsprechenden Entschließungsantrag im Bundesrat und sie stellt sich gegen alle anderen Parte ...
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Mainz (ots) - Mehr als 20.000 Jugendliche gelten als "entkoppelt vom System, weil sie in so schlimmen Verhältnissen aufwachsen, dass sie sich mit zunehmend seelischen und psychosozialen Störungen auf dem direkten Weg in die Gosse befinden.
Das stellt jetzt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts dar.
Am Ende des Abstiegs dro ...
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Bremen (ots) - Ärzte sind sensibel, deshalb haben sie starke Standesvertretungen.
Reformen stehen sie meist skeptisch gegenüber, und das ist ihr gutes Recht.
Nicht alles, was der Gesetzgeber ihnen in den vergangenen Jahren vorgeschrieben hat, war zu ihrem Besten, und manches war auch nicht zum Besten der Patienten.
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Berlin (ots) - Zum Versorgungsstärkungsgesetz (VSG) ziehen Deutschlands Apotheker nach der gestrigen Zustimmung des Bundestages eine gemischte Bilanz.
Die Neuregelung des Entlassmanagements an der Schnittstelle vom stationären zum ambulanten Bereich sehen sie als Pluspunkt der Reform.
"Mit der Neuregelung erhalten Patienten be ...
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Essen (ots) - Hausärzte verschreiben zu viel Schlafmittel, besagt eine Gesundheitsstudie.
Und damit scheint der Buhmann gefunden zu sein: der Arzt.
Statt Valium sollte er dem Patienten empfehlen, sein Schlafzimmer gut zu lüften und ihm Kaffee verbieten.
Natürlich gibt es Ärzte, die sofort den Rezeptblock zücken ...
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Halle (ots) - Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte, hat Kritik an ihrer Fraktion im Zuge des Cyberangriffs auf den Bundestag zurück gewiesen.
"Die Kritik an der Linken entbehrt jeder Grundlage", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ...
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Berlin (ots) - "In den letzten zwei Wochen sind keine Daten mehr aus dem Bundestag abgeflossen.
Wir können jedoch keine Entwarnung und für die Zukunft auch keine Garantien geben. Die bisherigen Analysen zeigen, dass eine Neuaufsetzung des Netzwerks im Bundesta ...
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Ravensburg (ots) - Gleich vier Cyberangriffe binnen wenigen Tagen haben weltweit für Schlagzeilen gesorgt.
In Deutschland wurde das Computernetz des Bundestags durch einen Trojaner angegriffen.
In Litauen manipulierten Unbekannte zu Propagandazwecken die Webseite des Armeestabs.
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Cottbus (ots) - Die schwere Cyberattacke auf den Deutschen Bundestag ist kein Vorgeschmack auf die Gefahren, die das Internetzeitalter mit sich bringt.
Diese Risiken sind schon lange real, der Kampf im Netz läuft bereits. Darauf weisen Sicherheitsbehörden immer wieder hin.
Kriege wer ...
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Bonn/Berlin: (ots) - Zum Abschluss der Bonner UN-Verhandlungen zur Vorbereitung des Weltklimagipfels in Paris kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dass der erforderliche Abschied von fossilen Energiequellen bis 2050 nicht als zentrales Element des zukünftigen Klimavertrags bestätigt wo ...
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Berlin (ots) - Schaffung neuer Perspektiven für die besten Köpfe hat für Unionsfraktion Priorität / SPD-Vorwurf der Blockade falsch und unakzeptabel!
Zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses strebt die Unionsfraktion ein Gesamtkonzept an.
Dazu erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktio ...
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Berlin (ots) - Das durchschnittliche Arbeitslosengeld liegt rund 200 Euro unter der Armutsrisikogrenze.
Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung ...
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Berlin (ots) - Gastgeber Aserbaidschan steht u.a. wegen Verletzung von Menschenrechten in der Kritik
An diesem Freitag beginnen die ersten Europäischen Spiele in der Hauptstadt Aserbaidschans.
Der Gastgeber steht seit längerem wegen Verletzungen von Menschenrechten, Einschränkung der Pressefreiheit und Verstößen gegen rechtssta ...
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Berlin (ots) - Verbände und Unternehmen der Medienbranche erteilen der Wiedereinführung der in "Höchstspeicherpflicht" umbenannten Vorratsdatenspeicherung eine klare Absage.
Am Vortag der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im B ...
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Bonn/Berlin (ots) - Eine Woche vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz hat die rheinland-pfälzische LänderchefinMalu Dreyer(SPD) erneut die Wichtigkeit einer Schlichtung im Streit um den Länderfinanzausgleich betont.
Die Klage der großen Geberländer könne sie nicht nachvollziehen.
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Osnabrück (ots) - Bahlsen: Mindestens 50 Milliarden Euro investieren!
Der neue Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, hat die Bundesregierung zu mehr Tempo und mehr Einsatz beim Breitbandausbau aufgefordert.
"Wir sind viel zu langsam und werden von Staaten wie Südkorea gnadenlos abgehängt", sagte Bahlsen in ...
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Halle (ots) - Nach mehreren Vertretern des Reformflügels hat jetzt auch die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen als erste Vertreterin des linken Flügels begrüßt, dass die gegenwärtig noch stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar B ...
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Berlin (ots) - Deutschland und EU sagen Konfliktparteien Unterstützung für den Fall einer Einigung zu
Auf Einladung Deutschlands berieten am gestrigen Mittwoch in Berlin im P5+5-Format der UN-Sondergesandte für Libyen, B ...
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Berlin (ots) - Griechenland kann nach den Worten des Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, gegenwärtig nicht mit einer mehrheitlichen Zustimmung in der Unionsfraktion für eine mögliche Verlängerung des Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus rechnen.
"Ich habe große Zweifel, dass nach dem gegenwärtigen Stand eine Me ...
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Düsseldorf (ots) - Die Griechenland-Politik sorgt zunehmend für Verstimmung zwischen den Koalitionspartnern in Berlin. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, wies Bemerkungen von SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider über die Rolle von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und über die Uneinigkeit in der Union zur Griechenland-Frage st ...
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Leipzig (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben eine neuerliche Verlängerung des zweiten Griechenland-Rettungspakets ins Spiel gebracht.
SPD-FraktionschefThomas Oppermannsagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), eine weitere Verlängerung käme in Frage, "wenn es zu einer Ein ...
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Stuttgart (ots) - Wie weit gingen die Hilfsdienste des BND bei der amerikanischen Spionage in Europä
Das Corpus Delicti in dieser heiklen Angelegenheit ist noch immer unter Verschluss. So soll es nach dem Willen der Bundesregierung auch bleiben.
Das wäre aber ein klarer Verstoß gegen den Verfassungsgrundsatz der Gewaltenteilun ...
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Berlin (ots) - "Es ist sehr bedauerlich, dass der EU-Verkehrsministerrat heute die Chance zu mehr Rechtssicherheit für Passagiere und Fluggesellschaften vertan hat", so Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft am Donnerstag in Berlin.
Nachdem sowohl Kommission als auch Europäisches Parlament unte ...
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Osnabrück (ots) - Löhrmann verweist auf Gesamtstrategie zum Bildungsmonitoring / "Schulsystem leistungsfähiger und sozial gerechter machen"!
Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) weist zum Auftakt der Kultusministerkonferenz (KMK) an diesem Donnerstag in Berlin Kritik zurück, n ...
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Halle (ots) - Eine nach dem international anerkannten Verfahrenstechniker Günther Adolphi (1902-1982) benannte Straße in Merseburg (Saalekreis) schlägt hohe Wellen.
Kurz nachdem die Stadt die jahrelang nur mit einer Nummer versehene Straße auf Vorschlag der örtlichen Hochschule der Forscher gewidmet hatte, haben zwei
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Donnerstag, dem 11. Juni 2015 @ 18:05:57
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Saarbrücken (ots) - Flugpassagiere müssen offenbar künftig bei Verspätungen mit deutlich geringeren Entschädigungszahlungen rechnen, sollten Pläne der EU zur Reform der Fluggastrechte umgesetzt werden.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem von der Grünen-Bundestag ...
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