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Wachtberg (ots) - Am 2. April trat die EU-Richtlinie in Kraft, welche Mitgliedsstaaten die Möglichkeit einräumt, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken (sog. Opt Out-Lösung).
Damit werden einerseits den Ländern Handlungsspielräume beim GVO-Anbau eingeräumt. Andererseits sollen gentechnikkritische Mitgli ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 13:01:22 (105 mal gelesen)
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Stuttgart (ots) - Nur auf den ersten Blick erscheinen privat finanzierte Projekte als günstige Alternative, weil die Gesamtbelastung meist ebenso verborgen bleibt wie die Vertragsdetails.
Tatsache ist, dass der Staat seine Kredite über Anleihen fast zum Nulltarif bekommt, während private Geldgeber Renditen von wenigstens sechs Prozent erwarten.
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Düsseldorf (ots) - Man kann über den Sinn des G7-Gipfels vor der Postkarten-Kulisse lange diskutieren.
Dass sich die führenden Vertreter der Industrienationen so deutlich gegen eine Entspannungspolitik gegenüber Russland ausgesprochen haben, ist ein starkes Signal.
Selbst Japan, das seine eigenen Na ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)kommentiert die Verstrickung von Südwest-Polizisten in den rassistischen Ku-Klux-Klan:
"Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund eine Blödheit, sein Interesse daran auch lediglich religiös motiviert: Wie der Polizist vor dem NSU-Untersuchungsausschuss seine Ku-Klux-Klan-Beziehungen kleinzureden ve ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:31:23 (200 mal gelesen)
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Frankfurt am Main (ots) - "Und der Haifisch der hat Zähne. Und die trägt er im Gesicht. Und Mackie, der hat ein Messer. Doch das Messer sieht man nicht", dichtete Brecht in der Moritat von Mackie Messer, dem Eröffnungsstück seiner Opernpersiflage "Dreigroschenoper".
An die Figur des brutalen Mackie Messer dürfte sich derzeit so mancher kulturbeflissene Paket ...
D-P-N: Menschen als "Befüllungsmasse" bezeichnen - das ist nicht nur eine unglaubliche Verballhornung der deutschen Sprache, das ist Frigidität in entwickelster Ausprägung!
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:11:14 (322 mal gelesen)
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Essen (ots) - Ministerpräsident Ahmet Davutoglu spricht von einem "heroischen Sieg".
Die oppositionsnahe Zeitung "Sözcü" titelt dagegen: "Zusammenbruch". So unterschiedlich können die Wahrnehmungen sein.
Davutoglu sollte sich mit den Realitäten vertraut machen.
Die Pläne für die Einführung eines Präsidialsystems, mit dem sich ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:09:28 (116 mal gelesen)
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Ravensburg (ots) - Es wäre nach diesem Wahlergebnis verlockend zu sagen: diese Türkei lieben wir.
Wo in mit Spannung erwarteten Wahlen der Mann abgestraft wurde, der das Land zwar wirtschaftlich hat gesunden lassen, es aber auch in einer Präsidialdiktatur umwandeln wollte.
Die Wahlanalysten in der Türkei sagen mehrheitlich, dass es bei diesem ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:07:19 (121 mal gelesen)
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Berlin (ots) - SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel hält es für richtig, dass die Führung der Deutschen Bank ausgetauscht wird.
"Der Rücktritt des Duos Jain/Fitschen war nach dem ausgefallenen 'Kulturwandel' bei der Deutschen Bank längst überfällig", sagte er dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). ...
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Aachen (ots) - Ihr habt gut reden!
So möchte der Skeptiker den G7 zurufen, die bis zum Jahr 2100 ganz auf fossile Energieträger verzichten und somit den Ausstoß von Treibhausgasen einstellen wollen.
Schönes Ziel - weit gesetzt.
Während der Skeptiker noch darüber nachdenkt, ob und wie der nächste US-Präsident oder der nächste ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:03:14 (126 mal gelesen)
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Garmisch-Partenkirchen (ots) - Obwohl globale Gesundheit wichtiges Thema auf dem Gipfel in Elmau ist, verfehlen es die G7 konkrete Anstrengungen zu machen, um ein Ende der Aids-Epidemie endlich bis 2030 zu erreichen.
Das Aktionsbündnis gegen AIDS kritisiert dieses Versagen deutlich.
"Von einem Ende von Aids bis 2030 ist leider nirgends in der ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 09:01:42 (107 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Zum Bekenntnis der G7-Staaten zur Dekarbonisierung der Weltwirtschaft in diesem Jahrhundert und zum Einhalten des Zwei-Grad-Ziels erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke:
"Es ist ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz, dass die G7-Länder vor Ablauf des Jahrhunderts den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null reduzieren wollen.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:33:38 (164 mal gelesen)
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Berlin/Elmau (ots) - Die Aussagen des G-7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück.
Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:31:34 (115 mal gelesen)
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Halle (ots) - Fast zehn Prozent Stimmen für eine Pegida-Kandidatin, die auf ihren Kundgebungen Gift und Galle verspritzte und durch peinliche Unkenntnis der lokalen Verhältnisse auffiel.
Ein Armutszeugnis. Rechnet man noch die fast fünf Prozent dazu, die der AfD-Kandidat bekam, zeigt sich, wie groß der Frust ist, der immer noch in Dresden steckt.
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Dienstag, dem 09. Juni 2015 @ 08:05:19 (110 mal gelesen)
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Essen (ots) - Machen Sie den Selbstversuch: Gehen Sie mal durch Hilden im Kreis Mettmann und sehen Sie, wie fein NRW-Städte sein können: gediegener Wohlstand, glatte Straßen, zumindest oberflächlich heile Welt.
Und dann gehen Sie mal durch Altenessen oder Dortmund-Dorstfeld oder Bochum-Hamme. Das sind keine schlechten Orte, sie haben Charme, man kann sie li ...
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Düsseldorf (ots) - Der soeben verabredete acht Milliarden Euro Volumen umfassende Auftrag von Siemens in Ägypten könnte den geplanten Abbau von 900 Stellen in Mülheim nach hinten verschieben.
Dies sagte der Leiter des konventionellen Kraftwerkegeschäftes von Siemens, Willi Meixner, in einem Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat die kritische Presseberichterstattung über seine Person einen "Rufmordversuch" genannt.
Wörtlich sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe): "Das war ein Rufmordversuch, das ist die einzige Erklärung."
Es heiße, wenn der Krieg beginne, dann sterbe die Wahrheit als ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Montag, dem 08. Juni 2015 @ 18:06:04 (296 mal gelesen)
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Berlin (ots) - Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat den Kreditgebern vorgeworfen, die Gespräche über eine Einigung mit Griechenland zu torpedieren und für den Abschluss eigene Bedingungen genannt.
Zu dem von den Gläubigern vergangene Woche vorgelegten Vorschlag, sagte Varoufakis im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe):< ...
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Saarbrücken (ots) - Mit Informationsveranstaltungen und zahlreichen Schulungen treibt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) im Saarland die Umsetzung der entbürokratisierten Pflegedokumentation voran.
Dabei werden mit deutlich weniger Papier und Zeitaufwand alle rechtlichen und fachlichen Anforderungen erfüllt.
"Uns ...
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Berlin (ots) - In der heutigen öffentlichen Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses zum Thema Fracking hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal betont, wie wichtig klare gesetzliche Vorgaben sind.
"Ziel muss sein, die Trinkwasserressourcen umfassend vor den Risiken des Fracking-Verfahrens zur Energiegewinnung zu schützen", sagt VKU-Vizeprä ...
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Puttgarden (ots) - 18 Kilometer lange Schneise durch den Ostseeboden geplant!
Der Widerstand gegen den zwischen Dänemark und Deutschland geplanten 18 Kilometer langen Fehmarnbelt-Tunnel nimmt zu. Und er formiert sich neu.
Mehr als ein Dutzend verschiedener Initiativen und Umweltorganisationen entlan ...
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Berlin (ots) - Die asiatischen Staaten, insbesondere China, werden nach Ansicht des sozialkritischen indischen Schriftstellers Pankaj Mishra nicht länger Belehrungen europäischer und amerikanischer Politiker akzeptieren.
Die Finanzkrise, die Ukraine-Krise und die zunehmende Ungleichheit zeigten in aller Deutlichkeit die Unzulänglichkeit des westlichen Polit ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die heutige Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bundestags zum Fracking-Gesetzesentwurf warnt der NABU erneut vor den Folgen der Risikotechnologie.
"Der Schutz unseres Grundwassers ist nicht verhandelbar", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
Die Bundesregierung habe es bisher versäumt klarzustellen, dass der ...
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München (ots) - Am Sonntag hat das G7-Treffen im bayerischen Elmau begonnen.
Bain & Company hat sich mit den Themen des Gipfels auseinandergesetzt. Ein Interview mit Walter Sinn, Chef von Bain in Deutschland.
Frage: Welche Themen stehen beim G7-Gipfel auf der Agendä
Walter Sinn: Natürlich werden die Regierungschefs Elmau nutzen ...
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Leipzig (ots) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) erwartet von den Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten ein definitives Bekenntnis zu einer Welt ohne Hunger und zu einer Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel bei der Bekämpfung der Erderwärmung.
Gegenüber der "L ...
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Am Wochenende endete der 2. Medien.Mittelpunkt.Ausseerland mit der Pressestunde: „Kleine Zeitung“-Redakteur Ernst Sittinger sprach mit Politikberater Thomas Hofer.
Bad Aussee (ots) - "Werner Faymann muss weg", brachte es Politikberater Thomas Hofer bei der Pressestunde mit "Kleine Zeitung"-Redakteur Ernst Sittinger beim Medien.Mittelpunkt.Ausseerland auf den ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben SPD-ChefSigmar Gabrielaufgefordert, in dieser Woche bei den anstehenden Abstimmungen im Bundestag den Weg für legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine leichtere Integration in den Arbeitsmarkt ...
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Deutschland (ots) - Anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr findet am 13. Juni 2015 erstmals der Tag der Bundeswehr statt.
An 15 Standorten in ganz Deutschland können Besucher auf Einladung der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen
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Berlin (ots) - Die Chancen für eine rot-rot-grüne Regierung im Bund nach 2017 haben sich aus Sicht des SPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe mit dem von Linksfraktionschef Gregor Gysi angekündigten Rückzug verbessert.
"Viele konnten sich bisher ganz gut hinter Grego ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Rückzug von Linksfraktionschef Gregor Gysi sieht die SPD die Chancen für ein Linksbündnis schwinden.
"Die Linkspartei wird es ohne ihn sehr schwer haben, sich auf der Bundesebene von der Fundamentalopposition hin zu einem potentiellen Koalitions ...
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Halle (ots) - Der im Herbst aus dem Amt scheidende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, wird jetzt ein Buch über seine 25 Jahre in der Bundespolitik schreiben.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise.
Ein entsprechender Vertrag mit einem Bu ...
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