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Berlin (ots) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den liberalen Blogger Raif Badawi durch das Oberste Gericht Saudi-Arabiens erklärt der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP):
"Jeder Schlag ist ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit." Badawi habe gewaltfrei moderate und liberale Ansicht ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) teilt seinen vom Hackerangriff verunsicherten Abgeordneten nun mit, dass in den vergangenen beiden Wochen keine weiteren Daten abgeflossen seien.
Eine gewagte Behauptung, ergaben die jüngsten Recherchen doch genau das Gegenteil.
Wer hat recht?
Gegen Lamme ...
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Bonn (ots) - Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen), erhebt aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, im phoeix-Interview schwere Vorwürfe gegen die Bundeskanzlerin.
Laut von Notz bestätigte Uhrlau, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösglä ...
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Regensburg (ots) - Die Gründung des Tribunals für Fälle von Amtsmissbrauch durch Bischöfe ist ein positiver, wenn auch überfälliger Schritt.
Die Frage ist, ob dem Gebot der Transparenz Genüge getan wird, wenn Anzeigen gegen Bischöfe, die Täter decken, zunächst bei den vatikanischen Kongregationen eingereicht werden müssen und von dort an das ...
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Cottbus (ots) - Prognosen sind schwierig, besonders wenn sie Griechenland betreffen.
In Abwandlung des geflügelten Wortes über die Zukunft ist Vorsicht geboten.
So oft schon standen in den vergangenen Jahren eine griechische Staatspleite und ein Athener Ausscheiden aus der Währungsunion angeblich unmittelbar bevor, dass sich de ...
D-P-N: "Der Zweifel am endgültigen Charakter der EU würde neu gesät?" - Nichts ist endgültig - auch die EU oder der EURO nicht. Von Endgültigkeit reden immer nur die jeweiligen Protagonisten!
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Essen (ots) - Es ist ein bisschen wie bei "Warten auf Godot": Dauernd wird die ominöse Reformliste aus Athen angekündigt - und dann kommt sie doch wieder nicht.
Auch der jüngste Krisengipfel brachte keine Fortschritte. Nun sollen die Griechen nächste Woche liefern, beim nächsten Gipfel. Wer's glaubt.
Die Frage ist nur, wer in ...
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Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert, hat mit Blick auf die Herforder Polizeiaffäre (Innenminister: Ralf Jäger, SPD / Anm.) mehr Weiterbildungen für seine Kollegen gefordert.
In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälische ...
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Berlin/Oberwesel (ots) - Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren soll bestraft werden, wer regelmäßig schwerstleidenden Menschen hilft, ihr Leben selbstbestimmt zu beenden.
So will es ein aussichtsreicher Gesetzentwurf einer Abgeordnetengruppe um Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD).
Der Philosoph und Vorstandssprecher ...
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Hagen (ots) - So so, alles nur zum Besten der Passagiere, verkündet treuherzig der Weltluftverband. Weniger soll also mehr sein. Interessant.
Zugegeben: Dass jede Fluglinie ihre eigenen Regeln für die Größe des Bordgepäcks hat, ist schon irritierend.
Einheitlichkeit wäre tatsächlich ein Fortschritt.
Und Größe k ...
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Bielefeld (ots) - Das Fliegen mit Koffer ist eine Wissenschaft für sich.
Wie groß und schwer darf das aufzugebende Gepäck sein? Wie teuer ist das Kilo exträ Wie lange dauert es, bis das Gepäckband am Airport den Koffer wieder ausspuckt?
All diese Fragen haben viele Fluggäste dazu gebracht, immer mehr Handgepäck an Bord mitzune ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die Vorgaben zur Bankenabgabe.
Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Berlin (ots) - Zu der ersten Lesung der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit:
"Union und SPD nehmen die fundamentale und grundsätzliche Kritik an der an ...
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Berlin (ots) - Vor der ersten Beratungen des Bundestags zur Vorratsdatenspeicherung hat sich der SPD-Abgeordnete Marco Bülow gegen die Einführung dieses Instruments ausgesprochen.
"Wir schränken die Freiheit ein und versuchen, damit Sicherheit zu erkaufen", sagte Bülow der in Berlin erscheinenden Tageszei ...
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Hamburg (ots) - Der Bundestag will eine von Greenpeace Energy beantragte öffentliche Petition zu den Beihilfen für das britische AKW Hinkley Point C vorerst nicht zulassen.
In einem von der Hamburger Energie-Genossenschaft heute veröffentlichten Schreiben begründet der Petitionsausschuss seine Entsc ...
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Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter sieht Prozess der Neuorientierung!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, hat davor gewarnt, dass Russland sich weltpolitisch neu orientieren könnte.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Erler: ...
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erlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat den Neubau des Humboldt-Forums mit der Fassade des historischen Stadtschlosses als "großartigen Anziehungspunkt für viele Menschen" gewürdigt.
Im rbb-Inforadio sagte Müller am Freitag: "Das Spektakuläre ist, dass im Herze ...
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Berlin (ots) - Unterbringung und Integration von Flüchtlingen als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten!
Am gestrigen Donnerstagabend haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Ministerpräsidenten der Länder und die Chefs der Kommunalverbände auf Maßnahmen zur Finanzierung der Kosten für die steigenden Flüchtlingszahlen verständigt.
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Mainz (ots) - Waren zu Jahresbeginn noch 55 Prozent der Deutschen für einen Verbleib Griechenlands im Euro und nur 33 Prozent dagegen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), so wollen jetzt nur noch 41 Prozent, dass Griechenland den Euro behält, 51 Prozent sind dagegen.
Verhandlungen über griechische Reformmaßnahmen:< ...
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Regensburg (ots) - Waren es Hacker im Auftrag des Kremlchefs Putin, die eine offenbar hochprofessionelle Cyber-Attacke gegen den Bundestag fuhren? Möglich.
Oder chinesische Internetfreaks? Nicht auszuschließen.
Oder gekaufte Internetexperten in Di ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat die bisherige Aufklärung der Cyber-Attacke gegen den Bundestag als "desaströs" bezeichnet.
"Da sind sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend einig", sagte Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgab ...
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Hagen (ots) - Tausende Rechner, alle Schrott?
Die Frage stellt sich - im Bundestag. Sein Netzwerk ist nicht zu retten, weil das Parlament seit Wochen das Ziel einer Cyber-Attacke ist.
In einem normalen Fall hätte man das System sogleich in den ersten Maitagen abgeschaltet, als der Hackerangriff entdeckt wurde.
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Osnabrück (ots) - "Hohes Bedrohungspotenzial für unser gesamtes Leben" / Kauder nennt Datenabflüsse "ernsten Vorgang"!
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Cyberangriff auf Computersysteme und Server des Bundestages als einen "ernsten Vorgang" bezeichnet.
"Der Angriff ...
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Essen (ots) - In Umfragen verteilen Bürgerinnen und Bürger recht freihändig Noten fürs Regierungshandeln und für die Oppositionsarbeit.
Wer genau was macht, ist nur wenigen im Detail klar. Die Noten werden ein bisschen nach Bauchgefühl vergeben.
Armin Laschet kennt das, er hat so ähnlich agiert bei der nachträglichen Bewertung ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einer simplen Erklärung hätte CDU-Landeschef Laschet gestern auf seiner Pressekonferenz zum Befreiungsschlag ansetzen können: Er hätte nur sagen müssen, dass er bereit sei, Einblick in seine Notizen zu gewähren - wem auch immer.
Diese Notizen haben ihm nach eigener Darstellung bei der Rekonstruktion der Klausurnoten an ...
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Bielefeld (ots) - Manch einer hatte die Mundwinkel verzogen, als die Bertelsmann-Stiftung die diesjährige Reinhard-Mohn-Preisträgerin bekanntgab. Rita Süssmuth, aha.
Da zeichnet die Stiftung, die doch eigentlich laut Auftrag ihres Gründers weltweit nach der Lösung gesellschaftlicher Probleme suchen soll, eine aus den eigenen Reihen aus.
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Berlin (ots) - Startups und junge Gründer auf dem Weg zum Börsengang unterstützen
Am heutigen Donnerstag startet die Deutsche Börse ihr "Deutsche Börse Venture Network", um junge, wachstumsorientierte Unternehmen mit Investoren zusammenzuführen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Simon McDonald, hat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland gefordert.
"Die Sanktionen sind ein wichtiger Teil der Reaktion auf das russische Vorgehen. Der Europäische Rat muss die Sanktionen Ende des Monats verlängern", sagte M ...
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Veröffentlicht von Deutsche-Politik-News.de am Freitag, dem 12. Juni 2015 @ 15:01:04
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Bremen (ots) - Wenn's schief läuft, dann aber richtig - besser lässt sich die Situation an der Kaiserschleuse in Bremerhaven nicht beschreiben:
Statt wie geplant am Donnerstag vor Ort die Baufortschritte an der seit Herbst geschlossenen Schleuse zu zeigen, wird dieses Ereignis gänzlich zur Nebensache.
Denn das Binnenhaupt stie ...
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Stuttgart (ots) - Die Einsatzbilanz der Polizei rund um Fußballpartien im Land hätte wesentlich schlechter ausfallen können.
Die Arbeitsbelastung für die Beamten ist zwar gestiegen, aber angesichts der wesentlich höheren Anzahl an Spielen war das zu erwarten.
Schaut man auf die Zahl der durchschnittlich eingesetzten Beamten pr ...
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Cottbus (ots) - Das wird ein schwerer Gang für den Bundesjustizminister werden, wenn er die hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung anlässlich der ersten Beratung seiner eigenen Gesetzesvorlage (...) im Bundestag verteidigen muss.
Bekanntlich hatHeiko Maas< ...
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